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Familienministerin Giffey will Freiwilligen mehr Geld geben
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will junge Leute, die an einem Freiwilligendienst interessiert sind, stärker finanziell unterstützen. "Ich will, dass alle, die sich engagieren wollen, das auch können", sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Derzeit kämen die Freiwilligen vorwiegend aus gut situierten Elternhäusern, weil sie es sich leisten könnten, ein Jahr quasi ohne Lohn zu arbeiten. Viele andere dagegen müssten schnell ihr eigenes Geld verdienen.
Ruandische Oppositionsführerin Ingabire per Gnadenerlass aus Haft freigelassen
Nach Jahren im Gefängnis ist die ruandische Oppositionsführerin Victoire Ingabire am Samstag überraschend freigekommen. Ingabire profitierte ebenso wie mehr als 2000 weitere Häftlinge von einem Gnadenerlass von Präsident Paul Kagame. Ingabire dankte dem Präsidenten für ihre "Befreiung" und kündigte an, sich umgehend politisch einzumischen: "Das ist der Anfang der Öffnung des politischen Raums in Ruanda, wie ich hoffe", sagte die Hutu-Politikerin. Sie rief zur Freilassung weiterer politischer Gefangener auf.
Bayern: Ministerpräsident Söder fordert Selbstbewusstsein von CSU
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat von der CSU Selbstbewusstsein für die heiße Phase des bayerischen Landtagswahlkampfs gefordert. "Bayern ist mit Abstand das stärkste Bundesland in Deutschland", sagte Söder am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Es gebe keine Konkurrenten. Dies müsse den Wählern in Bayern gesagt werden. "Lasst uns selbstbewusst in die letzten vier Wochen gehen", rief er den Delegierten zu.
CSU: Parteitag für die große Wahlkampfschlussphase
Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl will die CSU heute auf einem Parteitag in München ihre Anhänger für die Schlussphase des Wahlkampfs mobilisieren. Im Mittelpunkt des eintägigen Delegiertentreffens stehen die Reden von CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder.
Deutschland: GEW-Chefin Marlis Tepe fordert Entlastung der Lehrer
Um den Lehrerberuf attraktiver zu machen, dringt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf eine Arbeitsentlastung der Pädagogen. "Die Kultusminister müssen die Lehrer von Aufgaben entlasten, zum Beispiel beim Zeugnisschreiben", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Das müssen die Lehrer doch nicht mehr selbst händisch schreiben und kopieren." Stattdessen könnten Bürofachkräfte diese Aufgaben erledigen.
OAS-Generalsekretär will Militärintervention in Venezuela nicht ausschließen
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat angesichts der Krise in Venezuela einen gewaltsamen Sturz der dortigen Regierung ins Spiel gebracht. "Hinsichtlich einer Militärintervention zum Sturz des Regimes von Nicolás Maduro denke ich, dass wir keine Option ausschließen sollten", sagte OAS-Generalsekretär Luis Almagro am Freitag bei einem Besuch in Kolumbien. Maduros Regierung missachte die Menschenrechte und habe "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen.
Brasilien: Präsidentschaftskandidat Haddad holt in Umfragen weiter auf
Der nach dem Rückzug von Brasiliens Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva nominierte Präsidentschaftskandidat Fernando Haddad hat in der Wählergunst zugelegt. Der Politiker der Arbeiterpartei (PT) verbesserte sich um vier Prozentpunkte auf 13 Prozent, wie das Umfrageinstitut Datafolha am Freitag mitteilte. Er schob sich damit auf den zweiten Rang vor, gleichauf mit dem Bewerber der Demokratischen Arbeiterpartei (PDT), Ciro Gomes.
Kanadas Ex-Außenminister Bernier gründet neue rechtspopulistische Partei
Ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Kanada hat der ehemalige Außenminister Maxime Bernier eine neue rechtspopulistische Partei vorgestellt. "Es ist an der Zeit, die Macht zurück in die Hände des Volkes zu geben", sagte Bernier am Freitag bei der Vorstellung seiner Volkspartei. Der Klimawandel-Skeptiker und Anhänger des freien Marktes hatte die oppositionelle Konservative Partei vergangenen Monat im Streit verlassen.
UNO: Eritrea und Äthiopien wollen am Sonntag Friedensabkommen unterzeichnen
Äthiopien und Eritrea wollen nach UN-Angaben am Sonntag ein Friedensabkommen unterzeichnen. Bei einem Gipfeltreffen in der saudiarabischen Stadt Dschiddah wollten beide Seiten ihre im Juli vereinbarte Versöhnung besiegeln, sagte der UN-Sprecher Farhan Aziz Haq am Freitag in New York. Zu der Zeremonie habe der saudiarabische König Salman eingeladen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres und EU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat würden der Unterzeichnung des Abkommens beiwohnen.
Drei Palästinenser bei Protesten im Gazastreifen getötet
Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der israelischen Armee an der Grenze zum Gazastreifen sind am Freitag drei Palästinenser erschossen worden, darunter ein zwölfjähriges Kind. Mindestens 50 weitere Menschen wurden verletzt, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Bei den seit Ende März andauernden Protesten wurden mindestens 179 Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet.
Trumps Ex-Wahlkampfchef will zu Russland-Affäre aussagen
Paul Manafort, der frühere Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, hat sich bereit erklärt, mit den Ermittlungen zur Russland-Affäre zu kooperieren. Bei einer Anhörung vor Gericht in Washington bekannte sich Manafort am Freitag zugleich einer Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten schuldig. Sein Schuldplädoyer gab der frühere Lobbyist im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft ab.
Maas trifft russischen Außenminister Lawrow in Berlin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) trifft am Freitag in Berlin mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zu Gesprächen zusammen. Themen werden nach Angaben des Auswärtigen Amtes die deutsch-russischen Beziehungen sowie die Konflikte im Osten der Ukraine und in Syrien sein.
Russland: Angehörige von Pussy Riot fabulieren von Vergiftung
Der mit angeblichem Verdacht auf eine Vergiftung ins Krankenhaus eingelieferte Pussy Riot-Aktivist Pjotr Wersilow liegt weiter auf der Intensivstation. Wersilow sei bewusstlos und stehe unter dem Einfluss von Schlafmitteln, berichteten seine Angehörigen am Freitag nach Information von Deutsche Tageszeitung. Wersilows Lebensgefährtin Veronika Nikulschina fabulierte hierbei auf medienwirksame Art, vom Verdacht, das Mitglied der Protest-Gruppe Pussy Riot sei angeblich vergiftet worden.
Hafenstadt Cherbourg: Australischer Atommüll bei La Hague eingetroffen
In der nordfranzösischen Hafenstadt Cherbourg ist ein Schiff mit australischem Atommüll eingetroffen. Die zwei Tonnen radioaktiven Materials sollen im 20 Kilometer entfernten La Hague wiederaufbereitet werden, wie der französische Atomkonzern Orano (früher Areva) am Freitag mitteilte. Das Schiff war nach Angaben von Greenpeace rund sechs Wochen unterwegs - es sei am 29. Juli in Sydney losgefahren.
Deutscher in der Türkei wegen Terrorpropaganda zu drei Jahren Haft verurteilt
In der Türkei ist ein deutscher Staatsbürger wegen Terrorpropaganda zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Auswärtige Amt bestätigte am Freitag, dass der Hamburger Taxifahrer Ilhami A. verurteilt worden sei, doch bleibe er für die Dauer des Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. Zuvor hatten NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" berichtet, dass A. in Elazig zu drei Jahren und eineinhalb Monaten Haft verurteilt worden sei.
Berichte: EU-Länder planen Institution zur Umgehung von Iran-Sanktionen der USA
Deutschland, Frankreich und Großbritannien prüfen nach Presseberichten die Schaffung einer neuen Finanzinstitution, um die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Einziger Zweck der Stelle wäre es, abseits üblicher Finanzkanäle Zahlungen für Geschäfte europäischer Firmen mit Teheran abzuwickeln, berichtete der "Spiegel" am Freitag auf seiner Website. Laut "Handelsblatt" würde die Institution wie eine Art Tauschbörse funktionieren, in der finanzielle Ansprüche von Unternehmen gegeneinander aufgerechnet werden.
Tatverdächtige im Tötungsfall von Chemnitz beantragen Haftprüfung
Knapp drei Wochen nach dem gewaltsamen Tod eines Manns in Chemnitz wollen zwei Tatverdächtige ihre Freilassung aus der Untersuchungshaft erreichen. Die Anwälte der Beschuldigten beantragten eine Haftprüfung, wie eine Sprecherin der Chemnitzer Staatsanwaltschaft am Freitag sagte. Einer der beiden Männer bestreitet Berichten zufolge eine Tatbeteiligung. Nach den Demonstrationen rechtsgerichteter Gruppen in Chemnitz wurde unterdessen ein weiterer Mann in einem Schnellverfahren wegen Zeigen des Hitlergrußes verurteilt.
USA wollen Mexiko mit Millionensumme zu Abschiebung von Migranten bringen
Die USA haben Mexiko eine Millionensumme angeboten, um Migranten aus Mittelamerika in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Die mexikanische Regierung prüfe den Vorschlag, teillten das Außen- und das Innenministerium in Mexiko-Stadt am Donnerstag (Ortszeit) mit. Medienberichten zufolge will die Regierung von US-Präsident Donald Trump rund 20 Millionen Dollar (17,25 Millionen Euro) lockermachen, damit Mexiko tausende Migranten aus mittelamerikanischen Ländern wie El Salvador, Guatemala oder Nicaragua in ihre Heimatländer abschiebt.
Wahlkampfgetöse zur Bayernwahl? SPD will weiter die Ablösung von Maassen
"Es riecht doch nach einem schmutzigen Wahlkampfgetöse um sich vor der Bayern-Wahl wichtiger zu machen, als man eben ist", sagen die Bürger auf den Straßen Berlins über die SPD, im Zusammenhang mit den Forderungen eines Rücktritt - gegenüber Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Nach dem Spitzentreffen der Koalition vom Donnerstag haben führende SPD-Politiker genau diese Forderung, nach einer Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, erneut bekräftigt. "Für die SPD ist klar, dass Herr Maaßen gehen muss", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. Dieser habe auch nach seinen umstrittenen Interviewäußerungen zu Vorfällen in Chemnitz "keine Aufklärung betrieben" und das Vertrauen in seine Person "nicht wiederhergestellt".
NRW-Innenminister Reul verteidigt Räumungsaktionen im Hambacher Forst
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Räumungsaktionen im Hambacher Forst gegen Kritik verteidigt. "Der Staat muss sich durchsetzen", sagte Reul am Freitag im Deutschlandfunk. Gerichte hätten entschieden, und nun sei es die Aufgabe des Staates, Recht und Gesetz anzuwenden. Dazu gebe es keine Alternative.
Profit und Kriegstreiberei: USA liefern Waffen für Milliarden an Südkorea
Die USA haben neue Waffenlieferungen an Südkorea im Wert von 2,6 Milliarden Dollar (2,24 Milliarden Euro) genehmigt. Darunter seien sechs Poseidon-Seeüberwachungsflugzeuge im Wert von 2,1 Milliarden Dollar (1,81 Milliarden Euro), gab die US-Behörde für Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich am Donnerstag (Ortszeit) bekannt. In einem zweiten Vertrag geht es demnach um 64 Patriot-Raketen und Ausrüstung. Es wird erwartet, dass der US-Kongress dem Rüstungsgeschäft zustimmt.
Nord- und Südkorea eröffnen gemeinsames Verbindungsbüro
Nord- und Südkorea haben am Freitag im nordkoreanischen Kaesong ein gemeinsames Verbindungsbüro eröffnet. "Hier wird heute ein neues Kapitel in der Geschichte aufgeschlagen", sagte der südkoreanische Wiedervereinigungsminister Cho Myoung Gyon bei der Eröffnungszeremonie nach Angaben von Journalisten vor Ort. Das Verbindungsbüro sei "ein weiteres Zeichen des gemeinsam vom Norden und vom Süden geschaffenen Friedens".
Journalist Can Dündar: Der Westen hat die Türkei im Stich gelassen
Der türkische Journalist Can Dündar hat dem Westen vorgeworfen, die Türkei im Stich gelassen zu haben. Europa lasse sich von Präsident Recep Tayyip Erdogan und "seiner Drohung, drei Millionen syrische Flüchtlinge herüberzuschicken, erpressen", sagte der ehemalige Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" im Interview, nach Information von Deutsche Tageszeitung, in Paris. "Wir verteidigen die sogenannten westlichen Werte in der Türkei", sagte Dündar. Wegen dieses Kampfes säßen Menschen im Gefängnis.
Bundeskanzerin Merkel trifft baltische Regierungschefs in Litauen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Freitag zu einem Treffen mit den baltischen Regierungschefs in Litauen eingetroffen. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren durch die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite in Vilnius standen Gespräche mit den Regierungschefs von Litauen, Lettland und Estland auf dem Programm.
EU-Parlament fordert sofortige Freilassung der in Myanmar verurteilten Reporter
Das Europaparlament hat die "sofortige Freilassung" zweier Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters gefordert, die Anfang September in Myanmar wegen Landesverrats zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt wurden. Die Festnahme und Verurteilung von Wa Lone und Kyaw Soe Oo seien "willkürlich" gewesen, kritisierte die EU-Volksvertretung am Donnerstag in einer Entschließung.
Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan in Accra beigesetzt
Würdenträger, Familie und Freunde aus aller Welt haben in Ghana vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan Abschied genommen. Annan sei ein "außerordentlicher" Mensch mit "Freude am Leben" gewesen, sagte seine Witwe Nane Maria am Donnerstag in Accra. Hunderte Trauernde erwiesen dem verstorbenen Diplomaten die letzte Ehre, darunter amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs, traditionelle Herrscher und Monarchen. Auch Ex-Bundespräsident Horst Köhler wollte an der Zeremonie teilnehmen.
Türkisches Verfassungsgericht lehnt Gebete in der Hagia Sophia ab
Das türkische Verfassungsgericht hat die Klage eines Vereins zur Öffnung der Hagia Sophia in Istanbul für islamische Gebete abgelehnt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, erklärte sich das Gericht für nicht-zuständig für die Klage des Vereins, der das Verbot von Gebeten in der früheren christlichen Basilika, die nach der türkischen Eroberung als Moschee genutzt worden war, als Verletzung der Religionsfreiheit gewertet hatte.
Spaniens Parlament billigt Exhumierung Francos
In einer viel beachteten Entscheidung hat das Parlament in Spanien den Weg für die Exhumierung des Diktators Francisco Franco freigemacht. Die Abgeordneten in Madrid billigten am Donnerstag mit 172 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen und 164 Enthaltungen ein entsprechendes Dekret der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
Menschenrechtsgericht verurteilt London wegen Massen-Ausspähung von Journalisten
Großbritannien hat mit der massenhaften Ausspähung der E-Mails von Journalisten gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit verstoßen. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil fest. Die Straßburger Richter gaben damit 16 Klägern Recht, unter ihnen ein Netzwerk von investigativen Journalisten, die Vereinigung Big Brother Watch und andere Nichtregierungsorganisationen.
Von London gesuchte Verdächtige im Fall Skripal bezeichnen sich als Touristen
Die beiden von Großbritannien wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gesuchten Russen haben sich in einem Fernsehinterview als unbescholtene Touristen präsentiert. Die Männer traten am Donnerstag im russischen Sender RT auf und berichteten, sie seien zufällig kurz vor dem Skripal-Attentat im März als Urlauber nach Großbritannien geflogen, um "die berühmte Kathedrale von Salisbury zu besichtigen".
Macron kündigt milliardenschweren Plan gegen Armut an
Mit einem milliardenschweren Aktionsplan will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Armut im Land bekämpfen. Der 40-Jährige sagte bei einer Rede in Paris, er wolle den fast neun Millionen Betroffenen ihre "Würde" zurückgeben. Geplant sind unter anderem mehr Mittel für Kinderkrippen in benachteiligten Gemeinden und Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die linke Opposition warf Macron vor, er verteile üppige Geschenke an die Reichen, aber nur "Krümel" an die Armen.
Maaßen informierte AfD vorab über Zahlen aus Verfassungsschutzbericht
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der AfD-Bundestagsfraktion einem Medienbericht zufolge Informationen aus dem Verfassungsschutzberichtes 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" genannt, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei.
El Salvadors Ex-Staatschef zu zehn Jahren Haft verurteilt
El Salvadors Ex-Staatschef Elías Antonio Saca ist wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Saca sei der Unterschlagung und Geldwäsche für schuldig befunden worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Saca muss überdies knapp 261 Millionen Dollar an den Staat zurückzahlen. Saca sei der erste ehemalige Präsident des Landes, der wegen Korruption verurteilt worden sei, hieß es weiter.
Seehofer hält nach Beratungen in Bundestagsgremien an Maaßen fest
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält trotz der massiven Kritik an Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fest. Seehofer sagte nach Beratungen des Innenausschusses des Bundestages am Mittwochabend in Berlin, er sehe keinen Anlass für "personelle Konsequenzen". Demgegenüber blieben die SPD ebenso wie FDP, Linke und Grüne bei ihrer Kritik.
Präsident und Rebellenführer im Südsudan unterzeichnen Friedensabkommen
Südsudans Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar haben ein Friedensabkommen zur Beilegung des jahrelangen Konflikts in dem Land unterschrieben. Nach der Unterzeichnung bei einem Regionalgipfel in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba schüttelten sich die beiden bisherigen Widersacher die Hände, wie ein im Raum anwesender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Nigerias Präsident Buhari bewirbt sich offiziell um zweite Amtszeit
Nigerias Präsident Muhammadu Buhari hat offiziell seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit eingereicht. Er strebe die Nominierung seiner Partei "mit Demut, Verantwortungsbewusstsein und dem Wunsch an, den Interessen aller Nigerianer zu dienen", sagte Buhari am Mittwoch bei der Abgabe seiner Unterlagen in der Parteizentrale des All Progressives Congress (APC) in der Hauptstadt Abuja.
Morddrohung gegen Staatsanwalt in Italien nach Verfahrenseröffnung gegen Salvini
Nach der Einleitung von Ermittlungen gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen hat der zuständige Staatsanwalt eine Morddrohung erhalten. Der Staatsanwalt aus dem sizilianischen Agrigent, Luigi Patronaggio, habe einen Umschlag mit einer Kugel und der Botschaft "Armer Versager, wir haben dich im Visier" bekommen, berichteten italienische Medien am Mittwoch.
Macron-Vertrauter trotz Immobilienaffäre neuer Parlamentspräsident
Ungeachtet von Justizermittlungen tritt ein Vertrauter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Posten des Parlamentspräsidenten an: Die Pariser Nationalversammlung wählte Richard Ferrand am Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungsstimmen zu ihrem neuen Vorsitzenden. Gegen den 56-Jährigen laufen Vorermittlungen in einer Immobilienaffäre.
Amnesty kritisiert in Bericht US-"Menschenrechtskrise" durch Waffengewalt
Die in den USA verbreitete Waffengewalt hat sich laut einem Bericht von Amnesty International zu einer "Menschenrechtskrise" entwickelt. Trotz der enormen Anzahl an Schusswaffen in den USA und der vielen Toten durch Waffengewalt gebe es "auf Bundesebene erschreckend wenige Regulierungen, die tausende Menschenleben retten könnten", heißt es in dem Bericht, den die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch vorstellte.