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Abstimmungen zu umstrittenem Richterkandidaten Kavanaugh rücken näher
Im US-Senat rücken die letzten Abstimmungen über die Ernennung des umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh näher. Die Senatoren dürften am Freitagvormittag (Ortszeit, 16.30 Uhr MESZ) eine Verfahrensabstimmung abhalten, um die Debatten um die Nominierung des 53-Jährigen für den Obersten Gerichtshof zu beenden. Die Schlussabstimmung könnte am Samstag erfolgen. Zuvor hatten in Washington tausende Menschen gegen den Richterkandidaten demonstriert, der wegen Vorwürfen sexueller Angriffe unter Beschuss geraten ist.
China weist US-Vorwürfe einer Wahleinmischung als "lächerlich" zurück
In scharfer Form hat China Vorwürfe von US-Vizepräsident Mike Pence zurückgewiesen, wonach das Land US-Wahlen beeinflussen will. Die Äußerungen seien "unbegründet" und "lächerlich", erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag. "Wir rufen die USA auf, ihr Fehlverhalten zu korrigieren, aufzuhören, China grundlos zu beschuldigen und zu verleumden, und chinesischen Interessen und den Beziehungen zwischen China und den USA zu schaden."
Klingbeil fordert von CDU Abgrenzungsbeschluss zur AfD
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU aufgefordert, auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag einen Abgrenzungsbeschluss zur rechtspopulistischen AfD zu fassen. "In der Union mehren sich Stimmen die ein Bündnis mit der AfD nicht mehr ausschließen", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden."
Bundespolititik: Linken-Chefin Katja Kipping will Rot-Rot-Grün im Bund
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping will eine rot-rot-grüne Regierung im Bund erreichen. Die aktuelle "Krise des Konservatismus" solle genutzt werden "für einen Macht- und Regierungswechsel von links, für eine Regierung gegen den Rechtsblock", schreibt Kipping in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Die rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin und Thüringen würden zeigen, "dass es geht".
Pence wirft China Wahlbeeinflussung und gezielte Kampagne gegen Trump vor
US-Vizepräsident Mike Pence hat China Wahlbeeinflussung und eine gezielte Kampagne gegen Präsident Donald Trump vorgeworfen. China unternehme "beispiellose" Anstrengungen, um vor der Kongresswahl im November "die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen", sagte Pence am Donnerstag in einer Rede beim konservativen Hudson Institute in Washington. Das Ziel Pekings sei letztlich ein Machtwechsel im Weißen Haus.
Frankreich geht im Streit um Akw Fessenheim auf Deutschland zu
Frankreich geht im Streit um die Abschaltung des pannenanfälligen Atomkraftwerks Fessenheim am Oberrhein auf Deutschland zu: Die Pariser Regierung kündigte am Donnerstag Hilfen in Höhe von zehn Millionen Euro an, um die Region nahe Freiburg im Breisgau wirtschaftlich von dem Kraftwerk unabhängig zu machen.
US-Senator: Neue FBI-Untersuchung bringt nichts Neues im Fall Kavanaugh
Die Untersuchung der US-Bundespolizei FBI zum Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der USA hat nach Angaben eines ranghohen republikanischen US-Senators keinen Hinweis auf sexuelle Übergriffe durch Brett Kavanaugh ergeben. "Diese Untersuchung hat keinen Hinweis auf Fehlverhalten gefunden", erklärte Senator Chuck Grassley, der Chef des Justizausschusses im Senat, am Donnerstag. "Es gibt nichts Neues, was wir nicht schon wussten." Grassley kündigte daher an, bei der endgültigen Abstimmung im US-Senat für Kavanaugh zu stimmen.
USA erwägen wegen russischer "Verstöße" Rückzug aus atomarem Abrüstungsvertrag
Die USA haben einen Rückzug aus dem INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen angedeutet, sollte Russland seine "Verstöße" gegen das Abkommen nicht einstellen. "Ich weiß einfach nicht, wie viel länger wir unsere vertraglichen Verpflichtungen noch erfüllen können, wenn Russland den Vertrag so eklatant und offenkundig bricht", sagte der US-Botschafter bei der Genfer Abrüstungskonferenz, Robert Wood, am Donnerstag vor Journalisten. Die Situation sei "untragbar".
US-Senat soll am Samstag über Richterkandidaten Kavanaugh abstimmen
Vor der bereits für Samstag erwarteten Schlussabstimmung im US-Senat über die Kandidatur von Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof haben drei republikanische Senatoren den US-Präsidenten Donald Trump für seine abwertenden Äußerungen zu einem möglichen Vergewaltigungsopfer kritisiert. Ihr Stimmverhalten könnte wegen der knappen Mehrheit der Republikaner im Senat den Ausschlag geben. Mehrere hundert Juraprofessoren bezeichneten Trumps Richterkandidaten unterdessen als nicht geeignet für das Amt und forderten die Ablehnung seiner Bestätigung.
"Aquarius"-Betreiber fordern Lösung für künftige Rettungseinsätze
Die Betreiber des Flüchtlings-Rettungsschiffs "Aquarius" haben die EU-Staaten aufgerufen, weitere Einsätze im Mittelmeer zu ermöglichen. Das Schiff müsse "so schnell wie möglich" eine neue Registrierung erhalten, forderte am Donnerstag die Organisation SOS Méditerranée im Kurzbotschaftendienst Twitter, die das Boot gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betreibt.
Kanzlerin Merkel: Jüdisches Leben ist Teil der Identität Deutschlands
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Israel jüdisches Leben als Teil der deutschen Identität bezeichnet. "Wir haben heute, das ist auch ein Wunder, blühendes jüdisches Leben in Deutschland", sagte sie am Donnerstag in Jerusalem. Dieses Leben sei "jetzt Teil der Identität Deutschlands", fügte Merkel hinzu.
Magdeburg: Haseloff warnt seine Partei scharf vor Annäherung an AfD
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält eine Annäherung seiner Partei an die AfD für falsch. "Die AfD ist keine konservative, demokratische Partei", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Die sind im Tross mit den Nazis auf der Straße." Wer "aus machtpolitischen Aspekten" seine Grundsätze verlasse, begehe "politischen Selbstmord", warnte Haseloff.
Merkel erinnert an "immerwährende Verantwortung" für Kampf gegen Antisemitismus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch in Israel auf die "immerwährende Verantwortung" Deutschlands im Kampf gegen den Antisemitismus hingewiesen. Deutschland müsse immer an die "beispiellosen Verbrechen" der Nationalsozialisten an den Juden erinnern und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegentreten, schrieb Merkel am Donnerstag ins Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem. Anlass der Reise sind die siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen.
Russlands Militärgeheimdienst wegen Hackerangriffen international am Pranger
Ein vereitelter Hackerangriff auf die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag hat Russland international an den Pranger gebracht. Die niederländische Regierung machte am Donnerstag Russland für die Attacke verantwortlich und wies vier mutmaßliche Agenten des russischen Militär-Geheimdienstes GRU aus. Mehrere Länder warfen dem Dienst groß angelegte Hackerattacken in aller Welt vor. Nato und EU verurteilten Russlands Vorgehen. Moskau zeigte sich unbeeindruckt und reagierte mit Spott.
Türkei bestellt Saudi-Arabiens Botschafter wegen vermissten Journalisten ein
Nach dem Verschwinden des saudiarabischen Journalisten und Dissidenten Jamal Khashoggi in Istanbul hat die Türkei den Botschafter des wahhabitischen Königreichs einbestellt. Wie ein türkischer Diplomat am Donnerstag mitteilte, bestellte das Außenministerium in Ankara den Gesandten am Mittwochnachmittag zum Gespräch ein. Khashoggi war am Dienstag in das Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul gegangen und nicht wieder aufgetaucht.
Israelische Ministerin warnt Merkel vor "Einmischung"
Am Vorabend der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat Israels Kulturministerin Miri Regev Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Einmischung in interne Angelegenheiten gewarnt. "Ich rate ihr, sich mit den Problemen ihres eigenen Landes zu beschäftigen", sagte Regev am Mittwoch dem rechtsgerichteten Nachrichtenportal Aruz 7.
Bundesaußenminister Maas stellt bei USA-Besuch Hilfe für Idlib in Aussicht
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei einem Besuch in Washington umfassende humanitäre Hilfe aus Deutschland für die nordsyrische Region Idlib in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung bereite sich darauf vor, im Fall einer dortigen "humanitären Katastrophe" helfen zu können, teilte Maas aktuellh nach eigenen Angaben seinem US-Kollegen Mike Pompeo mit. Eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Kampfeinsatz in dem Bürgerkriegsland nannte Maas hingegen unrealistisch.
Hunderte Rechtsradikale ziehen am Einheitsfeiertag durch Berlin
Während hunderttausende Menschen auf dem Bürgerfest in Berlin friedlich den Tag der Deutschen Einheit feierten, sind mehrere hundert Rechtsradikale durch die Hauptstadt gezogen. Bei der Demonstration des Bündnisses "Wir für Deutschland" unter dem Motto “Tag der Nation” gaben sich zahlreiche Teilnehmer durch einschlägige Szenecodes als Neonazis zu erkennen.
USA loben "Schlüsselbeiträge" Deutschlands zur Nato
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei der Nato in Brüssel ihren US-Kollegen Jim Mattis getroffen. Die US-Seite lobte danach vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch Deutschlands "Schlüsselbeiträge für die Allianz", wie die US-Vertretung bei dem Militärbündnis im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Dazu gehöre auch die Rolle bei den nach der Ukraine-Krise in Osteuropa stationierten multinationalen Bataillonen, wo die Bundeswehr die Führung in Litauen übernommen hat.
Nato macht sich bei Cyber-Angriffen zum Gegenschlag bereit
Die Nato will sich besser gegen Cyber-Angriffe wappnen und auch in der Lage sein zurückzuschlagen. Cyber-Attacken würden künftig "integraler Bestandteil eines jeden militärischen Konflikts" sein, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch beim Treffen der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel. Er erwartete, dass nach Großbritannien und Dänemark weitere Länder dem Bündnis ihre offensiven Cyber-Kapazitäten zur Verfügung stellen.
London: May ruft Tories im Brexit-Streit zur strikten Geschlossenheit auf
Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Konservative Partei im Brexit-Streit zur Geschlossenheit aufgerufen. "Die Verhandlungen gehen nun in ihre schwierigste Phase", sagte May aktuell in ihrer Rede beim Parteitag der Tories in Birmingham. "Wenn wir zusammenhalten und die Nerven behalten, können wir ein zufriedenstellendes Abkommen für Großbritannien erreichen."
May ermahnt Tories für "schwierigste Phase" der Brexit-Verhandlungen zur Einheit
Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre tief gespaltene Konservative Partei für die "schwierigste Phase" der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wenn wir zusammenhalten und die Nerven behalten, können wir ein zufriedenstellendes Abkommen für Großbritannien erreichen", sagte May am Mittwoch in ihrer Rede beim Parteitag der Tories in Birmingham. In einer der längsten Reden ihrer politischen Laufbahn versuchte die von allen Seiten unter Druck stehende Regierungschefin, Optimismus und Entschlossenheit auszustrahlen.
Müller ruft bei Festakt zur Deutschen Einheit zu Kampf gegen Rechtsradikalismus auf
Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) hat in seiner Rede beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit eindringlich vor einem Erstarken des Rechtsradikalismus in Deutschland gewarnt. "Es ist Zeit, offen und laut für unsere Grundwerte, die Werte unseres Grundgesetzes einzutreten", sagte Berlins Regierender Bürgermeister am Mittwoch in der Staatsoper. "Wir sind eine wehrhafte Demokratie und das müssen wir auch zeigen."
Saudiarabischer Dissident nach Besuch in Konsulat in Istanbul vermisst
Der saudiarabische Regierungskritiker und Journalist Jamal Khashoggi wird nach einem Besuch im Konsulat seines Landes in Istanbul vermisst. Seine Verlobte Hatice A. forderte am Mittwoch umgehend Informationen über den Verbleib des bekannten Kritikers von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman. "Ich habe keine Nachricht von ihm seit gestern 13.00 Uhr. Ich will wissen, wo er ist", sagte die 36-jährige Türkin der Nachrichtenagentur AFP in Istanbul.
Türkei schickt weiteren Konvoi zur Verstärkung der Truppen in Idlib
Die Türkei hat einen weiteren Militärkonvoi zur Verstärkung ihrer Truppen in der syrischen Rebellenbastion Idlib geschickt. Mindestens 40 Lastwagen, gepanzerte Personentransporter und andere Fahrzeuge trafen am frühen Mittwochmorgen in den Rebellengebieten ein und fuhren in Richtung Süden, wie ein AFP-Reporter berichtete. Es wurde erwartet, dass die Truppen die von der Türkei am Rande von Idlib eingerichteten Beobachtungsposten verstärken.
Frankreichs Innenminister Collomb übergibt Amt an Premier Philippe
Der französische Premierminister Edouard Philippe ist nun vorübergehend auch für die Innenpolitik und Terrorabwehr zuständig. Er übernahm die Amtsgeschäfte am Mittwoch in Paris kommissarisch von dem zurückgetretenen Innenminister Gérard Collomb, der wieder Bürgermeister von Lyon werden will.
Maas sieht USA trotz Trump als engsten Partner außerhalb Europas
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die USA als Deutschlands "engsten Partner außerhalb Europas" bezeichnet. "Amerika ist mehr als das Weiße Haus", sagte Maas mit Blick auf die jüngsten Spannungen im Verhältnis zwischen den beiden Regierungen in einem Interview. "Wir werden unsere Beziehung zu den USA nicht von einzelnen Tweets abhängig machen", fügte Maas hinzu - ein Hinweis auf die Affinität des US-Präsidenten Donald Trump zum Kurzbotschaftendienst Twitter.
USA: Trump soll seinen Eltern bei der Steuerhinterziehung geholfen haben
Neue Vorwürfe gegen den selbsternannten Selfmademan Donald Trump: Die New Yorker Steuerbehörde prüft nach einem Zeitungsbericht, ob der US-Präsident in der Vergangenheit seinen Eltern bei der Steuerhinterziehung geholfen hat. "Die Steuerbehörde überprüft die Vorwürfe im Artikel der ’New York Times’ und verfolgt energisch alle angemessenen Ermittlungswege", sagte ein Behördensprecher nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem Interview.
Trump klagt über "sehr furchterregende Zeit" für junge Männer
In der Affäre um Vorwürfe sexueller Gewalt gegen seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh sieht US-Präsident Donald Trump junge Männer in einer potenziellen Opferrolle. Es sei eine "sehr furchterregende Zeit für junge Männer in Amerika", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington. Jemand könne als schuldig angesehen werden, ohne schuldig zu sein.
Macron akzeptiert nun doch Rücktritt seines Innenministers Collomb
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verliert zum zweiten Mal in rund einem Monat einen wichtigen Minister: Der Präsident nahm nun doch den Rücktritt von Innenminister Gérard Collomb an, wie der Präsidentenpalast in der Nacht auf Mittwoch erklärte. Bis ein Nachfolger für den 71-Jährigen gefunden ist, soll Premierminister Edouard Philippe sich um das Innenressort kümmern. Collomb will wieder Bürgermeister von Lyon werden. Sein Verhältnis zum Präsidenten hatte sich zuletzt abgekühlt.
Gemäßigter kurdischer Politiker Saleh zu Iraks neuem Staatschef gewählt
Der gemäßigte kurdische Politiker Barham Saleh ist Iraks neuer Präsident. Das Parlament in Bagdad wählte den 58-Jährigen am Dienstag mit 219 zu 22 Stimmen zum Staatschef. Der eher repräsentative Posten ist im Irak traditionell einem Kurden vorbehalten, deutlich mehr Einfluss auf die Politik des Landes hat allerdings der Regierungschef.
Polizei hat letztes Baumhaus von Kohlegegnern im Hambacher Forst geräumt
Im Hambacher Forst hat die Polizei am Dienstag das letzte Baumhaus von Kohlegegnern geräumt. Die Räumungsmaßnahmen seien allgemein beendet, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Zuvor hatten Beamte nach eigenen Angaben ein Zeltlager von Kohlegegnern nach potenziellem Baumaterial für neue Baumhäuser und Barrikaden durchsucht und größere Mengen davon beschlagnahmt.
Polnische Ordensgemeinschaft muss Missbrauchsopfer 230.000 Euro zahlen
Eine polnische Ordensgemeinschaft muss wegen des sexuellen Missbrauchs eines Mädchens durch einen Priester aus ihren Reihen eine Entschädigung in Rekordhöhe leisten. Ein Berufungsgericht in Posen bestätigte am Dienstag ein Urteil, wonach die Gesellschaft Christi für Emigrantenseelsorge dem Opfer eine Entschädigung in Höhe von umgerechnet 233.000 Euro zahlen muss.
Acht mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremer Gruppe aus Sachsen in Untersuchungshaft
Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle in Sachsen befinden sich acht Verdächtige in Untersuchungshaft. Die Gruppe tauschte sich einem "Zeit"-Bericht zufolge offenbar konkreter als bislang bekannt über Waffen aus, die sie für mögliche Anschläge beschaffen wollte. Die Aufdeckung der rechten Gruppierung sorgt weiter für Diskussionen. Die SPD sieht sich in ihrer Kritik an dem scheidenden Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bestärkt.
May will bevorzugten Status von EU-Arbeitnehmern nach dem Brexit beenden
Die britische Premierministerin Theresa May will nach dem Brexit den bevorzugten Status für Arbeitnehmer aus der EU beenden. In einer Erklärung Mays an den Parteitag ihrer Konservativen Partei kündigte sie am Dienstag neue Regeln für die Einwanderung an. Mit der Bevorzugung von Arbeitnehmern aus der EU sei nach Großbritanniens Austritt Schluss. Ex-Außenminister Boris Johnson nutzte seinen Auftritt beim Parteitag, um Mays Brexit-Kurs erneut scharf zu kritisieren.
Erneuter Schlagabtausch im Brexit-Streit zwischen Johnson und May
Der Parteitag der britischen Konservativen wird weiterhin vom Brexit-Streit dominiert: In einer Rede kritisierte Ex-Außenminister Boris Johnson den Kurs von Premierministerin Theresa May am Dienstag erneut scharf. Mays Brexit-Strategie sei "gefährlich" und undemokratisch, sagte Johnson. May bezeichnete den kämpferischen Auftritt als "Show". Zuvor hatte die Regierungschefin eine strengere Einwanderungspolitik angekündigt. Sie wolle den bevorzugten Status für EU-Arbeitnehmer nach dem Brexit beenden und Fachkräfte aus aller Welt anwerben.
Weitere Haftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsterroristen erlassen
Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle in Sachsen sind weitere Haftbefehle ergangen. Bis Dienstagnachmittag wurde für fünf Tatverdächtige Untersuchungshaft angeordnet, drei Entscheidungen standen noch aus, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte. Bestätigt wurde zudem die Festnahme eines achten mutmaßlichen Rechtsterroristen. Die Aufdeckung der rechten Gruppierung sorgt indes weiter für Diskussionen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte: "Es darf keinen zweiten NSU geben."
US-Verteidigungsminister Jim Mattis: USA stehen "eisern" zur Nato
US-Verteidigungsminister Jim Mattis hat den Nato-Verbündeten die fortgesetzte Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. "Unser Engagement für das transatlantische Bündnis ist eisern", sagte Mattis am Dienstag in Paris. Der Pentagonchef wird am Mittwoch zum Nato-Rat in Brüssel erwartet.
Nato-Manöver "Trident Juncture" mit 45.000 Soldaten
Die Nato hält im an Russland grenzenden Norwegen ihre größte Übung seit dem Kalten Krieg ab. An dem Manöver "Trident Juncture 18" sollen ab Ende Oktober rund 45.000 Soldaten aus 31 Mitglieds- und Partnerländern teilnehmen, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel sagte. Zudem werde das Bündnis 150 Flugzeuge, 60 Schiffe und mehr als 10.000 Militärfahrzeuge einsetzen. Simuliert werde "ein bewaffneter Angriff auf einen Alliierten".