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Save the Children: Mehr als fünf Millionen Kinder im Jemen von Hunger bedroht
Wegen des andauernden Krieges sind im Jemen inzwischen mehr als fünf Millionen Kinder von Hunger bedroht. Würden Hilfslieferungen durch die Kämpfe um die Hafenstadt Hodeida unterbrochen, könne "der Hungertod ein noch nie dagewesenes Ausmaß" annehmen, warnte die Hilfsorganisation Save the Children am Mittwoch in London. Die Preise für Lebensmittel und Treibstoff schnellten in die Höhe, dadurch steige die Zahl der von Hunger bedrohten Kinder um eine Million auf 5,2 Millionen.
Psychologin fordert FBI-Ermittlung zu Vorwürfen gegen US-Richterkandidaten
Nach dem Vorwurf der versuchten Vergewaltigung gegen den US-Supreme Court-Kandidaten Brett Kavanaugh hat das mutmaßliche Opfer Ermittlungen durch das FBI gefordert. Eine umfassende Untersuchung des Falles durch die Behörden werde "sicherstellen, dass die entscheidenden Fakten und Zeugen in dieser Angelegenheit in einer unparteiischen Weise bewertet werden", teilten die Anwälte der Psychologin Christine Blasey Ford am Dienstag (Ortszeit) in einem Brief an den Justizausschuss des Senats mit.
Deutscher Städtetag fordert dauerhaft deutlich mehr Geld für Kitas
Der Deutsche Städtetag begrüßt das geplante "Gute-Kita-Gesetz" der Bundesregierung, fordert aber dauerhaft mehr Geld für Kindertagesstätten. "Es ist gut, dass der Bund mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022 vor allem die Qualität in der Kinderbetreuung fördern will", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview.
Ditib: Erdogan wird Zentralmoschee in Köln offiziell eröffnen
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird im Rahmen seines Deutschlandbesuchs Ende September nach Angaben der Türkisch-Islamischen Union Ditib die Zentralmoschee des Verbands in Köln offiziell eröffnen. Der Verband teilte am Dienstagabend mit, diesbezüglich eine offizielle Bestätigung erhalten zu haben. Eckdaten und Detailplanung für die Eröffnung am 29. September seien noch in Arbeit. An der Eröffnung werde auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) teilnehmen, hieß es von dem Moscheeverband.
EU und London beharren bei Gipfel auf Positionen in Brexit-Verhandlungen
Die EU und Großbritannien beharren auf ihren Positionen in den Brexit-Verhandlungen. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte am Mittwoch beim EU-Gipfel in Salzburg, die britische Regierung müsse ihre Pläne bei der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie der Wirtschaftszusammenarbeit "überarbeiten". Premierministerin Theresa May verlangte ihrerseits von der EU Bewegung und warnte, in der Frage der irischen Grenze "etwas völlig Inakzeptables" zu verlangen.
Trump gegen FBI-Untersuchung des Vorwurfs gegen Richterkandidaten
US-Präsident Donald Trump hat sich gegen eine FBI-Untersuchung des gegen seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh erhobenen Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung ausgesprochen. Die Bundespolizei solle sich nach seiner Meinung "nicht einschalten", sagte Trump am Dienstag in Washington. Er begründete dies damit, dass sich das FBI auch gar nicht mit der Angelegenheit befassen wolle.
EuGH-Urteil zu Brexit-Auswirkungen auf europäischen Haftbefehl
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) ein Urteil zu möglichen Auswirkungen des Brexits auf den europäischen Haftbefehl. Dabei geht es um die Frage, ob die Vollstreckung eines Haftbefehls wegen der mit einem EU-Austritt Großbritanniens verbundenen Unwägbarkeiten abgelehnt oder verschoben werden muss. Das oberste Gericht Irlands bat den EuGH um eine Klärung. (Az. C-327/18 PPU R O)
EU-Staats- und Regierungschefs tagen in Salzburg zu Migration und Brexit
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Mittwoch bei ihrem Gipfel in Salzburg über die Flüchtlingsfrage und den Brexit. Das zweitägige Treffen beginnt mit einem Abendessen (19.30 Uhr). Hauptthema ist zunächst die Migration. Italien verlangt, dass auch andere EU-Staaten über das Mittelmeer kommende Flüchtlinge aufnehmen. Im Juni vereinbarte Pläne für Aufnahmelager in- und außerhalb der EU kommen aber bisher nicht voran. Diskutiert werden zudem Pläne zum Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex.
G-7-Umweltminister beraten in Kanada über Klimaschutz und Meeresmüll
Die Umweltminister der G-7-Staaten beraten von Mittwoch an in Kanada über Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Vermüllung der Meere und die Ressourcenverschwendung (14.00 Uhr MESZ). Für Deutschland nimmt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) an dem zweitägigen Treffen in Halifax teil. Wegen des Ausscherens der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist die G-7-Gruppe in der wichtigen Frage der Klimapolitik gespalten.
SPD hat sich verzockt - Maaßen wird Staatssekretär
Selten hat sich ein SPD-Chef derart blamiert wie Andrea Nahles, welche sich politisch komplett verzockt hat! Der tagelange Koalitionsstreit um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist mit einem Witz entschieden: Der Behördenchef muss zwar seinen Posten räumen, künftig wird Maaßen allerdings als Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig sein, konnte Deutsche Tageszeitung nach einem Treffen der Koalitionsspitzen erfahren Um den Verfassungsschutz werde er sich in seinem neuen Job nicht kümmern, weitere Einzelheiten sollten am Mittwoch bekannt gegeben werden.
Russland vs. srael: Abschuss von Armee-Flugzeug
Die russische Regierung hat Israel für den versehentlichen Abschuss eines Militärflugzeugs über Syrien mit 15 Toten verantwortlich gemacht. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach am Dienstag von einem "feindseligen Akt" und einer "Provokation", auf die sich Russland eine "angemessene Reaktion" vorbehalte.
UN-Bericht schildert brutales Vorgehen von Myanmars Armee gegen Rohingya
Massaker, Gruppenvergewaltigungen und Folter: UN-Ermittler haben das brutale Vorgehen der Armee in Myanmar gegen die muslimische Rohingya-Minderheit erneut scharf verurteilt. Das Maß an Brutalität sei kaum zu fassen und offenbare eine "vollkommene Missachtung für das Leben von Zivilisten", sagte Chefermittler Marzuki Darusman. Die UN-Untersuchungsmission für Myanmar legte am Dienstag ihren ausführlichen Bericht vor, der als Kurzversion bereits Ende August veröffentlicht worden war.
Frankreichs Innenminister Collomb mit sofortoger Wirkung zurückgetreten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit dem dritten Ministerrücktritt innerhalb von drei Wochen konfrontiert: Innenminister Gérard Collomb kündigte am Dienstag überraschend seinen Rückzug aus dem Amt im kommendem Jahr an. Der 71-Jährige gilt als Schwergewicht in der Regierung und ist ein Macron-Vertrauter der ersten Stunde.
Zwei Palästinenser bei Luftangriff an israelischer Grenze getötet
Zwei Palästinenser sind bei einem Luftangriff der israelischen Armee im Gazastreifen getötet worden. Die beiden Männer seien am Montagabend an der Grenze zu Israel tödlich verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Gaza am Dienstag. Die israelische Armee bestätigte den Luftangriff. Die beiden "Terroristen" hätten sich im Süden des Gazastreifens dem Grenzzaun zu Israel genähert und dort ein verdächtiges Objekt deponiert.
Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner der Korruption angeklagt
Die ehemalige argentinische Präsidentin Cristina Kirchner ist im Zusammenhang mit einem Bestechungsskandal wegen Korruption angeklagt worden. Wie das Gerichtliche Informationszentrum (CIJ) am Montag mitteilte, beantragte Richter Claudio Bonadio in Buenos Aires die Aufhebung von Kirchners parlamentarischer Immunität, damit sie festgenommen werden kann. Ihr wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in Millionenhöhe von Bauunternehmen angenommen zu haben.
Trump steht weiter zu seinem Kandidaten für das Oberste Gericht
Der erzkonservative Kandidat für das Oberste Gericht der USA, Brett Kavanaugh, steht wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt unter massivem Druck - doch Präsident Donald Trump hält an dem von ihm nominierten Richter fest. Das Nominierungsverfahren befinde sich weiterhin "voll in der Spur", befand Trump am Montag in Washington.
Ungarn: Orban protestiert gegen Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich vehement gegen die Stationierung europäischer Grenzschutztruppen in seinem Land ausgesprochen. Es sei "inakzeptabel, dass Brüssel versucht, Ungarn das Recht zu nehmen, seine Grenzen zu schützen", sagte der rechtskonservative Ministerpräsident am Montag vor dem Parlament in Budapest. Nach den "deutschen und sowjetischen Invasionen" habe Ungarn erst seit 1990 wieder die Kontrolle über seine Grenzen, die von "Profis und Patrioten geschützt werden".
Putin und Erdogan einigen sich auf demilitarisierte Zone im syrischen Idlib
Die gefürchtete Offensive auf Idlib scheint abgewendet: Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einigten sich am Montag auf die Schaffung einer demilitarisierten Zone in der syrischen Provinz. Sie solle 15 bis 20 Kilometer breit sein und ab Mitte Oktober zwischen Rebellen und Regierungstruppen verlaufen, sagte Putin in Sotschi. Eine Offensive auf die Rebellenhochburg wird nach den Worten des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu damit verhindert.
Von der Leyen sichert kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Irak weitere Hilfe zu
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Nordirak die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert. Nach dem erfolgreichen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) konzentriere sich die Hilfe der Bundeswehr nun aber auf Bereiche wie Logistik, Minenabwehr und medizinische Versorgung, sagte von der Leyen am Montag bei einem Besuch in Erbil. Die Bundeswehr hatte in den vergangenen Jahren Peschmerga-Kämpfer ausgebildet und ihnen auch Waffen geliefert.
Machtkalkül: Merkel will Ablösung Maaßens erreichen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach Informationen von Deutsche Tageszeitung (DTZ) für die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen entschieden haben. Die Kanzlerin habe führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert, dass sie Maaßens Ablösung erreichen wolle, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise. Die SPD sprach von einem "guten Signal". Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll demnach in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dazu stelle. Merkel ist nach DTZ-Information der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Maaßen hatte in der "Bild"-Zeitung Skepsis darüber äußerte, ob es in Chemnitz tatsächlich zu "Hetzjagden" gegen Flüchtlinge und ausländisch aussehende Mitbürger gekommen sei. Zudem ist er wegen seiner Kontakte zur AfD in der Kritik. SPD und Linke befürworteten in einer ersten Reaktion eine Ablösung von Maaßen. Der Verfassungsschutzchef sei "in seinem Amt untragbar, weil er das Vertrauen in die Sicherheitsorgane unserer freiheitlichen Demokratie massiv beschädigt hat", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Welt". "In der aktuellen politischen Lage ist das ein gefährlicher Vorgang." Es ist ein "gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU diese Haltung der SPD offenkundig teilt".
Polizei: Finale Räumung von Hambacher Forst beginnt
Fünf Tage nach dem Beginn ihres Großeinsatzes im Hambacher Forst hat die Polizei am Montag die Räumung der Baumhäuser von Klimaaktivisten in dem Waldgebiet westlich von Köln fortgesetzt. Aus Protest gegen die Räumungsaktion versammelten sich Umweltschützer am Morgen zu Sitzblockaden an Bäumen im Bereich eines weiteren Baumhausdorfs, wie ein Polizeisprecher mitteilte.
Stimmung gegenüber Zuwanderern laut "Integrationsbarometer" überwiegend positiv
Ungeachtet der aktuellen Debatten über Migration und Flüchtlinge überwiegt bei den Menschen in Deutschland ein positives Bild vom Zusammenleben mit Zuwanderern. Nach einer am Montag in Berlin vorgestellten Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration gilt dies insbesondere für jene, die kulturelle Vielfalt im Alltag erleben. Sie bewerteten das Integrationsklima unverändert positiv.
Kurz beklagt vor Gipfel "zu viele Spannungen" in der EU
Zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Salzburg hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die Mitgliedstaaten zur Beilegung ihrer Konflikte vor allem in der Flüchtlingsfrage aufgerufen. "Es gibt deutlich zu viele Spannungen in der Europäischen Union zwischen Osten, Westen, Norden und Süden", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.
Größtenteils friedlicher Protest bei weiteren Räumungen im Hambacher Forst
Gegen überwiegend gewaltfreien Widerstand der Klimaaktivisten hat die Polizei am Montag im Hambacher Forst westlich von Köln die Räumung von zunächst drei weiteren Baumhäusern in Angriff genommen. Bei der Auflösung von Sitzblockaden gab es eine vorläufige Festnahme, sagte ein Polizeisprecher vor Ort. Ein Polizist wurde leicht verletzt. Bis zum Nachmittag waren unverändert 28 der 51 Baumhäuser in dem Waldgebiet geräumt.
Ministerin Von der Leyen mahnt "Verhandlungslösung" für Syrien an
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt darauf, Syrien durch Verhandlungen von einem Chemiewaffen-Einsatz bei der erwarteten Rückeroberung der Provinz Idlib abzuhalten. Die Weltgemeinschaft müsse alles für eine "Verhandlungslösung" tun und dabei vor allem Geschlossenheit zeigen, sagte von der Leyen am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dabei dürfe sich Deutschland "nicht von vornherein abwenden".
Professorin wirft Trumps Richterkandidaten versuchte Vergewaltigung vor
Eine Universitätsprofessorin in den USA wirft dem Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh, versuchte Vergewaltigung vor. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der "Washington Post" sagte die heute 51-jährige Christine Blasey Ford, Kavanaugh habe bei einer Party Anfang der 80er Jahre versucht, sie zu vergewaltigen.
Bayernwahlkampf mit Propganda: SPD beharrt auf Maaßen Entlassung
Kurz vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen beharrt die SPD auf der Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. "Herr Maaßen muss gehen und ich sage euch, er wird gehen", sagte Parteichefin Andrea Nahles am Samstag. Nach den Worten von Parteivize Malu Dreyer ist für die Sozialdemokraten "ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist". Auch CDU-Politiker gingen auf Distanz zu Maaßen.
EU: Schlagabtausch zwischen Salvini und Asselborn
Nach ihrem Wortgefecht zur Migration haben sich Italiens Innenminister Matteo Salvini und der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Wochenende einen weiteren Schlagtabtausch geliefert - diesmal aus der Ferne. Salvini reagierte am Sonntag verärgert, nachdem Asselborn ihn in einem Interview auf dreiste Art und Weise, mit "Faschisten der 30er Jahre" verglichen hatte und nannte Luxemburgs Außenminister einen "Minister eines Steuerparadieses", der frühere italienische Einwanderer verunglimpfe.
Putin und Erdogan beraten in Sotschi erneut über Syrien-Konflikt
Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beraten am Montag in Sotschi erneut über den Syrien-Konflikt. Erdogan will eine Offensive der von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen auf die Rebellenbastion Idlib verhindern, da er eine neue Fluchtwelle in die Türkei fürchtet. Russland hatte dagegen seine Unterstützung für einen Angriff auf die Provinz erklärt, um die "Terroristen" dort zu besiegen.
Von der Leyen: Bundeswehr unterstützt Bildung starker und loyaler Armee im Irak
Mit ihrem Einsatz im Irak leistet die Bundeswehr nach den Worten von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen wichtigen Beitrag in der Phase des Wiederaufbaus des Landes. Nach Gesprächen in Bagdad sagte die Ministerin am Sonntag in Tadschi nördlich der irakischen Hauptstadt, neben Reformen, Hilfe und Veränderungen auf politischem Gebiet brauche es auch Sicherheit für den Irak.
Dienstpflicht: Spahn lädt 18 Sozialverbände zu Gespräch
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirbt bei den Sozialverbänden für eine allgemeine Dienstpflicht. Am 25. September will er mit 18 Verbänden in seinem Ministerium über die "Vor- und Nachteile eines sozialen Dienstes für das Gesundheitswesen" diskutieren, wie Deutsche Tageszeitung aktuell dazu erfuhr. "Ein solcher sozialer Dienst könnte mit dazu beitragen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zwischen den Generationen zu stärken", heißt es demnach in dem Einladungsschreiben.
Palästinenser ersticht Israeli im Westjordanland
Ein Palästinenser hat im Westjordanland einen Israeli angegriffen und erstochen. Nach Behördenangaben stach der Mann am Sonntag am Eingang zu einem Einkaufszentrum in Gusch Etzion südlich von Jerusalem auf sein Opfer ein, bevor er von einem Passanten mit einem Schuss gestoppt wurde.
Westjordanland: Palästinenser ersticht bekannten Siedler-Aktivisten
Ein palästinensischer Teenager hat im Westjordanland einen bekannten israelischen Siedler-Aktivisten erstochen. Nach Behördenangaben stach der 17-Jährige am Sonntag am Eingang zu einem Einkaufszentrum in Gusch Etzion südlich von Jerusalem auf sein Opfer ein, bevor er von einem Passanten mit einem Schuss verletzt und gestoppt wurde.
Attac-Mitglieder beenden Besetzung der Frankfurter Paulskirche
Nach rund 20 Stunden haben Aktivisten des globalisierungskritischen Bündnis Attac die Besetzung der Frankfurter Paulskirche beendet. Das Ziel der Aktion sei gewesen, eine breite öffentliche Debatte über die Demokratie anzustoßen, erklärte Attac am Sonntag. Mit dem Auszug aus der Paulskirche sei dieses Ziel nicht beendet, die Debatte müsse vielmehr dringend weitergeführt werden.
Kardinal spricht sich für mehr Frauen in der Priesterausbildung aus
In Reaktion auf die zahlreichen Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche hat sich der kanadische Kardinal Marc Ouellet für eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Priesterausbildung ausgesprochen. Zudem müsse die Auswahl von Bischöfen sorgfältiger erfolgen, sagte Ouellet am Samstag am Rande einer Versammlung der Vorsitzenden der Bischofskonferenzen im polnischen Posen. Auch dabei sollten mehr Frauen beteiligt werden, um die Eignung von Kandidaten zu prüfen.
Südkoreanische Unternehmenschefs begleiten Moon zu Gipfeltreffen mit Kim
Vertreter namhafter Großkonzerne werden den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In zu seinem bevorstehenden Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un begleiten. Zur Delegation gehören der Erbe des Samsung-Imperiums, Lee Jae Yong, sowie die Chefs der Großkonzerne SK und LG, wie Moons Büro am Sonntag mitteilte. Auch der Vize-Chef der Hyundai Motor Group reist demnach mit in den Norden. Der Mischkonzern war einst von einem Flüchtling aus Nordkorea gegründet worden.
Braunkohlegegner wehren sich weiter gegen Räumung des Hambacher Forsts
Bei der Räumung des Hambacher Forsts treffen die Einsatzkräfte weiter auf erbitterten Widerstand von Braunkohlegegnern. Am Samstag seien 34 Aktivisten festgenommen worden, teilte die Aachener Polizei mit. Zudem seien 62 Platzverweise erteilt worden. Neun Menschen wurden den Angaben zufolge leicht verletzt worden. In einem Baumhaus betonierten mehrere Umweltschützer laut Polizei ihre Hände ein.
CSU: Markus Söder und Horst Seehofer wollen Kampf um Mehrheit
Vier Wochen vor der Bayern-Wahl haben Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer ihre Partei zum Kampf gegen den drohenden Verlust der absoluten Mehrheit aufgerufen. Wer wolle, dass Bayern Bayern bleibt, müsse CSU wählen, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen Parteitag in München. "Lasst uns weiter den Mythos Bayern gestalten." Seehofer stellte sich hinter seinen einstigen Widersacher und nannte Söder "das Beste, was Bayern zu bieten hat".
Hambacher Forst: Staatsmacht gegen Umweltschützer
Bei der Räumung des Hambacher Forsts bei Köln sind aktuell 17 Menschen festgenommen worden. Aus zwei Baumhäusern brachten die Beamten Aktivisten herunter, die sich dort angekettet hatten, wie die Polizei Aachen mitteilte. Ein Polizist habe sich bei dem Einsatz leicht verletzt. Einige Braunkohlegegner zündeten den Angaben zufolge außerdem sogenannte Rauchtöpfe an, aus denen weißer und grüner Rauch aufstieg.