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Frankreich friert iranische Gelder nach vereiteltem Anschlag ein
Nach einem vereitelten Anschlag auf iranische Exil-Oppositionelle geht Frankreich gegen mutmaßliche Verantwortliche aus Teheran vor. Das Vermögen einer führenden Abteilung des iranischen Geheimdienstes sowie von zwei iranischen Staatsbürgern wurde eingefroren, wie aus einer am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Zudem gab es Festnahmen nach einer Razzia gegen eine schiitische Organisation in Nordfrankreich.
Maas warnt vor dauerhafter Verschlechterung der Beziehungen zu Washington
Kurz vor seiner Reise in die USA hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor einer dauerhaften Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen gewarnt. Er glaube nicht, dass die Strategie, "man wartet einfach mal, bis Trump nicht mehr Präsident ist, die richtige ist", sagte Maas am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk (BR). "Denn ich glaube, dass einiges von dem was sich da gerade verändert, sich strukturell verändert."
Ostbeauftragter würdigt Aufholprozess in neuen Ländern
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat zum Einheitsfeiertag den Aufholprozess in Ostdeutschland gewürdigt. "Wir haben allen Grund, stolz auf die letzten 28 Jahre zu blicken", erklärte Hirte am Dienstag in Berlin. Dass der Osten bei der wirtschaftlichen Entwicklung längst auf Augenhöhe mit vielen Regionen in Westeuropa liege, sei "keine Selbstverständlichkeit".
Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz in Frankreich
Bei einem Anti-Terror-Einsatz gegen mutmaßliche Islamisten in Frankreich hat es Festnahmen gegeben. An der Razzia in der Nähe der Hafenstadt Dünkirchen am Ärmelkanal waren rund 200 Polizisten beteiligt, wie es am Dienstag von Seiten der Behörden hieß. Der Einsatz richtete sich demnach gegen eine Israel-feindliche islamische Organisation. Drei Verantwortliche seien wegen illegalen Waffenbesitzes in Polizeigewahrsam.
Kein "Spurwechsel" im geplanten Einwanderungsgesetz
Im Zuge des geplanten Einwanderungsgesetzes für Fachkräfte soll es keinen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber geben. In dem von der großen Koalition vereinbarten Eckpunktepapier heißt es: "Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest." Allerdings wolle die Koalition im Aufenthaltsrecht "klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind".
Berlin: Koalition will Fachkräften die Zuwanderung erleichtern
Die Koalition hat sich auf Grundzüge eines Gesetzes für den erleichterten Zuzug ausländischer Arbeitskräfte verständigt. Die von der SPD zuvor geforderte Möglichkeit eines "Spurwechsels" für abgelehnte Asylbewerber ist in den vereinbarten Eckpunkten für ein Einwanderungsgesetz, welche am Dienstag bereits vom Kabinett beschlossen wurden, nicht enthalten. Allerdings sollen gut integrierte Geduldete, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, einen besser gesicherten Status erhalten.
Ramelow: Ostdeutsche Bürger müssen sich für alles rechtfertigen
Die Ministerpräsidenten der neuen Länder haben mehr Respekt für die Menschen im Osten sowie die Angleichung von Löhnen und Renten gefordert. 28 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sei der gesamtdeutsche Umgang miteinander "bis heute oftmals verheerend", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem Interview). "Auf der emotionalen Seite erleben die Menschen im Osten nahezu täglich Verletzungen."
Finnlands Ex-Regierungschef Stubb geht ins Rennen um Juncker-Nachfolge
Der finnische Ex-Regierungschef Alexander Stubb geht ins Rennen um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Stubb kündigte für Dienstagnachmittag (16.00 Uhr) im Europaparlament in Straßburg eine Pressekonferenz an, bei der er nach Angaben aus Fraktionskreisen seine Bewerbung als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl erklären will. Stubb fordert damit den deutschen EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) heraus.
May will Sonderstellung von EU-Arbeitnehmern nach dem Brexit beenden
Die britische Premierministerin Theresa May will nach Brexit den bevorzugten Status für Arbeitnehmer aus der EU beenden und Fachkräfte aus aller Welt anwerben. In einer Erklärung Mays an den Parteitag ihrer Konservativen Partei hieß es am Dienstag, nach dem EU-Austritt Großbritanniens werde es neue Regeln für die Einwanderung geben. Mit der Bevorzugung von Arbeitnehmern aus der EU sei dann Schluss.
Geheimdienstgremium befasst sich mit Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen
Die Festnahme von mutmaßlichen Rechtsterroristen aus der Chemnitzer Neonazi-Szene wird Thema im Geheimdienstgremium des Bundestages. In der nächsten Sitzung will sich das parlamentarische Kontrollgremium "über die neuen Erkenntnisse, die aus der Festnahme resultieren, informieren lassen", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem "Handelsblatt" nach einem Bericht vom Dienstag.
Göring-Eckardt warnt vor "besorgniserregender Radikalisierung" der rechten Szene
Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen hat sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt alarmiert über eine "besorgniserregende Radikalisierung" der rechten Szene geäußert. "Der Rechtsstaat muss dagegen in aller Härte vorgehen und die Demokratie verteidigen", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) "Es darf keinen zweiten NSU geben", fügte sie mit Blick auf den Nationalsozialistischen Untergrund hinzu, der zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet hatte.
Ex-Außenminister Johnson hält Rede auf Parteitag der britischen Konservativen
Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hält heute (14.00 Uhr) eine Rede auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham. Johnson gilt in den Brexit-Verhandlungen der britischen Regierung mit der EU als Hauptwidersacher von Premierministerin Theresa May. Erst am Wochenende kritisierte er deren Pläne für den EU-Austritt als "völlig grotesk". Johnson war im Juli zurückgetreten, weil er den Brexit-Kurs der Regierung als zu nachgiebig erachtete.
US-Verteidigungsminister Mattis reist nach Paris und Brüssel
US-Verteidigungsminister Jim Mattis wird von heute an im Rahmen einer dreitägigen Europareise in Paris und Brüssel erwartet. In der französischen Hauptstadt trifft der Pentagon-Chef zunächst Verteidigungsministerin Florence Parly (Pk. 12.55 Uhr). Nach bisher unbestätigten US-Angaben ist auch ein Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron geplant. Dabei soll es um den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus gehen und um die US-geführte Koalition in Syrien, an der sich auch Frankreich beteiligt.
Slowakei leitet Ermittlungen zu Entführung von Vietnamesen aus Berlin ein
Die Slowakei leitet Ermittlungen zur aufsehenerregenden Verschleppung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin ein. Die Staatsanwaltschaft habe strafrechtliche Ermittlungen in die Wege geleitet, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bratislava am Montag gegenüber der Tageszeitung "Dennik N". Es besteht der Verdacht, dass Trinh Xuan Thanh nach seiner Verschleppung aus Berlin mit einer slowakischen Regierungsmaschine in seine Heimat geflogen wurde.
Di Maio: EU-Kommissar hetzt Finanzmärkte gegen Italiens Haushaltspläne auf
Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hat EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici in drastischen Worten vorgeworfen, die Finanzmärkte gegen die Haushaltspolitik der neuen italienischen Regierung aufzuhetzen. Es gebe "europäische Institutionen", die "Terrorismus auf den Märkten" betrieben, sagte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung am Montag vor Journalisten in Rom.
Reise von US-Verteidigungsminister Mattis nach China abgesagt
Inmitten wachsender Spannungen zwischen den USA und China hat Washington eine für Ende Oktober geplante Reise von Verteidigungsminister Jim Mattis nach Peking abgesagt. Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe habe nicht für Gespräche über Sicherheitsfragen mit Mattis bereit gestanden, begründete ein Pentagon-Sprecher aktuell den Schritt gegenüber nach Information von Deutsche TageszeitungP. Daraufhin sei der geplante zweite China-Besuch von Mattis vor allem auf Betreiben der USA vollständig abgesagt worden.
Frankreich: Marine Le Pens Partei verliert endgültig eine Million Euro
Frankreichs Partei Front National verliert endgültig öffentliche Hilfen in Höhe von einer Million Euro: Der Anwalt der früheren Front National von Marine Le Pen erklärte am Montag in Paris, er werde anders als geplant doch nicht vor das Kassationsgericht ziehen. Das Pariser Berufungsgericht hatte die Sperrung der Mittel vergangene Woche für rechtmäßig erklärt. Der Spruch ist damit rechtsgültig.
Euro-Finanzminister fordern von Italien Einhaltung der Defizitregeln
Italiens Haushalts- und Verschuldungspläne sind beim Treffen der Euro-Finanzminister auf Kritik gestoßen. Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sagte am Montag in Luxemburg, die Planungen seien "nicht sehr beruhigend". Länder wie Frankreich und Österreich forderten Italien auf, sich an die europäischen Defizitregeln zu halten. Italiens Finanzminister Giovanni Tria bat seine Kollegen, "Ruhe zu bewahren". Er werde versuchen, "zu erklären, was passiert".
Nato feiert trotz Querelen mit Trump Gründungsjubiläum in Washington
Trotz der Differenzen zwischen US-Präsident Donald Trump und den europäischen Verbündeten will die Nato im kommenden Jahr ihr 70-jähriges Bestehen in Washington feiern. Zum Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags am 4. April sollen die Außenminister des Militärbündnisses in der US-Hauptstadt zusammenkommen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag von europäischen Nato-Diplomaten erfuhr.
Empören: Ärger um Stinkefinger-Foto mit Macron
"Empörend", "unverzeihlich": In Frankreich gibt es Ärger um ein Foto von Präsident Emmanuel Macron neben einem jungen Mann mit Stinkefinger. Das Bild von einem Besuch Macrons auf den französischen Antillen sorgte vor allem im rechten Lager für Kritik und wurde bis Montag tausendfach in den Online-Netzwerken geteilt. Der lächelnde Staatschef ist darauf mit zwei jungen Männern mit nacktem Oberkörper zu sehen, von denen einer den ausgestreckten Mittelfinger in die Kamera hält.
180.000 Unabhängigkeitsbefürworter gehen in Barcelona auf die Straße
Ein Jahr nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben in Barcelona rund 180.000 Menschen für die Abspaltung der Region von Spanien demonstriert. Im Anschluss an die Kundgebung kam es am Montagabend zu Ausschreitungen radikaler Unabhängigkeitsbefürworter. Hunderte Aktivisten hatten zuvor in Girona nördlich von Barcelona die Gleise einer Hochgeschwindigkeitsstrecke besetzt und mehrere wichtige Straßen blockiert. Regionalpräsident Quim Torra begrüßte die Aktionen als Mittel, "Druck zu machen".
Sánchez ruft Kataloniens Regionalpräsidenten nach Ausschreitungen zur Ordnung
Nach den Ausschreitungen in Barcelona im Zusammenhang mit der Großdemonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra zur Ordnung gerufen. Im Kurzbotschaftendienst Twitter warnte Sánchez Torra am Dienstag davor, "die politische Normalisierung dadurch zu gefährden, dass er die Radikalen dazu ermutigt, Einrichtungen anzugreifen, die alle Katalanen vertreten". Sánchez fügte hinzu: "Gewalt ist keine Lösung."
Unabhängigkeitsbefürworter blockieren in Katalonien Straßen und Bahnstrecke
Am ersten Jahrestag des von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums haben Demonstranten in Katalonien wichtige Straßen und Bahngleise blockiert. Hunderte Aktivisten besetzten am Montag in Girona nördlich von Barcelona die Gleise eines Hochgeschwindigkeitszuges, wie die Bahngesellschaft Renfe mitteilte. Fernsehsendern zufolge blockierten Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona und Lleida wichtige Straßen. Nach Angaben der Behörden waren auch die Autobahn A7 zwischen Barcelona und Valencia und die A2 zwischen Barcelona und Madrid blockiert.
Kritik an Ditib nach Moschee-Eröffnung mit Erdogan wird lauter
Nach der umstrittenen Moschee-Eröffnung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln wird die Kritik an dem Islamverband Ditib lauter. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte Ditib auf, sich von der türkischen Regierung zu lösen. Auch Vertreter anderer Parteien verlangten einen Kurswechsel von dem Verband.
Umfrage: Große Koalition verliert weiterhin massiv in der Wählergunst
Die große Koalition verliert in der Wählergunst: Wie eine Umfrage ergab, wünschen sich nur 50 Prozent der Befragten, dass die Regierung bis zur Bundestagswahl 2021 hält - vor einer Woche waren es noch 54 Prozent. 41 Prozent bevorzugen vorgezogene Neuwahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halten derzeit 48 Prozent für die Richtige im Amt.
US-Präsident Donald Trump sagt: Kim Jong-Un und ich sind "verliebt"
US-Präsident Donald Trump hat in seinen Lobliedern auf den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un noch höhere Töne gefunden. Kim und er hätten sich "verliebt", sagte Trump am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner in West Virginia. "Er hat mir wunderschöne Briefe geschrieben und das sind großartige Briefe. Wir haben uns verliebt."
Mazedonien: Referendum zu Umbenennung mobilisiert nur wenige Wähler
Bei der Volksabstimmung in Mazedonien hat die Regierung nicht den erhofften eindeutigen Rückhalt der Bürger für die Änderung des Staatsnamens bekommen. Lediglich ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligte sich am Sonntag an der Abstimmung, die zu einem Ende des Streits mit dem Nachbarn Griechenland führen soll. Von den Teilnehmern stimmten allerdings mehr als 90 Prozent für die Umbenennung in "Republik Nordmazedonien".
Vierte Verdächtige wegen Mords an slowakischem Journalisten Kuciak beschuldigt
Nach dem Mord an dem slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak ist eine vierte Verdächtige offiziell beschuldigt worden. Der 44-jährigen A.Z. werde Komplizenschaft bei einem Mord zur Last gelegt, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Andrea Predajnova, am Sonntag mit. Örtlichen Medien zufolge war sie am Freitag im südslowakischen Komarno festgenommen worden. Ein Gericht in Banska Bystryca ordnete Untersuchungshaft für die 44-Jährige und die drei ebenfalls beschuldigten Männer an.
Scheitern von Referendum über Namensänderung in Mazedonien zeichnet sich ab
In Mazedonien zeichnet sich ein Scheitern der Volksabstimmung über eine Umbenennung des Landes wegen zu geringer Beteiligung ab. Bis eine halbe Stunde vor Ende der Abstimmung am Sonntag lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der Wahlkommission bei unter 35 Prozent. Nach Schließung der Wahllokale machte die Wahlkommission zunächst keine Angaben zur Beteiligung.
Britische Regierung will nach Brexit weiter Soldaten in Deutschland stationieren
Die britische Regierung will nach dem Brexit zumindest ein kleines Truppenkontingent weiterhin in Deutschland stationieren. "Wir werden unsere Einrichtungen in Deutschland nicht schließen", sagte Verteidigungsminister Gavin Williamson am Sonntag beim Parteitag der regierenden Konservativen in Birmingham. "Stattdessen lassen wir sie bestehen und entsenden Truppeneinheiten dorthin", fügte er hinzu.
Zehntausende bei Großdemonstration von Italiens Demokratischer Partei in Rom
Die linksbürgerliche Demokratische Partei Italiens (PD) hat nach ihrer verheerenden Wahlniederlage im Frühjahr zehntausende Anhänger unter dem Motto "Italien hat keine Angst" in Rom auf die Straße gebracht. Vor zehntausenden Demonstranten auf der Piazza del Popolo (Platz des Volkes) geißelte der frühere Parteichef und Ex-Regierungschef Matteo Renzi am Sonntag in seiner Ansprache die Mitglieder der Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega als "verantwortungslose Taugenichtse".
Nigerianische Flüchtlinge dank Handy-Video aus libyschem Gefängnis gerettet
Hilferuf per Smartphone: Nigerianische Flüchtlinge haben mithilfe eines Handy-Videos auf ihre katastrophalen Haftbedingungen in Libyen hingewiesen und so ihre Rettung ermöglicht. Die Gruppe hatte die Aufnahme in ihrer Zelle in der Küstenstadt Sawija im Juli unter Lebensgefahr gedreht und online verbreitet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Flüchtlingsthema spaltet das Land
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht beim Thema Zuwanderung große Gegensätze in Deutschland. Es sei eine Tatsache, "dass das Thema Flüchtlinge dieses Land ein Stück weit spaltet", sagte sie nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Diese Entwicklung rechtfertige unterschiedliche politische Positionen, "aber nicht diese Art von Hass", mahnte Merkel. "Diese völlige Enthemmung in der Sprache ist etwas, das wir nicht tolerieren dürfen in Deutschland."
Volksabstimmung über Umbenennung Mazedoniens hat begonnen
In Mazedonien hat am Sonntagmorgen die Volksabstimmung über einen neuen Landesnamen begonnen. Die Bürger des ehemaligen jugoslawischen Teilstaats sollen darüber entscheiden, ob ihr Land künftig Republik Nord-Mazedonien heißen soll. Hintergrund ist ein jahrzehntelanger Namensstreit zwischen den Nachbarländern Mazedonien und Griechenland. Beide Seiten hatten Mitte Juni ein Abkommen unterzeichnet und darin den neuen Namen für Mazedonien festgelegt.
Syrien: Rebellen widersprechen Angaben zu Abzug aus Nord-Syrien
Widersprüchliche Angaben über einen Abzug von Rebellen in Nord-Syrien haben am Sonntag Hoffnungen auf eine mögliche Entspannung der Lage in der Provinz Idlib getrübt. Eine Rebellengruppe widersprach Angaben von Aktivisten über einen angeblichen Rückzug aus der geplanten entmilitarisierten Zone um Idlib. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hielt ihre Angaben trotz der Zurückweisung durch einen Sprecher der protürkischen Rebellenallianz Nationale Befreiungsfront (NLF) aufrecht.
Hunderttausende Frauen demonstrieren in Brasilien gegen Bolsonaro
Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien haben hunderttausende Frauen gegen den rechtspopulisischen Kandidaten Jair Bolsonaro protestiert. Sie gingen am Samstagabend landesweit in dutzenden Städten auf die Straße, unter anderem in den Metropolen Rio de Janeiro und São Paulo. Auch in New York, Dublin, Paris, Budapest und Beirut gab es Demonstrationen.
Tausende im Kosovo demonstrieren gegen Präsident Thaci
In Kosovos Hauptstadt Pristina haben am Samstag tausende Menschen gegen Präsident Hashim Thaci und seine Pläne für einen Gebietstausch mit Serbien demonstriert. "Keine Geschäftemacherei mit Serbien", stand auf Transparenten der Demonstranten zu lesen, die "Nieder mit Thaci" riefen. Zu der Demonstration hatte die linksnationalistische Oppositionspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) aufgerufen.
Gewalt bei Demos von Polizisten und katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern
Bei zwei zeitgleichen Demonstrationen von spanischen Polizisten und katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona hat es gewalttätige Auseinandersetzungen mit zahlreichen Verletzten gegeben. Nach Angaben der Stadtverwaltung versammelten sich am Samstag etwa 3000 Polizisten aus ganz Spanien, als auch etwa 6000 Unabhängigkeitsbefürworter demonstrierten. Die katalanische Polizei habe mit einem Großaufgebot versucht, die beiden Protestzüge voneinander fernzuhalten.
Palästinenser klagen vor Internationalem Gerichtshof gegen die USA
Die Palästinenserführung hat wegen der Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. In der Klageschrift werde der US-Regierung ein Verstoß gegen internationales Recht durch die Verlegung der Botschaft "in die besetzte Stadt Jerusalem" vorgeworfen, sagte der palästinensische Außenminister Rijad al-Malki am Samstag nach Angaben der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.