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USA - Obama: Trump nutzt Militäreinsatz an Grenze zu Mexiko als Ablenkungsmanöver
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Einwanderungspolitik seines Nachfolgers Donald Trump scharf kritisiert. Der von Trump angeordnete Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko sei ein "politisches Manöver", sagte Obama am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokratischen Partei in Miami. Der Präsident trenne dafür "sogar unsere mutigen Soldaten von ihren Familien". Die US-Regierung schüre "ständig Hass", um von der Bilanz ihrer Politik abzulenken.
Islamisten in Pakistan beenden dreitägig gewaltsame Straßenproteste
Islamistische Hardliner in Pakistan haben am Freitag das Ende ihrer dreitägigen Straßenproteste bekannt gegeben. Ein Sprecher der Islamistenpartei Tehreek-e-Labaik sagte am Abend, mit der Regierung sei eine entsprechende Einigung erzielt worden. Auslöser der wütenden Proteste war die Aufhebung des 2010 verhängten Todesurteils gegen die Christin Asia Bibi wegen Gotteslästerung. Pakistans Oberster Gerichtshof hatte am Mittwoch das Urteil gegen die Frau gekippt, deren Fall international für Aufsehen gesorgt hatte.
CSU und Freie Wähler einigen sich auf gemeinsamen Koalitionsvertrag
Weniger als drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Wir sind durch", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Freitagabend in München nach der letzten Gesprächsrunde mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Damit können die Gremien beider Parteien wie bereits vereinbart am Sonntag dem Koalitionsvertrag zustimmen.
Saudi-Regime-Mord - Khashoggis Leiche wurde wohl in Säure aufgelöst
Die Leiche des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi ist nach Angaben eines Beraters des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zunächst zerstückelt und dann in Säure aufgelöst worden. "Sie sind den Leichnam losgeworden, indem sie ihn aufgelöst haben", sagte Yasin Aktay nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Seine Aussage deckt sich mit einem Bericht der "Washington Post", für die Khashoggi geschrieben hatte.
Merkel zu Regierungskonsultationen in Warschau (Polen) begrüßt
Die Regierungen Deutschlands und Polens sind am Freitag in Warschau zu ihren 15. Regierungskonsultationen zusammengekommen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren. Begleitet wird die Kanzlerin von mehreren Mitgliedern ihres Kabinetts, die in Warschau mit ihren polnischen Kollegen beraten wollen. Dabei dürften auch Streitfragen wie etwa die Gaspipeline Nord Stream 2 zur Sprache kommen.
Katalonien: Anklage will bis zu 25 Jahre Haft für Unabhängigkeitsführer
Die spanische Staatsanwaltschaft hat bis zu 25 Jahre Haft für einige Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gefordert. In einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an den Obersten Gerichtshof erklärte die Anklage, sie fordere für zwölf katalanische Anführer Haftstrafen zwischen sieben und 25 Jahren wegen Rebellion oder Missbrauchs öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit der versuchten Abspaltung Kataloniens im Oktober 2017. Das höchste Strafmaß forderte sie für den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras.
US-Präsident Trump droht mit Schüssen auf gewalttätige Asylanten
US-Präsident Donald Trump hat Schüsse auf Flüchtlinge angedroht, sollten diese an der Grenze Steine auf US-Soldaten werfen. Mittelamerikanische Flüchtlinge auf dem Weg in die USA hätten mexikanische Polizisten "boshaft und gewaltsam" mit Steinen beworfen, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. "Wir werden das nicht hinnehmen."
Brinkhaus: Es gibt keine Vorentscheidung bei CDU-Kanzlerkandidatur
Mit der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden fällt nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) noch keine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union. "Ich sehe da keinen Automatismus", sagte Brinkhaus nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Jetzt steht allein die Wahl des Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung."
Trump könnte Außenamtssprecherin Nauert zu neuer UN-Botschafterin machen
US-Präsident Donald Trump könnte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, zur neuen Botschafterin seines Landes bei den Vereinten Nationen machen. Die frühere Fox-News-Journalistin werde für den Posten "ernsthaft" in Erwägung gezogen, sagte Trump am Donnerstag und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Nauert sei "exzellent" und schon "seit langer Zeit eine Unterstützerin". Der Präsident stellte für kommende Woche eine Entscheidung in Aussicht.
Krisenklausur: CDU und SPD sprechen über gemeinsame GroKo-Zukunft
Wie geht es mit uns weiter - diese Frage beschäftigt die an der Berliner Regierungskoalition beteiligten Parteien in diesen Tagen intensiv. Die Spitzen von CDU und SPD kommen deswegen am Wochenende zu getrennten Krisensitzungen zusammen. Während sich die Christdemokraten besonders mit ihrer Zukunft nach einer Parteichefin Angela Merkel beschäftigen, hadert die SPD mit ihrer Beteiligung an der großen Koalition.
Erstmals Frau an die Spitze des Obersten Gerichts in Äthiopien gewählt
Ein weibliches Staatsoberhaupt hat Äthiopien bereits - am Donnerstag wählten die Abgeordneten des ostafrikanischen Landes auch eine Frau an die Spitze des Obersten Gerichtshofs. Die Frauenrechtlerin Meaza Ashenafi gilt als eine der erfahrensten Juristinnen Äthiopiens. Die ehemalige Richterin war an der Ausarbeitung der Verfassung Äthiopiens beteiligt und gründete die Vereinigung der äthiopischen Rechtsanwältinnen (EWLA).
Bundespräsident Steinmeier wirbt bei Besuch in Chemnitz für Dialog
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, angesichts der gesellschaftlichen Debatten die Grenzen von Hass und Gewalt nicht zu überschreiten. "Jeder kann in Deutschland seine Meinung sagen, und auch seine Unzufriedenheit äußern, ohne andere herabzuwürdigen, auszuschließen oder zu bedrohen, ohne Hetzern oder Verfassungsfeinden hinterherzulaufen", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch im sächsischen Chemnitz. "Diese Grenzen muss jeder von uns ziehen!"
Vor SPD-Krisenklausur weiter Diskussionen zur "GroKo"
Die SPD kommt nach dem Wahldebakel in Bayern und Hessen und vor entscheidenden Gremiensitzungen am kommenden Wochenende nicht zur Ruhe. Parteilinke drängten weiterhin auf einen Ausstieg aus der großen Koalition. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) machte den Fortbestand der "GroKo" vom künftigen Kurs der CDU nach der Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteichefin abhängig.
Mutmaßlicher Synagogen-Attentäter in den USA plädiert auf nicht schuldig
Der mutmaßliche Synagogen-Attentäter von Pittsburgh hat auf nicht schuldig plädiert. Diese formelle Erklärung gab der Anwalt des 46-jährigen Robert Bowers am Donnerstag bei einem Gerichtstermin in der Stadt im Bundesstaat Pennsylvania ab, wie örtliche Medien berichteten. Die US-Bundesanwaltschaft hat gegen Bowers formelle Beschuldigungen in 44 Punkten eingereicht, darunter wegen elffachen Mordes. Ihm droht die Todesstrafe.
Anti-IS-Koalition will zwischen Türkei und Kurden in Syrien vermitteln
Angesichts einer drohenden Eskalation zwischen der Türkei und den syrischen Kurden will sich die internationale Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) als Vermittler einbringen. "Wir stehen im Kontakt mit der Türkei und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), um eine Deeskalation der Situation zu erreichen", erklärte der Sprecher des US-geführten Bündnisses, Oberst Sean Ryan, am Donnerstag. Die US-Regierung hatte sich zuvor besorgt über türkische Angriffe auf kurdische Stellungen geäußert.
Kramp-Karrenbauer will sich kommende Woche zu Kandidatur für CDU-Vorsitz erklären
Nach ihren Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn will sich Annegret Kramp-Karrenbauer in der kommenden Woche zu ihrer Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern. Das kündigte die CDU-Generalsekretärin am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter an, ohne bereits einen genauen Termin zu nennen. Merz hatte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin seine Beweggründe erläutert, sich als Nachfolger von Angela Merkel um das Amt des Parteivorsitzenden zu bewerben.
Armenien bereitet sich auf Neuwahlen im Dezember 2018 vor
Armenien steuert auf Neuwahlen noch in diesem Jahr zu. Das Parlament in der Hauptstadt Eriwan wurde am Donnerstag aufgelöst, nachdem auch der zweite Versuch zur Wahl eines Regierungschefs gescheitert war. Das neue Parlament solle am 9. Dezember gewählt werden, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Der Reformpolitiker war Mitte Oktober zurückgetreten, um Neuwahlen zu ermöglichen.
Sachsen: Steinmeier besucht Ausstellung zu Rassismus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen eintägigen Besuch in Sachsen begonnen. Den Auftakt bildete am Donnerstagvormittag das Hygiene-Museum in Dresden, wo er die Ausstellung "Rassismus - Die Erfindung von Menschenrassen" besichtigte. Anschließend will Steinmeier mit Schülern über das Thema Rassismus diskutieren.
SPD diskutiert über Profil die ihre Arbeit in der GroKo
Die SPD diskutiert vor ihrer Klausurtagung am Wochenende intensiv über eine weitere Beteiligung an der großen Koalition. "Die SPD muss ihr Profil schärfen", sagte die SPD-Linke Hilde Mattheis den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Das bedeutet: Die SPD muss raus aus der großen Koalition." Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD sieht ihre Partei in dem Bündnis mit CDU und CSU "gefangen in den Kompromissen der Regierung".
EU-Chefunterhändler dementiert Brexit-Einigung zu britischen Finanzdienstleistern
Die Europäische Union hat eine angebliche Einigung in den Brexit-Verhandlungen dementiert, derzufolge britische Finanzdienstleister auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens Zugang zu den europäischen Märkten behalten sollen. Entsprechende Zeitungsberichte seien "irreführend", schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Nichts ist beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist", teilte das britische Brexit-Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mit.
Sri Lankas Präsident hebt Suspendierung des Parlaments auf
Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena hat am Donnerstag die Suspendierung des Parlaments aufgehoben und damit die seit einer Woche anhaltende Verfassungskrise in dem südasiatischen Land zunächst entschärft. Für Montag setzte Sirisena offiziellen Angaben zufolge eine Parlamentssitzung an. "Die Stimmen des Volkes wurden erhört", schrieb der vergangene Woche von Srisena geschasste Regierungschef Ranil Wickremesinghe im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Demokratie wird siegen."
Sri Lanka: Querelen um nächste Parlamentssitzung in Verfassungskrise
Die Verfassungskrise in Sri Lanka spitzt sich wieder zu. Nur wenige Stunden nachdem Präsident Maithripala Sirisena am Donnerstag eine Parlamentssitzung für Montag zugesagt hatte, vollzog seine Partei eine Kehrtwende. Einem Parteisprecher zufolge kommen die Abgeordneten doch nicht in der nächsten Woche zusammen, um zu klären, ob sie den geschassten Regierungschef Ranil Wickremesinghe oder den von Sirisena ernannten Nachfolger Mahinda Rajapakse unterstützen.
Lambsdorff fordert breit angelegte UN-Friedensmissionen in Ostukraine
Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, dass sie sich bei ihrem Ukraine-Besuch am Donnerstag für eine UN-Friedensmission in der Kriegsregion stark macht. "Um die Ostukraine dauerhaft zu befrieden, müssen sich die deutsche Bundeskanzlerin und der Außenminister für eine breit angelegte UN-Mission im Donezbecken einsetzen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).
Bundesratspräsident Günther will die Länderkammer wieder beschlussfähiger machen
Der neue Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) will die Länderkammer angesichts zersplitterter Mehrheiten wieder beschlussfähiger machen. "Mir ist wichtig, dass der Bundesrat eine konstruktive Rolle spielt und die auch spielen kann, indem man bestimmte Arbeitsweisen modernisiert", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der Nachrichtenagentur AFP anlässlich seiner offiziellen Amtsübernahme. Er wolle mit den anderen Ministerpräsidenten darüber sprechen, "wie wir eine veränderte Situation im Bundesrat zukünftig nutzen können, um als Länderkammer ein noch stärkeres Wörtchen mitzureden".
Morawiecki greift vor Merkels Besuch polnische Medien in deutschem Besitz an
Polens rechtsnationalistische Regierung hat kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) polnische Medien in deutschem Besitz scharf angegriffen. Solche Medien würden "interne Angelegenheiten Polens" beeinflussen und "die derzeitige Regierung angreifen", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch dem Privatsender Republika. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verfolge das Ziel, die Medien des Landes wieder "polnischer" zu machen.
Perus Oppositionsführerin Fujimori erneut festgenommen
Wegen Korruptionsvorwürfen ist Perus Oppositionsführerin Keiko Fujimori erneut festgenommen worden. Ein Richter verhängte am Mittwoch drei Jahre Untersuchungshaft gegen die Tochter des früheren Staatschefs Alberto Fujimori, die Schmiergeld vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhalten haben soll. Die 43-Jährige wurde daraufhin noch im Gerichtssaal festgenommen.
Zeichen einer Diktatur! Perus Oppositionsführerin Fujimori soll in Untersuchungshaft
Die unter Korruptionsverdacht stehende peruanische Oppositionsführerin Keiko Fujimori ist erneut festgenommen worden. Ein Richter verhängte am Mittwoch drei Jahre Untersuchungshaft gegen die Tochter des früheren Staatschefs Alberto Fujimori, die Schmiergeld vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhalten haben soll. Die Entscheidung könnte eine erneute Kandidatur der 43-Jährigen bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2021 vereiteln.
Trump will bis zu 15.000 Soldaten an Grenze zu Mexiko entsenden
Als Reaktion auf die Massenflucht aus Zentralamerika wollen die USA ihre Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko massiv ausbauen. Die Gesamtzahl der dort stationierten Soldaten werde auf "10.000 bis 15.000" ansteigen, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington. Bislang seien rund 5000 Soldaten dorthin verlegt worden. "Das ist eine gefährliche Gruppe von Menschen", sagte Trump über die Migranten aus Mittelamerika. "Sie werden nicht in unser Land kommen."
Von den USA unterstütztes Kurdenbündnis setzt Kampf gegen den IS in Syrien aus
Als Reaktion auf türkische Angriffe hat eine von den USA unterstützte kurdisch-arabische Rebellen-Allianz ihren Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Osten Syriens vorerst eingestellt. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bezeichneten die Attacken der Türkei auf kurdische Einheiten in Nordsyrien am Mittwoch als "Provokation". Rückendeckung erhielten sie von den USA, die Ankaras Militäreinsatz kritisierten.
Trump will für Änderung des Geburtsrechts notfalls vor Oberstes Gericht ziehen
US-Präsident Donald Trump will für die von ihm geplante Einschränkung des Staatsbürgerschaftsrechts notfalls bis vor das Oberste Gericht gehen. "Der Fall wird vom Supreme Court der Vereinigten Staaten entschieden werden", schrieb der US-Präsident am Mittwoch auf Twitter. Trump will erreichen, dass künftig nicht mehr jedes auf dem Boden der USA geborene Kind automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten soll. Kinder von Ausländern, die sich unrechtmäßig in den USA aufhalten, sollen davon ausgeschlossen werden.
Schlappe für Netanjahu bei Bürgermeisterwahl in Jerusalem
Bei der Bürgermeisterwahl in Jerusalem hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Schlappe erlitten. Der von ihm unterstützte Kandidat Seev Elkin kam laut dem am Mittwoch veröffentlichten Ergebnis nur auf 20 Prozent der Stimmen und schaffte es damit nicht einmal in die Stichwahl. Elkin ist Minister für Jerusalem-Angelegenheiten und Mitglied von Netanjahus rechter Likud-Partei.
Schweizer Regierung verzichtet auf Rüstungsexporte in Bürgerkriegsstaaten
Die Schweizer Regierung verzichtet nach heftigem Protest auf die geplante Lockerung für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Den Verzicht begründete die Regierung am Mittwoch mit der Kritik an ihrem umstrittenen Vorstoß vom Juni. Demnach sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn das Kriegsmaterial dort nicht in dem Konflikt eingesetzt werde.
Türkische Justiz: Khashoggi kurz nach Betreten von Konsulat erwürgt
Die Türkei hat am Mittwoch neue Ermittlungsergebnisse zum Tod des Journalisten Jamal Khashoggi veröffentlicht und Saudi-Arabien mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. Laut einer Erklärung der Istanbuler Staatsanwaltschaft wurde der 59-jährige Regierungskritiker kurz nach Betreten des Konsulats seines Landes erwürgt und seine Leiche dann zerstückelt. Ein türkischer Regierungsvertreter warf dem Königreich vor, bei den Ermittlungen nicht zu kooperieren.
Italien will kinderreiche Familien mit Ackerfläche belohnen
Zur Ankurbelung der Geburtenrate will Italiens populistische Regierung kinderreiche Familien mit Ackerland belohnen. Der Staat plant laut Medienberichten vom Mittwoch, landwirtschaftliche Flächen für eine Dauer von 20 Jahren an Familien abzutreten, die zwischen 2019 und 2021 ein drittes Kind bekommen. Die von der fremdenfeindlichen Lega ausgearbeitete Maßnahme sei im Haushaltsentwurf für 2019 enthalten. Dieser war von der EU-Kommission vergangene Woche zurückgewiesen worden.
USA fordern Waffenstillstand und Friedensgespräche im Jemen
Die USA haben einen Waffenstillstand und Friedensgespräche im Bürgerkriegsland Jemen binnen 30 Tagen gefordert. Es seien sofort Friedensbemühungen nötig und nicht irgendwann in der Zukunft, sagte US-Verteidigungsminister Jim Mattis am Dienstag (Ortszeit) in Washington: "Wir wollen alle auf Grundlage eines Waffenstillstandes am Verhandlungstisch sehen." Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - Teil der von den USA unterstützten Militärkoalition im Jemen-Konflikt - seien dazu bereit.
Bundeskabinett billigt neues Organspende-Gesetz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch gesetzliche Verbesserungen für die Organspende auf den Weg gebracht. Die Regierung billigte nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums den Entwurf, der eine bessere Vergütung für Krankenhäuser vorsieht, die ein Spenderorgan entnehmen. Zusätzlich erhalten sie einen Zuschlag als Ausgleich für die Inanspruchnahme ihrer Infrastruktur.
Bundeskabinett bringt neues Organspende-Gesetz auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch gesetzliche Verbesserungen für die Organspende auf den Weg gebracht. Die Regierung billigte den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der eine bessere Vergütung für Krankenhäuser vorsieht, die ein Spenderorgan entnehmen. Die Grünen forderten als zusätzliche Maßnahme die Einrichtung eines zentralen Organspende-Registers.
Von der Leyen besucht Nato-Großmanöver in Norwegen
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reist heute nach Norwegen zu einem Besuch des Nato-Großmanövers "Trident Juncture 18". In Rena trifft die CDU-Politikerin ihren norwegischen Kollegen Bakke-Jensen. Zudem sind eine Einweisung in die Übung und bei Oslo ein Treffen mit Bundeswehrsoldaten geplant.
Bundeskabinett berät über neues Organspende-Gesetz
Das Bundeskabinett will heute gesetzliche Verbesserungen für die Organspende auf den Weg bringen. Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht eine bessere Vergütung für Krankenhäuser vor, die ein Spenderorgan entnehmen. Zusätzlich erhalten sie einen Zuschlag als Ausgleich für die Inanspruchnahme ihrer Infrastruktur.