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Israelisches Gericht hält Einreiseverbot für US-Studentin aufrecht
Ein israelisches Gericht hat die Einreisesperre gegen eine US-Studentin bestätigt, die seit anderthalb Wochen auf dem Flughafen von Tel Aviv festsitzt, weil sie eine propalästinensische Boykottbewegung gegen Israel unterstützt haben soll. Jeder Staat, der etwas auf sich halte, verteidige die eigenen Interessen und die seiner Bürger und habe das Recht, sich "gegen Boykottaktionen sowie gegen Angriffe auf seinen Ruf zu verteidigen", erklärte das Gericht am Freitag.
Fünf Palästinenser bei Zusammenstößen an Grenze des Gazastreifens getötet
Bei Protesten von Palästinensern an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel sind am Freitag fünf Palästinenser getötet worden. Das teilte das Gesundheitsministerium des von der radikalislamischen Hamas-Organisation regierten Gazastreifens mit. Demnach wurden sie getötet, als die Soldaten auf tausende Demonstranten schossen, die sich der Grenze zu Israel näherten.
Sieben Palästinenser bei Zusammenstößen an israelischer Grenze getötet
Bei neuerlichen Zusammenstößen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel sind mindestens sechs junge Palästinenser erschossen worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden die zwischen 17 und 29 Jahre alten Männer am Freitag an verschiedenen Orten entlang der Grenze zu Israel getötet. Israels Armee teilte mit, sie habe "Angreifer" erschossen. Als Reaktion auf die Gewalt stoppte Israel erneut alle Treibstofflieferungen in den Gazastreifen.
Frankophonie-Gipfel wählt Ruandas Außenministerin Mushikiwabo zur Vorsitzenden
Die Internationale Organisation der Frankophonie (OIF) hat Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Bei ihrem Gipfeltreffen im armenischen Eriwan wählten die Vertreter der 84 Mitgliedstaaten am Freitag einstimmig die 57-jährige Wunschkandidatin Frankreichs zur Generalsekretärin. Zuvor hatten zwei gewichtige Mitglieder - Kanada und die kanadische Provinz Québec - ihre Unterstützung für die amtierende OIF-Vorsitzende Michaëlle Jean zurückgezogen. Die Kanadierin stand vier Jahre an der Spitze der Organisation.
Washingtons Erzbischof Wuerl im Skandal um sexuellen Missbrauch zurückgetreten
Im Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche hat Papst Franziskus das Rücktrittsgesuch des Erzbischofs von Washington, Donald Wuerl, angenommen. Das teilte der Vatikan am Freitag mit. Der 77-jährige Wuerl, der den massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern durch katholische Priester in den USA vertuscht haben soll, hatte seinen Rücktritt bereits im September angekündigt.
Heil wirbt für Rentenpaket als Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sein geplantes Rentenpaket als wichtigen Baustein für das Zusammengehörigkeitsgefühl im Land. Es stelle sich die Frage, wie sich "in Zeiten beschleunigter Veränderung" die Gesellschaft zusammenhalten lasse, sagte Heil am Freitag in der ersten Bundestagsdebatte über das Reformvorhaben. Dazu sei es wichtig, "dass die Menschen sich auf den Sozialstaat verlassen können", und darauf ziele das Rentenpaket ab.
EU-Kommission fordert Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum
Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Länder des Schengenraums aufgefordert, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben. "Es ist der Moment, dies zu beenden", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag beim Treffen der europäischen Innenminister in Luxemburg. "Wir können in der Zukunft nicht so weitermachen". Die Reisefreiheit im Schengenraum sei "eines der greifbarsten Beispiele (...) der europäischen Integration". Europa dürfe nicht in die Vergangenheit mit "geschlossenen Grenzen" zurückkehren.
Athen: Steinmeier bittet Griechenland um Verzeihung
Zu Beginn seines zweitägigen Staatsbesuchs in Griechenland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Verzeihung für die von Nazi-Deutschland verübten Gräueltaten gebeten. Deutschland werde dies nicht vergessen, sagte er am Donnerstag in Athen.
US-Bundesstaat Washington schafft nach Jahrzehnten Todesstrafe ab
Der US-Bundesstaat Washington schafft die Todesstrafe ab. Die Strafe werde "willkürlich" und aufgrund rassistischer Vorurteile verhängt, urteilte das Oberste Gericht in dem nordwestlichen Bundesstaat am Donnerstag. Die Richter kritisierten eine uneinheitliche Anwendung der Todesstrafe, die oft vom Ort des Verbrechens, dem Wohnort des Täters oder seiner Herkunft abhänge. Daher verstoße sie gegen die Verfassung.
Ökumenisches Patriarchat akzeptiert Loslösung der ukrainischen Kirche von Moskau
Das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel hat der Loslösung der ukrainisch-orthodoxen Kirche von Moskau zugestimmt. Der Kirche in der Ukraine werde ein unabhängiger Status zuerkannt, teilte das Patriarchat am Donnerstag nach einer Synode unter Vorsitz des Patriarchen Bartholomäus I. in Istanbul mit. Zudem werde der Patriarch von Kiew, Filaret Denisenko, wieder eingesetzt.
Dänemark gedenkt der Rettung der Juden vor den deutschen Besatzern vor 75 Jahren
In Dänemark ist am Donnerstag der Rettung der Juden vor den deutschen Besatzern vor 75 Jahren gedacht worden. An den Feierlichkeiten nahm außer dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Loekke Rasmussen auch der israelische Präsident Reuven Rivlin teil. Die beiden Politiker besuchten die Kirche im Küstenort Gilleleje auf der Insel Seeland, auf deren Speicher sich während des Zweiten Weltkriegs zahlreiche Juden versteckten.
Kultusminister: Deutschland droht auch in kommenden Jahren erheblicher Lehrermangel
Deutschland droht auch in den kommenden Jahren ein erheblicher Lehrermangel. Bis zum Jahr 2030 sei bundesweit mit einem durchschnittlichen Einstellungsbedarf von knapp 32.000 Lehrern jährlich zu rechnen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Donnerstag aus einer Prognose der Kultusminister der Länder. Auf der anderen Seite fehlen massiv Bewerber. Der Lehrermangel betrifft vor allem Berufsschulen sowie Ostdeutschland. Die Bildungsgewerkschaft GEW forderte, die Notbremse zu ziehen.
Flüchtlingskrise: Österreich verlängert Grenzkontrollen bis Mai 2019
Österreich hat seine Grenzkontrollen im Schengenraum um weitere sechs Monate verlängert. Die Regierung in Wien habe die EU-Kommission informiert, dass die Kontrollen bis zum Mai 2019 fortgesetzt würden, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Brüssel. Sie erstrecken sich auf die Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Genehmigen muss Brüssel die Verlängerung nicht.
Trump und Erdogan erhöhen Druck auf Saudi-Arabien wegen Khashoggis Verschwinden
Im Fall des vermissten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi haben die USA und die Türkei den Druck auf Riad erhöht. Die Türkei könne nicht länger "still bleiben", warnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag und forderte die Herausgabe von Videoaufnahmen aus dem Istanbuler Konsulat, in dem Khashoggi verschwunden war. Zuvor hatte bereits US-Präsident Donald Trump Auskunft zum Schicksal des Regierungskritikers verlangt.
Trotz Fortschritten weltweite Hungersituation mehr als "ernst"
Trotz langfristiger Erfolge im Kampf gegen den Hunger bleibt die weltweite Hungersituation ernst. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag von der Welthungerhilfe vorgelegte Welthunger-Index (WHI) 2018. Für 51 Länder weist der Index eine "ernste" oder "sehr ernste" Lage aus. Für die Zentralafrikanische Republik gilt sogar die Einschätzung "gravierende Hungersituation".
Regierung: Chemnitz könnte Rechtsextreme zu weiteren Aktionen motivieren
Die Ausschreitungen nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz könnte Rechtsextremisten nach Einschätzung der Bundesregierung zu weiteren Aktionen motivieren. Die Extremisten dürften die Geschehnisse als "Erfolg" verbuchen und eine Wiederholung anstreben, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Grünen-Anfrage, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Darin wird auch die schnelle Mobilisierung der Szene nach dem Tötungsdelikt beschrieben.
USA: Präsident Trump verlangt Auskunft von Riad über Khashoggi
US-Präsident Donald Trump hat von Saudi-Arabien Auskunft über das Schicksal des in der Türkei verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi verlangt. Er habe "auf höchster Ebene" mit Vertretern Saudi-Arabiens über Khashoggi gesprochen, sagte Trump nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Wir wollen alles wissen", fügte er hinzu. Die US-Regierung könne "nicht zulassen", dass so etwas "einem Reporter" oder "irgendjemandem" passiere. Washington sei "sehr enttäuscht" und werde der Sache "auf den Grund gehen".
Mehrere Angriffe auf Anhänger von Linkskandidat Haddad in Brasilien
Nach dem Sieg des Rechtspopulisten Jair Bolsonaro in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hat es in Brasilien mehrere Angriffe auf Anhänger des Linkskandidaten Fernando Haddad gegeben. In der Stadt Salvador da Bahia fand am Mittwoch eine Trauerfeier für einen 63-jährigen Mann statt, der dort am Montag erstochen worden war. Er soll in einer Bar inmitten von Bolsonaro-Anhängern gerufen haben: "Hier unterstützen wir die Arbeiterpartei".
Washington wirft Caracas "Verwicklung" in Tod von Oppositionspolitiker vor
Die USA haben der venezolanischen Regierung eine "Verwicklung" in den Tod des inhaftierten Oppositionspolitikers Fernando Albán vorgeworfen. Das Weiße Haus forderte in einer Erklärung am Mittwoch zudem die "sofortige Freilassung aller venezolanischen politischen Gefangenen". Die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro müsse "direkte, glaubhafte Maßnahmen zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela ergreifen". Washington werde den "Druck auf das Maduro-Regime und seine Seilschaften weiter erhöhen", bis die Demokratie wiederhergestellt sei.
Kreml lehnt Kommentar zu neuen Enthüllungen im Fall Skripal ab
Nach den jüngsten Enthüllungen zum Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien gibt sich Moskau äußerst wortkarg. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch zu Erkenntnissen, wonach der russische Staatschef und Diktator Wladimir Putin einen der beiden russischen Verdächtigen mit einem hohen Orden ausgezeichnet haben soll, dazu werde er nicht Stellung nehmen. Russland werde dem nicht nachgehen und habe von der britischen Seite auch "keinen offiziellen Auftrag" dazu.
Papst Franziskus vergleicht Abtreibung mit "Auftragsmord"
Papst Franziskus hat Abtreibung mit einem Auftragsmord verglichen. Eine Schwangerschaft abzubrechen sei "wie jemandem zu beseitigen". "Ist es richtig, ein menschliches Leben zu beseitigen, um ein Problem zu lösen?", fragte der Papst die am Mittwoch auf dem Petersplatz zur Generalaudienz versammelten Gläubigen. "Ist es richtig, einen Auftragsmörder anzuheuern, um ein Problem zu lösen?", fuhr er abweichend von seinem Predigttext fort.
Merkel für Aufarbeitung der Verbrechen in der Siedlung Colonia Dignidad in Chile
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Aufarbeitung der in der Siedlung Colonia Dignidad in Chile begangenen Menschenrechtsverbrechen ausgesprochen. Nach einem Treffen mit dem chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera am Mittwoch im Bundeskanzleramt sagte Merkel, dass sie beide die "Aufarbeitung dieser Verbrechen gerade im Hinblick auch auf die überlebenden Opfer für außerordentlich wichtig erachten". Sie gehe davon aus, dass "als Ergebnis auch ein Lernort herauskommen könnte". Grundsätzlich stehe sie dem "positiv" gegenüber.
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen wirft China Destabilisierung vor
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat China eine Destabilisierung der Region vorgeworfen. Pekings Verhalten gefährde Frieden und Stabilität, sagte Tsai in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache zum Nationalfeiertag am Mittwoch. Seit die Unabhängigkeitsverfechterin Tsai 2016 ihr Amt antrat, haben sich die Beziehungen zwischen Taipeh und Peking deutlich verschlechtert. China hat seine Militärmanöver nahe der Insel verstärkt.
Intensive türkische Ermittlungen gegen 15 Saudiaraber in Istanbul
Acht Tage nach dem Verschwinden des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul haben die türkischen Medien neue Einzelheiten zu den 15 Saudiarabern veröffentlicht, die von Ermittlern wegen der Ermordung des Regierungskritikers verdächtigt werden. Eine Zeitung druckte am Mittwoch Bilder der angeblichen Mitglieder des "Anschlagsteams", während ein Fernsehsender Aufnahmen der Überwachungskameras vor dem saudiarabischen Konsulat zeigte. Khashoggis Verlobte bat US-Präsident Donald Trump um Hilfe.
Paris: Macron sucht weiter nach einem Innenminister für Frankreich
Die Kabinettsumbildung in Frankreich verzögert sich weiter: Der Elysée-Palast teilte am Mittwoch in Paris mit, Präsident Emmanuel Macron werde den neuen Innenminister nicht vor seiner für Freitagabend geplanten Rückkehr von einer Armenien-Reise ernennen. Der bisherige Amtsinhaber Gérard Collomb war vor einer Woche zurückgetreten. Seitdem sucht Macron nach einem geeigneten Nachfolger.
Deutschland: Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum Jahreswechsel
Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll ab Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Der Beitragssatz soll somit ab 2019 3,05 Prozent betragen, für Kinderlose 3,30 Prozent. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründet die Erhöhung mit einer steigenden Zahl von Leistungsempfängern sowie Mehrkosten durch beschlossene Verbesserungen bei der Pflege.
Bund unterstützt Länder auch 2019 bei Integration von Flüchtlingen
Der Bund unterstützt Länder und Kommunen auch 2019 bei der Bewältigung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Vorgesehen sind demnach Zahlungen von insgesamt 6,85 Milliarden Euro.
Sozialverband warnt vor Belastung von Pflegebedürftigen und ihren Familien
Anlässlich der Anhebung des Pflegebeitrags hat der Sozialverband VdK gewarnt, Verbesserungen in der Pflege dürfen aber nicht zu Lasten der Bedürftigen und ihren Familien gehen. "Pflegedürftigkeit ist zunehmend ein Armutsrisiko geworden", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. Bentele sprach sich dafür aus, Leistungen für pflegende Angehörige oder die Investitionskosten bei stationärer Pflege aus Steuermitteln zu finanzieren.
Bundeskabinett entscheidet über höheren Pflegebeitrag
Das Bundeskabinett entscheidet heute über die Anhebung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte. Der Beitragssatz würde ab 2019 damit 3,05 Prozent betragen (3,30 Prozent für Kinderlose). Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründet die Erhöhung mit einer steigenden Zahl von Leistungsempfängern. Weitere Kosten entstehen durch von der Regierung beschlossene Verbesserungen bei der Pflege.
Trump: Tochter Ivanka wäre als UN-Botschafterin eine "Wucht"
US-Präsident Donald Trump hat seine Tochter Ivanka einmal mehr in höchsten Tönen gelobt - und sie sogar für einen diplomatischen Spitzenposten ins Spiel gebracht. Als neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen wäre seine Tochter eine "Wucht" , sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. "Das hat nichts mit Vetternwirtschaft zu tun." Vetternwirtschaft würde man ihm aber vorwerfen, sollte er Ivanka für den Posten bei der UNO nominieren.
Nikki Haley legt Amt als UN-Botschafterin für "Auszeit" nieder
Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, legt ihr Amt zum Jahresende nieder. Präsident Donald Trump gab am Dienstag in Washington bekannt, dass Haley "eine Auszeit nehmen" wolle, sie habe ihn bereits vor einem halben Jahr über diesen Wunsch informiert. Trump lobte Haley für ihre "fantastische Arbeit" als UN-Botschafterin.
Proteste in Venezuela nach Tod von inhaftiertem Oppositionspolitiker
In Venezuela hat der Tod eines inhaftierten Oppositionspolitikers für schwere Vorwürfe und Proteste gesorgt. Der Kommunalpolitiker Fernando Albán, der wegen eines mutmaßlichen Anschlagsversuchs auf Präsident Nicolás Maduro in Haft saß, habe sich am Montag in einem Geheimdienstgebäude in Caracas das Leben genommen, erklärte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Diese offizielle Version zum Tod Albáns wurde dessen Partei Primero Justicia vehement bestritten: Sie sprach von einem "Mord" und machte "Maduro und sein Folter-Regime" dafür verantwortlich.
Grüne Baerbock wirft großer Koalition Versagen bei Klimaschutz vor
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat Union und SPD klimapolitisches Versagen vorgeworfen. "Klimaschutz findet mit dieser großen Koalition nicht statt", sagte Baerbock der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Dienstag. Dies gelte auch für das Handeln der Regierung auf EU-Ebene. "Immer wenn die EU vorangehen will, tritt Deutschland mit voller Kraft auf die Bremse", kritisierte Baerbock. Dies gelte für Klimaschutzvorgaben für Autos ebenso wie für Schadstoffgrenzwerte für Kohlekraftwerke.
Zehntausende Menschen wollen in Berlin gegen Hass und Ausgrenzung demonstrieren
In Berlin wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen Hass und Ausgrenzung demonstrieren. Ein Bündnis aus tausenden Vereinen, Verbänden und Organisationen namens "Unteilbar" möchte damit für eine offene und freie Gesellschaft werben. Die Initiatoren erwarten laut Polizei 40.000 Teilnehmer.
Korruption: Internationaler Druck auf Bulgarien nach Mord an Marinowa
Nach der Ermordung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa steht das südosteuropäische Land unter wachsendem Druck, den Fall rasch aufzuklären. Die EU und die Bundesregierung forderten aktuell eine schnelle und umfassende Untersuchung der Tat. Die Staatsanwaltschaft in Sofia bekräftigte, in alle Richtungen zu ermitteln. Die Leiche der 30-Jährigen war am Sonntag in der Stadt Ruse gefunden worden.
EU-Spitzenpolitiker Le Pen und Salvini starten Kampagne für Europawahl
Zwei großen Parteien in Frankreich und Italien haben aktuell ihre gemeinsame Kampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Mai gestartet. Bei einem Treffen in Rom attackierten die Parteichefs Marine Le Pen und Matteo Salvini den Brüsseler "Bunker". Dort säßen die wahren "Feinde" Europas, sagte Salvini. Der Italiener führt die rechtsextreme Lega-Partei, die im Wahlkampf gemeinsame Sache mit Le Pens Rassemblement National macht.
Trump will Vizejustizminister nach eigenem Bekunden nicht feuern
US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, Vizejustizminister Rod Rosenstein nicht entlassen zu wollen. "Ich nehme keine Änderungen vor", sagte Trump am Montag nach einem Treffen mit Rosenstein, der auch die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre hat. "Wir hatten gerade ein sehr schönes Gespräch. Wir verstehen uns wirklich gut."
Bund schreibt Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen für 2019 fort
Der Bund schreibt seine Unterstützung für Länder und Gemeinden bei der Bewältigung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen fort. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Entlastet werden die Länder laut dieser Vorlage zudem wegen der vorzeitigen, vollständigen Tilgung des Fonds "Deutsche Einheit".
Saudi-Arabien erlaubt der Türkei Durchsuchung von Konsulat in Istanbul
Eine Woche nach dem Verschwinden des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul hat Saudi-Arabien der Türkei die Durchsuchung seines dortigen Konsulats erlaubt. Wie das türkische Außenministerium am Dienstag mitteilte, stimmten die saudiarabischen Behörden der Durchsuchung des Gebäudes zu. Angesichts der Vorwürfe, ein Killerkommando aus Saudi-Arabien habe den Dissidenten im Konsulat ermordet, forderten die USA eine "gründliche Untersuchung" des Falls.