Empfohlen
Letzte Nachrichten
Bündnis von Armeniens Regierungschef Paschinjan klarer Sieger der Parlamentswahl
Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien ist das Bündnis des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan als klarer Sieger hervorgegangen. Wie die zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte, kam das von Paschinjans Partei Bürgervertrag angeführte Bündnis auf 70,43 Prozent der Stimmen. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen von einer fairen und freien Wahl.
UNO für Verwaltung von Jemens Hafenstadt Hodeida durch Regierung und Rebellen
Bei den Jemen-Gesprächen in Schweden hat der UN-Vermittler vorgeschlagen, dass die Huthi-Rebellen im Zuge eines Waffenstillstands zwischen den Konfliktparteien ihre alleinige Kontrolle über die Hafenstadt Hodeida abgeben. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz solle ihre Angriffe auf Hodeida einstellen, heißt es in dem von der Nachrichtenagentur AFP am Montag eingesehenen Vorschlag des UN-Sondergesandten Martin Griffiths. Im Gegenzug sollten sich die Huthi-Kämpfer aus Hodeida zurückziehen.
Kramp-Karrenbauer will womöglich Nummer aus Telefonbuch streichen lassen
Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird ihre Telefonnummer womöglich bald nicht mehr öffentlich im Telefonbuch ihrer Heimatstadt Püttlingen anzeigen lassen. Eigentlich wolle sie die Nummer weiter im Telefonbuch zeigen, sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung" vom Montag. Aber die Zahl der Anrufe, "die die Grenze des guten Umgangs und Geschmacks" verletzten, habe stark zugenommen.
Venezuelas Regierungspartei siegt bei Kommunalwahlen
In Venezuela hat die Partei von Staatschef Nicolás Maduro die von einer sehr niedrigen Beteiligung geprägten Kommunalwahlen vom Sonntag mit großer Mehrheit gewonnen. Wie der Nationale Wahlrat mitteilte, eroberte die seit 1999 regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) 142 von 156 bereits ausgezählten Gemeinderatssitze. Bislang kontrollierte die diesmal zum größten Teil von den Wahlen ausgeschlossene Opposition etwa ein Viertel der insgesamt 335 Gemeinde- und Stadträte.
EuGH: Großbritannien kann Brexit-Erklärung einseitig zurücknehmen
Großbritannien kann die Brexit-Erklärung auch einseitig zurücknehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Montag in Luxemburg, dass dem Land eine solche Rücknahme offen stehe. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die für Dienstag geplante Abstimmung im britischen Parlament über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag haben. (Az. C-621/18)
Kretschmann bekräftigt Nein zu Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule
Im Streit um den Digitalpakt Schule hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein kategorisches Nein zu einer Grundgesetzänderung bekräftigt. Dies sei ein "grundsätzlicher Eingriff in die Selbstständigkeit der Länder, das geht nicht", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Er sprach sich dafür aus, die vorgesehenen fünf Milliarden Euro den Ländern stattdessen über die Umsatzsteuer zu geben.
Schäuble ruft CDU zu Geschlossenheit auf
Nach der Wahl der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung von Montag. "So geht Demokratie nicht."
Studie: In Deutschland arbeiten besonders viele Migranten im Niedriglohnbereich
In Deutschland arbeiten deutlich mehr Migranten in Jobs für gering Qualifizierte als im internationalen Vergleich. Während im Durchschnitt der Europäischen Union und der Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Viertel dieser Jobs von Migranten ausgeübt wird, sind es in Deutschland 40 Prozent. Dies geht aus einer am Sonntag anlässlich des UN-Migrationsgipfels im Marrakesch vorgelegten Integrationsstudie von EU und OECD hervor.
Wagenknecht ruft Linke zu mehr Offenheit gegenüber Bewegung "Aufstehen" auf
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert von ihrer Partei mehr Offenheit gegenüber der von ihr gegründeten Sammlungsbewegung "Aufstehen". "Ich bedauere, dass die Parteiführung nicht die Chancen erkennt, die mit ’Aufstehen’ verbunden sind, um aus der Stagnation herauszukommen", sagte Wagenknecht der "Welt am Sonntag". Alle sollten das Interesse haben, mehr Druck für eine Politik des sozialen Ausgleichs aufzubauen.
May warnt ihre Partei vor Machtverlust bei Brexit-Schlappe im Unterhaus
Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Partei vor einem Machtverlust gewarnt, sollte das Brexit-Abkommen bei der entscheidenden Abstimmung am Dienstag im Unterhaus keine Mehrheit bekommen. Ein Scheitern des Abkommens im Parlament würde "große Unsicherheit für die Nation" mit sich bringen und dem linksgerichteten Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei willkommenen Anlass für die Forderung nach Neuwahlen geben, sagte May der "Mail on Sunday".
Barley und Bullmann mit Traumergebnissen zu SPD-Spitzenduo für Europawahl gewählt
Bundesjustizministerin Katarina Barley und der Europapolitiker Udo Bullmann sind die Spitzenkandidaten der deutschen Sozialdemokraten für die Europawahl. Barley wurde am Sonntag auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin mit dem Traumergebnis von 99 Prozent Zustimmung auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt. Bullmann folgt mit 97,4 Prozent auf Platz zwei.
Regierungsbündnis in Belgien zerbricht an Streit über UN-Migrationspakt
Das Regierungsbündnis in Belgien ist am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die Minister der flämischen Nationalisten-Partei N-VA erklärten am Sonntag ihren Austritt aus der Viererkoalition, weil Premierminister Charles Michel gegen ihren erklärten Willen auf einer Teilnahme an der UN-Migrationskonferenz in Marrakesch bestand. Michel will das Land nun bis zur Parlamentswahl im Mai mit einer Minderheitsregierung führen.
Kramp-Karrenbauer will zunächst Thema Migrations- und Sicherheitspolitik angehen
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach ihrer Wahl erste inhaltliche Akzente gesetzt. Sie kündigte für Januar ein Gespräch zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik an, an dem auch Kritiker des bisherigen Kurses teilnehmen sollen. Ihre unterlegenen Mitbewerber Friedrich Merz und Jens Spahn rief sie auf, eine Spaltung der Partei zu verhindern. Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem "harten Stück Arbeit", die Partei wieder zusammenzuführen.
Französischer Premierminister setzt auf Dialog mit den "Gelbwesten"
Der französische Premierminister Edouard Philippe setzt auf Dialog mit den Demonstranten der sogenannten "Gelbwesten"-Bewegung. "Der Dialog hat begonnen und muss fortgesetzt werden", sagte Philippe am Samstagabend nach den jüngsten Ausschreitungen in Paris und anderen Städten. Präsident Emmanuel Macron werde sich äußern "und Maßnahmen vorschlagen, die diesem Dialog Nahrung geben" sollen. Nähere Angaben machte Philippe nicht.
SPD bestimmt auf Delegiertenkonferenz Liste für Europawahl
Die SPD bestimmt am Sonntag (11.30 Uhr) auf einer Europadelegiertenkonferenz in Berlin ihre Kandidatenliste für die Europawahl am 26. Mai 2019. Als Spitzenkandidaten hat der Parteivorstand Bundesjustizministerin Katarina Barley und den Fraktionsvorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, nominiert. Neben Barley und Bullmann sollen auf der Konferenz auch Parteichefin Andrea Nahles sowie der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten auf europäischer Ebene, Frans Timmermans, sprechen.
Mark Milley soll neuer US-Generalstabschef werden
US-Präsident Donald Trump hat Armeechef Mark Milley als neuen Generalstabschef nominiert. Der 60-jährige Vier-Sterne-General solle Joseph Dunford ersetzen, der im Oktober in den Ruhestand geht, teilte Trump am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das Datum für die Amtsübergabe werde noch festgelegt. Der US-Senat muss Milley noch bestätigen. Dunford war 2015 von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden.
Ukrainische Umweltschützer am Rande der UN-Klimakonferenz in Polen festgehalten
Zwei Mitarbeiter einer ukrainischen NGO werden nach Angaben deutscher Umweltschützer am Rande der UN-Klimakonferenz von polnischen Sicherheitskräften festgehalten. Die Aktivisten der Organisation Ecoaction seien am Samstagmorgen in Kattowitz von Grenzschützern festgesetzt worden, teilten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Germanwatch mit. Ihr Aufenthaltsort sei unklar, es gebe keinen Kontakt zu den beiden.
Italien: Tausende Lega-Anhänger feiern Matteo Salvini
Tausende Anhänger des italienischen Innenministers Matteo Salvini haben am Samstag in Rom den Regierungsantritt seiner rechtsextremen Lega-Partei vor einem halben Jahr gefeiert. "Italien erhebt sein Haupt", "Italiener zuerst" oder "Sechs Monate Vernunft in der Regierung", stand auf Transparenten. Die Lega hatte drei Sonderzüge und über 200 Busse gemietet, um ihre Anhänger zu der Veranstaltung in die italienische Hauptstadt zu bringen.
Ziemiak mit Dämpfer zum CDU-Generalsekretär gewählt
Der bisherige Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, ist zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt worden. Ziemiak erhielt am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg allerdings nur knapp 63 Prozent. Der 33-Jährige bezeichnete dies als "ehrliches Ergebnis", das für ihn ein Ansporn sei.
Erste Zusammenstöße bei neuen Protesten der "Gelbwesten" in Paris
Bei den Protesten der "Gelbwesten" in Paris ist es am Samstagmorgen zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen Teilnehmer einer Kundgebung in einer Seitenstraße des Prachtboulevards Champs-Elysées ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Mehrere Demonstranten bewarfen die Polizei unter anderem mit Knallkörpern und anderen Gegenständen.
Irans Präsident Ruhani wirft USA rücksichtlosen "Wirtschaftsterror" vor
Der iranische Staatschef Hassan Ruhani hat die Sanktionen der USA gegen sein Land als "Wirtschaftsterror" verurteilt. Die von US-Präsident Donald Trump wieder eingesetzten Strafmaßnahmen seien "ungerecht und illegal", sagte Ruhani am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Teheran sei einem "totalen Angriff" Washingtons ausgesetzt. Dieser bedrohe die Unabhängigkeit und Identität des Iran sowie seine Beziehungen mit dem Ausland.
Tausende Australier demonstrieren gegen umstrittene Kohlemine
Angeführt von Schülern sind am Samstag tausende Australier gegen den umstrittenen Bau einer Kohlemine im Bundesstaat Queensland auf die Straße gegangen. Die Demonstranten riefen Regierung und Opposition auf, das Projekt der indischen Firma Adani im Nordosten des Landes zu stoppen. Wie im vergangenen Monat hatten Schüler zu den Protesten in den großen Städten Australiens aufgerufen.
US-Sonderermittler: Russland suchte direkten Kontakt zu Trumps Wahlkampfteam
Aus den Ermittlungen zur Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump ist ein weiteres brisantes Verdachtsmoment ans Licht gekommen: Nach Angaben des Sonderermittlers Robert Mueller nahmen russische Staatsbürger bereits in einer Frühphase des US-Präsidentschaftswahlkampfs den Kontakt zum Umfeld Trumps auf.
US-Neonazi wegen Mordes an Frau in Charlottesville verurteilt
Ein US-Neonazi ist des Mordes an einer Demonstrantin in der US-Stadt Charlottesville im August 2017 schuldig befunden worden. Der 21-jährige James Fields wurde am Freitag von einer Jury zudem wegen "bösartiger Verletzung" mehrerer weiterer Menschen und Fahrerflucht verurteilt, wie US-Medien berichteten. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Dem Angeklagten droht lebenslange Haft.
Trump schmäht seinen früheren Außenminister Tillerson als "dumm" und "faul"
In einer öffentlichen Schmäh-Attacke hat US-Präsident Donald Trump mit seinem geschassten Außenminister Rex Tillerson abgerechnet. "Er war dumm wie Stroh, und ich konnte ihn nicht schnell genug loswerden", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Auch charakterisierte er den vom ihm selbst zum Minister berufenen Tillerson als "total faul". Anlass für Trumps Ärger waren offenbar kritische Äußerungen seines früheren Außenministers.
Neuanfang mit Merkel-Vertrauter Kramp-Karrenbauer?
Sie gilt als loyaler Vasal von Angela Merkel, welshalb es äußerst fraglich iust, ob Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende die CDU auch nur Ansatzweise erneuern kann? Die bisherige Generalsekretärin setzte sich am Freitag auf dem Parteitag in Hamburg in der Stichwahl knapp gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Die 56-jährige Saarländerin löst damit nach mehr als 18 Jahren Angela Merkel als Parteivorsitzende ab.
"Flüchtlingssschiff Aquarius" stellt seine "Mission" endgültig ein
Es gab immer wieder Vorwürfe der Schleusertätigkeit, nun nach massivem Druck aus der Politik stellt das Flüchtlingsrettungsschiff "Aquarius" seine Mission im Mittelmeer endgültig ein. Die Entscheidung sei "äußerst schwierig" gewesen und die Folge "dauernder Attacken" auf die Einsätze, erklärte am Donnerstag der Geschäftsführer der Hilfsorganisation SOS Méditerranée, Frédéric Penard. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, der zweite Betreiber der "Aquarius", sprach von einem "finsteren Tag". SOS Méditerranée bemüht sich aber bereits um ein neues Schiff.
Huthi-Rebellen lehnen Forderung nach Abzug aus Hafenstadt Hodeida ab
Bei den Jemen-Gesprächen unter Vermittlung der UNO haben die Huthi-Rebellen am Freitag einen von der Regierung geforderten Abzug aus der von ihnen kontrollierten Hafenstadt Hodeida abgelehnt. Auch die Öffnung des Flughafens der von ihnen beherrschten Hauptstadt Sanaa lehnten die Rebellen bei den Beratungen in Schweden ab.
Resolution zur Verurteilung der Hamas in UN-Vollversammlung gescheitert
In der UN-Vollversammlung ist ein Resolutionsentwurf zur Verurteilung der radikalislamischen Hamas gescheitert. Zwar unterstützte eine Mehrheit von 87 Staaten am Donnerstag den von den USA eingebrachten Entwurf, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde aber verfehlt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte am Freitag dennoch, dass sich eine "große Mehrheit" hinter den Entwurf gestellt habe.
Deutschland: CDU steht vor einer historischen Zäsur
Die CDU steht vor einer historischen Zäsur: Am Freitag wählen 1001 Delegierte in Hamburg eine oder einen neuen Parteivorsitzenden, nachdem Angela Merkel nach mehr als 18 Jahren ihren Rückzug angekündigt hat. Angesichts der jüngsten Positionierungen zugunsten eines der drei Kandidaten mehrten sich am Donnerstag die Mahnungen zur Geschlossenheit der Partei.
CDU stimmt über Nachfolge von Parteichefin Merkel ab
Seit mehr als 18 Jahren ist Angela Merkel Vorsitzende der CDU - heute wählen die Christdemokraten eine neue Parteispitze. Beim Parteitag in Hamburg bewerben sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie Gesundheitsminister Jens Spahn um Merkels Nachfolge. Zu Beginn des Parteitags können die Delegierten zudem weitere Personalvorschläge machen. Vom Koalitionspartner SPD kamen derweil mahnende Worte mit Blick auf die zukünftige Zusammenarbeit.
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang will AfD beobachten lassen
Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will nach Informationen von Deutsche Tageszeitung zufolge den Einsatz seiner Behörde gegen die rechte Szene in Deutschland verstärken. Haldenwang setzt sich für eine nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD ein, wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Derweil wurde eine Studie bekannt, wonach die AfD-Jugendorganisation JA zunehmend attraktiv für Rechtsextreme ist.
Opposition: Suder muss sich im Ausschuss Fragen zur Berateraffäre stellen
Vor der zweiten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Affäre um den Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium hat die Opposition den Druck erhöht. Mit Blick auf die für kommende Woche geplante Befragung der früheren Staatssekretärin Katrin Suder sagte Ausschussmitglied Alexander Neu (Linke) am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP: "Wir setzen auf die Kooperationsbereitschaft der eingeladenen Personen, in der Sondersitzung zu erscheinen und die problematischen Sachverhalte mit aufzuklären." Andernfalls werde ein Untersuchungsausschuss unausweichlich.
Deutlich mehr Bundesbürger besitzen Schreckschusspistolen und Signalwaffen
Schreckschusspistolen und Signalwaffen stehen bei den Deutschen so hoch im Kurs wie offenbar noch nie: Die Zahl der sogenannten kleinen Waffenscheine stieg binnen vier Jahren um gut das Doppelte, wie eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Freitagsausgaben) bei den 16 Bundesländern ergab. Gab es 2014 noch 261.332 kleine Waffenscheine, waren es Ende Oktober bereits 599.940 - ein Zuwachs von rund 130 Prozent.
Angela Merkel: Ich bin "dankbar" für die Zeit an der CDU-Spitze
Vor der Neuwahl des CDU-Vorsitzes hat sich Angela Merkel "dankbar" für ihre Zeit als Parteivorsitzende gezeigt. Sie sei "gespannt" auf die Wahl ihres Nachfolgers, sagte Merkel am Donnerstag in Hamburg. "Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht." Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg wählen die Delegierten am Freitag den Nachfolger Merkels, die seit mehr als 18 Jahren den Vorsitz inne hat.
Laschet: Fähigkeit zum Brückenbauen entscheidend für CDU-Vorsitz
Vor der Entscheidung über die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin hat der NRW-Landesvorsitzende Armin Laschet die Fähigkeit, "Brücken bauen zu können" als entscheidende Anforderung an den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende hervorgehoben. Einen Namen wollte Laschet dabei am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" nicht nennen, doch wird diese Fähigkeit bislang vor allem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zugeschrieben.
USA: Golfclub von Trump beschäftigt Migranten ohne gültige Papiere
In einem luxuriösen Golfclub von US-Präsident Donald Trump sollen einem Medienbericht zufolge Migranten ohne gültige Papiere arbeiten. Die aus Guatemala stammende Victorina Morales und die inzwischen legal in den USA lebende Ex-Mitarbeiterin Sandra Díaz berichteten in der "New York Times" am Donnerstag über ihre Arbeit im Trump National Golf Club in Bedminster im Bundesstaat New Jersey.
Quito: Assange könnte ecuadorianische Botschaft in London verlassen
Wikileaks-Gründer Julian Assange könnte nach Auffassung der ecuadorianischen Regierung nach mehr als sechs Jahren die Botschaft des südamerikanischen Landes in London verlassen. "Die Bedingungen sind erfüllt, dass Herr Assange die Entscheidung trifft, in Beinahe-Freiheit (die Botschaft) zu verlassen", sagte der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno am Donnerstag vor Journalisten in Quito. Großbritannien habe zugesichert, ihn nicht in ein Land auszuliefern, in dem ihm der Tod drohe.
London: May sucht nach neuen Wegen für Ja zum Brexit-Kompromiss
Die britische Premierministerin Theresa May sucht nach Wegen, doch noch eine Zustimmung für ihren Brexit-Plan im Unterhaus zu finden. Ein besonders umstrittener Passus des EU-Austrittsvertrags zur künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland, der sogenannte Backstop, werde nicht automatisch in Kraft treten, sagte May am Donnerstag der BBC und stellte den Abgeordneten eine Mitwirkung an der Entscheidung in Aussicht.