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Niederlande: Russland protestiert gegen Ausweisung angeblicher Spione
Die Ausweisung von vier mutmaßlichen russischen Spionen aus den Niederlanden sorgt für massiv diplomatische Verstimmungen zwischen Moskau und Den Haag. Russlands Außenminister Sergej Lawrow protestierte am Montag gegen die Festnahme der "Spezialisten", die auf einer "Routine-Reise" in den Niederlanden gewesen seien. Den Vorwurf eines Hackerangriffs auf die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag wies der Kreml zurück.
IPCC-Bericht erhöht Druck für ehrgeizigeren Klimaschutz in Deutschland
Der aktuelle Bericht des Weltklimarats zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad bringt auch neuen Schwung in die klimapolitische Debatte in Deutschland. Verbände, Wissenschaftler und Oppositionspolitiker riefen die Bundesregierung am Montag auf, den Kohleausstieg zu beschleunigen und Blockaden ehrgeizigerer EU-Klimaziele zu beenden. Auch Vertreter der Bundesregierung erkannten einen erhöhten Handlungsbedarf an.
Anadolu: Rebellen in Syrien vollenden Abzug schwerer Waffen von Front in Idlib
Die Rebellengruppen in Syrien haben nach türkischen Angaben alle schweren Waffen von der Front in der Provinz Idlib abgezogen. Der Abzug der Waffen, über den die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montag berichtete, ist Voraussetzung für die Einrichtung einer demilitarisierten Pufferzone um die von Rebellen gehaltene Provinz. Darauf hatten sich die Türkei und Russland im vergangenen Monat verständigt, um einen Angriff der syrischen Regierungstruppen auf Idlib zu verhindern.
Hambach-Einsatz kostet Polizei nach GdP-Schätzung eine Million Arbeitsstunden
Nach mehrwöchigem Großeinsatz hat sich die Polizei am Montag aus dem Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier zurückgezogen. Der Räumungseinsatz in dem Waldgebiet sei beendet, sagte ein Polizeisprecher in Aachen. Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen dürfte der Arbeitsaufwand der Polizei für den nun beendeten Hambach-Einsatz in diesem Jahr nahezu eine Million Stunden betragen haben.
Ab Januar gelten Mindestquoten für Pflegepersonal in Kliniken
Ab 2019 müssen bestimmte Krankenhausstationen eine Mindestzahl an Pflegern einsetzen. Die nötige Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) tritt in Kürze in Kraft, wie sein Ministerium am Montag mitteilte. Auf einer Intensivstation beispielsweise muss demnach ab Januar tagsüber für 2,5 und nachts für 3,5 Patienten mindestens eine Pflegekraft im Einsatz sein. Linke und Grüne kritisierten, die Vorgaben seien nicht weitreichend genug.
TV: Türkische Behörden fordern Durchsuchung von saudiarabischem Konsulat
Nach dem Verschwinden des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei haben die türkischen Behörden einem Medienbericht zufolge die Durchsuchung des saudiarabischen Konsulats in Istanbul gefordert. Die Forderung sei dem Botschafter Saudi-Arabiens in Ankara übermittelt worden, der ein zweites Mal vom türkischen Außenministerium einbestellt worden sei, berichtete der türkische Fernsehsender NTV am Montag.
EU-Kommission: Ehrgeiz im Kampf gegen Klimawandel weltweit erhöhen
Nach den eindringlichen Warnungen des Weltklimarates IPCC hat die EU-Kommission weltweit mehr Anstrengungen bei der Begrenzung von Treibhausgasen gefordert. "Die Welt muss den gemeinsamen Ehrgeiz erhöhen", erklärte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete am Montag in Brüssel. Die internationale Gemeinschaft müsse dabei den Ergebnissen des IPCC-Berichts Rechnung tragen und die Rettung des Planeten "zur Aufgabe Nummer eins" machen.
Arzt entgeht im Prozess um Babyraub in spanischer Franco-Diktatur Verurteilung
Im ersten Prozess um den Diebstahl von Babys während der Franco-Diktatur in Spanien ist der angeklagte ehemalige Arzt schuldig gesprochen worden. Das Gericht in Madrid verzichtete am Montag aber wegen Verjährung der Vorwürfe auf eine Verurteilung des früheren Frauenarztes Eduardo Vela. Die Staatsanwaltschaft hatte elf Jahre Haft für den 85-Jährigen gefordert.
Kreml: Keine ausreichenden Belege für russischen Cyberangriff auf OPCW
Der Kreml hat die Vorwürfe der Niederlande wegen massiver russischer Cyberangriffe als unbegründet zurückgewiesen. Die niederländische Regierung habe keine ausreichenden Belege für ihre Anschuldigung präsentiert, wonach der russische Militärgeheimdienst GRU einen Hackerangriff auf die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag verübt haben soll, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau. Der Kreml wolle über das Thema künftig nicht mehr "über die Medien" sprechen, fügte Peskow hinzu.
Taliban drohen mit Anschlägen während Wahlen in Afghanistan
Die radikalislamischen Taliban wollen den Ablauf der anstehenden Parlamentswahlen in Afghanistan nach eigenen Angaben mit Angriffen auf die Sicherheitskräfte stören. Jeder, der die Durchführung der für den 20. Oktober angesetzten Abstimmung durch "Sicherheitsdienste" unterstütze, solle "zum Ziel werden", drohte Taliban-Sprecher Sabihulla Mudschahid am Montag in einer auf Englisch verfassten Mitteilung.
Peking: Verschwundener Interpol-Chef war korrupt
China hat den verschwundenen ehemaligen Interpol-Chef Meng Hongwei der Korruption bezichtigt. Der Chinese Meng habe "Bestechungsgelder angenommen" und werde verdächtigt, "gegen das Gesetz verstoßen" zu haben, erklärte das Sicherheitsministerium in Peking am Montag. Die internationale Polizeibehörde Interpol hatte am Sonntag den sofortigen Rücktritt ihres seit gut zwei Wochen nach einem Besuch in China verschollenen Präsidenten verkündet.
Peking: Ex-Interpol-Chef hat angeblich Bestechungsgelder angenommen
China hat den verschwundenen ehemaligen Interpol-Chef Meng Hongwei der Korruption bezichtigt. Der Chinese Meng habe "Bestechungsgelder angenommen" und werde verdächtigt, "gegen das Gesetz verstoßen" zu haben, erklärte das Ministerium für öffentliche Sicherheit in Peking am Montag. Einzelheiten zu den Vorwürfen nannte es nicht. Die internationale Polizeibehörde Interpol hatte am Sonntag den Rücktritt ihres Präsidenten bekanntgegeben, der vor knapp zwei Wochen in China verschwunden war.
Weltklimarat fordert rasches Handeln zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad
Der Weltklimarat IPCC hat ein entschlossenes Handeln angemahnt, um die Erderwärmung noch auf 1,5 Grad zu begrenzen. Notwendig seien "schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen", heißt es in einem Sonderbericht des IPCC, der am Montag im südkoreanischen Incheon veröffentlicht wurde. Sollte das 1,5-Grad-Ziel verfehlt werden, drohen den Wissenschaftlern zufolge dramatische Folgen für das Leben auf der Erde.
Weltklimarat fordert schnelles Umsteuern zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad
Der Weltklimarat IPCC hat größere Anstrengungen angemahnt, um die Erderwärmung noch auf 1,5 Grad zu begrenzen. Notwendig seien "schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen", heißt es in einem Sonderbericht des IPCC, der am Montag im südkoreanischen Incheon veröffentlicht wurde. Damit steigt der Druck auch auf die EU-Umweltminister, die am Dienstag über EU-Klimaziele und schärfere CO2-Grenzwerte für Autos beraten.
Nach Wahlen in Bosnien-Herzegowina droht politische Krise
Nach den Wahlen droht im Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina eine politische Krise. Der serbische Nationalist Milorad Dodik, der sich für eine Abspaltung der Republik Srpska einsetzt, gewann laut Teilergebnissen vom Montag den für die Serben reservierten Sitz im dreiköpfigen Staatspräsidium. Der Sieg des prorussischen Politikers bedroht die Stabilität des Balkanstaates. Auch das Ergebnis in der muslimisch-kroatischen Föderation, die mit der serbischen Teilrepublik den bosnischen Gesamtstaat bildet, könnte Spannungen auslösen.
Rechtspopulist Bolsonaro verpasst Sieg in erster Wahlrunde knapp
Der Erfolg des Rechtspopulisten Jair Bolsonaro in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien spaltet das Land und begeistert die Anleger. Der höchst umstrittene Politiker verwies den Linkskandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei von Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva am Sonntag mit deutlichem Abstand auf den zweiten Platz. Die Stichwahl in drei Wochen dürfte aber deutlich enger werden. Die Börse reagierte positiv auf Bolsonaros Erfolg.
China liefert Anhaltspunkt für Verbleib von verschwundenem Interpol-Chef
Nach tagelangem Rätselraten hat China einen Anhaltspunkt für den Verbleib des verschwundenen Interpol-Chefs Meng Hongwei geliefert. Die chinesische Behörde für Korruptionsbekämpfung teilte am Montag (Ortszeit) mit, sie habe Ermittlungen gegen Meng wegen des "Verdachts auf Gesetzesverstöße" aufgenommen. Zuvor hatte die in Frankreich ansässige internationale Polizeibehörde Interpol von China eine Erklärung für das Verschwinden ihres Chefs gefordert.
CSU-Chef fordert eine Ende des parteiinternen Streits
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern sorgt sich CSU-Generalsekretär Markus Blume um das Auftreten seiner Partei. Blume forderte in der "Bild am Sonntag" zum Schlussspurt "maximale Geschlossenheit" und "maximale Unterstützung" für Ministerpräsident Markus Söder. CSU-Chef Horst Seehofer und Söder hatten sich zuletzt gegenseitig die Schuld für die dramatisch schlechten CSU-Umfragewerte gegeben.
Seehofer: "Ich habe noch ein großes Werk zu verrichten"
Eine Woche vor Landtagswahl in Bayern zeigt sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kämpferisch: Trotz schlechter Umfragewerte hält er die absolute Mehrheit für seine Partei weiterhin "grundsätzlich" für möglich. Seehofer wies den Vorwurf zurück, für das Umfragetief verantwortlich zu sein. Zudem stellte er klar, dass er nicht an Rücktritt denkt: "Ich habe ein großes Werk zu verrichten."
Präsidentschaftswahl in Kamerun - Amtsinhaber Biya strebt siebtes Mandat an
In Kamerun haben die Wähler am Sonntag über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Der 85-jährige Präsident Paul Biya, der bereits seit 35 Jahren an der Spitze des zentralafrikanischen Landes steht, strebt eine siebte Amtszeit an. Zur Verhinderung seiner Wiederwahl verständigten sich zwei Oppositionsparteien kurz vor der Wahl auf einen gemeinsamen Kandidaten: Der Bewerber der Volksfront für Entwicklung (FDP), Akere Muna, rief seine Anhänger am Freitag auf, für Maurice Kamto von der Bewegung für die Wiedergeburt Kameruns (MRC) zu stimmen.
Bosnien-Herzegowina: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
Im Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina sind am Sonntag neue Parlamente und Präsidenten gewählt worden. Die Einwohner des Balkanstaats konnten über die Zusammensetzung der beiden Parlamentskammern und des dreiköpfigen Staatspräsidiums entscheiden, das die Bevölkerungsgruppen in dem tief gespaltenen Land repräsentiert. Dem Gremium gehören ein Serbe, ein Kroate und ein Muslim an. Die drei Mitglieder lösen sich alle acht Monate als amtierender Präsident ab.
USA: Jurist Kavanaugh ist Richter auf Lebenszeit am Supreme Court
Mit der Vereidigung seines umstrittenen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof kann US-Präsident Donald Trump einen Monat vor der Kongresswahl einen wichtigen Sieg für sich verbuchen. Der erzkonservative Brett Kavanaugh wurde am Samstag trotz Missbrauchsvorwürfen mit knapper Mehrheit im US-Senat bestätigt und umgehend eingeschworen. Der 53-Jährige kann an dem mächtigen Gericht nun die Gesetzgebung mitprägen. Hunderte Menschen protestierten gegen Kavanaughs Ernennung.
Türkische Polizei geht von Mord an saudiarabischem Journalisten in Istanbul aus
Die türkische Polizei geht davon aus, dass der verschwundene saudiarabische Journalist Jamal Khashoggi im Konsulat seines Landes in Istanbul ermordet wurde. Ersten Erkenntnissen zufolge sei dafür eigens ein saudiarabisches Kommando in die Türkei gereist, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus türkischen Regierungskreisen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich zurückhaltend und sagte, er wolle die Ermittlungsergebnisse abwarten. Saudi-Arabien wies die Vorwürfe zurück.
Papst: Kirche darf Schweigen über Missbrauch nicht länger dulden
Papst Franziskus hat ein entschiedenes Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche angemahnt. Eine Vertuschung solcher Taten sei "nicht länger hinnehmbar", erklärte der Papst am Samstag. Er rief dazu auf, die "schwerwiegende Plage des Missbrauchs" zu bekämpfen. Zugleich kündigte Franziskus an, die Untersuchung zum Missbrauchsskandal um den früheren US-Bischof Theodore McCarrick zu vertiefen. Er ordnete an, die Ermittlungen durch Recherchen in den Vatikanarchiven auszuweiten.
Ehefrau von vermisstem Interpol-Chef Meng bittet Staatengemeinschaft um Hilfe
Die Ehefrau des verschwundenen Interpol-Chefs Meng Hongwei hat an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, sich für die Suche nach ihrem Mann einzusetzen. "Diese Angelegenheit geht die internationale Gemeinschaft an", sagte Grace Meng am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Lyon. Sie gehe davon aus, dass ihr Mann in Gefahr sei. Der Chinese Meng ist seit einer China-Reise Ende September verschwunden. Interpol verlangte von Peking eine Erklärung.
China schweigt zu Verschwinden von Interpol-Chef Meng Hongwei
China hat am Samstag Stillschweigen zum Verschwinden des Interpol-Präsidenten Meng Hongwei bewahrt. Peking äußerte sich nicht zu Berichten, wonach der 64-jährige Chinese in der Volksrepublik festgehalten wird. Eine offizielle Anfrage von Deutsche Tageszeitung beim chinesischen Außenministerium blieb bisher unbeantwortet.
Merkel ruft Union vor Wahlen in Bayern und Hessen zur Einigkeit auf
Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Union zur Einigkeit aufgerufen. CSU und CDU stünden vor "sehr, sehr wichtigen Landtagswahlen", sagte Merkel am Samstag in Kiel beim Deutschlandtag der Jungen Union. Sie rufe alle Unionsvertreter daher auf, sich an die Wähler zu wenden und "nicht miteinander Fingerhakeln zu machen".
Politik: Daniel Günther fordert Ende der Diskussion um Merkel-Nachfolge
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat ein Ende der Diskussion um die Nachfolge von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gefordert. Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, mitten in der Legislaturoperiode diese Debatte zu führen, sagte Günther nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Günther sprach sich auch für eine Wiederwahl Merkels als CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag im Dezember aus.
Wähler in Rumänien stimmen über Verbot der Homo-Ehe ab
In Rumänien stimmen die Bürger am Wochenende in einem Referendum über ein Verbot der Homo-Ehe ab. Die von der orthodoxen Kirche unterstützte Initiative sieht vor, die Ehe in der Verfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren. Dies würde eine Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe, wie sie bereits in anderen EU-Ländern existiert, deutlich erschweren.
US-Außenminister Pompeo - Reise im Zeichen des Nordkorea-Konflikts
Mit einem Besuch in Japan beginnt US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag seine mehrtägigen Beratungen über den Nordkorea-Konflikt. In Tokio kommt Pompeo mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe zusammen. Am Sonntag reist der US-Außenminister dann nach Pjöngjang weiter.
Kanzlerin Merkel hält Rede beim Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel (11.00 Uhr). Im Anschluss ist eine Diskussion mit den rund tausend Delegierten und Gästen des Treffens geplant. Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak hatte im Vorfeld "kritische Fragen" an die Kanzlerin angekündigt und eine Rückkehr der großen Koalition zur Sacharbeit gefordert. Zudem kritisierte er das Erscheinungsbild der Union, die immer wieder mit sich selbst beschäftigt sei.
Demokrat Manchin und Republikanerin Collins wollen für Kavanaugh stimmen
Vor der entscheidenden Abstimmung über den Richterkandidaten Brett Kavanaugh scheint eine Mehrheit im US-Senat für den umstrittenen Juristen sicher. Die republikanische Senatorin Susan Collins und der Demokrat Joe Manchin kündigten am Freitag an, bei der Schlussabstimmung für Kavanaugh zu votieren.
CDU-Deutschlandtag: JU-Vorsitzender Paul Ziemiak im Amt bestätigt
Die Junge Union (JU) hat ihren Vorsitzenden Paul Ziemiak im Amt bestätigt. Die Delegierten des Deutschlandtags wählten Ziemiak aktuell in Kiel mit 91,1 Prozent der Stimmen. Zuvor hatte Ziemiak das dreitägige Treffen in der Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein eröffnet. Mit Spannung erwartet wird die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag vor den rund tausend Delegierten und Gästen, in deren Anschluss eine Diskussion geplant ist.
Rechtsextreme besetzen Zentrale von SOS Méditerranée in Marseille
Etwa zwanzig Mitglieder der rechtsextremen "Identitären Bewegung" haben am Freitag in Marseille vorübergehend das Büro der Flüchtlingshilfsorganisation SOS Méditerranée besetzt. Wie die Polizei mitteilte, wurden sie wegen Gewalttätigkeit und gemeinsamer Freiheitsberaubung festgenommen.
US-Polizist wegen Todesschüssen auf schwarzen 17-Jährigen schuldig gesprochen
Drei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf einen schwarzen Jugendlichen ist ein Polizist aus Chicago wegen der Tat schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht verurteilte den Angeklagten Jason Van Dyke am Freitag wegen Totschlags. Der 40-Jährige war wegen Mordes angeklagt und hatte auf nicht schuldig plädiert.
Drei Palästinenser bei Protesten an israelischer Grenze getötet
Bei neuen Protesten an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel sind nach palästinensischen Angaben am Freitag drei Palästinenser getötet worden. Wie das Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte, erschossen israelische Soldaten östlich der Stadt einen 14-jährigen Jungen und einen 24-Jährigen. Ein 28-jähriger Palästinenser starb demnach in der Nähe von Chan Junis im Süden des Gazastreifens durch einen Schuss in den Kopf.
US-Wahl: USA werfen China versuchte Manipulation vor
Auf den Handelsstreit folgt die politische Konfrontation: US-Vizepräsident Mike Pence hat China Wahlbeeinflussung und eine gezielte Kampagne gegen Präsident Donald Trump vorgeworfen. China unternehme "beispiellose" Anstrengungen, um vor der Kongresswahl im November "die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen", sagte Pence in einer Rede in Washington. China wies die Äußerungen am Freitag als "lächerlich" zurück.
Taiwan begnadigt mehr als 1200 ehemalige politische Gefangene
Taiwan hat mehr als 1200 Opfer des "Weißen Terrors" unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Chiang Kai-shek amnestiert. "Dieser Tag kommt zu spät, aber spät ist besser als nie", sagte Präsidentin Tsai Ing-wen bei einer Begnadigungszeremonie am Freitag. Die ehemals politisch Verfolgten wurden von jeglichen Vorwürfen freigesprochen, ihre Vorstrafenregister gelöscht.
"Politbarometer": CSU verharrt eine Woche vor Bayern-Wahl im Stimmungstief
Eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern verharrt die CSU laut einem aktuellen ZDF-"Politbarometer Extra" im Stimmungstief. Der am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge kann die CSU bei der Wahl am 14. Oktober unverändert mit 35 Prozent der Stimmen rechnen. Auf Platz zwei liegen die Grünen mit ebenfalls unverändert 18 Prozent.