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Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück
Nach den USA und Ungarn kehrt auch Österreich dem UN-Migrationspakt den Rücken. Die Regierung habe sich entschieden, den Pakt nicht zu unterschreiben, teilte die österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ am Mittwoch mit. Österreich werde weiterhin seine eigenen Gesetze zu allen Fragen der Migration erarbeiten. Die Entscheidung sei notwendig, um die nationale Souveränität zu verteidigen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Pakistanische Justiz hebt Todesurteil gegen Christin wegen Gotteslästerung auf
Die pakistanische Justiz hat nach acht Jahren das Todesurteil gegen die Christin Asia Bibi wegen Gotteslästerung aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof des Landes sprach die Frau, deren Fall international für Aufsehen gesorgt hatte, am Mittwoch von allen Vorwürfen frei. Nach Bekanntwerden des Urteils kam es in dem konservativ-muslimischen Land zu Protesten von Islamisten. Regierungschef Imran Khan rief dazu auf, das Urteil zu respektieren und auf Gewalt zu verzichten.
CDU-Politiker wollen bei Suche nach Merkel-Nachfolger Basis stärker einbeziehen
In der Debatte um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze fordern prominente Parteivertreter eine stärkere Einbeziehung der Basis. CDU-Vize Julia Klöckner sagte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch, die Kandidaten sollten sich auf Regionalkonferenzen präsentieren. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor plädierte dafür, eine Urwahl des nächsten Parteivorsitzenden zu prüfen. Dafür sprach sich auch der Mitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, aus.
USA: Trump zu Kondolenzbesuch in überfallener Synagoge
US-Präsident Donald Trump hat der am Samstag von einem tödlichen Anschlag heimgesuchten Synagoge in Pittsburgh einen Kondolenzbesuch abgestattet. Bei seinem Besuch des jüdischen Gotteshauses am Dienstag wurde Trump von seiner Ehefrau Melania, seiner Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner begleitet. Ivanka Trump und Kushner sind orthodox-jüdischen Glaubens.
CDU: Friedrich Merz steigt in Rennen um eine Merkel-Nachfolge ein
Nach Bundeskanzlerin Angela Merkels Entscheidung, den CDU-Vorsitz aufzugeben, hat sich das Feld der Nachfolge-Kandidaten weiter konkretisiert. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf "nach reiflicher Überlegung" seinen Hut in den Ring. Er wird vom CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt, während Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Kandidatur Rückendeckung aus dem heimatlichen Saarland erhält. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte indes vor einer zu intensiven Personaldiskussion.
Nach Rückzug von Angela Merkel wächst der Druck auf Seehofer
Nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels als CDU-Parteichefin steigt der Druck auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, es der Kanzlerin gleich zu tun. Wie schon andere CDU-Politiker legte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans Seehofer den Rücktritt nahe. In der CSU kommen die Äußerungen aus der Schwesterpartei allerdings schlecht an - und Seehofer selbst lässt seine Zukunft offen.
Generalsekretä Klingbeil will "Daseinsberechtigung" der SPD erneuern
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will seine Partei mit einer weitreichenden Neuausrichtung aus dem Stimmungstief holen. Es sei nötig, "die Daseinsberechtigung der SPD neu zu begründen", schrieb er aktuelle nach Information von Deutsche Tageszeitung. Klingbeil präsentierte in dem Beitrag zahlreiche Ideen, von einem Kinder-Grundeinkommen bis zu einer Maschinensteuer. Derweil wandten sich mehrere prominente Sozialdemokraten gegen einen schnellen Ausstieg aus der großen Koalition.
Amtliches Endergebnis bestätigt Sitzverteilung im bayerischen Landtag
Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Bayern mit 17,6 Prozent einen Zehntelprozentpunkt mehr erzielt als im vorläufigen Wahlergebnis vermerkt. Dies geht aus dem amtlichen Endergebnis hervor, das der Landeswahlleiter 16 Tage nach der Bayern-Wahl am Dienstag bekannt gab.
Bolsonaro will Anti-Korruptionsrichter Moro in sein Kabinett holen
Brasiliens künftiger Präsident Jair Bolsonaro will den bekannten Anti-Korruptionsrichter Sérgio Moro zu seinem Justizminister oder zum Mitglied des Obersten Gerichtshofs machen. Das kündigte der Rechtsaußen-Politiker am Montagabend (Ortszeit) an. Moro hatte den linksgerichteten ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im Juli 2017 in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Bolsonaro bekräftigte außerdem sein Vorhaben, die Waffengesetze zu lockern.
Merkel ermutigt Unternehmen zu mehr Engagement in Afrika
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Privatunternehmen ermutigt, stärker in Afrika zu investieren. Bei der Eröffnung eines Afrika-Investionsgipfels in Berlin sagte Merkel am Dienstag, die Bundesregierung wolle privatwirtschaftliche Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent stärker unterstützen. "Das ist moderne Entwicklungspolitik", sagte Merkel vor Vertretern der deutschen Wirtschaft und vor mehreren afrikanischen Staats- und Regierungschefs.
Bundesregierung will Investitionen in Afrika besser vor Risiken schützen
Die Bundesregierung will das Engagement der Privatwirtschaft in Afrika stärker als bisher unterstützen. Bei einem Afrika-Investitionsgipfel in Berlin kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag Maßnahmen an, um die Risiken für Unternehmer und Investoren zu verringern. Die Schaffung guter wirtschaftlicher Perspektiven bedürfe staatlicher, aber auch privatwirtschaftlicher Investitionen. "Das ist moderne Entwicklungspolitik", sagte Merkel vor Vertretern der deutschen Wirtschaft und vor afrikanischen Staats- und Regierungschefs.
Verheiratete Frauen werden nicht automatisch gemeinsam Eltern
Trotz der Einführung der Ehe für alle werden zwei verheiratete Frauen bei der Geburt eines Kinds rechtlich nicht automatisch gemeinsam Eltern. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss klar, dass die Frau der Mutter nicht aufgrund der Ehe zum Elternteil wird. Sie kann das Kind demnach weiterhin nur adoptieren. (Az. XII ZB 231/18)
Erdogan fordert von Saudi-Arabien vollständige Aufklärung des Falls Khashoggi
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den saudiarabischen Generalstaatsanwalt während dessen Besuch in Istanbul zur vollständigen Aufklärung des Falls Jamal Khashoggi aufgerufen. Als Generalstaatsanwalt müsse er die Frage klären, wer in Saudi-Arabien die 15 Mitglieder des Killer-Kommandos zur Tötung des Journalisten in die Türkei entsandt habe, sagte Erdogan am Dienstag. Khashoggis Verlobte warnte derweil US-Präsident Donald Trump davor, eine Vertuschung der Tat hinzunehmen.
Klage gegen Trump und Familienkonzern wegen Werbung für dubiose Investitionen
US-Präsident Donald Trump ist mit neuen Betrugsvorwürfen konfrontiert: Vier Bürger reichten am Montag bei einem Bundesgericht in Manhattan eine Klage gegen Trump, seine drei ältesten Kinder und das Trump-Familienunternehmen ein, weil diese Werbung für dubiose Investitionen gemacht haben sollen. Die Kläger werfen Trump und der Trump Organization vor, sie mit Werbeauftritten zu Investitionen in die auf Direktmarketing spezialisierte Telekommunikationsfirma ACN verleitet zu haben. Dabei hätten sie hohe Geldsummen verloren.
Gericht in Ecuador stoppt Klage von Assange gegen Regierung in Quito
Ecuador hat die von Wikileaks-Gründer Julian Assange angestrengte Klage gegen die Regierung in Quito vorerst gestoppt. Richterin Karina Martínez urteilte am Montag, die von Assanges Anwalt Baltasar Garzón eingereichte Klage sei "unzulässig". Assanges Anwalt in Ecuador, Carlos Poveda, reichte Widerspruch dagegen ein. Damit dürfte sich ein höheres Gericht in den kommenden Tagen mit der Angelegenheit beschäftigen.
Oettinger: CDU muss Merkel auf europäischer Ebene den Rücken freihalten
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erwartet von der CDU, dass sie Kanzlerin Angela Merkel nach deren Rückzug vom Parteivorsitz auf europäischer Ebene den Rücken freihält. "Wir brauchen jetzt eine Kanzlerin, die den Rücken frei hat, gerade für die großen europäischen Aufgaben", sagte Oettinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Merkel könne sich jetzt "ganz auf das eine Amt konzentrieren". Die gesamte Union müsse sie dabei unterstützen.
Eine der Haftstrafen für Bangladeschs Ex-Regierungschefin Zia verdoppelt
Ein Gericht in Bangladesch hat eine Haftstrafe für die frühere Regierungschefin und heutige Oppositionsführerin Khaleda Zia verdoppelt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sei eine Verurteilung zu fünf Jahren Haft auf zehn Jahre angehoben worden, teilte die Anti-Korruptionsbehörde am Dienstag mit. Am Montag war die bereits inhaftierte Zia zudem in einem anderen Korruptionsfall zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Debatte um Merkels Nachfolge an CDU-Spitze gewinnt an Fahrt
Nach dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz gewinnt in der Union die Debatte um ihre Nachfolge an Fahrt. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sprach sich für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteichefin aus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten warb dagegen für den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Derweil heizt Merkels Ankündigung auch die Debatte um den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an.
Trump reist nach Synagogen-Anschlag am Dienstag nach Pittsburgh
Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh will US-Präsident Donald Trump die Stadt am Dienstag besuchen. Zusammen mit First Lady Melania Trump wolle er bei dem Besuch seine "Unterstützung für die jüdische Gemeinde" zum Ausdruck bringen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Montag in Washington.
Schwere Vorwürfe gegen Trump nach Eskalation der politischen Gewalt
Nach dem tödlichen Synagogen-Anschlag sowie den Briefbomben in den USA sieht sich Präsident Donald Trump mit zunehmenden Vorwürfen konfrontiert, durch seine aggressive Rhetorik gegen Kritiker und gesellschaftliche Minderheiten den Boden für derartige Gewalttaten bereitet zu haben. Jüdische Vertreter aus dem von dem Anschlag heimgesuchten Pittsburgh beschuldigten Trump, die "wachsende weiße nationalistische Bewegung ermutigt" zu haben. Der Präsident will die Stadt dennoch am Dienstag besuchen.
Mutmaßlicher Synagogen-Attentäter erstmals nach der Tat vor Gericht
Der mutmaßliche Synagogen-Attentäter von Pittsburgh ist erstmals nach seiner Festnahme vor Gericht erschienen. An dem nur dreiminütigen Gerichtstermin am Montag in der Stadt im Bundesstaat Pennsylvania nahm der 46-jährige Robert Bowers im Rollstuhl teil. Er war bei seiner Festnahme am Samstag verletzt worden.
Nahles redet von SPD-Erneuerung und macht weiter...
Nach der schweren Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Hessen will Parteichefin Andrea Nahles die Erneuerung der Partei vorantreiben, sieht aber keinen Grund für personelle Konsequenzen auf Bundesebene. "Eine personelle Neuaufstellung ist nicht in Rede in der SPD", sagte Nahles am Montag in Berlin. Für die weitere Arbeit in der großen Koalition forderte sie erneut einen verbindlichen "Fahrplan".
Merkel: Plan für Rückzug als Kanzlerin und CDU-Chefin
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Plan für einen schrittweisen Rückzug von ihren politischen Ämtern bestätigt. Sie werde auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht wieder für den Vorsitz kandidieren, sagte sie am Montag nach einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Zudem werde ihre laufende Amtszeit als Kanzlerin ihre letzte sein. Es sei jetzt an der Zeit, "ein neues Kapitel aufzuschlagen".
Linken-Spitze verlangt Rücktritt Merkels als Kanzlerin
Die Linke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt von ihrem Amt als Regierungschefin aufgefordert. "Ich finde es inkonsequent, wenn Angela Merkel nur ihren Parteivorsitz zur Verfügung stellt", sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Zuvor war bekannt geworden, dass Merkel ihr Amt als CDU-Vorsitzende abgeben will. Kipping und Ko-Parteichef Bernd Riexinger forderten zudem die SPD zum Ausstieg aus der "GroKo" auf.
Selbstmordanschlag: Schwere Explosion erschüttert Innenstadt von Tunis
Eine schwere Explosion hat am Montagnachmittag die Innenstadt von Tunis erschüttert. Eine Frau habe sich in der berühmten Bourguiba-Avenue in die Luft gesprengt, berichtete das staatliche Fernsehen. Zuvor hatten Augenzeugen und ein Polizist ebenfalls von einem Selbstmordattentat berichtet. Das Innenministerium sprach von neun Verletzten. Zahlreiche Krankenwagen und Polizeieinheiten waren im Einsatz.
Kipping verlangt sofortogen Rücktritt Merkels als Bundeskanzlerin
Linken-Parteichefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt von ihrem Amt als Regierungschefin aufgefordert. "Ich finde es inkonsequent, wenn Angela Merkel nur ihren Parteivorsitz zur Verfügung stellt", sagte Kipping am Montag in Berlin nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Zuvor war bekannt geworden, dass Merkel auf dem CDU-Parteitag im Dezember nicht erneut als Parteichefin kandidieren will.
In Hessen zeichnet sich Fortsetzung schwarz-grüner Landesregierung ab
In Hessen zeichnet sich nach der Landtagswahl trotz einer nur noch hauchdünnen Mehrheit eine Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition ab. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Montag im Hessischen Rundfunk, er werde den Gremien seiner Partei Gespräche mit SPD, Grünen und FDP vorschlagen. Doch es sei klar, dass ein Zweierbündnis eher in Betracht komme als ein Dreierbündnis. Es würden bald "klare Verhältnisse" gebraucht.
Tausende trauern in Pittsburgh um Opfer von Angriff auf Synagoge
Tausende Menschen haben in Pittsburgh der Opfer des antisemitischen Angriffs auf eine Synagoge gedacht. In einem großen Saal im Zentrum von Pittsburgh wurde eine ökumenische Trauerfeier mit hunderten Besuchern abgehalten, tausende weitere Menschen verfolgten die über Lautsprecher übertragene Trauerfeier bei Regen im Freien.
Projekt "Brückenbau – Vielfalt begegnen!" erhält Nationalen Integrationspreis
Die Bundesregierung zeichnet heute das Projekt "Brückenbau - Vielfalt begegnen!" mit dem Nationalen Integrationspreis aus. Die Organisation hilft Menschen, die in ihrer Heimat oder auf der Flucht Schlimmstes erlebt haben, und baut Brücken zwischen Religionen und Kulturen. Verliehen wird die Auszeichnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um 16.30 Uhr.
Justizministerin Barley zu "Bürgerkonsultationen" in Paris
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wird heute in Paris erwartet. Dort nimmt sie nach Angaben der französischen Regierung an "deutsch-französischen Bürgerkonsultationen" teil (17.00 Uhr). Bei der öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit der französischen Justizministerin Nicole Belloubet und Experten geht es um das Europarecht im Alltag.
Nach der Hessen-Wahl wächst in der CDU der Druck auf Merkel
Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Hessen-Wahl steigt der Druck auf Parteichefin Angela Merkel. "Wer hier in Berlin dieses Ergebnis schönreden will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Unsere massiven Stimmenverluste lassen befürchten, dass wir weiterhin dabei sind, unseren Status als Volkspartei zu verlieren."
Rechtsaußenpolitiker Bolsonaro lenkt künftig die Geschicke Brasiliens
Der Rechtsaußenpolitiker Jair Bolsonaro lenkt künftig die Geschicke Brasiliens: Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft im größten Land Lateinamerikas setzte sich der ultrarechte Politiker am Sonntag mit 55 Prozent der Stimmen deutlich gegen den Linkskandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) durch. Nach seinem Sieg kündigte der 63-jährige Populist an, er wolle Brasilien zu einer "großen Nation machen".
Ende der GroKo? CDU und SPD in Hessen vom Bürger massiv abgestraft
Dramatische Verluste für CDU und SPD in Hessen, Zitterpartie für die Fortsetzung von Schwarz-Grün: Nach der Landtagswahl am Sonntag bleibt die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier trotz zweistelliger Verluste stärkste Kraft. Die Grünen erzielten ein Rekordergebnis in dem Bundesland. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel verlor ebenfalls zweistellig. FDP und Linke verbesserten sich im Vergleich zu 2013, die AfD zieht in das 16. Landesparlament ein.
Andsrea Nahles (SPD): Zustand der Bundesregierung "nicht akzeptabel"
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles setzt nach der hessischen Landtagswahl ein Ultimatum für die große Koalition in Berlin. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel", sagte sie am Sonntagabend in Berlin. Schwarz-Rot müsse nun einen "verbindlichen Fahrplan" vereinbaren - an dessen Umsetzung bis zur "Halbzeitbilanz" der Regierung werde sich entscheiden, ob die SPD in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei.
Internationales: Erstmals israelische Hymne in Abu Dhabi gespielt
Neue Töne beim Judo-Grand-Slam in Abu Dhabi: Nach dem Sieg eines Sportlers aus Israel ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten erstmals die Hymne des jüdischen Staates erklungen. Goldmedaillen-Gewinner Sagi Muki sang die Hymne auf dem Siegertreppchen lauthals mit. Es sei "einer der größten Momente" seiner Karriere gewesen, sagte Muki später dem israelischen Fernsehen.
Dreyer kritisiert CDU Äußerungen über "GroKo"-Ende
Die SPD-Vizevorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen deren Äußerungen über einen möglichen Bruch der großen Koalition nach der Hessen-Wahl scharf angegriffen. "Wenn die CDU-Generalsekretärin über ein frühzeitiges Ende der ’GroKo’ spekuliert, ist das ein dreistes Ablenkungsmanöver von den Grabenkämpfen in der eigenen Partei", sagte Dreyer nach Information von Deutsche Tageszeitung am Sonntag. "Sie verbreitet maximale Unsicherheit."
Schäfer-Gümbel gibt Stimme bei Wahl in Hessen ab
SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Sonntag seine Stimme bei der hessischen Landtagswahl abgegeben. Schäfer-Gümbel ging mit seiner Frau Annette in Lich zur Wahl und nutzte die Gelegenheit, um ein letztes Mal die Wähler um ihre Zustimmung zu bitten, wie auf einem Video im Kurzbotschaftendienst Twitter zu sehen war.
Sri Lanka: Sirisena versucht es gegen Wickremesinghe mit Diktatur
Inmitten der Verfassungskrise in Sri Lanka hat der geschasste Regierungschef Ranil Wickremesinghe Rückendeckung aus dem Parlament erhalten. Parlamentssprecher Karu Jayasuriya erklärte am Sonntag, er erkenne Wickremesinghe als rechtmäßigen Ministerpräsidenten des Landes an. Er unterstütze dessen Forderung, seine Sicherheitskräfte und seine Privilegien als Ministerpräsident zu behalten, solange niemand anderes auf "demokratische und faire" Weise seine Mehrheit im Parlament unter Beweis gestellt habe.
Knapp 4,4 Millionen Hessen sind zur ihrer Landtagswahl aufgerufen
In Hessen sind heute knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigte zur Landtagswahl aufgerufen. Laut jüngsten Umfragen müssen CDU und SPD mit starken Verlusten rechnen. Die Grünen liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD und könnten zweitstärkste Kraft werden. Die AfD dürfte erstmals in den Landtag einziehen. Ob die schwarz-grüne Landesregierung wieder eine Mehrheit bekommt, ist unklar. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden.