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Auch Frankreichs Landwirte wollen gegen Macron auf die Straße gehen
Die Proteste gegen die Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weiten sich aus: Nach "Gelbwesten" und Schülern wollen erstmals auch die Landwirte auf die Straße gehen. Die größte Bauern-Gewerkschaft FDSEA kündigte am Mittwoch für die gesamte kommende Woche Demonstrationen an verschiedenen Orten an.
Bis Anfang November nur 786 Visa für Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Von Anfang August bis zum 5. November 2018 sind lediglich 786 Visa für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten erteilt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die diese am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. Allerdings stieg die Zahl der bearbeiteten Anträge und auch der Visaerteilungen demnach im Laufe des genannten Zeitraums spürbar an.
Kramp-Karrenbauer plädiert für "anständigen menschlichen" Umgang in der CDU
Vor der Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden beim Parteitag in Hamburg hat die Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen fairen Umgang in der Partei plädiert. Sie wolle nicht nur am Freitag gewählt werden, "ich will mir nach der Wahl im Spiegel noch ins Gesicht schauen können", sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch dem Nachrichtensender Phoenix. Es gehe um einen "anständigen menschlichen Umgang" miteinander.
Strobl ruft CDU nach Wahl des Parteivorsitzes zur Einigkeit auf
Kurz vor dem CDU-Parteitag in Hamburg gibt es in der Partei Befürchtungen, dass die Entscheidung über den Parteivorsitz die CDU gespalten hinterlässt. Es sei gut, dass das Rennen um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel in dieser Woche ende, sagte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch. "Dann müssen wir wieder gemeinsam voran gehen."
IEP: Anzahl der Terroropfer im Jahre 2017 weltweit leicht gesunken
Die Zahl der Opfer terroristischer Anschläge ist im vergangenen Jahr gesunken. Im Jahr 2017 seien weltweit 18.814 Menschen bei Terroranschlägen getötet worden - 27 Prozent weniger als im Jahr zuvor, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Globalen Terrorismus-Index des in Australien ansässigen Institute for Economics and Peace" (IEP).
Kretschmann bekräftigt vor Ministerpräsidentenkonferenz Nein zu Grundgesetzänderung
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor den Beratungen der Ministerpräsidenten in Berlin sein Nein zu der geplanten Grundgesetzänderung zugunsten des Digitalpakts Schule bekräftigt. "Der Bund hat doch gar nicht die Kompetenz, auch fachlich, das zu gestalten", sagte Kretschmann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Bei der Konferenz der Länderchefs ist der Streit um den Digitalpakt eines der Themen.
Türkei will Festnahme von zwei Vertrauten des saudiarabischen Kronprinzen
Im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hat die türkische Staatsanwaltschaft die Festnahme von zwei Vertrauten des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman beantragt, die "zu den Planern" des Mordes gehören sollen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus informierten Kreisen erfuhr, beantragte ein Staatsanwalt in Istanbul am Dienstag Haftbefehle für den früheren Vize-Geheimdienstchef Ahmad al-Assiri und den früheren königlichen Medienberater Saud al-Kahtani.
Putin weist Vorwürfe zu Verstößen gegen INF-Abkommen zurück
Russland hat die Vorwürfe der USA und der Nato zu Verstößen gegen den INF-Abrüstungsvertrag zurückgewiesen und im Gegenzug scharfe Vorwürfe gegen die USA erhoben. Staatschef Wladimir Putin beschuldigte Washington am Mittwoch, nur einen Vorwand zu suchen, um sich selbst aus dem Abkommen zurückzuziehen. Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow kündigte an, Moskau werde sein Atomarsenal aufstocken.
Fast jeder zweite junge Deutsche bezweifelt Chancengleichheit im Bildungssystem
Knapp die Hälfte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bezweifelt einer Umfrage zufolge, dass das deutsche Bildungssystem allen die gleichen Chancen eröffnet. 47 Prozent der 14- bis 21-Jährigen waren der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten repräsentativen Forsa-Befragung im Auftrag des Stifterverbands, der SOS-Kinderdörfer weltweit sowie der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung dieser Auffassung.
Berühmt-berüchtigter Straftäter in Texas hingerichtet
Im US-Bundesstaat Texas ist ein berühmt-berüchtigter Straftäter hingerichtet worden. Der wegen Mordes verurteilte 47-jährige Joseph Garcia starb am Dienstag (Ortszeit) durch eine Giftspritze, wie die Behörden mitteilten. Der Mann hatte zusammen mit sechs anderen Straftätern einen Polizisten getötet. Trotz internationaler Proteste werden in Texas und anderen US-Bundesstaaten immer wieder Menschen hingerichtet.
Mueller empfiehlt Haftverschonung für Trumps Ex-Sicherheitsberater
Wegen seiner Zusammenarbeit mit US-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre könnte dem früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, eine Gefängnisstrafe erspart bleiben. In einem Bericht für ein US-Bundesgericht empfahl Mueller am Dienstag den Verzicht auf eine Haftstrafe für Flynn, der wegen Falschaussagen über seine Russland-Kontakte angeklagt ist. Mueller begründete seine Empfehlung mit der "bedeutenden Unterstützung" seiner Ermittlungen durch Flynn.
15 Flüchtlinge vor Libyens Küste nach elf Tagen in Seenot gestorben
Nach elf Tagen in Seenot ist ein Flüchtlingsboot aus Libyen zurück an die libysche Küste geworfen worden - 15 der 25 Flüchtlinge an Bord, unter ihnen drei Frauen, starben bei der Irrfahrt ohne Wasser und Essen. Nur zehn Flüchtlinge hätten das Unglück überlebt, sie waren alle "stark dehydriert", wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Libyen am Mittwoch mitteilte. Flüchtlingsorganisationen erhoben schwere Vorwürfe gegen die EU-Küsten- und Militär-Missionen im Mittelmeer, die den Flüchtlingen nicht zu Hilfe gekommen seien.
Humanitäre Katastrophe im Jemen verschärft sich durch Zuzug von Flüchtlingen
Die katastrophale humanitäre Lage im Bürgerkriegsland Jemen verschärft sich durch den Zuzug zahlreicher Flüchtlinge aus Afrika. Im laufenden Jahr würden schätzungsweise 150.000 Migranten in dem kriegszerstörten Land ankommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf mit. Sie bezeichnete es als "alarmierend", dass so viele Migranten in ein "gefährliches Kriegsgebiet" kämen.
Pompeo unterstreicht vor Nato-Außenministertreffen Führungsrolle der USA
US-Außenminister Mike Pompeo hat vor dem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel die weltweite Führungsrolle seines Landes unterstrichen und die Politik von Präsident Donald Trump verteidigt. Bei einer Veranstaltung der US-Stiftung German Marshall Fund in der belgischen Hauptstadt wies Pompeo am Dienstag Kritik aus Europa zurück, wonach Washington globale Einrichtungen unterminiere. Er forderte die Verbündeten der USA auf, Trumps Bestrebungen zu unterstützen.
Boot mit 20 Rohingya-Flüchtlingen strandet in Indonesien
Ein Boot mit 20 Rohingya-Flüchtlingen an Bord ist am Dienstag auf der indonesischen Insel Sumatra gestrandet - ihr eigentliches Ziel war Malaysia. Nach Angaben der indonesischen Behörden kamen die Flüchtlinge der verfolgten muslimischen Minderheit aus Myanmar.
Macrons Regierung will "Gelbwesten" mit Zusagen beschwichtigen
Schwarzenegger bläst zum "Umwelt-Kreuzzug" gegen Trumps Klimapolitik
Der "Terminator" rüstet sich für seinen größten Kampf - gegen die Erderwärmung und gegen US-Präsident Donald Trump. Am Rande des Klimagipfels in Kattowitz rief der Action-Darsteller und frühere Gouverneur Arnold Schwarzenegger in einem Interview mit AFP zum "Umwelt-Kreuzzug" gegen den Klimawandel auf, den er als "die größte Attacke" auf das Wohlergehen der Menschheit bezeichnete. "Wenn wir hier nicht den Kampf aufnehmen wollen, dann stimmt etwas nicht mit uns", sagte er.
Streit zwischen Regierung und Parlament verzögert Brexit-Debatte im Unterhaus
Heftige politische Turbulenzen haben am Dienstag den Beginn der entscheidenden Debatte im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen verzögert. Aus Verärgerung über die Weigerung der Regierung, ein internes Rechtsgutachten zu dem Abkommen vorzulegen, setzten die Abgeordneten zunächst eine Debatte über Parlamentsmissachtung an. Sie könnte zu einer Suspendierung des Generalstaatsanwalts führen, der für das Gutachten verantwortlich ist.
Spahn: "Ich hätte mir gut vorstellen können, Kindergärtner zu werden"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wäre auch einer beruflichen Tätigkeit als Erzieher nicht abgeneigt gewesen. "Ich hätte mir gut vorstellen können, Kindergärtner zu werden", sagte Spahn im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen". Er sehe es "unheimlich gern, wie Kinder sich entwickeln". "Da ein Wegbegleiter zu sein, ist eine wahnsinnig erfüllende Kiste."
Vereinigte Arabische Emirate sehen Jemen-Gespräche als "entscheidende Chance"
Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate sieht die in Schweden geplanten Jemen-Gespräche unter Vermittlung der UNO als "entscheidende Chance" für die Beilegung des bewaffneten Konflikts. Der Außenminister der Emirate, Anwar Gargasch, erklärte am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Evakuierung von 50 verletzten Huthi-Rebellen in das neutrale Sultanat Oman zeige erneut den Friedenswillen der jemenitischen Regierung und der sie unterstützenden arabischen Militärkoalition.
Generalanwalt hält einseitige Rücknahme von Brexit-Erklärung für möglich
In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Brexit-Erklärung hat der zuständige Generalanwalt die Ansicht vertreten, dass Großbritannien die Erklärung einseitig zurücknehmen kann. Er schlug dem Gericht am Dienstag in Luxemburg vor, in einem Urteil festzustellen, dass Artikel 50 des EU-Vertrags zum Austritt aus der Union dies zulasse. Wann eine Entscheidung fällt, blieb zunächst unklar. (Az. C-621/18)
Mindestlohn in der Pflege steigt um 50 Cent pro Stunde
Der Mindestlohn für Beschäftigte in Pflegeheimen wird zum Jahreswechsel angehoben. Zum 1. Januar steigt er um 50 Cent pro Stunde, wie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) am Dienstag mitteilte. Dann gilt für den Westen und Berlin ein Stundenlohn von mindestens 11,05 Euro und für den Osten eine Mindestgrenze von 10,55 Euro pro Stunde.
Conte: Italien will in "kommenden Stunden" neuen Haushalt vorlegen
Im Haushaltsstreit mit der EU will die italienische Regierung nach Angaben von Ministerpräsident Giuseppe Conte in den "kommenden Stunden" einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Sein Ziel sei, ein Defizitverfahren gegen Italien zu verhindern, sagte Conte am Dienstag der Zeitung "Avvenire". Der neue italienische Vorschlag werde dazu führen, dass die EU-Kommission ein solches Verfahren "nicht in Betracht ziehen" müsse.
Bildungsministerin: Länder sollen Weg für Digitalpakt Schule frei machen
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Länder aufgefordert, den Weg für die Digitalisierung an den Schulen frei zu machen. "Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Dienstag. Der Startschuss für den Digitalpakt Schule sei "in greifbarer Nähe", nachdem der Bundestag bereits zugestimmt habe.
Regierungskreise: Französische Regierung verschiebt Erhöhung der Ökosteuer
Im Konflikt mit der "Gelbwesten"-Protestbewegung will die französische Regierung die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis legen. Wie aus Regierungskreisen in Paris verlautete, will Premierminister Edouard Philippe am Dienstag die "Aussetzung" der Steuererhöhung um mehrere Monate bekanntgeben. Er will demnach auch noch weitere Maßnahmen zur Entspannung des Konflikts verkünden.
41: USA nehmen Abschied von Präsidenten Bush
In Washington haben zahlreiche Menschen Abschied vom verstorbenen früheren US-Präsidenten George H. W. Bush genommen. Der Sarg des konservativen Politikers wurde am Montag von Houston in die US-Hauptstadt überführt und dort zum Auftakt der Trauerfeiern im Kapitol aufgebahrt. Auch US-Präsident Donald Trump und seine Ehefrau Melania kamen zu dem mit einer US-Fahne bedeckten Sarg und erwiesen Bush die Ehre.
EuGH-Gutachter äußert sich zu Brexit-Erklärung
Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht heute das Verfahren zur Frage weiter, ob Großbritannien seinen geplanten Austritt aus der EU einseitig rückgängig machen kann. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona wird dabei seinen Schlussantrag halten. In dem Verfahren wollen Abgeordnete des schottischen, des britischen und des Europaparlaments wissen, ob Großbritannien seine Brexit-Erklärung ohne Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten zurücknehmen kann (Az. C-621/18).
Eurogruppe einigt sich auf Reform der Währungsunion
Europas Finanzminister haben sich auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Dies teilte ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Details sollen in Kürze bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Die Minister bereiteten mit der Einigung Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche vor.
Haftbefehle gegen 467 Rechtsextremisten können nicht vollstreckt werden
In Deutschland können Haftbefehle gegen 467 Rechtsextremisten nicht vollstreckt werden, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag. 99 der mutmaßlichen Straftäter wurden demnach Gewaltdelikte zur Last gelegt.
Bundespräsident Steinmeier ehrt Einsatz für Erinnerungskultur mit Orden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrt heute 28 Männer und Frauen für ihren Einsatz für die Gedenk- und Erinnerungskultur mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Ausgezeichnet werden unter anderem der Schriftsteller Uwe Timm und die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann, die mit ihrem Mann zuletzt auch den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhielt.
Merz-Vorstoß zu Aktienkauf stößt auf leichte Skepsis
Der CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz stößt mit seinem Vorschlag einer Steuerfreiheit für Aktien zur Altersvorsorge auf Skepsis: Der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnte den Vorstoß ebenso ab wie die SPD. Nach Ansicht der FDP gehen die Vorschläge von Merz dagegen in die richtige Richtung. Auf ein geteiltes Echo stießen sie bei Wirtschaftsexperten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet warnte die CDU vor einem Richtungswechsel.
Müller und Schulze wollen Klimaschutzbeitrag aussenden
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz die Verdoppelung des deutschen Beitrags zum internationalen Klimafonds auf 1,5 Milliarden Euro als "Signal" an die Verhandlungsstaaten bezeichnet. "Klimaschutz ist eine Überlebensfrage der Menschheit", sagte Müller bei einer Pressekonferenz in der polnischen Stadt. Der Klimawandel sei Ursache für Hunger und Armut. Doch "die Treibhausgasemissionen steigen weiter, als ob nichts passiert wäre" seit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015.
Deutschland: Widerstand gegen Grundgesetzänderung zur Bildung auch in SPD-Ländern
Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die den Weg für den Digitalpakt Schule frei machen soll, stößt auch bei den SPD-geführten Bundesländern auf Widerstand. "Der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).
Frankreichs Premierminister trifft am Dienstag "Gelbwesten"-Vertreter
Nach der massiven Gewalt bei Protesten der "Gelbwesten" vom Wochenende will sich Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe am Dienstag mit Vertretern der Bewegung treffen. Sein Büro verschob ein ursprünglich für Montag geplantes Gespräch auf Dienstagnachmittag. Als Antwort auf die Krise stellte die Regierung für diese Woche weitere "Maßnahmen" in Aussicht.
Krisengespräche nach Gewalt bei "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich
Nach der massiven Gewalt bei Protesten der "Gelbwesten" am Wochenende bemüht sich die französische Regierung um Krisenbewältigung: Regierungschef Edouard Philippe kündigte für Dienstag ein Treffen mit Vertretern der Protestbewegung an und sondierte am Montag mit Oppositionsvertretern politische Antworten. Der Premier stellte für diese Woche weitere "Maßnahmen" in Aussicht, ohne Details zu nennen.
US-geführte Militärkoalition tötet ranghohen Dschihadisten in Syrien
Die US-geführte Militärkoalition hat bei einem Luftangriff in Syrien nach eigenen Angaben einen ranghohen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet, der an der Enthauptung eines US-Entwicklungshelfers beteiligt gewesen sein soll. Der Islamist Abu al-Umarayn sei an der Tötung von Peter Kassig und anderer Geiseln beteiligt gewesen, teilte ein Sprecher der Militärkoalition am Montag mit. Er sei zudem als "unmittelbare Bedrohung" für die Koalitionstruppen eingestuft worden.
UNHCR und Ärzte prangern Zustände in australischen Insel-Flüchtlingslagern an
In Australien wächst der Druck auf die konservative Regierung von Premierminister Scott Morrison, die umstrittenen Flüchtlingslager auf den Inseln Nauru und Manus zu schließen. In einem außergewöhnlichen Schritt warf das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR "Bürokraten und Politikern" vor, Ratschläge von Ärzten zu ignorieren und das Leben der dort festgesetzten Migranten in Gefahr zu bringen. Der australische Ärzteverband RACP prangerte eine medizinische Notlage auf den Inseln an.
Schulze erwartet Fortschritte beim UN-Klimagipfel in Kattowitz
Trotz wachsender internationaler Widerstände erwartet Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Fortschritte bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz. Es gehe nun um gemeinsame Regeln für den Klimaschutz, sagte Schulze der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Jeder soll nach dieser Konferenz wissen, was er zu tun hat, wie er Fortschritte beim Klimaschutz misst und transparent macht. Und jeder soll nachvollziehen können, was der andere tut." So entstehe Verbindlichkeit und Vertrauen.
Merkel empfängt diesjährige Friedensnobelpreisträger Murad und Mukwege
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Montag in Berlin die diesjährigen Friedensnobelpreisträger. Zunächst trifft Merkel die jesidische Aktivistin Nadia Murad im Bundeskanzleramt (15.00 Uhr), danach den kongolesischen Gynäkologen Denis Mukwege (16.00 Uhr). Die heute 25-jährige Murad war im August 2014 im Irak von Kämpfern der IS-Miliz verschleppt, misshandelt, vergewaltigt und versklavt worden.