Empfohlen
Letzte Nachrichten
Regierungspartei PiS bei Regional- und Kommunalwahlen in Polen stärkste Kraft
Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Polen hat die nationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) landesweit ihre Stellung als stärkste Partei ausgebaut. Die Gruppierung von Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski kam Nachwahlbefragungen zufolge am Sonntag auf gut 32 Prozent. Die oppositionelle Bürgerkoalition landete mit knapp 25 Prozent auf Platz zwei. Sie wird aber erneut in vielen Großstädten den Bürgermeister stellen. Die Wahlen galten als letzter großer Stimmungstest vor den Europa- und Parlamentswahlen 2019.
Internationale Politik: Parlamentswahl in Afghanistan fortgesetzt
Nach Anschlägen und organisatorischen Problemen am Samstag ist die Parlamentswahl in einigen Teilen Afghanistans am Sonntag fortgesetzt worden. Hunderte Wahllokale öffneten den zweiten Tag in Folge, wie die Unabhängige Wahlkommission mitteilte. Ein Sprecher begründete die Verlängerung mit "Chaos, Langsamkeit, Mängeln und Missmanagement" in 401 Wahllokalen, in denen die Wähler nun noch bis 17.00 Uhr (Ortszeit, 14.30 Uhr MESZ) abstimmen können. Ergebnisse sollen erst im November verkündet werden.
Israel öffnet erneut Grenzposten (Eres und Kerem) zum Gazastreifen
Vier Tage nach der Schließung hat Israel die erneute Öffnung der beiden Grenzposten zum Gazastreifen angekündigt. Die Übergänge Eres für Personen und Kerem Schalom für Waren seien ab Sonntag wieder geöffnet, teilte das Büro des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman mit.
Unionsfraktionschef Brinkhaus nimmt EU-Gesetzgebung ins Visier
Der neue Fraktionschef der Union im Bundestag hat eine stärkere Einmischung des deutschen Parlaments in die EU-Gesetzgebung gefordert. "Der Bundestag kann der Bundesregierung Verhandlungsmandate mit auf den Weg geben. Er kann mit der Subsidiaritätsrüge sogar versuchen, EU-Gesetzgebungsprojekte zu Fall zu bringen“, sagte Ralph Brinkhaus (CDU) der "Welt am Sonntag". Der Bundestag mache von diesen Rechten bisher zu wenig Gebrauch.
Deutsche Rüstungsexporte Richtung Saudi-Arabien auf dem Prüfstand
Nach den neuen Entwicklungen im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi stehen die deutschen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien in der Kritik. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht aktuell keine Grundlage, weitere Verkäufe zu genehmigen. SPD-Chefin Andrea Nahles will das Verhältnis zu Saudi-Arabien insgesamt überprüfen. Oppositionspolitiker forderten am Wochenende schnelle Konsequenzen.
Breite Skepsis nach Saudi-Arabiens Eingeständnis im Fall Khashoggi
Nach dem gewaltsamen Tod des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi haben zahlreiche Staaten weitere Antworten verlangt. Die offizielle Erklärung aus Riad, wonach Khashoggi im Konsulat des Königreichs in Istanbul bei einer Schlägerei zu Tode kam, stieß international auf Skepsis. Die Bundesregierung und die EU forderten "glaubwürdige" Erklärungen, US-Präsident Donald Trump zeigte sich unzufrieden. Saudi-Arabien hatte am Samstag unter massivem Druck die Tötung des vermissten Journalisten im Konsulat eingeräumt.
Neuer Wirbel im Wehrressort um Beraterverträge und Kontaktsperre für Soldaten
Die Affäre um mögliche Unregelmäßigkeiten beim Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium zieht weitere Kreise. Bundestagsabgeordnete brachten am Wochenende ein Verbot für Soldaten und Bundeswehrbeamte, eigenständige Kontakte zu Parlamentariern zu unterhalten, damit in Zusammenhang. Das Ministerium wies dies zurück. Oppositionspolitiker forderten umfassende Aufklärung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu den Beraterverträgen - andernfalls könne ein Untersuchungsausschuss nötig werden.
Zehntausende demonstrieren in Taipeh für Taiwans Unabhängigkeit von China
In Taiwans Hauptstadt Taipeh haben am Samstag zehntausende Menschen für die endgültige Unabhängigkeit von der Volksrepublik China demonstriert. Sie versammelten sich vor dem Sitz der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und riefen in Sprechchören "Volksentscheid über die Unabhängigkeit" sowie "Nein zur Annexion". Die Veranstalter der Formosa-Allianz sprachen von mehr als 100.000 Teilnehmern.
Großdemonstration in London fordert zweiten Volksentscheid über Brexit
In London hat am Samstag eine Großdemonstration für einen weiteren Volksentscheid über den Brexit stattgefunden. Die Teilnehmer der Kundgebung forderten, dass die Wähler über ein - bis heute noch nicht vorliegendes - Abkommen über den Austritt aus der EU abstimmen dürfen. Viele äußerten die Hoffnung, den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union so doch noch abwenden zu können.
Mindestens neun Tote und mehr als 120 Verletzte bei Wahl in Afghanistan
Am Tag der Parlamentswahl sind in Afghanistan nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet und mehr als 120 verletzt worden. Dies geht aus einer am Samstag vorgelegten Bilanz des afghanischen Gesundheitsministeriums über Gewalttaten in Zusammenhang mit der Wahl hervor. Die meisten Opfer gab es demnach in der Hauptstadt Kabul.
Hessische Grüne wollen nach der Wahl mit allen außer der AfD reden
Die hessischen Grünen wollen nach der Landtagswahl mit fast allen anderen Parteien über mögliche Bündnisse sprechen. Dieser Ansatz gelte zwar prinzipiell auch für die AfD, doch er wisse nicht, "worüber ich mit denen reden sollte", sagte Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir der "Welt" vom Samstag. Linken-Chefin Katja Kipping zeigte sich bereit für ein Bündnis ihrer Partei mit Grünen und SPD - auch im Bund.
Altmaier gegen Debatte über vorzeitige Ablösung Merkels
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine Debatte über eine vorzeitige Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder einen Koalitionsbruch ab. Er könne "weder in der Bevölkerung noch in der Partei eine ernst zu nehmende Bewegung erkennen, die Führungsfrage oder die Koalitionsfrage neu zu diskutieren", sagte er dem "Spiegel. Deshalb müsse das Bündnis im Interesse des Landes fortgesetzt werden.
Saudi-Arabien gesteht Tötung von Kritiker Khashoggi in Konsulat
Saudi-Arabien hat nach wochenlangem Abstreiten zugegeben, dass der vermisste Journalist Jamal Khashoggi im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet worden ist. Die Generalstaatsanwaltschaft in Riad legte am Samstag die offizielle Version der Ereignisse vor: Demnach habe sich eine "Schlägerei" zwischen Khashoggi und Männern im Konsulat entwickelt, "die zu seinem Tod führte". Im Zusammenhang mit dem Tod Khashoggis habe es bereits Festnahmen und Entlassungen gegeben.
Saar-Ministerpräsident Hans nun auch Chef der Landes-CDU
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist nun auch Vorsitzender seiner Partei im kleinsten deutschen Flächenland. Auf einem Landesparteitag in Neunkirchen wählten die CDU-Delegierten am Freitagabend den 40-jährigen Saar-Regierungschef mit 96,4 Prozent an die Parteispitze, wie Die CDU Saar im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Hans tritt damit die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an, die als CDU-Generalsekretärin nach Berlin gewechselt war.
Mazedoniens Parlament macht Weg für Änderung des Staatsnamens frei
Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat das Parlament in Mazedonien den Weg für eine Umbenennung des Landes in "Republik Nordmazedonien" freigemacht. Nach tagelangen Debatten stimmten am Freitagabend 80 der 120 Abgeordneten für die umstrittene Namensänderung, die einen jahrzehntelangen Streit mit Griechenland beenden soll. Um die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, war die Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev auch auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.
US-Justiz verfolgt mutmaßliche russische Einmischung auch in Wahlkampf 2018
Die US-Justiz geht gegen russische Kreise wegen Verdachts auf Einmischung in die in zweieinhalb Wochen anstehenden Kongress- und Regionalwahlen vor. Gegen eine 44-jährige Russin, die an einer "Verschwörung" gegen das "politische System" der USA beteiligt gewesen sein soll, wurde Strafantrag gestellt, wie das Justizministerium in Washington am Freitag mitteilte.
Tausende Migranten durchbrechen Grenze zwischen Guatemala und Mexiko
Tausende Migranten aus Honduras haben am Freitag die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko durchbrochen. Sie überwanden eine Grenzabsperrung und gelangten auf mexikanisches Territorium, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP im Grenzort Tecún Umán. Ihr Ziel sind die USA.
Korrespondentenvereinigung: Trump ermutigt zu Gewalt gegen Journalisten
Eine Journalistenvereinigung in Washington hat das Lob von US-Präsident Donald Trump für einen gewaltsamen Angriff eines Kongressabgeordneten auf einen Journalisten mit scharfen Worten verurteilt. Trump ermutige zu Gewalt gegen Medienvertreter, kritisierte die Vereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten am Freitag.
Aktivisten: 32 Bewohner bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition in Syrien getötet
Bei Luftangriffen der US-geführten Koalition auf Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Osten Syriens sind mindestens 32 Zivilisten getötet worden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in der Ortschaft Susa am Donnerstag bei einem nächtlichen Angriff 18 Einwohner getötet, darunter sieben Kinder. Am Freitag starben dort demnach weitere 14 Zivilisten.
Verteidigungsministerin von der Leyen beginnt mehrtägige Reise
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beginnt heute eine mehrtägige Reise nach Asien, Australien und Bahrain. Erste Station ist die Mongolei. Auf dem Programm stehen unter anderem in Ulan Bator Gespräche mit Vizeregierungschef Ulsisaischan Enchtuwschin (12.10 Uhr Ortszeit, 06.10 Uhr MESZ) und Parlamentariern sowie Treffen deutschen Soldaten. In der Mongolei ist die Bundeswehr mit einer Ausbildungsmission vertreten.
Assange verklagt Ecuador wegen Verletzung seiner Grundrechte
Wikileaks-Gründer Julian Assange geht juristisch gegen die Regierung von Ecuador vor, weil er mit seinen Lebensbedingungen in der Londoner Botschaft des Landes unzufrieden ist. Ecuador verstoße gegen die "Grundrechte und die Freiheit" des 47-jährigen Aktivisten, begründete Wikileaks den Schritt am Freitag. Ecuadors Botschaft hatte Assange im März sämtliche Kommunikationsmittel gesperrt, unlängst aber eine Lockerung der Blockade angekündigt.
Türkische Polizei weitet Suche nach Khashoggi auf Waldgebiet aus
Im Fall des vermissten Journalisten Jamal Khashoggi hat die türkische Polizei ihre Suche auf ein Waldgebiet bei Istanbul ausgeweitet. Wie türkische Medien am Freitag berichteten, begannen Ermittler mit der Durchsuchung des Belgrader Waldes im Norden der Bosporus-Metropole, nachdem der saudiarabische Regierungskritiker am 2. Oktober nach einem Konsulatsbesuch verschwunden war. US-Präsident Donald Trump geht nach eigener Aussage inzwischen auch vom Tod des "Washington Post"-Kolumnisten aus.
EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den sofortigen Stopp der Zwangspensionierungen von Richtern an Polens Oberstem Gericht angeordnet. Die rechtsnationale Regierung in Warschau müsse die Senkung des Ruhestandsalters für die Richter bis zum Erlass eines Urteils aussetzen, teilte der EuGH am Freitag in Luxemburg in einer einstweiligen Anordnung mit. Die EU-Kommission hatte gegen das im Juli in Kraft getretene Gesetz zur Senkung des Ruhestandsalters von 70 auf 65 Jahre geklagt.
Europa und Asien zeigen in Brüssel Flagge gegen Trumps Kurs
Die Staaten Europas und Asiens haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel klar Flagge gegen den protektionistischen Kurs von US-Präsident Donald Trump gezeigt. Die Staats- und Regierungschefs der 51 Asem-Staaten lehnten am Freitag "alle Formen von Protektionismus" im Welthandel ab. Auch beim Pariser Klimaabkommen und beim Atomabkommen mit dem Iran stellten sie sich gegen den Konfrontationskurs des US-Präsidenten und bekannten sich zu internationaler Zusammenarbeit.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther neuer Bundesrats-Präsident
Der Bundesrat hat am Freitag zum Auftakt seiner Sitzung in Berlin Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der Kieler Regierungschef tritt am 1. November die Nachfolge des derzeitigen Bundesratspräsidenten, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), an. Der Bundesratspräsident ist laut Grundgesetz Stellvertreter von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow neuer Bundesrats-Präsident
Erstmals rückt ein Politiker der Linkspartei an die Spitze des Bundesrats: Die Länderkammer wählte zum Auftakt ihrer Sitzung in Berlin turnusgemäß den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu ihrem neuen Präsidenten. Er tritt am 1. November die Nachfolge des derzeitigen Bundesratspräsidenten, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an.
Bouffier setzt im hessischen Wahlkampf verstärkt auf Warnung vor Linksbündnis
Angesichts der schlechten Umfragewerte für die CDU vor der Landtagswahl in Hessen setzt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verstärkt darauf, vor einem Linksbündnis zu warnen. "Ein linkes Bündnis wäre für Hessen eine Katastrophe", sagte Bouffier am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Laut Umfragen könnte es bei der Wahl in gut einer Woche eine Mehrheit für eine rot-rot-grüne Koalition geben, möglicherweise sogar unter grüner Führung.
USA: Trump lobt wegen Gewalt gegen Journalisten verurteilten Abgeordneten
Mit großem Lob hat US-Präsident Donald Trump einen Kongressabgeordneten überschüttet, der wegen eines gewaltsamen Angriffs auf einen Journalisten verurteilt wurde. Greg Gianforte sei ein "unglaublicher Anführer aus Montana" und "einer der am meisten respektierten Leute im Kongress", sagte Trump am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Missoula im US-Bundesstaat Montana. "Aber fangt nicht an mit ihm zu kämpfen", ergänzte er.
CSU und Freie Wähler beginnen mit Koalitionsverhandlungen in Bayern
Nach der Landtagswahl in Bayern beginnen CSU und Freie Wähler heute (10.00 Uhr) mit ihren Koalitionsverhandlungen. Vertreter der beiden Parteien kommen im bayerischen Landtag in München zu ersten Gesprächen zusammen. Das CSU-Präsidium entschied sich am Donnerstag nach Sondierungen mit Grünen und Freien Wählern für Verhandlungen mit letzteren.
Deutschland: Bundesrat wählt Günther zu seinem Präsidenten
Der Bundesrat will heute (9.30 Uhr) Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zu seinem neuen Präsidenten wählen. Der Kieler Regierungschef tritt am 1. November die Nachfolge des derzeitigen Bundesratspräsidenten, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), an. Der Bundesratspräsident ist laut Grundgesetz Stellvertreter von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Internationale Politik: Europa-Asien-Gipfel wird in Brüssel fortgesetzt
Die Europäische Union (EU) setzt heute in Brüssel ihren Gipfel mit 21 asiatischen Staaten fort (9.15 Uhr). An dem sogenannten Asem-Treffen nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Es steht unter dem Motto "Globale Partner für globale Herausforderungen". Angesichts des protektionistischen Kurses von US-Präsident Donald Trump erhofft sich die EU von dem Treffen ein Signal für einen freien Welthandel und ein gemeinsames Bekenntnis zum Schutz des Klimas.
Haddad wirft Konkurrenten Bolsonaro Whatsapp-Kampagne gegen ihn vor
Der linke brasilianische Präsidentschaftskandidat Fernando Haddad hat seinem rechtspopulistischen Konkurrenten Jair Bolsonaro schmutzige Wahlkampftricks über den Messengerdienst Whatsapp vorgeworfen. Bolsonaro habe zusammen mit Unternehmern eine "kriminelle Organisation" gegründet, um mit "schmutzigem Geld" über Whatsapp Falschnachrichten zu verbreiten, schrieb Haddad am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Spätestens damit ist in Brasilien eine Debatte über eine mögliche Wählermanipulation über die sozialen Netzwerke entbrannt.
Vorwurf der Wählermanipulation bei Präsidentschaftswahl in Brasilien
Der linke brasilianische Präsidentschaftskandidat Fernando Haddad hat seinem rechtspopulistischen Konkurrenten Jair Bolsonaro schmutzige Wahlkampftricks über den Messengerdienst Whatsapp vorgeworfen. Bolsonaro habe zusammen mit Unternehmern eine "kriminelle Organisation" gegründet, um mit "schmutzigem Geld" über Whatsapp Falschnachrichten zu verbreiten, schrieb Haddad am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Spätestens damit ist in Brasilien eine Debatte über eine mögliche Wählermanipulation über die sozialen Netzwerke entbrannt.
SPD-Opposition in NRW fordert nach Tod von Syrer Rücktritt des Justizministers
Nach dem Tod eines syrischen Häftlings bei einem Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt Kleve gerät der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zunehmend unter Druck. Nach Medienberichten über Zweifel an der bisherigen Version eines Suizids forderte der SPD-Landtagsfraktionsvize Sven Wolf am Freitag den Rücktritt Biesenbachs. Der Landesjustizminister müsse "die politische Verantwortung übernehmen", sagte Wolf in Düsseldorf.
Trump geht von Tod von saudiarabischem Journalisten Khashoggi aus
US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass der seit mehr als zwei Wochen vermisste saudiarabische Journalist Jamal Khashoggi tot ist. "Es sieht sicherlich danach aus für mich", antwortete Trump am Donnerstag auf eine entsprechende Frage von Reportern. "Es ist sehr traurig." Sollte sich der Verdacht bestätigen, müsse die US-Reaktion gegenüber Saudi-Arabien "sehr streng" ausfallen. Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine klare Linie gegenüber dem Königreich.
Kabinettschef: Orban unterstützt Weber bei Kandidatur als EU-Kommissionschef
Trotz seiner Kritik an der Regierung in Budapest kann EVP-Chef Manfred Weber (CSU) für seine Kandidatur als EU-Kommissionspräsident mit der Unterstützung vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban rechnen. Orban werde "definitiv den bayerischen Politiker vom christdemokratischen Flügel der EVP unterstützen", wurde Orbans Kabinettschef Antal Rogan am Donnerstag von der Nachrichtenagentur MTI zitiert.
Arbeitnehmer erhalten Recht auf Rückkehr in Vollzeit-Job
Die Arbeitnehmer in Deutschland haben ab dem kommenden Jahr das Recht, nach einer Teilzeitbeschäftigung wieder voll zu arbeiten. Der Bundestag billigte am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition das Gesetz zur Brückenteilzeit, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte in der abschließenden Debatte, nach jahrelanger Diskussion werde die Neuregelung insbesondere Frauen den Weg aus der "Teilzeitfalle" ermöglichen.
Paris fordert von Scholz Ende des "Palavers" um Digitalsteuer
Im Streit um die geplante Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Google und Amazon verliert Paris die Geduld mit Berlin: Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire rief Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die anderen EU-Kollegen am Donnerstag auf, das "Palaver" um die Abgabe zu beenden und einen Beschluss zu fassen. Scholz hatte zuletzt Einwände gegen die Steuer erhoben.
Tausende Migranten aus Honduras zu Fuß auf dem Weg in die USA
Wegen der weit verbreiteten Gewalt und Armut in ihrem Land haben sich tausende Honduraner zu Fuß auf den Weg in die USA gemacht. Eine Gruppe von etwa tausend Migranten erreichte als Zwischenziel das Nachbarland Guatemala, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.