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SPD auf Wahlkampftour mit Causa Maaßen - Stegner wettert gegen Maaßen
Vor dem Hintergrund neuer Beratungen der Koalitionsspitzen über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat SPD-Vize Ralf Stegner Bedingungen für die angestrebte Entscheidung gestellt. "Er muss abgelöst werden, kann dann aber auch nicht befördert werden", sagte Stegner am Samstag aktuell im Stile eines fragwürdigen Propagandawahlkampfes. Er gehe davon aus, dass alle Parteichefs der Koalition dies nun verstanden hätten.
Montréal: Außenministerinnen aus aller Welt treffen sich in Kanada
In Kanada sind erstmals Außenministerinnen aus aller Welt zusammengekommen. Auf Einladung von Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini versammelten sich mehr als die Hälfte aller Chefdiplomatinnen am Freitag in Montréal.
Ermittlungsverfahren nach rechtsextremem Aufmarsch in Dortmund
Nach einem rechtsextremistischen Aufmarsch am Freitagabend in Dortmund sind mehrere Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer eingeleitet worden. Das teilte die Polizei im Anschluss mit. Nach Angaben von Zeugen wurden auf der Kundgebung, an der etwa hundert Neonazis teilgenommen hätten, wiederholt antisemitische Parolen skandiert. Bei einer weiteren Kundgebung in Chemnitz wurde von Rechtsextremen ein links-alternatives Zentrum angegriffen.
Google-Beschäftigte wollten Widerstand gegen US-Einreisebann helfen
Google-Beschäftigte haben laut einem US-Zeitungsbericht im vergangenen Jahr nach Wegen gesucht, um über die Suchmaschine des Unternehmens den Widerstand gegen die von US-Präsident Donald Trump betriebenen Einreiseverbote zu unterstützen. Das "Wall Street Journal" berichtete aktuell, die Angestellten hätten diskutiert, wie sich die Suchergebnisse derart steuern ließen, dass Gegner des Einreisebanns leichter die Kontakte von Aktivistengruppen und Politikern finden könnten.
Ermittlungsverfahren gegen Polizeichefs in Rumänien nach Gewalt bei Protesten
Wegen des gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften bei einer Großdemonstration im August hat die rumänische Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen ranghohe Polizeivertreter eingeleitet. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, handelt es sich um Sebastian Cucos, der damals Chef der nationalen Bereitschaftspolizei war, sowie dessen Stellvertreter Ionut Sindile. Auch gegen den Polizeichef von Bukarest, Laurentiu Cazan, und Innen-Staatssekretär Mihai Chirica seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Frankreichs Ex-Premier Valls nimmt Bürgermeisteramt in Barcelona ins Visier
Der französische Ex-Premierminister Manuel Valls will offenbar Bürgermeister der katalanischen Hauptstadt Barcelona werden. Der gebürtige Spanier werde am Dienstag seine Entscheidung über eine Kandidatur für die Wahl im Mai 2019 bekanntgeben, teilten Mitarbeiter von Valls am Freitag mit. Der 56-Jährige würde antreten, um die bisherige Bürgermeisterin Ada Colau abzulösen.
Trump fährt im Richter-Streit Frontalattacke gegen Professorin
US-Präsident Donald Trump hat eine Frontalattacke gegen die Professorin gefahren, die seinem Gerichtskandidaten Brett Kavanaugh versuchte Vergewaltigung vorwirft. Trump stellte am Freitag die Glaubwürdigkeit von Christine Blasey Ford massiv in Frage. Die Anwälte der Wissenschaftlerin verhandelten derweil weiter mit dem Senat über die Rahmenbedingungen ihrer dortigen möglichen Aussage in der kommenden Woche.
Frankreich: Präsident Macron ehrt frühere Hilfssoldaten aus Algerien
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht eine weitere Geste zur Aufarbeitung des Algerienkriegs: Nach einer am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung zeichnet Macron insgesamt 37 frühere algerische Hilfssoldaten oder deren Nachfahren aus. Sie werden unter anderem in die Ehrenlegion aufgenommen. Vergangene Woche hatte Macron erstmals ein System zur Folter politischer Gegner in Algerien unter der Kolonialherrschaft eingeräumt.
May sieht Brexit-Verhandlungen "in einer Sackgasse"
Die britische Premierministerin Theresa May sieht die Brexit-Verhandlungen "in einer Sackgasse". Die Absage der EU an den Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen sei "inakzeptabel", sagte May am Freitag in einer Fernsehansprache in London. Die andere Seite habe keine konkrete Begründung gegeben oder Gegenvorschläge gemacht. "Wir müssen jetzt von der EU hören, was die wahren Probleme sind und was ihre Alternative ist, damit wir mit ihnen diskutieren können", fügte May hinzu.
Juncker: EU ist mit Großbritannien beim Brexit "nicht im Krieg"
Nach dem EU-Gipfel in Salzburg hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den schwierigen Brexit-Verhandlungen eine sachliche Herangehensweise angemahnt. "Wir sind mit Großbritannien nicht im Krieg", sagte Juncker der österreichischen Zeitung "Die Presse" (Freitagsausgabe). Beide Seiten hätten sich in den Austrittsgesprächen angenähert. Auch wenn Großbritannien nach dem Brexit nicht "alle Privilegien" der Mitgliedsschaft behalten könne, wolle auch die EU versuchen, "einen Freihandelsraum zu schaffen".
"Politbarometer": Schwarz-grüne Mehrheit in Hessen in greifbarer Nähe
Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Hessen rückt eine Mehrheit für die amtierende schwarz-grüne Landesregierung wieder in greifbare Nähe. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" liegt die CDU bei 32 Prozent, die Grünen kommen auf 15 Prozent. Mit zusammen 47 Prozent sind die beiden Parteien damit im Gegensatz zu Umfragen der vergangenen Wochen nicht mehr weit von einer Mehrheit entfernt.
Linke, Grüne und FDP machen große Koalition verantwortlich für Erstarken der AfD
Die Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP sehen die andauernden Streitigkeiten in der großen Koalition als Ursache für das Erstarken der AfD. Die Wähler verpassten den Regierungsparteien "die verdiente Quittung für ihre verfehlte Politik", die an den Bedürfnissen der allermeisten Menschen vorbeigehe, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem "Handelsblatt" vom Freitag. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Union und SPD auf, "sich die Agenda nicht mehr von der AfD bestimmen" zu lassen.
CSU verharrt auch nach Kampfansage auf Parteitag im Umfragetief
Die CSU verharrt auch nach ihrem Parteitag im Umfragetief. Ein am Freitag veröffentlichtes ZDF-"Politbarometer" sieht die derzeit allein regierenden Christsozialen drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl bei 35 Prozent und damit auf einem historischen Tiefstand. Mit einer Reihe von Kampfansagen hatte die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag eigentlich eine Trendwende einleiten wollen.
Staatstrauer: Vietnams beliebter Präsident Tran Dai Quang gestorben
Vietnams Präsident Tran Dai Quang ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 61 Jahren in einem Militärkrankenhaus, wie dDeutsche Tageszeitung aktuell erfuhr. Quang hatte an einer schweren Krankheit gelitten. Er galt als eisernes Staatsoberhaupt, das selten Widerspruch duldete.
EU gegen Mays Brexit-Plan zu Handelsbeziehungen
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit eine Absage erteilt. Der Vorschlag von Premierministerin Theresa May "wird nicht funktionieren", sagte Tusk am Donnerstag nach einem zweitägigen EU-Gipfel in Salzburg. Die EU-Staats- und Regierungschefs seien der Ansicht, dass die britischen Vorschläge den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden.
Jahrzehnte zu spät! Katholische Kirche in USA richtet Hotline gegen Missbrauch ein
Die katholische Kirche in den USA will Konsequenzen aus den Missbrauchsskandalen ziehen: Die Bischofskonferenz kündigte am Mittwoch (Ortszeit) die Einrichtung einer Melde-Hotline an, über die Missbrauchsfälle angezeigt und rasch zur Strafverfolgung gebracht werden sollten. Zudem werde ein neuer Verhaltenskodex für Bischöfe zum Thema sexueller Missbrauch erarbeitet.
Moon und Kim besuchen zu Gipfel-Abschluss von Koreanern verehrten Berg
Als Zeichen der Einigkeit haben Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und der südkoreanische Präsident Moon Jae In zum Abschluss ihres Gipfeltreffens den von allen Koreanern verehrten Berg Paektu besucht. Auf Fotos war zu sehen, wie sich Kim und Moon auf der Spitze des 2744 Meter hohen Berges an der Grenze zu China lachend die Hände reichen und diese in die Höhe recken. Der Berg gilt als spirituelle Geburtsstätte der koreanischen Nation.
EU-Gipfel tritt bei Brexit und Flüchtlingsverteilung auf der Stelle
Die EU tritt bei der Bewältigung ihrer beiden größten Herausforderungen auf der Stelle: Beim EU-Gipfel in Salzburg beharrten Großbritannien und die anderen Mitgliedstaaten auf ihren Positionen in den Brexit-Verhandlungen. Vereinbart wurde nach Angaben Österreichs vom Donnerstag lediglich ein Sondergipfel im November. Bei der Frage der Flüchtlingsverteilung war keine Einigung in Sicht. Die EU will nun ihre bisher nicht erfolgreichen Versuche verstärken, Länder in Nordafrika zur Zusammenarbeit zu bewegen.
Bewegung bei Verhandlungen über Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel
In die Verhandlungen über eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel kommt Bewegung. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un strebe einen zweiten Gipfel mit US-Präsident Donald Trump "zu einem frühen Zeitpunkt" an, sagte Südkoreas Präsident Moon Jae In am Donnerstag nach seiner Rückkehr von einem weiteren symbolträchtigen Treffen mit Kim. US-Außenminister Mike Pompeo will seinen nordkoreanischen Kollegen Ri Yong Ho kommende Woche am Rande der UN-Generaldebatte in New York sprechen.
Maltas Regierungschef: EU-Staaten fast einhellig für zweites Brexit-Referendum
Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützen nach Angaben von Maltas Regierungschef Joseph Muscat fast einmütig die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. "Wir wollen, dass das beinahe Unmögliche passiert, dass das Vereinigte Königreich ein weiteres Referendum abhält", sagte Muscat am Donnerstag dem britischen Sender BBC. Es gebe unter den Regierungen der EU-Staaten eine "fast einstimmige" Unterstützung für diese Idee.
Umfrage: Kaum Zustimmung zu Maaßen-Kompromiss der großen Koalition
Die Einigung der Koalitionsspitzen zur Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in das Bundesinnenministerium stößt einer Umfrage zufolge bei den meisten Deutschen auf Ablehnung. Nur neun Prozent finden die Ernennung Maaßens zum Staatssekretär richtig, wie aus einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung von Donnerstag hervorgeht. 18 Prozent finden die Versetzung falsch und finden, Maaßen sollte Verfassungsschutzpräsident bleiben. 57 Prozent meinen, Maaßen sollte weder Staatssekretär werden noch Verfassungsschutzchef bleiben.
Reul: Besetzer im Hambacher Forst sollten freiwillig Baumhäuser verlassen
Nach dem tödlichen Unfall am Rande des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Klimaaktivisten zum freiwilligen Verlassen ihrer Baumhäuser aufgerufen. Reul äußerte am Donnerstag im WDR-Hörfunk die Hoffnung, "dass diejenigen, die da in den Häusern sind, jetzt auch aus dem Wald rausgehen, aus den Häusern rausgehen, damit nichts passiert".
Trump: Vorwürfe der versuchten Vergewaltigung gegen Kavanaugh "schwer vorstellbar"
US-Präsident Donald Trump hat sich an die Seite seines mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Richterkandidaten Brett Kavanaugh gestellt. Es sei für ihn "sehr schwer vorstellbar, dass irgendetwas passiert ist", sagte Trump am Mittwoch zu den Vorwürfen der versuchten Vergewaltigung gegen Kavanaugh. Er bestand auf einer raschen Anhörung der Wissenschaftlerin Christine Blasey Ford, die mit den Anschuldigungen die Ernennung Kavanaughs für den Supreme Court bereits verzögert hat.
Japans Ministerpräsident Abe gewinnt Kampfabstimmung um Parteivorsitz
Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat eine Kampfabstimmung um den Vorsitz seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) klar gewonnen. Der 63-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 553 Stimmen, sein Herausforderer Shigeru Ishiba kam auf 254 Stimmen. Damit dürfte der seit 2012 regierende Konservative Abe bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Ministerpräsident bleiben - dies wäre ein neuer Amtszeitrekord.
Hisbollah will "bis auf Weiteres" in Syrien bleiben
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat angekündigt, "bis auf Weiteres" in Syrien zu bleiben. "Wir werden auch nach dem Idlib-Abkommen dort bleiben", sagte Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Die Präsenz der Miliz in Syrien sei notwendig und mit der syrischen Führung abgesprochen, fügte Nasrallah hinzu.
USA erwarten komplette atomare Abrüstung Nordkoreas bis Anfang 2021
Optimismus in Washington nach dem erneuten Gipfeltreffen zwischen den beiden koreanischen Staatenlenkern: Die US-Regierung sieht nun die Chance, die atomare Abrüstung Nordkoreas rasch voranzutreiben. Sie erwartet, dass die "Denuklearisierung" des Landes bis Januar 2021 vollständig abgeschlossen ist, wie Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch erklärte.
Kampf gegen Armut und Hunger kommt laut Weltbank ins Stocken
Die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen ist nach Angaben der Weltbank abermals zurückgegangen - wenn auch langsamer als bisher. Der Anteil derjenigen, die von weniger als 1,90 Dollar (1,63 Euro) leben müssen, sank 2015 auf zehn Prozent und damit den niedrigsten Stand seit Erhebung der Daten, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten jährlichen Bericht der Bank hervorgeht. Demnach lebten weltweit 736 Millionen Menschen in extremer Armut.
Minister Seehofer: Noch kein Nachfolge von Maaßen bestimmt
Über die Nachfolge des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch keine Entscheidung gefallen. Die Nachfolge sei nach der Entscheidung der Koalitionsspitzen über die Ablösung Maaßens noch offen, auch er persönlich habe noch keinen Namen im Kopf, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin.
Nordkorea: Kim Jong Un kündigt Besuch in Seoul an
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will "in naher Zukunft" in die südkoreanische Hauptstadt Seoul reisen. Dies habe er dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In zugesagt, sagte Kim am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Gipfeltreffen in Pjöngjang. Es wäre der erste solche Besuch eines nordkoreanischen Machthabers seit der Teilung der Koreanischen Halbinsel.
Ausschuss im Europarat sucht Ende des Konflikts mit Moskau
In der Parlamentarier-Versammlung des Europarats prüft der zuständige Ausschuss am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) Möglichkeiten, den Konflikt zwischen Russland und der paneuropäischen Länderorganisation beizulegen. Dem Gremium liegen Vorschläge für eine Abmilderung der Sanktionen vor, welche die Versammlung im April 2014 gegen die russische Delegation verhängt hatte - als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.
EU-Gipfel geht mit Beratungen zu Sicherheit und Brexit weiter
Die EU-Staats- und Regierungschefs setzten am Donnerstag ihren Gipfel in Salzburg fort (09.30 Uhr). Als erstes stehen Fragen der Inneren Sicherheit auf dem Programm. Dazu gehören eine verstärkte Zusammenarbeit nationaler Behörden mit der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex sowie die Abwehr von Cyberangriffen und der Schutz von Wahlen vor äußerer Beeinflussung. Großbritanniens Premierministerin Theresa May wird zudem über den jüngsten Ermittlungsstand zum Giftanschlag im südenglischen Salisbury informieren.
Pakistanisches Gericht ordnet Freilassung von Ex-Regierungschef an
Ein Gericht in Pakistan hat die Freilassung des ehemaligen Premierministers Nawaz Sharif angeordnet, der wegen Korruption verurteilt worden war. "Heute hat der Gerichtshof in Islamabad das Urteil gegen Nawaz Sharif ausgesetzt", sagte Sharifs Anwalt Khawaja Haris der Nachrichtenagentur AFP. Das gelte auch für Sharifs Tochter Maryam Nawaz und seinen Schwiegersohn. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung ihrer Fälle sollen die drei auf Kaution aus der Haft entlassen werden.
Ungarn wirft UNO "skandalöse Lügen" über Flüchtlingspolitik des Landes vor
Die rechtsnationale Regierung Ungarns hat der UNO am Mittwoch vorgeworfen, "skandalöse und inakzeptable Lügen" über die Flüchtlingspolitik des Landes zu verbreiten. "Ungarn wird nie ein Einwanderungsland sein", sagte Außenminister Peter Szijjarto vor dem UN-Menschenrechtsausschuss in Genf. "Wir werden immer die Sicherheit des ungarischen Volkes verteidigen." Kein einziger "illegaler Migrant" werde ungarischen Boden betreten.
Klimaschützer wollen Protest gegen Rodungen am Tagebau direkt an Laschet richten
Im Streit um die geplanten Waldrodungen am Braunkohletagebau Hambach richten Kohlegegner ihren Protest nun direkt an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Demonstranten wollen Laschet am Donnerstag in Düsseldorf einen Appell zur Rettung des Hambacher Forsts mit über 500.000 Unterschriften überreichen, wie Umweltverbände am Mittwoch mitteilten. Derweil verlief die weitere Räumung von Baumhäusern am Tagebau laut Polizei zunächst ohne größere Zwischenfälle.
Schwerverletzter im Hambacher Forst nach Sturz "aus großer Höhe"
Bei der Räumung der Baumhäuser von Klimaaktivisten im Hambacher Forst hat es am Mittwoch laut Polizei einen Unfall gegeben: Ein Mensch sei "aus großer Höhe gestürzt" und schwer verletzt worden, teilte die Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. "Die Rettungsmaßnahmen laufen aktuell." Nähere Angaben machte die Polizei zunächst nicht.
Laschet steht für Moscheeeröffnung mit Erdogan in Köln "nicht zur Verfügung"
Misstöne vor dem geplanten Köln-Besuch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird entgegen anderslautenden Angaben der Türkisch-Islamischen Union Ditib nicht mit Erdogan die neue Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnen, wie die NRW-Regierung am Mittwoch in Düsseldorf erklärte. "Dafür steht der Ministerpräsident nicht zur Verfügung", teilte NRW-Regierungssprecher Christian Wiermer mit.
Sieben Jahre Haft in Myanmar für Kritik an De-facto-Regierungschefin Suu Kyi
Weil er die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi kritisiert hat, ist ein früherer Zeitungskolumnist in Myanmar zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der frühere Journalist Ngar Min Swe wurde wegen "beleidigender" Äußerungen über Suu Kyi der Volksverhetzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher in Rangun am Mittwoch mitteilte. Mit seinen Facebook-Beiträgen habe er in der Bevölkerung "falsche Vorstellungen" über die De-facto-Regierungschefin verbreitet.
Nach Protesten am Istanbuler Flughafen weiterhin 24 Arbeiter in Haft
Nach den Arbeiterprotesten auf der Baustelle des neuen Istanbuler Großflughafens sind immer noch 24 Bauarbeiter und Gewerkschafter in Haft. Wie die türkische Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch meldete, mussten am Dienstagabend 43 Demonstranten vor einem Gericht im Istanbuler Bezirk Gaziosmanpasa erscheinen. 19 von ihnen wurden freigelassen, 24 bleiben auf Anordnung des Gerichts in Haft. Die Baugewerkschaft Insaat Is-Sendikasi bestätigte die Zahlen.
Italien: Afrikaner bestürzt über Salvinis Aussage zu "neuen Sklaven"
Die Afrikanische Union (AU) hat "fassungslos" auf die Aussage von Italiens Innenminister Matteo Salvini reagiert, der Migranten aus Afrika als "neue Sklaven" bezeichnet hatte. Vize-Regierungschef Salvini solle seine "abfällige Erklärung" zurücknehmen, forderte die Kommission der AU am Dienstagabend in einer Erklärung. Sie hielt Salvini die vielen italienischen Auswanderer bis in die 1970er Jahre vor und fügte hinzu, die derzeitige "Flüchtlingskrise" schaffe für Europa und Afrika die Möglichkeit, einen Dialog über die Migration hinaus auch über eine Entwicklungszusammenarbeit zu führen.