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Gewalttätige Zusammenstöße im Streit um Tempelverbot für Frauen in Indien
Im Streit um ein Tempelverbot für Frauen haben sich hinduistische Extremisten in Indien gewalttätige Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Wütende Hindu-Traditionalisten hinderten am Mittwoch Frauen daran, einen wichtigen hinduistischen Tempel in Sarabimala zu betreten. Angreifer umringten die Autos weiblicher Journalisten, Reporter wurden bedroht, Steine flogen.
Bayern-FDP dementiert Gefahr für Landtagseinzug durch Rechtsstreit
Die bayerische FDP hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach wegen eines Rechtsstreits mit einem Kreisrat ihr Einzug in den Landtag gefährdet sei. Anders als am Donnerstag von den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet, gehe es in dem Streit nicht um die Wahlkreisliste Niederbayern, sondern lediglich um einen einzelnen Passauer Stimmkreis, teilte die Bayern-FDP in München mit.
May hält Abkommen mit EU zu Brexit immer noch für machbar
Trotz der festgefahrenen Brexit-Verhandlungen hält die britische Premierministerin Theresa May ein Abkommen mit der EU über den Austritt ihres Landes immer noch für möglich. "Ich glaube, dass ein Abkommen machbar ist", sagte May am Mittwochabend zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. "Jetzt ist die Zeit gekommen, es geschehen zu lassen." Für einen Erfolg sei in den "kommenden Tagen und Wochen" aber "intensives Arbeiten" nötig.
Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliche IS-Unterstützerin in Hamburg festnehmen
Bei ihren Ermittlungen zu einem offenbar 2017 geplanten IS-Anschlag auf eine Großveranstaltung in Deutschland hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag eine mutmaßliche Unterstützerin in Hamburg festnehmen lassen. Die 40-jährige Deutsche Songül G. hatte den Ermittlern zufolge von Deutschland aus regelmäßigen Kontakt zur in Syrien lebenden Marcia M., die demnach mit dem mutmaßlichen IS-Mitglied Oguz G. in die Anschlagsplanungen eingebunden war.
Oettinger hält Italiens Haushalt für "nicht vereinbar" mit EU-Regeln
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich gegen den italienischen Haushaltsplan gewandt. "Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist", sagte Oettinger dem "Spiegel" nach Angaben des Magazins vom Mittwoch.
UN-Syriengesandter de Mistura kündigt Rücktritt an
Der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt "aus persönlichen Gründen" Ende November aufgeben, teilte de Mistura am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat mit. Er verwies auf seine Zeit von "vier Jahren und vier Monaten" als UN-Gesandter für das Bürgerkriegsland.
Israelische Luftangriffe auf Gazastreifen nach Raketenbeschuss
Als Reaktion auf palästinensische Raketenangriffe auf israelisches Gebiet hat Israels Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Gazastreifen geflogen. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben am Mittwoch ein Palästinenser getötet und drei weitere verletzt. Der UN-Sondergesandte Nickolay Mladenov sprach von einer gefährlichen Eskalation", mit der Israel provoziert und ein weiterer Krieg in der Region heraufbeschworen werden solle. Die EU verurteilte den "willkürlichen" Raketenbeschuss als "vollkommen inakzeptabel".
Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl werden
Bundesjustizministerin Katarina Barley soll laut einem Pressebericht Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl werden. Das erfuhr Deutsche Tageszeitung aktuell am Dienstag aus Parteikreisen. Sie solle noch im Laufe der Woche offiziell vorgestellt werden, hieß es. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.
Türkei: Mesale Tolu kämpft ihren Mann vor Gericht frei!
Ein türkisches Gericht hat das Ausreiseverbot gegen den Ehemann der deutschen Journalistin Mesale Tolu aufgehoben. Suat Corlu darf das Land verlassen. Der Prozess um die Terrorvorwürfe geht jedoch weiter. Die deutsche Journalistin Mesale Tolu rechnet bei der Fortsetzung ihres Prozesses in der Türkei mit einer Verurteilung. "Ich werde immer wieder für meinen Freispruch kämpfen, aber ich weiß, dass sehr viel politisch entschieden wird", sagte sie am Dienstag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Ich denke, es wird auf eine Haftstrafe hinauslaufen im Endeffekt."
Berlin: Bundesminister Spahn für Erhöhung des Pflegebeitrags
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat auf längere Sicht eine weitere Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose ins Spiel gebracht. Er halte es für wichtig, in der Pflegeversicherung über "eine angemessene Beteiligung von Kinderlosen" zu diskutieren, sagte Spahn nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview vom Dienstag. Eltern zögen künftige Beitragszahler groß und sicherten das System so für die Zukunft.
US-Verteidigungsminister Mattis sieht sich weiter "im Team" von Trump
Trotz der von US-Präsident Donald Trump angeheizten Spekulationen über sein mögliches Ausscheiden aus der Regierung steht Verteidigungsminister Jim Mattis weiter hinter seinem Chef. "Ich bin in seinem Team", sagte Mattis am Dienstag während eines Flugs nach Ho-Tschi-Minh-Stadt in Vietnam. "Wir haben niemals darüber gesprochen, dass ich gehe." Er habe auch seit den jüngsten Äußerungen Trumps nicht mehr mit dem US-Präsidenten gesprochen. "Wir machen einfach weiter unseren Job."
EU setzt trotz Zeitdrucks weiterhin auf eine Einigung mit Großbritannien
Nach dem gescheiterten Einigungsversuch in den Brexit-Verhandlungen setzen die EU und die britische Regierung weiterhin auf eine Einigung. Zugleich verstärkte die Kommission in Brüssel nach eigenen Angaben die Vorbereitungen auf einen Austritt Großbritanniens im März ohne Vereinbarung. Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte ihre Brexit-Strategie vor dem Unterhaus und betonte, ein Abkommen sei immer noch "erreichbar". Aus Dublin hieß es derweil, dass eine Einigung frühestens im kommenden Monat realistisch sei.
Sind die "Volksparteien" in Deutschland total am Ende?
Die CSU ist trotz massiver Verluste bei den bayerischen Landtagswahlen mit einem blauen Auge davon gekommen: Sie kann nach Hochrechnungen ein stabiles Bündnis mit den ebenfalls bürgerlich orientierten Freien Wählern eingehen. Die SPD stürzte massiv ab und erlitt ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die Grünen feierten einen Triumph und wurden zweitstärkste Kraft, die AfD zog in das 15. Landesparlament ein.
Italienische Regierung reicht zukünftigen Haushaltsplan bei der EU ein
Die italienische Regierung hat ihren umstrittenen Haushaltsplan für 2019 verabschiedet und will diesen kurz vor Fristablauf bei der EU-Kommission einreichen. Der Budgetentwurf werde vor Mitternacht zur Überprüfung nach Brüssel geschickt, sagte Regierungschef Giuseppe Conte nach einer Kabinettssitzung am Montagabend in Rom.
Türkei: Polizei durchsucht Saudi-Konsulat in Istanbul wegen Khashoggi
Knapp zwei Wochen nach dem Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi haben türkische Beamte mit der Durchsuchung des saudiarabischen Konsulats in Istanbul begonnen. Polizisten und Staatsanwälte begaben sich am Montagabend in das Gebäude, das Khashoggi am 2. Oktober besucht und danach offenbar nicht wieder verlassen hatte. US-Präsident Donald Trump ließ sich von Saudi-Arabiens König Salman versichern, dass das Königreich nichts mit dem Verschwinden des Regierungskritikers zu tun habe.
Nach blutig beendeter Geiselnahme von Köln prüft Polizei terroristisches Motiv
Nach einer blutig beendeten Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof prüft die Polizei einen möglichen terroristischen Hintergrund. Nachdem Spezialkräfte am Nachmittag eine weibliche Geisel befreit und den Täter niedergeschossen hatten, gingen die Ermittler am Abend dem Verdacht nach, dass es sich bei dem mit Molotowcocktails und Gaskartuschen verübten Gewaltverbrechen um einen vereitelten Anschlag handelte. Am Tatort wurden Ausweisdokumente eines polizeibekannten Syrers gefunden.
Mazedoniens Parlament debattiert über umstrittene Namensänderung
Mazedoniens Parlament hat am Montag über die umstrittene Änderung des Staatsnamens debattiert. Der sozialdemokratische Regierungschef Zoran Zaev braucht für die Umbenennung in "Republik Nordmazedonien" die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten. Sein Regierungsbündnis ist daher für die Verfassungsänderung auf die Unterstützung von etwa einem Dutzend Abgeordneten der rechtsgerichteten Oppositionspartei VMRO-DPMNE angewiesen.
Neuer Prozess gegen Mitglieder von rechtem Aktionsbüro Mittelrhein in Koblenz begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Montag ein neuer Prozess gegen 17 Mitglieder der rechtsradikalen Vereinigung Aktionsbüro Mittelrhein. Das Verfahren war ursprünglich bereits im Jahr 2012 gestartet, musste aber nach 317 Verhandlungstagen im vergangenen Dezember eingestellt werden, weil der Vorsitzende Richter in Pension ging. Da es niemanden gab, der den Prozess übernehmen konnte, wurde er ohne Urteil beendet.
Grenzübergang zwischen Jordanien und Syrien wieder geöffnet
Ein seit mehr als drei Jahren geschlossener Grenzübergang zwischen Jordanien und Syrien ist am Montag für den Verkehr geöffnet worden. In Dschaber auf der jordanischen Seite ging das schwarze Metallgitter um 08.00 Uhr in Anwesenheit von mehr als einem Dutzend Polizisten auf, wie ein AFP-Reporter berichtete. Mehrere Fahrzeuge mit jordanischen Nummernschildern bildeten eine Schlange für die Einfahrt nach Syrien.
Politik: CSU strebt in Bayern ein Bündnis mit Freien Wählern an
Nach massiven Stimmverlusten bei der Landtagswahl in Bayern strebt die CSU eine Regierungskoalition mit den Freien Wählern an. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich am Wahlabend für ein "bürgerliches Bündnis" aus. Während die Grünen bei der Landtagswahl am Sonntag triumphierten, erlitt die SPD ein historisches Debakel. Der FDP gelang knapp der Wiedereinzug in den bayerischen Landtag.
Ukraine politisch am Ende: Tausende Nationalisten demonstrieren in Kiew
In Kiew haben am Sonntag zehntausende Nationalisten demonstriert. Die Demonstranten versammelten sich anlässlich des sogenannten Tags des Verteidigers des Vaterlandes im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt und skandierten "Ruhm der Ukraine!". Außer den blau-gelben Nationalflaggen der Ukraine schwenkten sie auch die rot-schwarzen Fahnen der nationalistischen Bewegung. Außerdem entzündeten die Demonstranten Leuchtraketen und Rauchbomben. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Dschihadistenallianz HTS will sich offenbar nicht an Pufferzone in Idlib halten
Das einflussreichste Rebellenbündnis in Idlib, die Dschihadistenallianz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), will die Vereinbarung der Türkei und Russlands für eine Pufferzone in der nordsyrischen Provinz offenbar nicht umsetzen. "Wir haben unsere Entscheidung zum Dschihad und zum Kampf zur Umsetzung unserer gesegneten Revolution nicht aufgegeben", erklärte HTS am Sonntagabend wenige Stunden vor Ablauf einer Frist für den Abzug aller Rebellen aus der geplanten Pufferzone.
Fortsetzung von Luxemburgs Regierungsbündnis nach Parlamentswahl ungewiss
Nach der Parlamentswahl im Großherzogtum Luxemburg ist eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses von Premierminister Xavier Bettel ungewiss. Wie am Sonntagabend aus vorläufigen Ergebnissen hervorging, wurden wie bereits bei der vorherigen Wahl die oppositionellen Christsozialen (CSV) mit 28 Prozent stärkste Kraft. Bettels Demokratische Partei (DP) errang demnach lediglich 17 Prozent der Stimmen. Am Montag sollte er mit Großherzog Henri zusammentreffen, der über den Auftrag zur Regierungsbildung entscheidet.
Barnier: Keine Einigung in Brexit-Verhandlungen gelungen
Bei den Brexit-Verhandlungen ist am Sonntag keine Einigung auf ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU gelungen. In der Frage zum künftigen Umgang mit Nordirland gebe es weiterhin keine Einigung, teilte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Sonntagabend in Brüssel mit.
Landtagswahl in Bayern mit sehr hoher Wahlbeteiligung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhofft sich bei der Landtagswahl im Freistaat eine möglichst große Beteiligung der Wähler. Er wünsche sich, dass "möglichst viele zum Wählen gehen heute", sagte Söder am Sonntag in Nürnberg. Dies sei "ein wichtiges Recht". Zuvor hatte Söder an der Seite seiner Frau Karin seine Stimme in einem Wahllokal im Stadtteil Mögeldorf abgegeben.
Deutsche würden zur Klimarettung Gewohnheiten ändern
Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dazu bereit, zur Rettung des Klimas auch eigene Lebensgewohnheiten über Bord zu werfen. Wie Deutsche Tageszeitung am Sonntag erfuhr, gaben 81 Prozent der Bundesbürger an, zu einem bescheideneren Lebensstil bereit zu sein, wenn sie dadurch einen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung leisten könnten.
Syrien: Terror-Rebellen feuern Granaten aus der Pufferzone in Idlib
Rebellen in Syrien haben einen Tag vor Ablauf einer Frist für ihren Abzug aus der geplanten "entmilitarisierten Zone" um die Stadt Idlib im Nordwesten des Landes Granaten abgefeuert. Die Aufständischen hätten mehrere "Mörsergranaten auf eine Armeestellung in der nahegelegenen Hama-Provinz" abgefeuert und zwei Soldaten getötet, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag. Am Samstag hätten die Rebellen aus einem anderen Gebiet der Pufferzone Ziele in der Provinz Aleppo beschossen, hieß es weiter.
Dutzende Migranten bei Unfällen in Griechenland und der Türkei getötet
Bei zwei schweren Unfällen mit Flüchtlingstransportern sind am Wochenende in Griechenland und der Türkei mehr als zwei Dutzend Menschen getötet worden. Allein in der Türkei starben am Sonntag 19 Insassen eines Lastwagens, als dieser auf dem Weg zur Ägäisküste plötzlich von der Straße abkam. Bereits am Vortag waren in Griechenland bei einem Frontalzusammenstoß alle elf Insassen eines mutmaßlich illegalen Flüchtlingstransports verbrannt.
Brasilianischer Linkskandidat Haddad: "Mein Gegner schürt Gewalt"
Zwei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat der Linkskandidat Fernando Haddad seinem rechtsgerichteten Rivalen Jair Bolsonaro vorgeworfen, Gewalt zu schüren. "Mein Gegner schürt Gewalt, inklusive einer Vergewaltigungskultur", sagte Haddad am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Er erinnerte daran, dass Bolsonaro einmal zu einer Politikerin gesagt hatte, sie habe es nicht "verdient", von ihm vergewaltigt zu werden, weil sie "hässlich" sei.
Aus türkischer Haft entlassener Pastor Brunson feierlich in Washington empfangen
Gefeierte Heimkehr eines US-Pastors: Nach seiner Freilassung aus türkischer Haft ist der evangelikale Geistliche Andrew Brunson am Samstag in die USA zurückgekehrt. Präsident Donald Trump empfing Brunson im Weißen Haus und betonte, die Freilassung des Pastors sei ein "gewaltiger Schritt" in Richtung einer Verbesserung der Beziehungen zu Ankara. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan betonte, eine "unabhängige" Gerichtsentscheidung habe zu Brunsons Haftentlassung geführt.
Großbritannien: Entscheidende Woche für Theresa May in Sachen Brexit
Für die britische Premierministerin Theresa May wird es eine entscheidende Woche: Zunächst muss sie ihre eigenen Minister von ihrer Strategie für den britischen EU-Ausstieg überzeugen, anschließend beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel die übrigen EU-Regierungschefs. Unterhändler von EU und Großbritannien berieten das ganze Wochenende über unter Hochdruck über den Ausstiegsvertrag.
Politik: Stimmungstest für belgische Regierung bei Kommunalwahlen
In Belgien werden am Sonntag die Gemeindevertretungen in den 589 Kommunen des Landes gewählt. Die Kommunalwahl gilt als Stimmungstest für die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Charles Michel, die seit 2014 in Brüssel an der Macht ist. Seine Koalition wird von flämischen Nationalisten dominiert.
Wähler im Großherzogtum Luxemburg bestimmen neues Parlament
Die Wähler im Großherzogtum Luxemburg bestimmen am Sonntag ein neues Parlament. Das Votum wird darüber entscheiden, ob die linksliberale Regierungskoalition von Premierminister Xavier Bettel weiter im Amt bleibt. Letzte Umfragen ließen einen Machtwechsel möglich erscheinen: Die oppositionellen Christsozialen dürften mit mehr als 30 Prozent klar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Bettels Demokratische Partei sahen die Umfragen lediglich bei etwa 15 Prozent. Die Wahllokale schließen um 14.00 Uhr.
Franziskus spricht Vorgänger Paul VI. und deutsche Nonne heilig
Papst Franziskus spricht am Sonntag in Rom sieben Katholiken heilig - unter ihnen der frühere Papst Paul VI., der ermordete salvadorianische Erzbischof Óscar Romero und die deutsche Ordensfrau Maria Katharina Kasper. Die Heiligsprechungen sollen bei einer Messe auf dem Petersplatz erfolgen (10.15 Uhr). Romero setzte sich zu Lebzeiten für soziale Gerechtigkeit ein und kritisierte das Militärregime in El Salvador. 1980 wurde er während einer Messe ermordet. Es folgte ein jahrelanger Bürgerkrieg.
Neuneinhalb Millionen Menschen in Bayern zur Landtagswahl aufgerufen
In Bayern sind am Sonntag (08.00 Uhr) neuneinhalb Millionen Wahlberechtigte zur Landtagswahl aufgerufen. Den Umfragen im Vorfeld der Wahl zufolge könnte es im zuletzt von der CSU allein regierten Freistaat zu großen Verschiebungen der bisherigen politischen Kräfteverhältnisse kommen. Der CSU mit Ministerpräsident Markus Söder droht ein Absturz auf unter 40 Prozent. Die SPD droht ihre Position als zweitstärkste Kraft in Bayern an die Grünen zu verlieren.
Angola schiebt fast 200.000 Zuwanderer ins Nachbarland Kongo ab
Die Behörden des afrikanischen Staats Angola haben in wenigen Tagen zehntausende illegale Zuwanderer aus dem Nachbarland Kongo in ihre Heimat abgeschoben. Seit Anfang Oktober hätten rund 181.000 Menschen aus Angola kommend die Grenze zur Demokratischen Republik Kongo überquert, sagte am Samstag der Gouverneur der Grenzprovinz Kasai, Marc Manyanga. Manche von ihnen hätten von "gewaltsamen Szenen" beim Verlassen Angolas berichtet.
Türkei: US-Pastor Brunson auf dem Weg in die USA
Der nach zwei Jahren aus türkischer Haft freigelassene US-Pastor Andrew Brunson hat die Türkei verlassen. Brunson sei an Bord eines US-Militärflugzeugs auf dem Weg von Izmir zum US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, sagte sein türkischer Anwalt Cem Halavurt am Freitagabend der Nachrichtenagentur AFP. Von dort aus werde er in die USA weiterfliegen.
Malaysias langjähriger Oppostionsführer Anwar erringt Parlamentssitz
Fünf Monate nach seiner Haftentlassung hat Malaysias langjähriger Oppositionsführer Anwar Ibrahim ein Parlamentsmandat errungen und damit eine wichtige Hürde für den Aufstieg zum Regierungschef genommen. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt Anwar bei einer Nachwahl am Samstag mehr als 71 Prozent der Stimmen. Malaysias 93-jähriger Ministerpräsident Mahatir Mohamad will Anwar nach eigenen Angaben in zwei Jahren zu seinem Nachfolger machen.
Mehrere umstrittene Staaten in den UN-Menschenrechtsrat gewählt
Gleich mehrere wegen der Lage der Menschenrechte umstrittene Staaten sind am Freitag in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Bei der Besetzung eines Teils der 47 Sitze in dem Rat wurden in New York unter anderem die Philippinen, Kamerun, Bahrain und Eritrea gewählt. Auch Somalia und Bangladesch zählen zu den 18 Neu-Mitgliedern, die für den Zeitraum 2019 bis 2022 in dem in Genf ansässigen Menschenrechtsrat mitberaten.