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Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy rückt näher
Ein Prozess gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist nähergerückt: Das Pariser Berufungsgericht ordnete am Donnerstag ein Verfahren gegen den konservativen Politiker wegen "illegaler Finanzierung" seiner Präsidentschaftskampagne 2012 an. Die Richter wiesen einen Einspruch Sarkozys gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurück. Der 63-Jährige will aber erneut Rechtsmittel einlegen, wie sein Anwalt mitteilte.
Tausende Migranten setzen Fußmarsch durch Mexiko in Richtung USA fort
Tausende Migranten aus Zentralamerika haben ihren Marsch durch Mexiko in Richtung USA fortgesetzt. Zwölf Stunden brauchte die Karawane am Mittwoch von der südmexikanischen Stadt Huixtla ins 60 Kilometer entfernte Mapastepec. Die meisten Menschen gingen zu Fuß oder fuhren teilweise per Anhalter mit. In Huixtla hatten sie einen Tag Pause eingelegt, um ihre geschundenen Füße zu versorgen und Kräfte zu sammeln.
Abzug von Waffen und Wachposten aus Pufferzone zwischen Nord- und Südkorea läuft
Nord- und Südkorea haben mit dem Abzug von Waffen und Wachposten aus einem Teil der stark befestigten Pufferzone zwischen den beiden Ländern begonnen. Bis Freitag sollen planmäßig alle Grenzsoldaten ihre Waffen abgelegt haben, sagte eine Sprecherin des südkoreanischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag. Auf den Abzug hatten sich die beiden Staaten und das von den USA geführte UN-Kommando in Korea geeinigt.
CDU-Haushaltsexperte Rehberg warnt Italien vor dem "griechischen Weg"
Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die italienische Regierung davor gewarnt, im Haushaltskonflikt mit der EU-Kommission den "griechischen Weg" einzuschlagen. "Die italienische Regierung muss die Regeln des Stabilitätspakts einhalten", sagte Rehberg der Nachrichtenagentur AFP. "Mit Schulden kann man kein Wachstum kaufen."
EU-Parlament entscheidet über Gewinner des diesjährigen Sacharow-Preises
Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag (12.00 Uhr) über die Vergabe des diesjährigen Sacharow-Preises für Menschenrechte. Als Favorit gilt der in Russland inhaftierte ukrainische Filmemacher Oleg Senzow. Neben dem nach einem monatelangen Hungerstreik sehr geschwächten 42-Jährigen wurden außerdem der ebenfalls inhaftiere marokkanische Menschenrechtsaktivist Nasser Zefzafi sowie Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, nominiert. Die drei Kandidaten wurden von den Ausschüssen für Außenpolitik und Entwicklung bestimmt.
Bundessozialgericht prüft Zuständigkeit bei Krankmeldungen
Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt heute (10.30 Uhr), inwieweit der Arzt oder der Patient dafür verantwortlich sind, dass die Krankenkasse zeitnah über eine Krankmeldung informiert wird. Im Streitfall geht es um Krankengeld. Der behandelnde Arzt händigte die für die Krankenkasse gedachte Kopie der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Patienten aus.
Postsendungen mit Sprengsätzen an Trump-Kritiker sorgen in den USA für Entsetzen
Zwei Wochen vor den US-Kongresswahlen haben an prominente Kritiker von Präsident Donald Trump geschickte Sprengsätze das Land schockiert. Postsendungen mit Rohrbomben wurden unter anderem an den demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama, an die frühere Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und an den Nachrichtensender CNN adressiert. Trump sprach zwar von "abscheulichen Taten" und rief die USA zur Geschlossenheit auf - zugleich übte er erneut scharfe Kritik an Medien.
Entsetzen über hasserfülltes Klima nach Fund von Briefbomben an Trump-Kritiker
Nach dem Fund von Briefbomben an mehrere prominente Kritiker von US-Präsident Donald Trump herrscht in den USA Entsetzen über das vergiftete politische Klima. Der für seine aggressiven Kommentare bekannte Trump wies eine Mitverantwortung für die Spaltung des Landes zurück und holte stattdessen zu erneuter Medienschelte aus. Die Medien müssten ihre "endlose Feindseligkeit und die ständigen negativen und oft falschen Attacken" beenden, forderte Trump am Mittwoch.
Über ein Viertel der Wohnungslosen lebt in prekärer Unterkunftssituation
Über ein Viertel der Wohnungslosen in Deutschland befindet sich in einer prekären Unterkunftssituation. Nach einer am Mittwoch von der Diakonie veröffentlichten Studie lebten 14 Prozent der befragten Wohnungslosen auf der Straße und 12,4 Prozent in Notunterkünften. Ihre Situation gilt als prekär.
Grüne fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Europa
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat einen Abzug der US-Atomwaffen aus Europa gefordert. Baerbock reagierte damit auf die Ankündigung der USA, aus dem Abrüstungsabkommen INF mit Russland auszusteigen. "Wenn es gar keine Regeln mehr gibt, ist erst recht auf nichts mehr Verlass", sagte Baerbock nach Information von Deutsche Tageszeitung, in enem aktuellen Interview.
US-Sicherheitsdienst fängt Pakete an Obama und Hillary Clinton ab
An den früheren US-Präsidenten Barack Obama sowie Ex-Außenministerin Hillary Clinton sind nach Angaben der Sicherheitsbehörde Secret Service "verdächtige" Pakete abgeschickt worden, die möglicherweise Sprengsätze enthielten. Die beiden Pakete seien an diesem Dienstag und Mittwoch vom Beamten des Secret Service "abgefangen" worden, bevor sie ihre Adressaten erreicht hätten, teilte die Behörde mit.
Viele Pflegebedürftige sollen ohne Genehmigung mit dem Taxi zum Arzt fahren dürfen
Pflegebedürftige sollen für Taxifahrten zum Arzt künftig unter bestimmten Voraussetzungen keine Genehmigung der Krankenkasse mehr benötigen. Eine entsprechende Regelung soll in das Pflegepersonalstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingearbeitet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte das Vorhaben im Grundsatz, verlangte aber eine weitergehende Regelung.
Vor drei Jahren in Syrien entführter japanischer Journalist vermutlich frei
Ein vor mehr als drei Jahren in Syrien entführter japanischer Journalist ist vermutlich freigekommen. Ein japanischer Regierungssprecher sagte in der Nacht auf Mittwoch, Katar habe Japan über die Freilassung des Reporters Jumpei Yasuda informiert. Er wurde demnach bereits in die Türkei gebracht. "Wir überprüfen jetzt diese Informationen", sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga. "Aber es ist höchst wahrscheinlich, dass es sich tatsächlich um Jumpei Yasuda handelt."
USA und Großbritannien kündigen erste Sanktionen gegen Saudi-Arabien an
Als Reaktion auf die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi haben die USA und Großbritannien erste Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt. Am Dienstag belegte das US-Außenministerium 21 saudiarabische Verdächtige, die mutmaßlich in die Tat verwickelt sind, mit Einreisesperren. Am Mittwoch kündigte auch die britische Premierministerin Theresa May an, "allen Verdächtigen" das Visum zu entziehen. US-Präsident Donald Trump sah in dem Fall "eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte."
UN-Sondergesandter de Mistura beginnt am Mittwoch mehrtägigen Besuch in Syrien
Der scheidende UN-Syriengesandte Staffan de Mistura wird am Mittwoch in Damaskus erwartet. Bei seinem mehrtägigen Besuch in der syrischen Hauptstadt wolle de Mistura Gespräche über die Einberufung eines Verfassungsausschusses führen, teilte die UNO am Dienstag mit. Unklar blieb zunächst, wen der Sondergesandte treffen wird und ob auch Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu seinen Gesprächspartnern zählt.
SPD kritisiert Merkels laschen Umgang mit Saudi-Regime
Der Fall Khashoggi sorgt für Spannungen in der großen Koalition: SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich warf besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag vor, gegenüber Saudi-Arabien zu lange deutsche Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund gestellt zu haben. Es sei "beschämend", dass erst die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi zu einem Umdenken der Bundesregierung bei den Waffenverkäufen an die Golfmonarchie geführt habe.
Türkei - Erdogan: Mord an Khashoggi wurde eiskalt im Voraus geplan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi als "politischen Mord" bezeichnet, der von einem aus Saudi-Arabien entsandten Kommando Tage im Voraus "geplant" worden sei. Von der Führung in Saudi-Arabien verlangte er am Dienstag Aufklärung, "wer den Befehl für das Verbrechen" gegeben habe. Die Verdächtigen müssten in der Türkei vor Gericht gestellt werden, forderte er.
US-Sicherheitsberater Bolton verteidigt Ausstieg aus atomaren Abrüstungsvertrag
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat den Rückzug seines Landes aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland verteidigt. Das 1987 geschlossene Abkommen sei ein Relikt aus dem Kalten Krieg und passe nicht mehr zu den Machtstrukturen der heutigen Welt, sagte Bolton am Dienstag in Moskau nach einem Gespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Beide Seiten zeigten sich offen für ein Treffen von US-Präsident Trump und Putin im November.
EU-Kreise: EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück
Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf Italiens für das kommende Jahr zurückgewiesen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici werde von der italienischen Regierung verlangen, ihr Budget für das kommende Jahr "zu überarbeiten", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus EU-Kreisen. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission vorab einen Haushaltsentwurf ablehnt.
Milliardenkosten für "Flüchtlinge" - Fünf Iraker aus Kühllaster im Saarland befreit
Nach einem Notruf bei der französischen Polizei sind im Saarland am Dienstag fünf Iraker aus einem Kühllaster befreit worden. Wie ein Sprecher der Bundespolizei nach Information von Deutsche Tageszeitung sagte, riefen die Männer von einem Handy die französischen Beamten an und gaben an, in dem Fahrzeug zu frieren. Zudem werde die Luft knapp. Eine Ortung des Mobiltelefons ergab kurz darauf, dass der Laster sich bereits in Deutschland befand.
UN-Menschenrechtsausschuss rügt Verbot von Gesichtsschleier Nikab in Frankreich
Der UN-Menschenrechtsausschuss hat das Verbot des Gesichtsschleiers Nikab in Frankreich gerügt. Das Verbot verstoße gegen die Religionsfreiheit und die Menschenrechte der Trägerinnen, erklärte der Ausschuss am Dienstag in Genf. Das Expertengremium war von zwei muslimischen Französinnen angerufen worden, die 2012 wegen Tragens des Nikabs in der Öffentlichkeit eine Geldbuße zahlen mussten.
Vergewaltigungs-Prozess gegen Frankreichs Ex-Staatssekretär Tron
In Frankreich muss sich der frühere Staatssekretär Georges Tron wegen Vergewaltigung verantworten. Der Prozess gegen den 61-Jährigen begann am Dienstag am Schwurgericht in Bobigny bei Paris. Zwei frühere Mitarbeiterinnen werfen Tron vor, sie missbraucht zu haben. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.
Scholz: Neue Steuerschätzung bringt kein mehr an Spielräumen
Die neue Steuerschätzung wird für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Informationen von Deutsche Tageszeitung keine großen zusätzlichen Spielräume bringen. Für 2019 werde mit Einnahmen in etwa auf dem Niveau der Mai-Schätzung gerechnet, für die Jahre danach dann mit stagnierenden bis leicht besseren Einnahmen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit den Vorlagen für den Arbeitskreis Steuerschätzung vertraute Personen.
Erdogan fordert von Riad Aufklärung des "politischen Mords" an Khashoggi
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi als "politischen Mord" bezeichnet, es aber vermieden, Saudi-Arabiens Führung dafür die Verantwortung zu geben. Von Riad verlangte er am Dienstag lediglich Aufklärung, "wer den Befehl für das Verbrechen" gegeben hat. Der Präsident forderte, die Verdächtigen in der Türkei vor Gericht zu stellen. König Salman kondolierte derweil Khashoggis Familie.
Saudi-Arabiens Außenminister: Fall wie Khashoggi darf "nie wieder passieren"
Vor einer Erklärung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubeir Konsequenzen und umfassende Ermittlungen angekündigt. Riad werde "sicherstellen, dass so etwas nie wieder passieren kann", sagte al-Dschubeir am Dienstag bei einem Besuch in Jakarta. Riad werde zudem dafür sorgen, dass bei einer "gründlichen und vollständigen" Untersuchung die "Wahrheit" herauskomme, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
May wirbt im Streit um Brexit-Strategie im britischen Parlament um Unterstützung
Großbritanniens Regierungschefin Theresa May hat am Montag im Parlament um Rückendeckung für ihren Brexit-Kurs geworben. "95 Prozent des Austrittsabkommens" seien inzwischen ausverhandelt, sagte May, die wegen ihrer Verhandlungsstrategie auch innerparteilich massiv unter Druck steht.
Nord- und Südkorea ziehen Waffen und Wachposten aus Teil von Pufferzone ab
Nord- und Südkorea wollen Waffen und Wachposten aus einem Teil der stark befestigten Pufferzone zwischen sich abziehen. Darauf einigten sich beide Staaten und das von den USA geführte UN-Kommando in Korea am Montag. Der Abzug soll demnach noch in dieser Woche geschehen und ist ein weiteres Zeichen der Entspannung zwischen Nord und Süd.
Türkische Presse sieht direkte Verbindung in Khashoggi-Fall zu Kronprinz
Die türkische Presse hat im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi am Montag eine direkte Verbindung zum saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gezogen. Die Zeitung "Yeni Safak" berichtete, der Leiter des zur Beseitigung von Khashoggi entsandten saudiarabischen Kommandos habe von Istanbul aus vier Mal mit bin Salmans Büroleiter, Bader al-Asaker, telefoniert. Mindestens ein Anruf sei vom Büro des Konsuls in Istanbul erfolgt.
Opposition verlangt Stopp bereits genehmigter Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Oppositionspolitiker fordern wegen des Falls Khashoggi ein sofortiges Ende aller Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien. Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linken-Chefin Katja Kipping verlangten am Montag, auch bereits genehmigte Ausfuhren zu stoppen. Die Bundesregierung schloss zwar neue Genehmigungen aus, der Umgang mit laufenden Projekten soll aber erst noch geprüft werden. Regierungssprecher Steffen Seibert Seibert nannte Saudi-Arabien einen "immens wichtigen Akteur" in der Region.
Unionsvertreter weisen Barleys Forderung nach Ende der Grenzkontrollen zurück
In der großen Koalition bahnt sich Streit über die Grenzkontrollen zu Österreich an. Unionsvertreter wiesen die Forderung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) nach einem Ende der Kontrollen zurück. Dies sei erst möglich, "wenn die Außengrenzen wirksam gesichert sind", sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). Das sei derzeit nicht der Fall. Derweil stuft ein Gutachten den Einsatz der bayerischen Polizei an der Grenze als rechtswidrig ein.
FDP-Außenpolitiker Lambsdorff fordert Nato-Sondergipfel zu Abrüstungspolitik
Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff ist besorgt über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Abrüstungsabkommen INF mit Russland auszusteigen. Im MDR forderte er am Montag einen Sondergipfel der Nato, um über den gefährdeten Vertrag und die Zukunft der Abrüstungspolitik zu diskutieren. Lambsdorff warnte, es drohe ein neues Hochrüsten zwischen den ehemaligen Feinden im Kalten Krieg.
Robert Habeck: Grüne wollen eine "Bündnispartei" sein - nicht Volkspartei
Trotz starker Umfragewerte wollen die Grünen nach den Worten ihres Parteichefs Robert Habeck keine Volkspartei werden. "Volkspartei ist ja inzwischen kein Erfolgsmodell mehr", sagte Habeck nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "In der hochindividualisierten Gesellschaft suchen Volksparteien oft nur noch den der kleinsten gemeinsame Nenner, was dazu führt, dass irgendwie nichts mehr vorangeht."
Australische Regierung entschuldigt sich bei Missbrauchsopfern
In einer emotionalen Ansprache hat sich der australische Premierminister Scott Morrison im Namen der Regierung bei den vielen tauend Opfern von Kindesmissbrauch entschuldigt. Australien habe als Nation über Jahrzehnte hinweg dabei "versagt", Kinder in kirchlichen oder staatlichen Einrichtungen vor "bösen dunklen Verbrechen" zu beschützen, sagte Morrison am Montag im Parlament. "Das wird für immer eine Schande für uns sein." Einigen der Opfer reichte die Entschuldigung allerdings nicht aus.
Wenige Tage vor der Hessen-Wahl kommt die SPD nicht zur Ruhe
Wenige Tage vor der Hessen-Wahl kommt die SPD nicht zur Ruhe. Während Partei-Vize Ralf Stegner die große Koalition erneut infrage stellte, widersprach die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer Berichten, wonach die stellvertretenden Parteivorsitzenden nahezu einhellig die "GroKo" ablehnten. Der nordrhein-westfälische Landeschef Sebastian Hartmann warnte ebenso wie SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse vor einem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit der Union.
Italien: Justiz entlastet Salvini wegen Flüchtlingarrest
Die italienische Justiz hat Innenminister Matteo Salvini Berichten zufolge in Teilen von dem Vorwurf der Freiheitsberaubung gegen Flüchtlinge an Bord des Schiffes "Diciotti" entlastet. Dass die Regierung in Rom das Schiff der italienischen Küstenwache im August zunächst gezwungen hatte, vor der Insel Lampedusa zu bleiben und keinen Hafen anzusteuern, sei lediglich eine Form des "diplomatischen Drucks gegen Malta" gewesen, urteilte ein "Ministergericht" in Palermo laut italienischen Medienangaben vom Sonntag.
Trump: USA kündigen Atom-Abkommen mit Russland
Weiterer Rückschlag für die Beziehungen zwischen Washington und Moskau: Die USA stehen nach den Worten von Präsident Donald Trump kurz vor dem Rückzug aus dem mit Russland geschlossenen INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen. Moskau halte sich nicht an das Abkommen, "also werden wir das Abkommen beenden", sagte Trump am Samstag zu Journalisten in Elko im Bundesstaat Nevada. Aus dem russischen Außenministerium hieß es, die USA träumten von der alleinigen Weltherrschaft.
Tausende Honduraner setzen Fußmarsch durch Mexiko in Richtung USA fort
Ungeachtet der Drohungen von US-Präsident Donald Trump haben tausende Migranten aus Honduras ihren Marsch durch Mexiko in Richtung USA fortgesetzt. Die mexikanischen Behörden stoppten die riesige Karawane zwar an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala, viele Migranten durchquerten jedoch auf notdürftigen Flößen den Grenzfluss Río Suchiate und marschierten am Sonntag stundenlang nach Norden. Trump kündigte an, den "Ansturm illegaler Ausländer" auf die Südgrenze der USA zu "stoppen".
Anhaltende Debatte über mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl in Hessen
Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen wird intensiv über mögliche Koalitionen debattiert. Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir lehnte am Wochenende erneut Festlegungen ab. Erst nach Auszählung aller Stimmen werde sich zeigen, "was rechnerisch geht und - noch wichtiger - was mit wem inhaltlich geht", sagte er der "Welt" vom Samstag angesichts der guten Umfragewerte. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ging derweil auf Distanz zu den Grünen.
Jordanien fordert von Israel in Abkommen von 1994 überlassene Gebiete zurück
Jordanien verlangt von Israel im Friedensvertrag von 1994 überlassene Gebiete zurück. Das Nachbarland sei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Übereinkunft zu Bakura und Ghumar nicht verlängert werde, erklärte König Abdallah II. am Sonntag nach Angaben der jordanischen Nachrichtenagentur Petra. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu teilte mit, über eine Verlängerung der Nutzungsrechte verhandeln zu wollen.