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Vier Staats- und Regierungschefs in Istanbul wollenFrieden für Syrien
Die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Russlands, Frankreichs und Deutschlands haben sich am Samstag in Istanbul versammelt, um den Friedensprozess in Syrien voranzubringen und eine brüchige Waffenruhe in der letzten Rebellenbastion Idlib zu retten. Bei dem Vierer-Gipfel soll zudem über Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung diskutiert werden. Es ist das erste Treffen in diesem Format seit Beginn des Bürgerkriegs.
US-Metropole Pittsburgh: 11 Menschen in Synagoge ermordet
Ein Bewaffneter hat in einer Synagoge der US-Metropole Pittsburgh mehrere Menschen getötet und weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter stellte sich und wurde festgenommen, wie ein Polizeisprecher sagte. Laut Polizei gab es "zahlreiche Opfer im Innern der Synagoge". Über das Motiv des Täters war zunächst nichts bekannt, vieles deutet auf ein Hassverbrechen hin. US-Präsident Donald Trump sprach von einem Klima des "Hasses" in den USA.
Tausende protestieren in Rom gegen desolate Infrastruktur der Hauptstadt
Tausende Menschen haben am Samstag in Rom für den Rücktritt der Bürgermeisterin Virginia Raggi von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung demonstriert. Sie machten das erste weibliche Oberhaupt der Hauptstadt für den desolaten Zustand des öffentlichen Nahverkehrs und die mangelhafte Müllentsorgung verantwortlich. In den Händen hielten sie orangefarbenes Absperrband, wie es die Behörden an Schlaglöchern, umgestürzten Bäumen und gefährlichen Pflasterungen anbringen.
Vierer-Gipfel in Istanbul ruft zu Erhalt von Waffenruhe in Idlib auf
Bei einem Vierer-Gipfel zu Syrien in Istanbul haben die Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland zur Bewahrung der Waffenruhe in der letzten Rebellenbastion Idlib aufgerufen. In ihrer Abschlusserklärung drangen die vier Staats- und Regierungschefs am Samstag zudem auf die rasche Bildung eines Verfassungskomitees, um eine politische Lösung des Bürgerkriegs voranzubringen. Es war das erste Mal, dass die vier Staaten in diesem Format über Syrien berieten.
Von der Leyen nennt Bedingungen für Wiederaufbau in Syrien
Mit Blick auf den Syrien-Gipfel in Istanbul hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Bedingungen für den Wiederaufbau des Landes genannt. Investitionen werde es nur bei einem politischen Prozess mit allen Parteien geben, sagte sie am Samstag auf einer Sicherheitskonferenz in Bahrain. Dass die Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad vom Wiederaufbau profitiere, sei nicht vorstellbar.
Pariser Staatsanwalt Molins wird Generalstaatsanwalt am Kassationsgericht
Der seit sieben Jahren als Pariser Anti-Terrorstaatsanwalt amtierende François Molins ist zum Generalstaatsanwalt beim Kassationsgericht befördert worden. Die Ernennung des 65-jährigen Juristen auf den Posten erfolgte durch ein Dekret des Staatschefs Emmanuel Macron, das im Amtsblatt am Samstag veröffentlicht wurde. Molins wurde einer größeren Öffentlichkeit nach den islamistischen Attentaten vom Januar 2015 in Paris bekannt, als er über Einzelheiten der Anschläge und den Fortgang der Ermittlungen informierte.
Strafanzeigen wegen Missbrauchsskandals in katholischer Kirche
Im Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche hat eine Gruppe von Strafrechtsprofessoren einem Medienbericht zufolge Strafanzeige gegen unbekannt in allen 27 Bistümern eingereicht. "Es gibt kein Recht der Kirche, ihre Institution von strafrechtlichen Eingriffen freizuhalten", heißt es in der Anzeige, von der Deutsche Tageszeitung (DTZ) aktuell erfuhr. Die Anzeige wurde demnach bei Staatsanwaltschaften im Bezirk jeder katholischen Diözese eingereicht.
Missbrauchsopfer begrüßen Strafanzeigen von Juraprofessoren in den 27 Bistümern
Im Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche hat die Opferorganisation Eckiger Tisch das Vorgehen von sechs Strafrechtsprofessoren begrüßt, die Strafanzeige gegen unbekannt in allen 27 Bistümern einreichten. Viele Fälle aus der Vergangenheit entzögen sich jedoch staatsanwaltlichen Ermittlungen - etwa wenn nach Vorermittlungen feststehe, dass der Täter verstorben oder die Tat bereits verjährt sei, gab die Organisation am Dienstag zu bedenken.
Entwicklungsminister Müller legt CSU-Chef Seehofer indirekt Rückzug nahe
Nach den massiven Verlusten der CSU bei der Bayern-Wahl hat Vize-Parteichef Gerd Müller eine personelle Erneuerung der Partei "auf allen Ebenen" bis hinauf zu Parteichef Horst Seehofer gefordert. Die Erneuerung müsse "permanent auf allen Ebenen erfolgen", das beginne in den Orts- und Kreisverbänden, sagte Müller der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Dieser Prozess müsse sich aber auch "bis in die Parteispitzen umsetzen".
Umweltaktivisten besetzen Bagger im Braunkohletagebau Hambach
Rund 15 Umweltaktivisten haben am Samstag einen Bagger im rheinischen Braunkohletagebau Hambach besetzt. Die Polizei werde nun versuchen, diese wieder von dem Bagger nahe der Ortschaft Morschenich herunterzubekommen, sagte eine Sprecherin der Polizei Aachen der Nachrichtenagentur AFP. Ihnen drohe Strafverfolgung mindestens wegen Hausfriedensbruchs.
Umweltaktivisten dringen auf Braunkohletagebau Hambach vor und besetzen Bagger
Umweltaktivisten sind am Samstag auf das Gelände des rheinischen Braunkohletagebau Hambach vorgedrungen und haben zwischenzeitlich einen Bagger besetzt. Etwa 40 Kohlegegner seien auf das Gelände des Energiekonzerns RWE gelangt, 18 von ihnen hätten den Bagger erklommen, seien aber wieder heruntergezwungen worden, sagte eine Sprecherin der Polizei Aachen. Insgesamt beteiligten sich laut dem Aktionsbündnis "Ende Gelände" rund 6500 Aktivisten an den Protesten.
Israelische Armee wirft Syrien Anstiftung zu Raketenangriffen vor
Die israelische Armee hat der syrischen Regierung vorgeworfen, eine radikale Palästinensergruppe zu Raketenangriffen auf Israel anzustiften. Die "Anordnungen" und "Anreize" seien aus Damaskus gekommen, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus am Samstag. Auch die Al-Kuds-Brigade, die Einheit für Auslandseinsätze der iranischen Revolutionsgarden, seien involviert. Die Antwort Israels werde "geografisch nicht begrenzt" sein.
Klöckner sieht Union und SPD zu Fortführung der "GroKo" bis 2021 verpflichtet
Union und SPD sind nach Auffassung der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner auch im Falle hoher Verluste bei der Hessen-Wahl zur Fortführung der "GroKo" bis 2021 verpflichtet. "Wir haben uns dazu verpflichtet, unser Land für vier Jahre gut zu regieren", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" von Samstag. "Wir stehen damit beim Wähler im Wort."
Führende Unionspolitiker warnen vor der Hessen-Wahl vor Zerbrechen der "GroKo"
Einen Tag vor der Wahl in Hessen, bei der CDU und SPD Umfragen zufolge mit massiven Stimmverlusten rechnen müssen, haben führende Unionspolitiker vor einem Auseinanderbrechen der "GroKo" gewarnt. CDU-Vize Julia Klöckner (CDU) sagte, Union und SPD seien in jedem Falle "dazu verpflichtet, unser Land für vier Jahre gut zu regieren". CSU-Vize Manfred Weber mahnte: "Die große Koalition muss halten." Das sei zentral für die Frage, ob Deutschland stabil bleibe.
Mexiko bietet Migranten aus Mittelamerika Unterstützung an
Mexiko hat den tausenden in Richtung USA ziehenden Migranten aus Mittelamerika Unterstützung angeboten. Sie könnten Zugang zum Gesundheitssystem erhalten, ihre Kinder zur Schule schicken und befristete Jobs annehmen, sagte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto am Freitag in einem Twitter-Video. Voraussetzung sei, dass die Migranten in den beiden südmexikanischen Bundesstaaten Chiapas und Oaxaca blieben und einen Asylantrag stellten.
Habeck kritisiert Merkel für ihre Flüchtlingspolitik im Sommer 2015
Kurz vor der Wahl in Hessen hat Grünen-Parteichef Robert Habeck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 kritisiert. Die Bundesregierung habe damals viel zu lange nach dem Prinzip "Kopf in den Sand" agiert, sagte Habeck der "Bild"-Zeitung von Samstag. Der Syrien-Krieg sei bereits vor 2015 eskaliert und die Lage in den Flüchtlingslagern immer dramatischer geworden. Aber die Bundesregierung habe Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet, fügte Habeck hinzu.
EU will Jordanien in Syrien-Verhandlungen einbeziehen
Die EU-Kommission wünscht sich eine Beteiligung Jordaniens an den Gesprächen über den Friedensprozess in Syrien. "Ich bin überzeugt, dass der Westen bei den Verhandlungen über die Zukunft Syriens Jordanien einbeziehen und als Vermittler nutzen sollte", sagte EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn der "Welt" (Samstagsausgabe) unmittelbar vor dem Syrien-Gipfel in Istanbul. "Jordanien wäre wahrscheinlich von allen Ländern in der Region der vertrauenswürdigste Makler."
Hessen: Bouffier hofft weiter auf schwarz-grüne Koalition
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hofft nach der Landtagswahl am Sonntag auf eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition. "Wir haben eine sehr erfolgreiche Arbeit abgeliefert", sagte Bouffier am Freitag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Die Koalition habe inhaltlich gut, "ohne ständigen Krawall, ohne ständigen Krach, ohne ständige Krisensitzung" gearbeitet. "Wir stehen sehr gut da, wir könnten dem noch eine ganze Menge hinzufügen", sagte der CDU-Politiker.
Abgesetzter Regierungschef fordert Notsitzung des Parlaments in Sri Lanka
Der geschasste sri-lankische Regierungschef Ranil Wickremesinghe hat am Samstag eine Notsitzung des Parlaments gefordert. Der Ministerpräsident wolle seine Mehrheit im Parlament unter Beweis stellen, hieß es als Begründung aus Wickremesinghes Büro. Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena hatte den Regierungschef am Freitag abgesetzt und damit eine Verfassungskrise in dem südasiatischen Inselstaat ausgelöst.
Sri Lanka nach Auflösung des Parlaments in politischer Krise
Sri Lanka steckt in einer tiefen politischen Krise: Nach der Absetzung von Regierungschef Ranil Wickremesinghe löste Präsident Maithripala Sirisena am Samstag das Parlament auf. Wickremesinghe hatte zuvor eine Notsitzung des Parlaments gefordert, um zu beweisen, dass die Mehrheit der Abgeordneten hinter ihm steht. Als seinen Nachfolger vereidigte Sirisena aber bereits den umstrittenen ehemaligen Staatschef Mahinda Rajapakse, der als Hardliner gilt.
Gaza: 14 Raketen aus Palästinensergebiet auf Israel abgefeuert
Nach dem Tod mehrerer Demonstranten bei Protesten im Gazastreifen sind mehr als ein Dutzend Raketen aus dem Palästinensergebiet auf Israel abgefeuert worden. Mindestens 14 Geschosse seien in der Nacht zum Samstag auf israelisches Gebiet abgeschossen worden, teilte die Armee mit. Zehn von ihnen seien in der Luft abgefangen worden.
Polizei: Mutmaßlicher Briefbomber in den USA ist wohl gefasst
Nach tagelanger Großfahndung hat die US-Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst, der für die Versendung der Briefbomben an prominente Gegner von Präsident Donald Trump verantwortlich sein soll. Der Verdächtige mit dem Namen Cesar Altieri Sayoc wurde am Freitag im Bundesstaat Florida festgenommen und schon kurz danach von den Justizbehörden offiziell mehrerer Verbrechen beschuldigt, darunter "Angriffen" gegen frühere Regierungsmitglieder und andere Zielpersonen.
Gesetzlich Versicherte können auf Mini-Entlastung hoffen
Die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen können auf eine Mini-Entlastung im kommenden Jahr hoffen: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag sinkt 2019 um 0,1 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin mitteilte. "Die Wirtschaft läuft gut", erklärte der Minister. Die Kassen legen ihren jeweiligen Zusatzbeitrag aber selbst fest. Er muss ab 2019 jeweils zur Hälfte von Versicherten und Arbeitgebern aufgebracht werden.
De Mistura: Syrien lehnt Zusammensetzung von Verfassungsausschuss weiter ab
Am Tag vor dem Istanbuler Syrien-Gipfels hat der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura eine ernüchternde Bilanz seiner jüngsten Reise nach Damaskus gezogen. Syrien lehnt die von der UNO vorgeschlagene Zusammensetzung eines Gremiums weiter ab, das eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland entwerfen soll, sagte de Mistura am Freitag in einer Videoschaltung dem UN-Sicherheitsrat.
Vor Kohleprotest im rheinischen Revier juristischer Streit um Polizeikontrollen
Bereits vor den für das Wochenende angekündigten Protestaktionen im rheinischen Braunkohlerevier haben Polizeikontrollen bei der Anreise von Kohlegegnern am Freitag das Aachener Verwaltungsgericht beschäftigt. Das Gericht wies am Nachmittag einen Eilantrag gegen zuvor eingerichtete polizeiliche Kontrollstellen am Bahnhof im rheinischen Düren zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Dort waren Stunden zuvor mehr als tausend Teilnehmer eines Anti-Kohle-Protestcamps mit einem Sonderzug angekommen.
Konfliktparteien in Zypern einigen sich auf zwei neue Übergänge
Der griechische Süden und der türkische Norden der geteilten Insel Zypern sollen durch zwei neue Grenzübergänge verbunden werden. Die Chefs der beiden Inselteile einigten sich am Freitag unter UN-Vermittlung auf die Öffnung neuer Übergänge ab dem 12. November in Lefka/Aplici im Nordwesten Zyperns und Dherynia/Derinya im Osten.
Zwei weitere mutmaßliche Briefbomben in den USA entdeckt
In den USA sind zwei weitere mutmaßliche Briefbomben aufgetaucht, die an prominente Kritiker von Präsident Donald Trump gerichtet waren. Eine davon war an den früheren Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper adressiert, wie der Sender CNN am Freitag meldete. Die zweite war nach Angaben der Bundespolizei FBI für den Senator Cory Booker von den oppositionellen Demokraten bestimmt.
Deutscher in der Türkei wegen Terrorvorwürfen zu langer Haftstrafe verurteilt
In der Türkei ist ein 29-jähriger Deutscher wegen Terrorvorwürfen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein türkisches Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der aus Gießen stammende Patrick Kraicker im Südosten des Landes der Kurdengruppierung YPG anschließen wollte, wie sein Anwalt Hüseyin Bilgi am Freitag zu AFP sagte. Wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" wurde er deshalb zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.
Schäfer-Gümbel (SPD) hofft auf landespolitische Entscheidung in Hessen
Trotz anhaltender Diskussionen über den Zustand der Großen Koalition in Berlin hofft der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel auf eine von landesspezifischen Erwägungen bestimmte Landtagswahl. Maßgebend für den Ausgang der Wahl am Sonntag sei, "ob man Berlin eine mitgibt oder ob man die Probleme in Hessen löst", sagte er am Freitag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Über Wohnungsbau- und Bildungsfragen etwa werde im hessischen Landtag entschieden.
Parteien in Hessen intensivieren kurz vor Landtagswahl Werben um Wähler
Kurz vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Hessen haben die Parteien ihr Werben um Wähler noch einmal intensiviert. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte am Freitag die Hoffnung, die Koalition mit den Grünen in Wiesbaden nach dem Urnengang am Sonntag fortsetzen zu können. "Wir stehen sehr gut da, wir könnten dem noch eine ganze Menge hinzufügen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".
Grüne verlangen von der Regierung mehr Druck auf Paris wegen Fessenheim
Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der Grünen mehr Druck auf die französische Regierung ausüben, um doch noch eine Schließung des Atomkraftwerkes Fessenheim zu erreichen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview am Freitag in Berlin, es sei "Zeit zum Handeln". Er erwarte von der Bundesregierung, "dass sie nicht einfach tatenlos zuschaut". Sie müsse "den nötigen Druck auf die französische Regierung ausüben, dass Fessenheim unverzüglich geschlossen wird".
Grüne: Berlin muss Paris zur Schließung von Akw Fessenheim drängen
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, Frankreich zur Schließung seines ältesten Atomkraftwerks in Fessenheim am Oberrhein zu drängen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, Berlin müsse "den nötigen Druck auf die französische Regierung ausüben, dass Fessenheim unverzüglich geschlossen wird".
Fahndung nach Urheber der Briefbomben-Serie läuft auf Hochtouren
In den USA läuft die Suche nach dem Absender der Briefbomben an prominente Kritiker von US-Präsident Donald Trump auf Hochtouren. "Wir werden den oder die Verantwortlichen für diese Taten identifizieren und festnehmen", sagte der New Yorker Polizeichef James O’Neill am Donnerstag. Er äußerte sich jedoch wegen der laufenden Ermittlungen nicht zu ersten möglichen Spuren.
Grüne fordern Rüstungsexportgesetz und mehr Parlamentskontrolle über Waffenverkäufe
Angesichts anhaltend hoher deutscher Waffenexporte nach Saudi-Arabien fordert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ein Rüstungsexportgesetz und eine schärfere parlamentarische Kontrolle. "Wir brauchen endlich ein restriktives Rüstungsexportgesetz", sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. "Denn an die bestehenden Richtlinien oder den eigenen Koalitionsvertrag hält sich die Bundesregierung nicht." Zudem müsse der Bundestag in "besonders heiklen Fällen" über anstehende Genehmigungen vorab informiert werden.
Nahles mahnt die SPD vor der Hessen-Wahl zur Besonnenheit
SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Partei mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen zur Besonnenheit aufgerufen. "Es ist für die SPD nicht ratsam, übereilt oder gar kopflos zu reagieren", sagte Nahles den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). In der SPD gibt es eine Diskussion über einen Ausstieg aus der großen Koalition in Berlin nach der Landtagswahl am Sonntag in Hessen.
Neue Gespräche über Wiedervereinigung in Zypern unter UN-Vermittlung
Unter UN-Vermittlung beraten heute führende Vertreter der griechischen und türkischen Zyprer über eine politische Wiederannäherung. Bei den Gesprächen in der zyprischen Hauptstadt Nikosia soll es um einen Neustart in den Verhandlungen über eine mögliche Wiedervereinigung der Insel geben. Diese Gespräche darüber waren vor 15 Monaten abgebrochen worden.
Oppositionsparteien im Kongo wollen sich bis November auf Kandidaten einigen
Die Oppositionsparteien in der Demokratischen Republik Kongo haben sich darauf geeinigt, bis Mitte November einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Dezember zu ernennen. Nach zweitägigen Beratungen im südafrikanischen Johannesburg erklärten die zersplitterten Parteien am Donnerstag, sie würden bis zu ihrem nächsten Treffen am 15. November "einen gemeinsamen Kandidaten" bestimmen. Die Opposition bekräftigte zudem ihre Entscheidung, die Wahl nicht boykottieren zu wollen.
Dobrindt warnt SPD vor "GroKo"-Bruch nach Hessenwahl
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die SPD vor einem Bruch der großen Koalition in Berlin gewarnt. "Regierungsparteien müssen auch in schwierigen Phasen Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Dobrindt nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag.
Pure Kriegstreibertei: Nato beginnt mit Großmanöver
Die Nato beginnt hat ihr größtes Manöver seit dem Kalten Krieg begonnen. Die Übung "Trident Juncture 18" findet vom 25. Oktober bis zum 7. November in Norwegen statt. Simuliert wird der Angriff auf einen Verbündeten und die Aktivierung der Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Bei dem Manöver soll die Fähigkeit der Nato trainiert werden, schnell Truppen aus anderen Teilen Europas und aus Nordamerika zusammenzuziehen.