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Frankreich - Pariser Justiz entscheidet über Millionen für Marine Le Pen
Die französische Justiz entscheidet am Mittwoch über die Streichung von Millionenhilfen für die Partei der Politikerin Marine Le Pen. Eine Kammer des Pariser Berufungsgerichts befasst sich mit dem Einspruch Le Pens gegen die Maßnahme. Französische Richter hatten Anfang Juli die Auszahlung von insgesamt zwei Millionen Euro aus öffentlichen Hilfen für ihre Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN, die frühere Front National) gestoppt.
Bayern-Fernsehduell zwischen Söder und Grünen-Spitzenkandidat Hartmann
In Bayern kommt es am Mittwoch (20.15 Uhr) zum ersten Mal in einem Landtagswahlkampf zu einem Fernsehduell zwischen einem CSU-Ministerpräsidenten und einem Herausforderer von den Grünen. Amtsinhaber Markus Söder stellt sich im Bayerischen Fernsehen der Auseinandersetzung mit Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef der Grünen.
Trump will US-Hilfen künftig auf nur "Freunde" der USA beschränken
US-Präsident Donald Trump will finanzielle Unterstützung künftig nur noch "Freunden" der Vereinigten Staaten zukommen lassen. Die Hilfen der USA würden künftig für diejenigen reserviert, die "uns respektieren" und "unsere Freunde sind", sagte Trump am Dienstag in seiner Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. Die USA würden künftig überprüfen, was "funktioniert und was nicht funktioniert und ob die Länder, die unsere Dollars und unseren Schutz erhalten, auch unserer Interessen im Blick haben", fügte er hinzu.
War das eine Schleusung? "Aquarius" Flüchtlinge dürfen in Malta an Land
Die vom Hilfsschiff "Aquarius" geretteten Flüchtlinge dürfen in Malta an Land gehen und werden dann auf vier EU-Staaten verteilt. Deutschland habe sich zur Aufnahme von 15 der 58 Flüchtlinge bereit erklärt, hieß es am Dienstag aus der französischen Regierung. Die übrigen Flüchtlinge sollen nach Frankreich, Spanien und Portugal gebracht werden. Zuvor hatte Malta den Migranten erlaubt, in dem Inselstaat an Land zu gehen - um dann "unverzüglich" auf andere Länder verteilt zu werden.
USA verhängen Sanktionen gegen Umfeld von Venezuelas Präsident
Die USA haben weitere Sanktionen gegen das Umfeld von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro verhängt. Unter den vier Betroffenen seien auch Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und Maduros Ehefrau Cilia Adela Flores, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Dienstag. Ihre Vermögen in den USA würden eingefroren; US-Bürgern sei es untersagt, Geschäfte mit ihnen zu machen.
Minister Spahn will mit Organisationen über freiwilliges Dienstjahr
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Pro und Contra eines verpflichtendes Dienstjahr mit den Sozialverbänden erörtern. Anlässlich seines für Dienstag geplanten Gesprächs mit verschiedenen Organisationen sagte Spahn dem Sender NDR Info, es stelle sich die Frage sei, ob ein solches Modell den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken könne. "Kann es nicht gut tun - ob in Gesundheit, Pflege, Jugendhilfe oder bei der Freiwilligen Feuerwehr -, wenn junge Menschen verpflichtend einen Dienst tun?"
Schwedens Parlament spricht Regierungschef Löfven das Misstrauen aus
Das schwedische Parlament hat dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven das Misstrauen ausgesprochen. Konservative und Rechtspopulisten stimmten am Dienstag in Stockholm gemeinsam für den Misstrauensantrag gegen den seit vier Jahren regierenden Löfven. Dessen Absetzung zwei Wochen nach der Parlamentswahl könnte den Weg für die Bildung einer Regierung unter konservativer Führung freimachen.
Linksfraktion verlangt Regierungserklärung von Merkel zum Fall Maaßen
Die Linksfraktion im Bundestag verlangt eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. In den vergangenen Wochen habe die Regierung "Schaden an der Demokratie" verursacht, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es stelle sich die Frage, "auf welcher Geschäftsgrundlage" die Koalition eigentlich noch arbeite.
Labour-Partei stimmt über Neuwahl-Vorschlag der Parteiführung ab
Die britische Labour-Partei stimmt heute über einen Antrag der Parteiführung für rasche Neuwahlen im Land ab. Die Parteispitze legte am Montag auf dem Parteitag in Liverpool den Antrag vor, der in der Debatte über ein zweites Brexit-Referendum ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Auffassungen in der Partei ist. In erster Linie setzt der Vorschlag auf baldige vorgezogene Neuwahlen. Ein weiteres Referendum, wie es viele proeuropäische Parteimitglieder fordern, wird nur als eine von mehreren Optionen genannt.
Bundeskanzlerin Merkel hält Rede bei Tag der Deutschen Industrie
Vor dem Hintergrund wachsender politischer Herausforderungen in internationalen Handelsfragen oder bei der Digitalisierung hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute eine Rede beim Tag der Deutschen Industrie. Zudem sind auch Redebeiträge des Generaldirektors der Welthandelsorganisation WTO, Roberto Azevedo, von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie der Parteivorsitzenden Andrea Nahles (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Christian Lindner (FDP) geplant.
Autoren der Missbrauchsstudie der katholischen Kirche äußern sich erstmals
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz stellt heute (13.15 Uhr) auf ihrer Herbstvollversammlung in Fulda die von ihr in Auftrag gegebene Studie zum Missbrauchsskandal der Kirche vor. Nachdem die Studie in Auszügen bereits öffentlich bekannt wurde und zahlreiche Kirchenvertreter dazu schon Stellung nahmen, äußern sich nun zum ersten Mal auch die Studienautoren zu den Ergebnissen.
CDU-Fraktion im sächsischen Landtag wählt neuen Vorsitzenden
Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag wählt heute (13.30 Uhr) einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige Fraktionschef Frank Kupfer war Mitte September aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Als Nachfolger bewirbt sich der frühere Landesjustizminister und derzeitige sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth. Zudem kündigte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Hartmann, Berichten zufolge seine Kandidatur an.
Unionsfraktionschef Kauder hat bei Wahl zum Vorsitz erstmals Gegenkandidaten
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellt sich heute (15.00 Uhr) zur Wiederwahl. Erstmals seit seinem Amtsantritt vor fast 13 Jahren tritt ein Gegenkandidat an: Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) aus dem ostwestfälischen Gütersloh werden allerdings wenig Chancen eingeräumt. Traditionsgemäß wird der Posten auf Vorschlag der Parteivorsitzenden von CDU und CSU besetzt - Angela Merkel und Horst Seehofer haben Kauder zur Wiederwahl vorgeschlagen.
Papst lobt ökumenische Verständigung der Kirchen in Lettland
Bei seiner Reise durch das Baltikum hat Papst Franziskus Lettland als Vorbild für die ökumenische Verständigung herausgestellt. Die christlichen Kirchen in dem protestantisch geprägten Land hätten zu "Freundschaft" und "Einheit" gefunden, zugleich aber ihre "einzigartigen und reichen" Identitäten bewahrt, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Montag bei seinem Besuch in der Hauptstadt Riga.
Saudi-Arabien will humanitäre Korridore im Jemen einrichten
Angesichts der verheerenden Situation der Zivilbevölkerung im Jemen hat die Militärkoalition um Saudi-Arabien angekündigt, humanitäre Korridore für Hilfslieferungen zu öffnen. Die Koalition arbeite dazu mit dem UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) zusammen, sagte der Sprecher der Militärkoalition, Turki al-Maliki, am Montag in Riad. Die drei geplanten Korridore sollen demnach zwischen der Hafenstadt Hodeida am Roten Meer und der Hauptstadt Sanaa eingerichtet werden.
Trump stellt Anschuldigungen gegen Richterkandidaten Kavanaugh erneut infrage
US-Präsident Donald Trump hat auch die neuen Belästigungsvorwürfe gegen den konservativen Richterkandidaten Brett Kavanaugh in Zweifel gezogen. Wenn die beiden mutmaßlichen Opfer nach mehr als 30 Jahren ausgerechnet jetzt "aus der Versenkung auftauchen", sei dies "völlig politisch" motiviert, sagte Trump am Montag in New York. Die Vorwürfe gegen seinen Wunschkandidaten für das Oberste Gericht bezeichnete er als "unbegründet". Zuvor hatte sich eine zweite Frau mit Vorwürfen gegen Kavanaugh zu Wort gemeldet.
Italiens Regierung verschärft Einwanderungspolitik massiv
Italiens Regierung hat eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Ein entsprechendes Dekret wurde am Montag in Rom verkündet, es muss aber noch von Staatschef Sergio Mattarella und dem Parlament abgesegnet werden. Innenminister Matteo Salvini sagte, künftig könnten Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als "sozial gefährlich" eingestuft werde oder in erster Instanz verurteilt worden sei. Auf diese Weise solle Italien sicherer gemacht werden.
Deutschland: Bundesregierung fordert Aufklärung des Anschlags im Iran
Die Bundesregierung hat eine rückhaltlose Aufklärung des Anschlags auf eine Militärparade im Iran gefordert. Die "Hintermänner dieser Tat" müssten gefunden werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Den Anschlag bezeichnete er als "schrecklich". An "Spekulationen" über die möglichen Urheber wolle er sich nicht beteiligen, betonte der Sprecher. Im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Diplomaten sei der deutsche Botschafter in Teheran nicht einbestellt worden.
Zehntausende Iraner bei Trauerfeier für Anschlagsopfer in Ahwas
Zehntausende Iraner haben sich nach dem Anschlag auf eine Militärparade zu einer Trauerfeier in der Stadt Ahwas versammelt. Zivilisten und Soldaten trugen am Montag die mit Fahnen bedeckten Särge durch die Straßen, wie AFP-Reporter berichteten. Vertreter des Geheimdienstes und der Revolutionsgarden kündigte Rache für das Attentat mit 24 Toten an. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei erhob neue Vorwürfen gegen Teherans Erzfeind Saudi-Arabien.
Brüssel klagt gegen Polen wegen umstrittener Justizreform
Die EU-Kommission hat Polen wegen der umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die von der polnischen Regierung betriebene Reform des Obersten Gerichts sei "nicht mit EU-Recht vereinbar", erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Der Europäische Gerichtshof könnte empfindliche Geldbußen gegen Warschau verhängen, wenn er der Kommission Recht geben sollte.
Labour-Führung will sich nicht auf zweites Brexit-Referendum festlegen
Die Führung der oppositionellen Labour-Partei in Großbritannien will sich nicht auf ein zweites Brexit-Referendum festlegen. Angesichts des innerparteilichen Streits über dieses Thema legte die Parteispitze am Montag einen Kompromissvorschlag vor, der in erster Linie auf rasche Neuwahlen setzt. Ein weiteres Referendum, wie es viele proeuropäische Parteimitglieder fordern, wird darin nur als eine von mehreren denkbaren Optionen genannt. Der Parteitag soll am Dienstag über den Antrag abstimmen.
Russland: Flugzeug-Abschuss in Syrien beschädigt Verhältnis zu Israel
Nach dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs über Syrien in der Folge von israelischen Luftangriffen sieht Russland sein Verhältnis zu Israel beschädigt. Der Vorfall, bei dem 15 russische Soldaten getötet wurden, könne den Beziehungen beider Länder nur schaden, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Er machte "vorsätzliche" Handlungen der israelischen Kampfpiloten für den versehentlichen Abschuss durch die syrische Luftabwehr verantwortlich.
Opposition gewinnt zwei Gouverneurswahlen in Russland
Der Unmut über die Rentenreform in Russland hat der Regierungspartei empfindliche Niederlagen bei zwei Gouverneurswahlen eingebracht - und dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eine erneute ungerechtfertigt willkürliche Festnahme. Bei Stichwahlen in den Regionen Chabarowsk und Wladimir setzten sich am Sonntag die Kandidaten der ultrarechten Liberaldemokratischen Partei (LDPR) gegen die Amtsinhaber von der Kreml-Partei Einiges Russland durch, wie die Wahlkommission mitteilte. Nawalny wurde am Montag unmittelbar nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut festgenommen.
Politik: Streit um Maaßen lähmte die Arbeit der Bundesregierung
Die SPD-Vizevorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die große Koalition dazu aufgefordert, nach der Einigung im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zur Sacharbeit zurückzukehren. "Die Koalition muss sich jetzt endlich wieder den Sachthemen widmen, denn sie hat noch viel vor" sagte Dreyer nach Information von Deutsche Tageszeitung (DTZ) in einem aktuellen Interview. Besonders dringend sei "eine Lösung in der drängenden Dieselproblematik".
Rusland: Straftäter Alexej Nawalny zu 20 weiteren Tagen Haft verurteilt
Der verurteilte Straftäter und Politiker Alexej Nawalny ist unmittelbar nach seiner Haftentlassung erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 42-Jährige muss wegen eines Protestaufrufs für 20 weitere Tage ins Gefängnis, wie seine Sprecherin Kira Jarmisch am Montagabend im Onlinedienst Twitter mitteilte. Nawalny hatte erst wenige Stunden zuvor ein Moskauer Gefängnis verlassen, in dem er eine 30-tägige Haftstrafe abgesessen hatte.
Hongkongs Regierung verbietet Peking Unabhängigkeitspartei
Erstmals seit der Rückkehr Hongkongs unter chinesische Herrschaft vor 21 Jahren hat die Regierung eine politische Partei verboten. Das am Montag verhängte Verbot traf die kleine Hong Kong National Party (HKNP), die für die Loslösung der Sonderverwaltungszone von China und die Unabhängigkeit eintritt. Hongkongs Sicherheitsminister John Lee begründete den Schritt mit den Erfordernissen der "nationalen Sicherheit". Kritiker sahen einen weiteren Versuch Pekings, die Grundrechte in der halbautonomen Zone einzuschränken.
Ein Toter bei Protestmarsch gegen Nicaraguas Präsident Daniel Ortega
Bei einem Angriff auf eine Protestveranstaltung gegen Nicaraguas Präsidenten Daniel Ortega in der Hauptstadt Managua ist am Sonntag ein Mensch ums Leben gekommen. Der Mann sei ins Kreuzfeuer geraten, erklärte die Polizei in einer Mitteilung, welche den Demonstranten die Schuld an dem Todesfall zuschrieb. Mindestens fünf weitere Menschen seien verwundet worden, hieß es.
EVP-Fraktionschef Weber sieht Europawahl als "entscheidend für Zukunft Europas"
Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, der Deutsche Manfred Weber, sieht die EU-Parlamentswahl im kommenden Jahr als "entscheidend für die Zukunft Europas". Die EU habe derzeit mit Bedrohungen durch die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin, des US-Präsidenten Donald Trump und Chinas zu tun. Gleichzeitig sei sie im Inneren durch Populisten bedroht, "die den Gedanken der Solidarität zerstören und den Nationalismus wiederbeleben wollen", sagte der CSU-Politiker der griechischen Zeitung "Kathimerini" vom Sonntag.
Russland: Israel verursachte Flugzeugabsturz durch "irreführende Informationen"
Die russische Armee hat "irreführende Informationen" der israelischen Luftwaffe für den Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die syrische Luftabwehr verantwortlich gemacht. "Die irreführenden Informationen", welche die israelische Luftwaffe über ihre bevorstehenden Luftangriffe gemacht habe, hätten es dem russischen Flugzeug nicht ermöglicht, "rechtzeitig in ein sicheres Gebiet zu fliegen", sagte der russische Militärsprecher Igor Konatschenkow am Sonntag in Moskau bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts zu dem Zwischenfall.
Aktivisten: Mehr als 3300 getötete Zivilisten in vier Jahren Anti-IS-Einsatz
Seit Beginn der Luftangriffe der internationalen Anti-IS-Koalition auf Ziele in Syrien vor vier Jahren sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 3300 Zivilisten getötet worden. Seit dem 23. September 2014 seien 3331 Zivilisten bei Angriffen der von den USA angeführten Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ums Leben gekommen, erklärte die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien am Sonntag.
Heimlicher Gesprächsmitschnitt bringt italienische Regierung in Verlegenheit
Ein heimlicher Gesprächsmitschnitt bringt die italienische Regierung wenige Tage vor der Vorlage des Haushaltsentwurfs in Verlegenheit. Italienische Medien berichteten am Sonntag ausgiebig über die Aufnahme, in der Regierungssprecher Rocco Casalino von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit reihenweisen Entlassungen in den Finanzbehörden droht, sollten die Beamten die Umsetzung von Wahlversprechen verhindern.
Affentheater? SPD stellt im Fall Maaßen Bedingungen
Im Ringen um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen stellen SPD-Politiker Bedingungen für die angestrebte Entscheidung. "Er muss abgelöst werden, kann dann aber auch nicht befördert werden", sagte Partei-Vize Ralf Stegner aktuell nach Information von Deutsche Tageszeitung (DTZ), in einem aktuellen Interview. Die Empörung der Sozialdemokraten richtet sich inzwischen zunehmend gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der an Maaßen festhalten will.
London: May-Kritiker starten Kampagne für harten Brexit
Kritiker der Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May haben eine Kampagne gestartet, um für einen klaren Bruch Großbritanniens mit der EU zu werben. In der nordwestenglischen Stadt Bolton, einer Hochburg von EU-Kritikern, gab das parteiübergreifende Bündnis am Samstag den Startschuss zur "Save Brexit Campaign". Unter den Rednern waren der frühere Brexit-Minister David Davis von den Konservativen, die Labour-Abgeordnete Kate Hoey und der Rechtspopulist Nigel Farage.
Israel fordert ultimativ Räumung von Beduinendorf im Westjordanland
Trotz internationaler Kritik am geplanten Abriss des Beduinendorfes Chan al-Ahmar im besetzten Westjordanland hat die israelische Regierung die Bewohner ultimativ zur Räumung ihrer Häuser aufgefordert. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums erhielten die rund 200 Einwohner von Chan al-Ahmar am Sonntag eine Mitteilung, in der sie zum Abriss ihres eigenen Dorfes bis zum 1. Oktober aufgefordert werden. Israel argumentiert, das Dorf sei illegal errichtet worden.
Schäuble: Deutsche sollten keine Angst vor Minderheitsregierungen haben
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu aufgerufen, Minderheitsregierungen in Deutschland stärker als Möglichkeit in Erwägung zu ziehen. "Wir sollten die Erfahrungen anderer europäischer Nachbarn nicht geringschätzen, die stabile Regierungen haben, obwohl sie Minderheitsregierungen sind", sagte Schäuble nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Der CDU-Politiker verwies dabei auch auf die starke Stellung, die das Grundgesetz ausdrücklich der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler einräume.
Mehr als 4000 Gegendemonstranten stoppen AfD-Protestzug in Rostock
Mehr als 4000 Demonstranten haben unter dem Motto "Rostock für alle" am Samstagabend einen Protestzug der AfD durch das Zentrum der Hansestadt verhindert. "Wir haben der AfD deutlich gezeigt: Eure Hetze ist in Rostock nicht willkommen", schrieb die Initiative "Rostock nazifrei" anschließend im Internetdienst Twitter. An der Kundgebung der AfD beteiligten sich laut Polizei etwa 700 Menschen.
Protürkisches Rebellenbündnis akzeptiert russisch-türkischen Plan für Idlib
Das syrische Rebellenbündnis Nationale Befreiungsfront hat den russisch-türkischen Plan zur Einrichtung einer entmilitarisierten Zone in der Provinz Idlib anerkannt. Die protürkischen Aufständischen sagten am Samstagabend in einer Erklärung ihre "volle Kooperation mit unserem türkischen Verbündeten" zu, um dessen "Bemühungen, Zivilisten vor den Leiden des Krieges zu bewahren, zu einem Erfolg zu machen".
Professorin will im Senat zu Belästigungsvorwurf gegen Richterkandidaten aussagen
Die Professorin Christine Blasey Ford hat zugesagt, im US-Senat zu ihren Vorwürfen gegen den Richterkandidaten Brett Kavanaugh auszusagen. Die 51-Jährige, die dem Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht versuchte Vergewaltigung vorwirft, will sich nach Angaben ihrer Anwälte in der kommenden Woche einer öffentlichen Anhörung stellen, wie mehrere US-Senatoren am Samstag bestätigten. Medienberichten zufolge soll die Anhörung am Donnerstag stattfinden.
Panama will Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" Flagge entziehen
Auf Betreiben der italienischen Regierung will Panama dem Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" seine Flagge entziehen. Das Verfahren zum Entzug der Registrierung sei eingeleitet, erklärten die panamaischen Behörden am Samstag. Grund sei eine Beschwerde der italienischen Behörden, wonach die "Aquarius" sich geweigert habe, aufgenommene Flüchtlinge an ihren Ausgangshafen zurückzubringen. Der Verlust der Flagge würde das Rettungsschiff de facto lahmlegen.