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NRW-Landtag will sich in Resolution für Fehler bei Geiseldrama entschuldigen
Gut 30 Jahre nach dem Geiseldrama von Gladbeck will der Landtag in Düsseldorf erstmals die nordrhein-westfälischen Behördenfehler anerkennen und die Angehörigen der drei Todesopfer um Entschuldigung bitten. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" am Mittwoch berichtete, verständigten sich die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen auf eine entsprechende Resolution.
EU: Frankreich muss Defizitprognose erneut nach oben korrigieren
Wegen des schwachen Wachstums muss Frankreich seine Defizitprognose deutlich nach oben korrigieren: 2019 werde die Neuverschuldung wieder auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen, erklärte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als bisher geplant. "Wir bleiben aber unter der Drei-Prozent-Marke" der EU, betonte er. Frankreich sei gegenüber den Partnern weiter um "Glaubwürdigkeit" bemüht.
Bundestagsgremien beraten über Maaßens umstrittene Äußerungen zu Chemnitz
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch den zuständigen Gremien des Bundestages Rede und Antwort stehen müssen. Nach dem Parlamentarischen Kontrollgremium beriet am Abend auch der Innenausschuss mit Maaßen. An der Sitzung nahm auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teil. Nach der PKGr-Sitzung sah dessen Chef Armin Schuster (CDU) keinen Grund für einen Rücktritt Maaßens. Dagegen blieben SPD und Opposition bei ihrer Kritik.
Opferzahl nach Selbstmordanschlag in Afghanistan steigt auf fast 70
Einen Tag nach einem Selbstmordanschlag in Afghanistan hat sich die Opferzahl mehr als verdoppelt. Bei dem Anschlag in der östlichen Provinz Nangarhar seien mindestens 68 Menschen getötet worden, sagte ein Sprecher der Provinzregierung am Mittwoch. 165 weitere Menschen wurden demnach verletzt, als sich ein Selbstmordattentäter am Dienstag nahe Dschalalabad inmitten von Demonstranten in die Luft sprengte.
Papst trifft US-Kirchenvertreter nach Vertuschungsvorwürfen
Inmitten der Diskussion um den Vorwurf, er habe Missbrauch in der US-Kirche vertuscht, trifft Papst Franziskus am Donnerstag mit Kirchenvertretern aus den USA zusammen. An dem Treffen nimmt unter anderem der Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz der USA, Daniel Di Nardo, teil. Auch Kardinal Sean O’Malley, Vorsitzender der bischöflichen Kommission zum Schutz Minderjähriger, gehört nach Angaben des Vatikans zu den Teilnehmern.
Brasiliens Ex-Staatschef Lula zieht Kandidatur zurück
Brasiliens inhaftierter Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva verzichtet auf eine Kandidatur bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl. Anstelle des 72-Jährigen schickt die Arbeiterpartei (PT) seinen Vize-Kandidaten Fernando Haddad ins Rennen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr. Die Entscheidung sei gefallen, sagte ein PT-Vertreter.
Ungarn und Österreich weisen Kritik von UN-Menschenrechtskommissarin zurück
Ungarn und Österreich haben die Kritik der neuen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet an ihrer Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Die ungarische Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf, Zsuzsanna Horváth, erwiderte am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat, es sei "bedauerlich", dass Bachelets Bericht "Halbwahrheiten" enthalte. In Ungarn werde "niemand in Transitzonen festgehalten". Jedem stehe es "frei, diese zu verlassen".
UNO prangert Vorgehen Myanmars gegen unabhängigen Journalismus an
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Myanmar aufgefordert, die Verfolgung von Journalisten zu beenden. Es sei für Journalisten in Myanmar "ummöglich geworden, ohne Furcht oder Gefälligkeiten ihre Arbeit zu machen", erklärte Bachelet am Dienstag zur Veröffentlichung eines entsprechenden UN-Berichts in Genf. Die Behörden müssten die Gesetze, die "Attacken auf die legitime Ausübung der Meinungsfreiheit erleichtern", revidieren, verlangte die ehemalige chilenische Präsidentin.
Mehr als 30 Tote bei Selbstmordanschlag im Osten Afghanistans
Bei einem Bombenanschlag auf Demonstranten im Osten Afghanistans sind mindestens 32 Menschen getötet worden. Ein Attentäter sprengte sich inmitten der Kundgebung in die Luft, wie die Behörden der Provinz Nangarhar am Dienstag mitteilten. Fast 130 Menschen seien verletzt worden. Bei einem Doppelanschlag auf eine Schule in der Provinzhauptstadt Dschalalabad wurde außerdem ein Junge getötet. Zu den Taten bekannte sich zunächst niemand.
Babys im Thüringer Landtag erlaubt
Abgeordnete des Thüringer Landtags können Babys mit zu den Plenarsitzungen nehmen. Darauf verständigten sich die Grünen-Landtagsfraktion und die Spitze der Landtagsverwaltung am Montag in einem Verfahren vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar.
Amnesty International fordert klares Signal der Europäischen Union an Ungarn
Angesichts des Vorwurfs der Verletzung von Grundwerten durch die ungarische Regierung hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein klares Signal der Europäischen Union gefordert. "Die ungarische Regierung höhlt den Rechtsstaat aus und verletzt die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union", erklärte der Generalsekretär der Amnesty-Deutschlandsektion, Markus Beeko, am Dienstag. Das Europaparlament befasst sich am Nachmittag mit der politischen Lage in Ungarn. Zu der Debatte hat sich auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban angemeldet.
OECD rügt erneut starken Einfluss des Elternhauses auf Bildungserfolg
Das Elternhaus hat in Deutschland weiterhin erheblichen Einfluss auf den Bildungsweg der Kinder. Der berufliche und soziale Status der Eltern bleibe der wichtigste Faktor, der Bildung sowie wirtschaftlichen und sozialen Erfolg beeinflusse, erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag bei der Vorstellung ihres jüngsten Bildungsberichts. Zugleich bietet in Deutschland aber auch eine Berufsausbildung gute Jobchancen.
Mehrheit lehnt Erdogan-Rede vor türkischstämmigen Einwohnern in Deutschland ab
Fast zwei Drittel der Deutschen lehnen einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor türkischstämmigem Publikum in Deutschland ab. 65,8 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage für die "Bild"-Zeitung gaben an, sie würden eine solche Veranstaltung während Erdogans bevorstehendem Staatsbesuch nicht erlauben, wie das Blatt am Dienstag berichtete.
Auftakt zu größtem Manöver in der Geschichte Russlands
Das größte Militärmanöver in der Geschichte Russlands mit rund 300.000 Soldaten hat begonnen. An der einwöchigen Übung "Wostok-2018" (Osten-2018), die am Dienstag im fernen Osten Russlands startete, beteiligen sich auch China und die Mongolei. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau nehmen 36.000 Militärfahrzeuge und Panzer, tausend Flugzeuge und 80 Kriegsschiffe an der Übung teil.
Kündigung eines katholischen Arztes wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein
Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag im Fall eines Mediziners aus Düsseldorf, dem im Jahr 2008 nach einer Scheidung und erneuten standesamtlichen Hochzeit gekündigt worden war. Über den konkreten Fall muss nun das Bundesarbeitsgericht entscheiden.
Europäischer Gerichtshof setzt kirchlichem Arbeitsrecht Grenzen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Beschäftigten der Kirche gestärkt. Der EuGH entschied am Dienstag, dass die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer zweiten Ehe eine verbotene Diskriminierung darstellen kann. Das Urteil könnte auch Konsequenzen für das kirchliche Arbeitsrecht haben. Die deutsche katholische Bischofskonferenz kritisierte die Entscheidung der Luxemburger Richter.
Röttgen für Beteiligung der Bundeswehr bei internationalem Einsatz in Syrien
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich für eine Beteiligung Deutschlands an einem Militäreinsatz seiner Verbündeten in Syrien ausgesprochen. "Deutschland sollte erwägen, sich unter bestimmten Bedingungen mit seinen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien an einem Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Beteiligung der Bundeswehr an möglichem Syrien-Einsatz bleibt umstritten
Eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einem internationalen Militäreinsatz in Syrien sorgt weiter für kontroverse Debatten. Während sich Politiker von Union und FDP dafür offen zeigten, kam Widerspruch von Spitzenpolitikern von Linkspartei und Grünen. Auch die SPD lehnt einen solchen Einsatz ab.
Guterres fordert entschlossenes Handeln gegen den Klimawandel bis 2020
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat mit einem eindringlichen Appell ein entschlosseneres Handeln im Kampf gegen den Klimawandel gefordert. "Wenn wir das Ruder bis 2020 nicht herumreißen, riskieren wir es, den Zeitpunkt zu verpassen, zu dem wir einen außer Kontrolle geratenen Klimawandel verhindern können", sagte Guterres am Montag in einer Rede im UN-Hauptquartier in New York. Er warnte vor "desatrösen Konsequenzen für die Menschen und alle natürlichen Systeme, die uns tragen".
Hunderte Teilnehmer bei AfD-"Gedenkveranstaltung" in Köthen
Nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen in Sachsen-Anhalt sind am Montagabend hunderte Menschen einem Aufruf der AfD zu einer "Gedenkveranstaltung" in der Stadt gefolgt. Bis zu 550 Menschen zogen nach Angaben der Polizei vom Marktplatz zu dem Ort, an dem der junge Mann am Sonntag nach einem Streit mit anderen Männern gestorben war. Laut einer Sprecherin der Polizei in Dessau-Roßlau verlief die von hunderten Polizisten überwachte Veranstaltung "weitgehend störungsfrei".
USA gehen auf Konfrontationskurs zu Haager Strafgericht
Die USA sind auf Konfrontationskurs zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegangen. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, drohte am Montag mit Einreiseverboten und anderen Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Gerichts, sollte dieses gegen US-Staatsbürger vorgehen. Er reagierte damit auf Haager Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan.
UN: Bachelet prangert den Umgang mit Minderheiten und EU-Flüchtlingspolitik an
Die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat in ihrer Antrittsrede das Vorgehen gegen Minderheiten in Myanmar und China sowie den Umgang mit Flüchtlingen weltweit angeprangert. Die EU-Flüchtlingspolitik bezeichnete Chiles ehemalige Präsidentin am Montag in Genf als "beunruhigend". Sie kritisierte insbesondere Italien und Ungarn. Der italienische Innenminister Matteo Salvini erklärte, sein Land lasse sich "von niemandem" belehren.
Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen an neuer Abschiebung nach Kabul
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben vor einem offenbar für Dienstag geplanten weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan erneut einen Stopp von Sammelabschiebungen in das asiatische Land gefordert. Pro Asyl und Amnesty International verwiesen am Montag auf eine Stellungnahme des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, wonach die afghanische Hauptstadt Kabul nicht als sicher angesehen werden könne. Abschiebungen nach Afghanistan müssten daher umgehend ausgesetzt werden, forderten die Organisationen.
Angriff auf Hauptsitz von Libyens staatlichem Ölkonzern
Bewaffnete Männer haben Augenzeugenberichten zufolge den Hauptsitz von Libyens staatlichem Ölkonzern NOC in Tripolis angegriffen. Das Gebäude sei in Brand geraten und von Sicherheitskräften umstellt worden, hieß es in Sicherheitskreisen. "Die Sicherheitskräfte suchen im Gebäude nach Bewaffneten, aber unsere Priorität ist es, die drinnen festsitzenden Zivilisten herauszubekommen", sagte Sprecher Ahmed Ben Salem von der Al-Reeda-Miliz, die in Tripolis als Polizei fungiert.
Umweltschützer gegen Abholzung im Hambacher Forst
Umweltschützer haben am Sonntag erneut gegen die Abholzungspläne des Energiekonzerns RWE im Hambacher Forst protestiert. Am Sonntag versammelten sich nach Polizeiangaben Demonstranten vor allem aus dem bürgerlichen Lager zu einem Waldspaziergang, größere Störungen wurden nicht erwartet. Die "taz" berichtete unterdessen, dass ein Tunnel in dem Waldgebiet bereits im Jahr 2012 zugeschüttet worden sei.
Zentralrat der Juden und Politiker verurteilen Angriff auf jüdisches Restaurant in Chemnitz
Der Zentralrat der Juden hat den Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz verurteilt. Zentralratspräsident Josef Schuster äußerte sich am Sonntag in Berlin "erschüttert". "Die rassistischen Ausschreitungen und der Anschlag auf das koschere Restaurant in Chemnitz zeigen, wie stark der Rechtsextremismus in der Region verwurzelt ist", erklärte Schuster. Auch zahlreiche Politiker nannten den Angriff unerträglich.
FDP fordert im Fall Maaßen von Merkel Erklärung im Bundestag am Mittwoch
Nach den umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz sieht die FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. Merkel müsse eine Erklärung abgeben, forderte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Konstantin Kuhle, im "Handelsblatt" nach einem Bericht vom Sonntag. "Die Bundeskanzlerin muss am Mittwoch in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt klarstellen, ob die Bundesregierung dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch vertraut", sagte er der Zeitung.
Nahles: Union muss Weg für besseren Schutz vor Mietpreisexplosion frei machen
SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Union aufgefordert, den Weg für einen besseren Schutz von Mietern freizumachen. "Jetzt kommt es auf CDU und CSU an", sagte Nahles dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Auf dem Wohngipfel am 21. September im Bundeskanzleramt habe die Union "die Chance, die Lage der Mieter deutlich zu verbessern". Zu dem Treffen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen.
"NYT": US-Regierungsvertreter erörterten mit venezolanischen Militärs Umsturz
Die US-Regierung hat laut einem Zeitungsbericht in Geheimgesprächen mit venezolanischen Militärs einen Sturz der linksgerichteten Regierung in dem südamerikanischen Land erörtert, aber schließlich verworfen. Die im Laufe des vergangenen Jahres geführten Gespräche hätten zu keinem Ergebnis geführt, berichtete die "New York Times" am Samstag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter und einen früheren venezolanischen Militärkommandeur, der an dem geheimen Austausch teilgenommen habe.
SPD-Ministerpäsidentin Dreyer fordert Entlassung von Verfassungsschutzpräsident
Nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Vorfälle in Chemnitz und deren Bewertung hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für seine Entlassung ausgesprochen. "Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage", sagte Dreyer der "Bild am Sonntag". Er schaffe damit "weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat".
Bolsonaros Söhne übernehmen nach Messerattacke Leitung seines Wahlkampfs
Nach der Messerattacke auf den brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro haben zwei seiner Kinder vorerst die Leitung seines Wahlkampfes übernommen. Bolsonaros ältester Sohn Flavio sagte am Samstag vor Journalisten, sein Vater erhole sich nach dem Angriff im Krankenhaus und könne wahrscheinlich bis zur Präsidentschaftswahl am 7. Oktober keine Wahlkampfauftritte auf der Straße mehr absolvieren.
Proteste rund um den Globus für entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel
Drei Monate vor den UN-Klimaverhandlungen in Polen haben zehntausende Menschen weltweit einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel eingefordert. Insgesamt gab es am Samstag im Rahmen der "Rise for Climate"-Kampagne (Aufstehen für das Klima) knapp 1000 Demos und andere Veranstaltungen in rund 100 Ländern rund um den Globus. In Bangkok endete am Sonntag ohne Durchbruch die letzte große Verhandlungsrunde vor der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember.
Tausende Griechen demonstrieren gegen Wirtschaftspolitik der Regierung
Tausende Griechen sind am Samstag in Thessaloniki gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und gegen das Abkommen zur Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Mazedonien auf die Straße gegangen. Mehr als 7000 Menschen nahmen an zwei getrennten Demonstration in der griechischen Stadt teil.
Stärkste Fraktionen fordern Rücktritt des irakischen Regierungschefs
Angesichts der Unruhen in Basra haben die zwei stärksten Fraktionen im irakischen Parlament den sofortigen Rücktritt des amtierenden Ministerpräsidenten Haider al-Abadi gefordert. "Wir fordern die Regierung auf, sich beim Volk zu entschuldigen und sofort zurückzutreten", sagte ein Sprecher des Blocks des schiitischen Nationalisten Moktada al-Sadr, eines ehemaligen Verbündeten al-Abadis. Auch ein Sprecher der zweitgrößten Liste, der proiranischen Eroberungsallianz, verurteilte das "Versagen" der Regierung bei der Beilegung der Krise in Basra.
Jemen-Friedensgespräche in Genf wegen Fernbleiben der Huthi-Rebellen gescheitert
Die geplanten Friedensgespräche zwischen der jemenitischen Regierung und den Huthi-Rebellen unter UN-Vermittlung sind gescheitert, noch bevor sie überhaupt begonnen haben. Es sei nicht gelungen, die Rebellen an den Verhandlungstisch zu bekommen, sagte UN-Vermittler Martin Griffiths am Samstag in Genf. Da Rebellenchef Abdulmalik al-Huthi in der Folge zum Widerstand gegen die Regierung aufrief, könnte der Konflikt in Jemen nun weiter eskalieren.
Jemen-Friedensgespräche in Genf wegen Fernbleibens der Huthi-Rebellen geplatzt
Die geplanten Friedensgespräche zwischen der jemenitischen Regierung und den Huthi-Rebellen unter UN-Vermittlung sind geplatzt. Es sei nicht gelungen, die Rebellen an den Verhandlungstisch zu bekommen, sagte UN-Vermittler Martin Griffiths am Samstag in Genf. Da Rebellenchef Abdulmalik al-Huthi in der Folge zum Widerstand gegen die Regierung aufrief, könnte der Konflikt in Jemen nun weiter eskalieren. Bei neuen Kämpfen in der Hafenstadt Hodeida kamen am Sonntag mehr als 80 Menschen ums Leben.
Parlament in Bagdad ber
In Bagdad ist am Samstag das irakische Parlament zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Mazedonien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute nach Mazedonien. Ihr Besuch erfolgt gut vier Wochen vor einem Referendum, in dem die B
Tausende zu kurdischer Kundgebung in D
Tausende Menschen sind heute zu einer kurdischen Kundgebung in D