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Landgericht Münster setzt Verfahren gegen früheren Wachmann im KZ Stutthof aus
Der NS-Prozess gegen einen früheren KZ-Wachmann vor dem Landgericht Münster liegt vorerst auf Eis. Wegen Verhandlungsunfähigkeit des 95-jährigen Angeklagten setzte die Kammer am Donnerstag das Verfahren aus, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ein Sachverständiger soll demnach den erkrankten Mann im Januar erneut untersuchen. Sollte der Angeklagte dann wieder verhandlungsfähig sein, müsste die Hauptverhandlung neu beginnen.
Womöglich Verlängerung der UN-Klimakonferenz um mehrere Tage
Die polnische Präsidentschaft der UN-Klimakonferenz in Kattowitz schließt eine Verlängerung der Verhandlungen um mehrere Tage nicht aus. Die nun auf höchster Ebene geführten Verhandlungen "könnten am 14. Dezember enden, allerdings könnten die Verhandlungen auch um ein paar Tage verlängert werden, um eine Einigung zu erzielen", hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Konferenzvorsitzes.
Britisches Parlament stimmt im Januar über Brexit-Vertrag ab
Das britische Parlament stimmt im Januar über den Brexit-Vertrag mit der EU ab. Das geht aus dem am Donnerstag von der Unterhausvorsitzenden Andrea Leadsom im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Terminplan hervor.
UNO: Konfliktparteien im Jemen vereinbaren Waffenruhe für Hodeida
Die Konfliktparteien im Jemen haben eine Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida vereinbart. Wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Donnerstag mitteilte, wurde die Einigung bei den Friedensgesprächen in Schweden erzielt. Sie sieht demnach einen Rückzug von Regierungstruppen und Rebellenkämpfern aus der Stadt und dem strategisch wichtigen Hafen sowie einen Waffenstillstand in der gesamten Provinz Hodeida vor.
Ernteerträge bei Reis und Mais in Nordkorea eingebrochen
Im von Hunger geplagten Nordkorea ist in diesem Jahr die Reis- und Maisernte eingebrochen. Die Erträge der beiden wichtigsten Nahrungsmittel in dem international isolierten Land fielen wegen Dürre und mangelnder künstlicher Bewässerungssysteme geringer aus als in den Vorjahren, heißt es in einem Bericht der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO).
Maas: Auch bei Austritt bleibt Großbritannien Teil Europas
Auch bei einem Austritt aus der Europäischen Union bleibt Großbritannien nach Meinung von Außenminister Heiko Maas (SPD) ein wichtiger Teil Europas. "Großbritannien bleibt Teil unserer europäischen Werte- und Handlungsgemeinschaft", sagte Maas am Donnerstag bei einer Debatte im Bundestag. "Wir werden auch in Zukunft viele Ziele gemeinsam verfolgen."
Kanada vermisst zweiten Staatsangehörigen nach Verhör durch chinesische Behörden
Die Spannungen zwischen Kanada und China nach der vorübergehenden Festnahme von Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou nehmen zu. Wie das kanadische Außenministerium am Donnerstag bekanntgab, wird nach der Festnahme eines Kanadiers in China ein zweiter Staatsangehöriger in dem Land vermisst. Es könne kein Kontakt zu Michael Spavor hergestellt werden, nachdem dieser von chinesischen Behörden befragt worden sei. Chinesische Staatsmedien sprachen von Ermittlungen wegen einer Gefährdung von Chinas "nationaler Sicherheit".
Ärztinnen kritisieren Kompromiss der großen Koalition zu Abtreibungen
Die Ärztin Kristina Hänel und zwei weitere Medizinerinnen haben die Einigung der großen Koalition auf eine Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche scharf kritisiert. "Wir als von Strafverfahren betroffene Ärztinnen sind entsetzt", erklärte Hänel am Mittwochabend in einer gemeinsamen Erklärung mit den Medizinerinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász. Bei genauerem Hinsehen erweise sich der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als "Null-Nummer".
US-Verleger Pecker gibt Wahlkampfhilfe für Trump zu
Der US-Medienunternehmer David Pecker hat zugegeben, Donald Trump im Wahlkampf 2016 mit der Abwicklung einer Schweigegeldzahlung an eine angebliche frühere Sexpartnerin geholfen zu haben. Pecker, ein langjähriger Freund des US-Präsidenten, machte das Eingeständnis im Rahmen einer Vereinbarung mit New Yorker Bundesanwälten, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. Im Gegenzug gewährten sie ihm Schutz vor Strafverfolgung.
Guterres mahnt Verhandler bei UN-Klimakonferenz eindringlich zu Fortschritten
Eindringliche Appelle und ein Signal für ehrgeizigeren Klimaschutz: Die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz gehen in die heiße Phase. Am Mittwochnachmittag redete zunächst UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Teilnehmern wegen der unzureichenden Verhandlungsfortschritte ins Gewissen. Am Abend sagten dann Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Vertreter einiger anderer Regierungen mehr Ehrgeiz zu, um eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad noch zu erreichen.
Verdächtiger nach Angriff auf Israelis im Westjordanland getötet
Nach dem Angriff auf mehrere Israelis im besetzten Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben einen Verdächtigen getötet. Der Palästinenser habe sich seiner Festnahme entziehen wollen und sei erschossen worden, teilte der Inlandsgeheimdienst Schin Bet am Mittwoch mit. Wenige Stunden zuvor war ein Baby gestorben, dessen Mutter bei dem Angriff im Westjordanland verletzt worden war.
Haushaltsstreit: Italien bewegt sich in Haushaltsstreit auf EU zu
Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens hat Italien im Haushaltsstreit mit der EU eingelenkt: Die Regierung in Rom schlug am Mittwoch eine Senkung des geplanten Defizits auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vor. Die Regierung habe "einige finanzielle Ressourcen wiedererlangt", sagte Regierungschef Giuseppe Conte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EU will den neuen italienischen Vorschlag nun prüfen.
Trumps früherer Intimus Cohen zu dreijähriger Haft verurteilt
Michael Cohen, der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, landet hinter Gittern. Ein Richter in New York verurteilte den 52-Jährigen am Mittwoch zu einer dreijährigen Haftstrafe, unter anderem wegen der Schweigegelder für angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps im Wahlkampf 2016 und wissentlicher Falschaussagen gegenüber dem Kongress.
Trump nutzt Straßburger Anschlag als Argument für geplante US-Grenzmauer
US-Präsident Donald Trump hat den Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt als warnendes Beispiel in seinem Werben für die US-Grenzmauer benutzt. "Ein weiterer sehr schlimmer Terrorangriff in Frankreich", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter - und fügte hinzu: "Wir werden unsere Grenzen sogar noch mehr verstärken". Bei dem Anschlag hatte der flüchtige Täter am Dienstag drei Menschen getötet und 13 weitere verletzt.
Thüringer Landtag wählt im zweiten Anlauf CDU-Kandidatin zur Landtagspräsidentin
Im zweiten Anlauf hat die CDU in Thüringen ihre Kandidatin für die Neuwahl des Landtagspräsidenten durchsetzen können. Die CDU-Abgeordnete Birgit Diezel erhielt am Mittwoch in Erfurt 48 von 87 gültigen Stimmen und damit die nötige Mehrheit. 27 Abgeordnete stimmten gegen Diezel, zwölf enthielten sich.
Friedensnobelpreisträgerin fordert im Irak Team für Suche nach Jesidinnen
Die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad hat bei einem Besuch in Bagdad die Schaffung eines "Sonderteams" zur Suche nach den von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entführten Jesidinnen gefordert. Gemeinsam mit der internationalen Anti-IS-Koalition müsse dieses "Sonderteam" das Schicksal der von den Dschihadisten nach Syrien verschleppten Frauen klären, forderte Murad am Mittwoch bei einem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Barham Saleh.
Schulze fordert mehr Geld von der EU für den Kohleausstieg
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mehr finanzielle Unterstützung der EU beim Kohleausstieg gefordert. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir im nächsten EU-Haushalt auch mehr Mittel für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen bereitstellen würden", sagte Schulze am Mittwoch bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz. Der Strukturwandel in den mehr als 40 Kohleregionen in Europa sei eine Aufgabe, bei der "auch die EU beisteuern" müsse.
UNO: Weitere Waffen iranischer Herstellung im Jemen entdeckt
Im Bürgerkriegsland Jemen sind nach UN-Angaben weitere mutmaßlich vom Iran produzierte Waffen gefunden worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen habe zwei Container-Starteinheiten für Panzerabwehrraketen beschlagnahmt; diese seien von UN-Vertretern begutachtet worden und wiesen "Eigenschaften iranischer Herstellung" auf, heißt es in einem Bericht von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der am Mittwoch im Sicherheitsrat diskutiert werden soll.
Kanzlerin Merkel stellt sich Fragen der Abgeordneten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Damit wird zum zweiten Mal ein Koalitionsbeschluss für ein neues Format der Regierungsbefragung umgesetzt. Den Auftakt der insgesamt einstündigen Veranstaltung bildet ein Statement Merkels. Danach folgen mehrere Runden mit Fragen zu unterschiedlichen Themen.
Parteiinternes Misstrauensvotum gegen britische Premierministerin May
Im Streit um den Brexit muss sich die britische Premierministerin Theresa May noch am Mittwoch einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen. Die Abstimmung sei für den Abend angesetzt, teilte der Vorsitzende des bei den konservativen Tories zuständigen Gremiums, Graham Brady, mit. Sie soll demnach zwischen 19.00 und 21.00 Uhr MEZ stattfinden. Das Ergebnis werde "am Abend so schnell wie möglich" bekanntgegeben.
Trump und führende Demokraten geraten sich im Oval Office in die Wolle
In einer höchst außergewöhnlichen Szene ist US-Präsident Donald Trump mit Spitzenvertretern der Opposition vor laufenden Kameras im Oval Office in die Wolle geraten. Bei seinem hitzigen Wortwechsel am Dienstag mit den Anführern der Demokraten im Repräsentantenhaus und dem Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, ging es um den Bundeshaushalt und die Finanzierung des Mauerbaus an der mexikanischen Grenze.
USA: Lebenslänglich für US-Neonazi wegen Mordes in Charlottesville
Ein US-Neonazi ist wegen Mordes an einer Demonstrantin in Charlottesville zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dieses Strafmaß gegen den 21-Jährigen James Fields wurde nach Informationen von Deutsche Tageszeitung aktuell von einem Gericht in der Stadt im Bundesstaat Virginia verhängt.
Lebenslänglich für US-Neonazi wegen Mordes an Frau in Charlottesville
Die Tat im Sommer 2017 sorgte über die US-Landesgrenzen hinaus für Entsetzen: Ein Neonazi raste nach einem Aufmarsch von Rechtsextremisten in Charlottesville mit seinem Wagen in eine Gruppe von Gegendemonstranten und tötete dabei eine 32-jährige Frau. Nun wurde der inzwischen 21-Jährige James Fields von einer Jury in der Universitätsstadt im US-Bundesstaat Virginia zu lebenslanger Haft verurteilt.
Zwölf Tote bei Selbstmordanschlag auf Sicherheitskräfte in Afghanistan
Bei einem Selbstmordanschlag auf afghanische Sicherheitskräfte sind am Dienstag zwölf Menschen getötet worden. Nach Angaben eines Sprechers des afghanischen Innenministeriums explodierte eine Autobombe im Bezirk Paghman unweit von Kabul, als ein Konvoi einheimischer Sicherheitskräfte von einem nächtlichen Einsatz zurückkehrte. Unter den Toten waren laut Polizei auch acht Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.
Berlin und Paris treiben Kampf gegen Balkan-Waffen voran
Deutschland und Frankreich treiben ihren Kampf gegen geschmuggelte Waffen vom Balkan voran. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian äußerten sich am Dienstag vor einer Konferenz mit sechs Balkanländern in Paris zuversichtlich über Fortschritte.
Putins Stasi-Ausweis in Dresdner Unterlagenbehörde entdeckt
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bis zum Fall der Mauer einen Ausweis der DDR-Staatssicherheit besessen. Das Dokument sei bislang "gänzlich unbekannt" gewesen und habe in Akten der damaligen Stasi-Abteilung "Kader und Schulung" gelegen, sagte der Leiter der Außenstelle Dresden der Stasiunterlagenbehörde, Konrad Felber, der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sprach von einer "üblichen Praxis".
Paris: Macron macht noch mehr Zugeständnisse an "Gelbwesten"
Nach wochenlangen Protesten der "Gelbwesten" hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weitere Zugeständnisse für Geringverdiener und Rentner angekündigt: Unter anderem soll der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden, wie er zum Wochenbeginn in einer Fernsehansprache ankündigte. Eine Erhöhung war eine der Hauptforderungen der Protestbewegung.
Präsident Macrons Versprechen überzeugen viele "Gelbwesten" nicht
Trotz der milliardenschweren Zusagen von Präsident Emmanuel Macron gehen in Frankreich die Proteste der "Gelbwesten" weiter: Zahlreiche Mitglieder der Bewegung äußerten sich am Dienstag enttäuscht über die Fernsehansprache des Präsidenten. Darin hatte er einen Zuschlag für Mindestlohn-Bezieher versprochen sowie steuerliche Entlastungen für Rentner und Arbeitnehmer. Die EU-Kommission will die Zusagen genau untersuchen, denn es droht ein neuer Defizitverstoß Frankreichs.
Nach Kollision von US-Militärflugzeugen fünf vermisste Soldaten für tot erklärt
Fünf Tage nach dem Zusammenprall zweier US-Militärflugzeuge vor der japanischen Küste sind fünf vermisste US-Soldaten für tot erklärt worden. "Alle erdenklichen Anstrengungen wurden gemacht, um die Besatzung zu retten", sagte der zuständige Kommandeur Eric Smith am Dienstag. Damit stieg die Zahl der Toten bei dem Unglück auf insgesamt sechs.
Schulze schaltet sich in Verhandlungen bei UN-Klimakonferenz in Kattowitz ein
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schaltet sich heute im Rahmen des so genannten High-Level-Segment in die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz ein. Dabei wird es auch darum gehen, welche Klimaschutz-Anstrengungen Deutschland vor dem eigentlichen Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2020 unternimmt (Gespräche ab 13.45 Uhr).
US-Sanktionen gegen Mitglieder von Nordkoreas Führung wegen Menschenrechtslage
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen drei Mitglieder der nordkoreanischen Führung wegen Beteiligung an Menschenrechtsverstößen verhängt. Einer der Betroffenen ist Choe Ryong Hae, die rechte Hand von Machthaber Kim Jong Un, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington mitteilte. Die beiden anderen sind Sicherheitsminister Jong Kyong Thaek und der Direktor der Propaganda-Abteilung, Pak Kwang Ho.
Deutschland rutscht im Klimaschutz-Vergleich weiter ab
Schlechtes Klimaschutz-Zeugnis für Deutschland: Der einstige Vorreiter ist im internationalen Klimaschutz-Vergleich weiter abgerutscht. Mit Rang 27 verzeichne Deutschland seine bisher zweitschlechteste Platzierung in der 14-jährigen Geschichte des Klimaschutz-Indexes, teilte Germanwatch am Montag bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz mit. Vergangenes Jahr hatte Deutschland auf Rang 22 gelegen. Schlusslichter des Index sind in diesem Jahr die USA und Saudi-Arabien.
Bündnis von Armeniens Regierungschef Paschinjan klarer Sieger der Parlamentswahl
Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien ist das Bündnis des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan als klarer Sieger hervorgegangen. Wie die zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte, kam das von Paschinjans Partei Bürgervertrag angeführte Bündnis auf 70,43 Prozent der Stimmen. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen von einer fairen und freien Wahl.
UNO für Verwaltung von Jemens Hafenstadt Hodeida durch Regierung und Rebellen
Bei den Jemen-Gesprächen in Schweden hat der UN-Vermittler vorgeschlagen, dass die Huthi-Rebellen im Zuge eines Waffenstillstands zwischen den Konfliktparteien ihre alleinige Kontrolle über die Hafenstadt Hodeida abgeben. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz solle ihre Angriffe auf Hodeida einstellen, heißt es in dem von der Nachrichtenagentur AFP am Montag eingesehenen Vorschlag des UN-Sondergesandten Martin Griffiths. Im Gegenzug sollten sich die Huthi-Kämpfer aus Hodeida zurückziehen.
Kramp-Karrenbauer will womöglich Nummer aus Telefonbuch streichen lassen
Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird ihre Telefonnummer womöglich bald nicht mehr öffentlich im Telefonbuch ihrer Heimatstadt Püttlingen anzeigen lassen. Eigentlich wolle sie die Nummer weiter im Telefonbuch zeigen, sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung" vom Montag. Aber die Zahl der Anrufe, "die die Grenze des guten Umgangs und Geschmacks" verletzten, habe stark zugenommen.
Venezuelas Regierungspartei siegt bei Kommunalwahlen
In Venezuela hat die Partei von Staatschef Nicolás Maduro die von einer sehr niedrigen Beteiligung geprägten Kommunalwahlen vom Sonntag mit großer Mehrheit gewonnen. Wie der Nationale Wahlrat mitteilte, eroberte die seit 1999 regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) 142 von 156 bereits ausgezählten Gemeinderatssitze. Bislang kontrollierte die diesmal zum größten Teil von den Wahlen ausgeschlossene Opposition etwa ein Viertel der insgesamt 335 Gemeinde- und Stadträte.
EuGH: Großbritannien kann Brexit-Erklärung einseitig zurücknehmen
Großbritannien kann die Brexit-Erklärung auch einseitig zurücknehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Montag in Luxemburg, dass dem Land eine solche Rücknahme offen stehe. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die für Dienstag geplante Abstimmung im britischen Parlament über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag haben. (Az. C-621/18)
Kretschmann bekräftigt Nein zu Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule
Im Streit um den Digitalpakt Schule hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein kategorisches Nein zu einer Grundgesetzänderung bekräftigt. Dies sei ein "grundsätzlicher Eingriff in die Selbstständigkeit der Länder, das geht nicht", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Er sprach sich dafür aus, die vorgesehenen fünf Milliarden Euro den Ländern stattdessen über die Umsatzsteuer zu geben.
Schäuble ruft CDU zu Geschlossenheit auf
Nach der Wahl der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung von Montag. "So geht Demokratie nicht."