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Bericht: Ambulante Pflegedienste sollen künftig nach Tarif bezahlen
Ambulante Krankenpflegedienste sollen einem Bericht zufolge ihre Mitarbeiter künftig nach Tarif bezahlen. Darauf ziele eine Gesetzesänderung ab, auf die sich die große Koalition geeinigt habe, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. "Lohndumping in der ambulanten häuslichen Krankenpflege hat endlich ein Ende", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu den Zeitungen.
Keine Annäherung in diplomatischer Krise zwischen Saudi-Arabien und Katar
Erstmals seit Beginn der diplomatischen Krise zwischen Saudi-Arabien und Katar vor mehr als einem Jahr sind die Außenminister der beiden Golfstaaten zu einem Treffen zusammengekommen. Die Zusammenkunft am Freitag in New York brachte jedoch nach Angaben Katars keine Annäherung. Mit am Tisch saßen US-Außenminister Mike Pompeo und die Außenminister der anderen Mitglieder des Golfkooperationsrats sowie die Ressortkollegen aus Ägypten und Jordanien.
USA schließen Konsulat in irakischer Stadt Basra wegen iranischen "Drohungen"
Die USA haben ihr Konsulat in der südirakischen Großstadt Basra wegen "Drohungen" des Iran geschlossen. US-Außenminister Mike Pompeo wies die Konsulatsmitarbeiter am Freitag angesichts der "immer zahlreicheren und spezifischeren Drohungen" aus dem Iran an, Basra vorläufig zu verlassen. Die irakische Regierung äußerte ihr "Bedauern" über die Schließung der US-Vertretung in der Stadt, die zuletzt von gewaltsamen Protesten erschüttert worden war.
US-Staatsanwaltschaft will Todesstrafe für New-York-Attentäter
Knapp ein Jahr nach einem tödlichen Anschlag mit einem Kleintransporter in New York hat die US-Staatsanwaltschaft angekündigt, die Todesstrafe für den Täter fordern zu wollen. In am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsunterlagen argumentierte die Anklagebehörde, die Schwere der Tat, die Vielzahl an Opfern, Wiederholungsgefahr und mangelnde Reue des Täters rechtfertigten die Todesstrafe für den Usbeken Sayfullo Saipov.
Neue FBI-Untersuchung verzögert Abstimmung zu Kavanaugh im US-Senat
In der Affäre um seinen umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh beugt sich US-Präsident Donald Trump dem öffentlichen Druck: Trump wies am Freitag die Bundespolizei FBI an, die Vorwürfe sexueller Übergriffe durch seinen Wunschkandidaten für das Oberste Gericht zu prüfen. Die Abstimmung des US-Senats zu der Personalie verschiebt sich dadurch. Zuvor hatte der Justizausschuss die Ernennung Kavanaughs zwar durchgewunken, aber eine FBI-Untersuchung gefordert.
"Zusammen zuerst!" - Maas wirbt in UN-Rede für Multilateralismus
"Zusammen zuerst!": Unter diesem Motto hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung für die multilaterale Kooperation geworben. Sein Slogan ist eine direkte Replik auf die Leitdevise "Amerika zuerst" von US-Präsident Donald Trump.
Justizausschuss des US-Senats stimmt für Trump-Kandidaten Kavanaugh
Der Justizausschuss des US-Senats hat der Nominierung des umstrittenen Kandidaten für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh, zugestimmt. Alle elf republikanischen Ausschussmitglieder votierten am Freitagabend für den Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump, die zehn demokratischen Mitglieder stimmten geschlossen gegen den erzkonservativen Juristen. Über die Ernennung Kavanaughs muss nun im Senatsplenum abgestimmt werden, wo die Republikaner über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen verfügen. Das Votum ist für kommende Woche geplant.
Deutschland: Durchschnittliche Renten-Bezugsdauer seit 1997 um vier Jahre gestiegen
Die durchschnittliche Renten-Bezugsdauer ist seit 1997 um vier Jahre gestiegen. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) aus Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hervor. Ursache sei in erster Linie die höhere Lebenserwartung.
Nur wenige Demonstrantenn waren gegen Erdogan-Besuch in Deutschland
Bei zahlreichen Kundgebungen wollten ausende Menschen gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstrieren. Allein zu einer Großdemonstration "Erdogan not welcome" am Potsdamer Platz erwarten die Veranstalter am Nachmittag rund zehntausend Teilnehmer. Dort und bei verschiedenen anderen Veranstaltungen soll etwa gegen Menschenrechtsverstöße und die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei protestiert werden. Am Ende kamen sehr enige Demonstratenm welche in sehr kleinen Gruppen herumstanden.
UNO: Israel Ministerpräsident Netanjahu wirft Iran "geheimes Atomlager" vor
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem Iran vorgeworfen, in Teheran ein "geheimes Atomlager" zu unterhalten. In seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York unterstrich Netanjahu am Donnerstag seine Äußerung, indem er eine Karte und ein Foto eines von außen harmlos wirkenden Gebäudes hochhielt. In dem Lagerhaus würden "massenweise Ausrüstung und Material des geheimen iranischen Atomwaffenprogramms aufbewahrt", fügte Netanjahu hinzu.
Kanzlerin Merkel will sich erneut als CDU-Vorsitzende zur Wahl stellen
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich im Dezember als CDU-Vorsitzende zur Wiederwahl stellen. Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) unterstützte am Freitag eine erneute Kandidatur Merkels ausdrücklich. Bei dem konservativen Flügel der Union löste die CDU-Vorsitzende hingegen mit ihrer Ankündigung Kritik aus.
Kanadisches Gericht macht Weg für Auslieferung von Nazi-Kollaborateur frei
Ein kanadisches Gericht hat den Weg für eine Auslieferung eines 94-jährigen Nazi-Kollaborateurs frei gemacht. Helmut Oberlander habe in Kanada, wo er 1960 die Staatsbürgerschaft erhalten hatte, falsche Angaben über seine Vergangenheit gemacht, urteilten die Richter am Donnerstag. Da er einer NS-Todesschwadron angehört habe, sei ihm zu Recht die kanadische Staatsbürgerschaft entzogen worden.
Kinderhilfswerk fordert die komplette Streichung des Kooperationsverbots
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich der Bundestagsdebatte über eine Änderung des Grundgesetzes die komplette Streichung des Kooperationsverbots in der Bildung. "Wir brauchen in Deutschland mehr und bessere Bildung für alle Menschen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, Holger Hofmann,am Freitag. Die Organisation fordert, der Bund müsse zusätzliche Mittel in die Bildung investieren und Bildungsprojekte der Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen.
Trump erneuert Unterstützung für Kavanaugh nach dessen Anhörung
US-Präsident Donald Trump hat seinem Kandidaten für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh, nach dessen Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats den Rücken gestärkt. "Seine Aussage war kraftvoll, ehrlich und fesselnd", schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) Sekunden nach dem Abschluss der Anhörung in Washington bei Twitter. "Richter Kavanaugh zeigte Amerika genau, warum ich ihn nominiert habe." Nun müsse der Senat abstimmen, forderte Trump.
Bundesaußenminister Maas hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält am Freitag als Vertreter Deutschlands eine Rede bei der alljährlichen Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. Am Rande der Generaldebatte hatte Maas am Donnerstag angekündigt, dass Deutschland während seiner bevorstehenden zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt machen wolle.
US-Präsident Trump verschiebt Treffen mit Vizejustizminister Rosenstein
US-Präsident Donald Trump hat ein geplantes Treffen mit Vizejustizminister Rod Rosenstein kurzfristig verschoben. Trump habe am Donnerstag mit Rosenstein telefoniert und das persönliche Treffen zu angeblich von ihm verfolgte Pläne für eine Absetzung des Präsidenten auf die kommende Woche verschoben, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit. Zur Begründung sagte sie, dass Trump eine Störung der Anhörung seines Richterkandidaten Brett Kavanaugh im US-Senat verhindern wolle.
Orban steht wegen Flugreisen zu Fußballspielen in Privatflugzeug unter Druck
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban steht wegen Flugreisen zu Fußballspielen im Luxusjet eines befreundeten Geschäftsmannes unter Druck: Orbans Stabschef Gergely Gulyas wies die Berichte und Korruptionsvorwürfe am Donnerstag als "Verleumdung" zurück. Orban habe schon immer an "für den ungarischen Sport wichtigen Veranstaltungen teilgenommen", sagte Gulyas in Budapest. Die fraglichen Fußballspiele habe Orban aber privat besucht und nicht in seiner offiziellen Funktion als Ministerpräsident.
Parteienfinanzierung: FDP, Linke und Grüne reichen Klage gegen Gesetz ein
FDP, Linke und Grüne haben am Donnerstag Klage gegen das umstrittene Gesetz zur Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. In der von den drei Oppositionsfraktionen vorgestellten Klageschrift heißt es, der Umfang der Parteienfinanzierung müsse sich auf das beschränken, was zur Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit notwendig sei. Das Gesamtvolumen staatlicher Zuwendungen dürfe die selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteigen.
Türkischer Präsident Erdogan zu Deutschlandbesuch in Berlin eingetroffen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Erdogan landete am Donnerstagmittag in Begleitung seiner Frau Emine auf dem Berliner Flughafen Tegel. Türkischen Medienberichten zufolge wird er am Donnerstag zunächst mit Vertretern von türkischen Organisationen und Unternehmen zusammenkommen. Am Freitagmorgen wird er dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen.
US-Kongress beschließt Militärausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit großer Mehrheit Militärausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe auf den Weg gebracht. Das Teil-Haushaltsgesetz für 2019 "bringt unseren Streitkräften Gewissheit", sagte der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Der Entwurf wurde mit 361 zu 61 Stimmen verabschiedet und wird sowohl von der republikanischen Mehrheit, als auch von der demokratischen Minderheit im Kongress unterstützt.
Erster öffentlicher Auftritt der chinesischen Dichterin Liu Xia seit Ausreise
Dichterin Liu Xia ist erstmals seit ihrer Ausreise aus China öffentlich aufgetreten. Die mittlerweile in Deutschland lebende Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo nahm am Mittwoch in New York einen Preis der Vaclav-Havel-Stiftung entgegen. Unter dem Applaus der rund hundert Anwesenden bedankte sie sich für die Auszeichnung für "mutige Schriftsteller in Gefahr". Sie reiste in Begleitung des befreundeten Schriftstellers Liao Yiwu, der ebenfalls im Exil lebt.
Trump: Würde Vizejustizminister Rosenstein lieber im Amt belassen
US-Präsident Donald Trump hat einen Verbleib von Vizejustizminister Rod Rosenstein angedeutet: Er würde es "sehr bevorzugen", Rosenstein im Amt zu belassen, sagte Trump am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Er habe ein "gutes Gespräch" mit dem Vizejustizminister geführt, der wegen angeblich von ihm verfolgten Plänen für eine Absetzung des US-Präsidenten unter Druck steht.
Trump unterstützt seinen Richterkandidaten nicht vorbehaltlos
Kurz vor der brisanten Anhörung im US-Senat zu den Übergriffsvorwürfen gegen den Richterkandidaten Brett Kavanaugh hat Präsident Donald Trump klargestellt, dass seine Unterstützung für den Juristen nicht vorbehaltlos ist. Er könne seine Meinung über seinen Kandidaten für das Oberste Gericht noch ändern, sollte er zu dem Schluss gelangen, dass Kavanaugh "schuldig" sei, sagte Trump am Mittwoch.
Erdogan hebt vor Berlin-Besuch gemeinsame Interessen hervor
Vor seinem Deutschland-Besuch hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf gemeinsame Interessen verwiesen und eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder vorgeschlagen. Wünschenswert wäre dies zum Beispiel im Hinblick auf die "einseitige und verantwortungsferne Vorgehensweise der amerikanischen Regierung" in der Handelspolitik, schrieb Erdogan in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
Chelsea-Besitzer Abramowitsch in der Schweiz unerwünscht
Der russische Milliardär Roman Abramowitsch hat sich erfolglos um einen Umzug in die Schweiz bemüht. Der Besitzer des Londoner Fußballclubs FC Chelsea zog seinen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis 2016 zurück, als sich abzeichnete, dass die Behörden diesen ablehnen würden, wie die Einwanderungsbehörde des Kantons Wallis am Mittwoch erklärte. Demnach gab zwar der Kanton grünes Licht, doch die Bundesbehörden wollten dem Oligarchen aufgrund einer negativen Einschätzung der Bundespolizei keine Aufenthaltserlaubnis erteilen.
Trump beschuldigt China der Einmischung in US-Wahlen
US-Präsident Donald Trump hat China beschuldigt, sich in die im November anstehenden Wahlen zum US-Kongress einzumischen. Seine Regierung habe "bedauerlicherweise" herausgefunden, dass Peking versucht habe, "in unsere bevorstehenden Wahlen zu intervenieren", sagte Trump am Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Die Führung im Peking wolle seinen Wahlerfolg nicht, "da ich der erste Präsident bin, der China jemals beim Handel entgegengetreten ist".
Labour-Chef Corbyn bringt sich für Regierungsübernahme in Stellung
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn will die konservative Regierung so bald wie möglich aus dem Amt drängen. Seine Labour-Partei sei "bereit zum Regieren" und wolle rasche Neuwahlen durchsetzen, sagte Corbyn am Mittwoch in seiner Rede zum Abschluss des viertägigen Parteitags in Liverpool. Der konservativen Regierung warf er "sozialen Vandalismus" und "Pfusch" bei den Brexit-Verhandlungen vor. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik will Corbyn sein Land nach links führen.
Trump stößt mit Iran-Kurs im UN-Sicherheitsrat auf harten Widerstand
US-Präsident Donald Trump hat in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats für seine rigorose Linie gegenüber dem Iran geworben - und ist auf energischen Widerstand gestoßen. Trump appellierte am Mittwoch an die übrigen Mitgliedstaaten des Gremiums, zusammen mit den USA dafür zu sorgen, "dass das iranische Regime sein Verhalten ändert". Das von Trump einseitig aufgekündigte Atomabkommen mit Teheran wurde allerdings von anderen Ratsmitgliedern nachdrücklich verteidigt.
Trump will binnen vier Monaten Nahost-Friedensplan vorlegen
US-Präsident Donald Trump will binnen vier Monaten einen Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen. Er werde den seit langem angekündigten Plan in "zwei, drei oder vier Monaten" präsentieren, sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Trump sprach sich zudem explizit für eine Zwei-Staaten-Lösung aus: Eine solche Friedensregelung werde seiner Einschätzung nach "am besten funktionieren".
Merkel im Volk und ihrer Partei politisch vor dem Ende?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Unionsfraktion eine schwere Niederlage erlitten und es scheint sie klammert sich nur noch an die Macht, anstatt mit Würde und Anstand zurückzutreten, denn bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden unterlag der von ihr unterstützte langjährige Amtsinhaber Volker Kauder dem Herausforderer Ralph Brinkhaus (alle CDU). Der bisherige Stellvertreter Kauders erhielt bei der Abstimmung am Dienstag überraschend mit 52,7 Prozent der Stimmen die knappe Mehrheit.
US-Präsident Trump nutzt UN für Wahlkampfrede
Einen Monat vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump seine Rede bei der UN-Generaldebatte für den Wahlkampf genutzt. Der Präsident fuhr Attacken gegen den Iran, China, Deutschland und den Internationalen Strafgerichtshof und lobte ausgiebig die Erfolge seiner Politik. Während Trump sich gegen jeglichen Multilateralismus wandte, plädierten UN-Generalsekretär António Guterres und andere Redner für eine Neubelebung der internationalen Kooperation.
US-Behörden nehmen mutmaßlichen chinesischen Spion in Chicago fest
Die US-Behörden haben einen mutmaßlichen Spion aus China festgenommen. Der 27-jährige Ji Chaoqun, der am Dienstag in Chicago festgenommen wurde, soll im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes Informationen über Wissenschaftler und Ingenieure in den USA gesammelt haben, wie die Justizbehörden in Washington mitteilten. Einige von ihnen arbeiteten demnach in der Rüstungsindustrie.
Oberstes Gericht Indiens: Zentrale Datenbank Aadhaar ist verfassungskonform
Der Oberste Gerichtshof Indiens hat die umstrittene Datenbank Aadhaar, die biometrische Daten von mehr als einer Milliarde Indern speichert, als verfassungskonform bestätigt. Allerdings formulierten die fünf Richter in ihrem Urteil vom Mittwoch Einschränkungen. Die Regierung hatte das Verfassungsgericht angerufen, weil sie feststellen lassen wollte, dass die Bevölkerung kein grundsätzliches Recht auf den Schutz ihrer Daten habe.
Amnesty: Baufirma an WM-Austragungsort in Katar zahlte monatelang keinen Lohn
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Ausbeutung von Arbeitsmigranten bei den Bauarbeiten für das Fußball-WM-Vorzeigeprojekt Future City Lusail in Katar angeprangert. Dutzende Arbeiter warteten noch heute auf die Auszahlung ihrer Löhne durch die Baufirma Mercury Mena, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in London und Berlin. Die Regierung in Katar erklärte, sie ermittele gegen das Unternehmen, das mittlerweile das Land verlassen habe.
Justizausschuss des US-Senats stimmt am Freitag über Kavanaugh ab
Der Justizausschuss des US-Senats soll am Freitag über den wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck stehenden Richterkandidaten Brett Kavanaugh abstimmen. Der Zeitplan für das Votum über die Nominierung des erzkonservativen Juristen für das Oberste Gericht wurde am Dienstag in Washington veröffentlicht. Nach einer möglichen Zustimmung des Ausschusses hat dann das Plenum des Senats die letzte Entscheidung über die Ernennung Kavanaughs zu treffen, dem zwei Frauen sexuelle Übergriffe vorwerfen.
Papst reklamiert bei Ernennung von Bischöfen in China letztes Wort für sich
Wenige Tage nach dem historischen Abkommen zwischen China und dem Vatikan zur Beilegung ihres Streits über die Ernennung von Bischöfen hat Papst Franziskus seine Entscheidungskompetenz betont. Er habe in der Frage das letzte Wort, sagte Franziskus an Bord seines Flugzeugs auf dem Weg von einem Besuch in Estland zurück nach Rom.
Deutschland und Saudi-Arabien legen diplomatischen Konflikt bei
Deutschland und Saudi-Arabien haben ihre diplomatische Krise beigelegt. Der saudi-arabische Botschafter wird nach zehnmonatiger Abwesenheit nach Berlin zurückkehren, wie am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York aus diplomatischen Kreisen verlautete. Die Krise war im November 2017 durch den damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ausgelöst worden, der Riad mit kritischen Aussagen zur Libanon-Politik verärgert hatte.
Ralpf Brinkhaus (CDU) ist der neue starke Mann in der Unionsfraktion
Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will Positionen der CDU/CSU-Abgeordneten künftig auch gegenüber der Regierung offener vertreten. Gleichzeitig sagte Brinkhaus Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend in Fernsehinterviews seine Unterstützung zu. "Ich habe den Willen, sie zu unterstützen, die Regierung stark zu machen", betonte Brinkhaus im ZDF-"heute journal". Auch die Fraktion wolle mit der Kanzlerin weiter und gut zusammenarbeiten.
Ruhani wirft USA Willen zum Sturz der iranischen Regierung vor
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat den USA vorgeworfen, seine Regierung stürzen zu wollen. "Es ist absurd, dass die US-Regierung nicht einmal ihren Plan vertuscht, dieselbe Regierung zu stürzen, die sie zu Gesprächen einlädt", sagte Ruhani am Dienstag in New York bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen.