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UN-Klimakonferenz geht in Schlussrunde - Einigung nicht vor Samstag erwartet
Hartes Ringen um gemeinsame Positionen zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Kattowitz: Mit der Vorlage eines Abschlusstext-Entwurfs in der Nacht gingen die Verhandlungen "in die Schlussrunde", es gebe aber noch einige Streitpunkte, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag. In Verhandlungskreisen wurde mit einer Verlängerung der Konferenz bis Samstag gerechnet. Entwicklungs- und Umweltorganisationen kritisierten die bisherigen Verhandlungsergebnisse als unzureichend.
UN-Klimakonferenz geht in die Verlängerung
Hartes Ringen und eindringliche Appelle: Wegen fortbestehender Konflikte ist die UN-Klimakonferenz in Kattowitz in die Verlängerung gegangen. Am Freitagabend verhandelten die Teilnehmer weiter über die künftige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Ein Bündnis aus Entwicklungs- und Industrieländern, dem sich auch Bundesumweltminister Svenja Schulze (SPD) anschloss, rief die Verhandler zu mehr Ehrgeiz auf. Deutsche Umweltorganisationen appellierten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zu einem Erfolg der Konferenz beizutragen.
Kurdisch-arabisches Bündnis erobert wichtige IS-Bastion in Ostsyrien
Im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist einem kurdisch-arabischen Bündnis im Osten Syriens ein militärischer Erfolg gelungen: Nach monatelanger Belagerung gelang es den Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) nach Angaben von Aktivisten mit Unterstützung der US-Streitkräfte am Freitag, das Dorf Hadschin am Euphrat komplett einzunehmen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte der an der Offensive beteiligten syrischen Kurdenmiliz YPG derweil erneut mit einem Angriff.
Bund will Ländern beim Gute-Kita-Gesetz deutlich entgegenkommen
Der Bund will den Ländern beim Gute-Kita-Gesetz entgegenkommen: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte am Freitag im Bundestag, der Bund wolle die Länder bei der Kinderbetreuung auch über 2022 hinaus finanziell unterstützen. "Das Gute-Kita-Gesetz ist eben kein Förderprogramm, aus dem sich der Bund nach ein paar Jahren zurückzieht", sagte sie mit Blick auf die Bedenken in den Ländern. So stehe es auch im Gesetzentwurf, dafür wolle sie sich einsetzen.
Gazakonflikt: Israel nimmt 40 Palästinenser im Westjordanland fest
Nach der Tötung zweier israelischer Soldaten im besetzten Westjordanland hat Israel auf der Suche nach dem Täter in der Nacht zum Freitag 40 Palästinenser festgenommen. Die Festgenommenen würden unter anderem verdächtigt, "in Terroraktivitäten und gewaltsame Proteste gegen Zivilisten und Sicherheitskräfte verwickelt" zu sein, teilte die israelische Armee mit. Festnahmen in direktem Zusammenhang mit dem Anschlag vom Donnerstag wurden aber nicht verkündet.
EU-Gipfel schickt May mit unverbindlichen Brexit-Zusagen zurück nach London
Der EU-Gipfel in Brüssel hat keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse gefunden. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich im Poker um die Ratifizierung des Brexit-Abkommens mit Großbritannien hart: Zwar machten sie Premierministerin Theresa May Zusicherungen, diese blieben aber rechtlich unverbindlich. EU-Vertreter berichteten von wachsendem Unverständnis über das Brexit-Chaos in Großbritannien und über unklare Vorstellungen Mays. Die EU will sich deshalb verstärkt auf einen Austritt ohne Abkommen vorbereiten.
Nach Tod des Straßburg-Attentäters lauft Suche nach möglichen Komplizen
Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters von Straßburg fahnden die französischen Ermittler nach möglichen Mittätern und Komplizen. Es gehe auch um Verdächtige, die Chérif Chekatt bei der Vorbereitung des tödlichen Angriffs auf den Straßburger Weihnachtsmarkt unterstützten oder ermutigten, sagte der Pariser Staatsanwalt Rémy Heitz am Freitag. Ein Bekenntnis der IS-Miliz zu dem Anschlag wertete Frankreichs Innenminister Christophe Castaner derweil als "völlig opportunistisch".
Zahl der Toten nach Anschlag in Straßburg auf vier gestiegen
Drei Tage nach dem Anschlag in Straßburg hat sich die Zahl der Todesopfer auf vier erhöht: Ein weiterer Mensch erlag am Freitag seinen schweren Verletzungen, wie die Staatsanwaltschaft in Paris mitteilte. Derweil fahndeten die französischen Ermittler weiter nach möglichen Komplizen des Attentäters. Es gehe auch um Verdächtige, die Chérif Chekatt bei der Vorbereitung des Angriffs unterstützt oder ermutigt hätten, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sieben Menschen sind bereits in Polizeigewahrsam.
Macron gedenkt in Straßburg der Opfer des Anschlags
Drei Tage nach dem Anschlag in Straßburg hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei einem Besuch in der Stadt der Opfer gedacht. Auf dem zentralen Kleber-Platz legte er am Freitagabend eine weiße Rose nieder. "Die ganze Nation steht an der Seite der Straßburger", sagte der Staatschef. Der Attacke am Dienstag fielen vier Menschen zum Opfer. Die Ermittler suchen weiter nach möglichen Komplizen des Attentäters, der am Donnerstag erschossen wurde.
Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro wegen dubioser Geldflüsse in Bedrängnis
Wegen dubioser Geldflüsse an seinen Sohn und seine Frau ist der designierte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, in Bedrängnis geraten. In einem Video gab der ultrarechte Politiker auf Facebook zu, dass die staatliche Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (COAF) diese Zahlungen prüfe. Der ehemalige Chauffeur und Bodyguard seines Sohnes Flávio, Fabrício José de Queiroz, soll umgerechnet rund 270.000 Euro an Sohn und Ehefrau des künftigen Präsidenten gezahlt haben.
Großfahndung nach Straßburg-Attentäter Chekatt
Mit einem Großaufgebot fahndet die Polizei in Frankreich und Deutschland weiter nach dem Attentäter vom Straßburger Weihnachtsmarkt. In beiden Ländern suchten insgesamt mehr als 800 Sicherheitskräfte am Donnerstag nach dem mutmaßlichen Angreifer Cherif Chekatt. "Achtung, gefährliches Individuum", heißt es in dem offiziellen Fahndungsaufruf. Auch die Bundesanwaltschaft schaltete sich in die Ermittlungen gegen Chekatt ein.
Deutschland: Kritik an Kompromiss zu Werbeverbot für Abtreibungen
Erst wurde monatelang um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gestritten, nun stößt der Koalitionskompromiss auf viel Kritik. Scharfe Ablehnung äußerten am Donnerstag die SPD-Frauen sowie Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt und pro familia. Auch Grüne und Linke kritisierten die Einigung vom Vorabend. Zustimmung kam hingegen von der Bundesärztekammer, dem Bundesverband der Frauenärzte und den Kirchen. Offen ist, wie die rechtliche Neuregelung genau aussehen soll.
AfD-Kandidatin im zweiten Wahlgang als Bundestagsvizepräsidentin durchgefallen
Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist am Donnerstag bei der Wahl zur Parlamentsvizepräsidentin zum zweiten Mal durchgefallen. Für die 44-jährige Juristin stimmten 241 Abgeordnete, dagegen 377, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) mitteilte. Es gab 41 Enthaltungen. Es wurden 659 Stimmzettel abgegeben, alle waren gültig.
UN-Klimakonferenz in Kattowitz hat noch sehr viel Arbeit vor sich
Kurz vor dem offiziellen Ende der UN-Klimakonferenz liegt noch eine Menge Arbeit vor den Verhandlern in Kattowitz. Der polnische Konferenzvorsitz schloss am Donnerstag in einer Mitteilung nicht aus, dass die Konferenz statt am Freitag erst "ein paar Tage" später enden werde. Vertreter der besonders vom Klimawandel bedrohten Inselstaaten warnten vor einem "mittelmäßigen Ergebnis". Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan forderte ein sofortiges Zurückfahren der Treibhausgas-Emissionen.
Landgericht Münster setzt Verfahren gegen früheren Wachmann im KZ Stutthof aus
Der NS-Prozess gegen einen früheren KZ-Wachmann vor dem Landgericht Münster liegt vorerst auf Eis. Wegen Verhandlungsunfähigkeit des 95-jährigen Angeklagten setzte die Kammer am Donnerstag das Verfahren aus, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ein Sachverständiger soll demnach den erkrankten Mann im Januar erneut untersuchen. Sollte der Angeklagte dann wieder verhandlungsfähig sein, müsste die Hauptverhandlung neu beginnen.
Womöglich Verlängerung der UN-Klimakonferenz um mehrere Tage
Die polnische Präsidentschaft der UN-Klimakonferenz in Kattowitz schließt eine Verlängerung der Verhandlungen um mehrere Tage nicht aus. Die nun auf höchster Ebene geführten Verhandlungen "könnten am 14. Dezember enden, allerdings könnten die Verhandlungen auch um ein paar Tage verlängert werden, um eine Einigung zu erzielen", hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Konferenzvorsitzes.
Britisches Parlament stimmt im Januar über Brexit-Vertrag ab
Das britische Parlament stimmt im Januar über den Brexit-Vertrag mit der EU ab. Das geht aus dem am Donnerstag von der Unterhausvorsitzenden Andrea Leadsom im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Terminplan hervor.
UNO: Konfliktparteien im Jemen vereinbaren Waffenruhe für Hodeida
Die Konfliktparteien im Jemen haben eine Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida vereinbart. Wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Donnerstag mitteilte, wurde die Einigung bei den Friedensgesprächen in Schweden erzielt. Sie sieht demnach einen Rückzug von Regierungstruppen und Rebellenkämpfern aus der Stadt und dem strategisch wichtigen Hafen sowie einen Waffenstillstand in der gesamten Provinz Hodeida vor.
Ernteerträge bei Reis und Mais in Nordkorea eingebrochen
Im von Hunger geplagten Nordkorea ist in diesem Jahr die Reis- und Maisernte eingebrochen. Die Erträge der beiden wichtigsten Nahrungsmittel in dem international isolierten Land fielen wegen Dürre und mangelnder künstlicher Bewässerungssysteme geringer aus als in den Vorjahren, heißt es in einem Bericht der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO).
Maas: Auch bei Austritt bleibt Großbritannien Teil Europas
Auch bei einem Austritt aus der Europäischen Union bleibt Großbritannien nach Meinung von Außenminister Heiko Maas (SPD) ein wichtiger Teil Europas. "Großbritannien bleibt Teil unserer europäischen Werte- und Handlungsgemeinschaft", sagte Maas am Donnerstag bei einer Debatte im Bundestag. "Wir werden auch in Zukunft viele Ziele gemeinsam verfolgen."
Kanada vermisst zweiten Staatsangehörigen nach Verhör durch chinesische Behörden
Die Spannungen zwischen Kanada und China nach der vorübergehenden Festnahme von Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou nehmen zu. Wie das kanadische Außenministerium am Donnerstag bekanntgab, wird nach der Festnahme eines Kanadiers in China ein zweiter Staatsangehöriger in dem Land vermisst. Es könne kein Kontakt zu Michael Spavor hergestellt werden, nachdem dieser von chinesischen Behörden befragt worden sei. Chinesische Staatsmedien sprachen von Ermittlungen wegen einer Gefährdung von Chinas "nationaler Sicherheit".
Ärztinnen kritisieren Kompromiss der großen Koalition zu Abtreibungen
Die Ärztin Kristina Hänel und zwei weitere Medizinerinnen haben die Einigung der großen Koalition auf eine Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche scharf kritisiert. "Wir als von Strafverfahren betroffene Ärztinnen sind entsetzt", erklärte Hänel am Mittwochabend in einer gemeinsamen Erklärung mit den Medizinerinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász. Bei genauerem Hinsehen erweise sich der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als "Null-Nummer".
US-Verleger Pecker gibt Wahlkampfhilfe für Trump zu
Der US-Medienunternehmer David Pecker hat zugegeben, Donald Trump im Wahlkampf 2016 mit der Abwicklung einer Schweigegeldzahlung an eine angebliche frühere Sexpartnerin geholfen zu haben. Pecker, ein langjähriger Freund des US-Präsidenten, machte das Eingeständnis im Rahmen einer Vereinbarung mit New Yorker Bundesanwälten, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. Im Gegenzug gewährten sie ihm Schutz vor Strafverfolgung.
Guterres mahnt Verhandler bei UN-Klimakonferenz eindringlich zu Fortschritten
Eindringliche Appelle und ein Signal für ehrgeizigeren Klimaschutz: Die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz gehen in die heiße Phase. Am Mittwochnachmittag redete zunächst UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Teilnehmern wegen der unzureichenden Verhandlungsfortschritte ins Gewissen. Am Abend sagten dann Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Vertreter einiger anderer Regierungen mehr Ehrgeiz zu, um eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad noch zu erreichen.
Verdächtiger nach Angriff auf Israelis im Westjordanland getötet
Nach dem Angriff auf mehrere Israelis im besetzten Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben einen Verdächtigen getötet. Der Palästinenser habe sich seiner Festnahme entziehen wollen und sei erschossen worden, teilte der Inlandsgeheimdienst Schin Bet am Mittwoch mit. Wenige Stunden zuvor war ein Baby gestorben, dessen Mutter bei dem Angriff im Westjordanland verletzt worden war.
Haushaltsstreit: Italien bewegt sich in Haushaltsstreit auf EU zu
Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens hat Italien im Haushaltsstreit mit der EU eingelenkt: Die Regierung in Rom schlug am Mittwoch eine Senkung des geplanten Defizits auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vor. Die Regierung habe "einige finanzielle Ressourcen wiedererlangt", sagte Regierungschef Giuseppe Conte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EU will den neuen italienischen Vorschlag nun prüfen.
Trumps früherer Intimus Cohen zu dreijähriger Haft verurteilt
Michael Cohen, der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, landet hinter Gittern. Ein Richter in New York verurteilte den 52-Jährigen am Mittwoch zu einer dreijährigen Haftstrafe, unter anderem wegen der Schweigegelder für angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps im Wahlkampf 2016 und wissentlicher Falschaussagen gegenüber dem Kongress.
Trump nutzt Straßburger Anschlag als Argument für geplante US-Grenzmauer
US-Präsident Donald Trump hat den Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt als warnendes Beispiel in seinem Werben für die US-Grenzmauer benutzt. "Ein weiterer sehr schlimmer Terrorangriff in Frankreich", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter - und fügte hinzu: "Wir werden unsere Grenzen sogar noch mehr verstärken". Bei dem Anschlag hatte der flüchtige Täter am Dienstag drei Menschen getötet und 13 weitere verletzt.
Thüringer Landtag wählt im zweiten Anlauf CDU-Kandidatin zur Landtagspräsidentin
Im zweiten Anlauf hat die CDU in Thüringen ihre Kandidatin für die Neuwahl des Landtagspräsidenten durchsetzen können. Die CDU-Abgeordnete Birgit Diezel erhielt am Mittwoch in Erfurt 48 von 87 gültigen Stimmen und damit die nötige Mehrheit. 27 Abgeordnete stimmten gegen Diezel, zwölf enthielten sich.
Friedensnobelpreisträgerin fordert im Irak Team für Suche nach Jesidinnen
Die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad hat bei einem Besuch in Bagdad die Schaffung eines "Sonderteams" zur Suche nach den von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) entführten Jesidinnen gefordert. Gemeinsam mit der internationalen Anti-IS-Koalition müsse dieses "Sonderteam" das Schicksal der von den Dschihadisten nach Syrien verschleppten Frauen klären, forderte Murad am Mittwoch bei einem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Barham Saleh.
Schulze fordert mehr Geld von der EU für den Kohleausstieg
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mehr finanzielle Unterstützung der EU beim Kohleausstieg gefordert. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir im nächsten EU-Haushalt auch mehr Mittel für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen bereitstellen würden", sagte Schulze am Mittwoch bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz. Der Strukturwandel in den mehr als 40 Kohleregionen in Europa sei eine Aufgabe, bei der "auch die EU beisteuern" müsse.
UNO: Weitere Waffen iranischer Herstellung im Jemen entdeckt
Im Bürgerkriegsland Jemen sind nach UN-Angaben weitere mutmaßlich vom Iran produzierte Waffen gefunden worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen habe zwei Container-Starteinheiten für Panzerabwehrraketen beschlagnahmt; diese seien von UN-Vertretern begutachtet worden und wiesen "Eigenschaften iranischer Herstellung" auf, heißt es in einem Bericht von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der am Mittwoch im Sicherheitsrat diskutiert werden soll.
Kanzlerin Merkel stellt sich Fragen der Abgeordneten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Damit wird zum zweiten Mal ein Koalitionsbeschluss für ein neues Format der Regierungsbefragung umgesetzt. Den Auftakt der insgesamt einstündigen Veranstaltung bildet ein Statement Merkels. Danach folgen mehrere Runden mit Fragen zu unterschiedlichen Themen.
Parteiinternes Misstrauensvotum gegen britische Premierministerin May
Im Streit um den Brexit muss sich die britische Premierministerin Theresa May noch am Mittwoch einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen. Die Abstimmung sei für den Abend angesetzt, teilte der Vorsitzende des bei den konservativen Tories zuständigen Gremiums, Graham Brady, mit. Sie soll demnach zwischen 19.00 und 21.00 Uhr MEZ stattfinden. Das Ergebnis werde "am Abend so schnell wie möglich" bekanntgegeben.
Trump und führende Demokraten geraten sich im Oval Office in die Wolle
In einer höchst außergewöhnlichen Szene ist US-Präsident Donald Trump mit Spitzenvertretern der Opposition vor laufenden Kameras im Oval Office in die Wolle geraten. Bei seinem hitzigen Wortwechsel am Dienstag mit den Anführern der Demokraten im Repräsentantenhaus und dem Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, ging es um den Bundeshaushalt und die Finanzierung des Mauerbaus an der mexikanischen Grenze.
USA: Lebenslänglich für US-Neonazi wegen Mordes in Charlottesville
Ein US-Neonazi ist wegen Mordes an einer Demonstrantin in Charlottesville zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dieses Strafmaß gegen den 21-Jährigen James Fields wurde nach Informationen von Deutsche Tageszeitung aktuell von einem Gericht in der Stadt im Bundesstaat Virginia verhängt.
Lebenslänglich für US-Neonazi wegen Mordes an Frau in Charlottesville
Die Tat im Sommer 2017 sorgte über die US-Landesgrenzen hinaus für Entsetzen: Ein Neonazi raste nach einem Aufmarsch von Rechtsextremisten in Charlottesville mit seinem Wagen in eine Gruppe von Gegendemonstranten und tötete dabei eine 32-jährige Frau. Nun wurde der inzwischen 21-Jährige James Fields von einer Jury in der Universitätsstadt im US-Bundesstaat Virginia zu lebenslanger Haft verurteilt.
Zwölf Tote bei Selbstmordanschlag auf Sicherheitskräfte in Afghanistan
Bei einem Selbstmordanschlag auf afghanische Sicherheitskräfte sind am Dienstag zwölf Menschen getötet worden. Nach Angaben eines Sprechers des afghanischen Innenministeriums explodierte eine Autobombe im Bezirk Paghman unweit von Kabul, als ein Konvoi einheimischer Sicherheitskräfte von einem nächtlichen Einsatz zurückkehrte. Unter den Toten waren laut Polizei auch acht Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.
Berlin und Paris treiben Kampf gegen Balkan-Waffen voran
Deutschland und Frankreich treiben ihren Kampf gegen geschmuggelte Waffen vom Balkan voran. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian äußerten sich am Dienstag vor einer Konferenz mit sechs Balkanländern in Paris zuversichtlich über Fortschritte.