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Bartsch fordert den Rücktritt von Seehofer
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. Der Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sei ein "Stück aus dem Tollhaus" gewesen, sagte Bartsch am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und man hat eins klar gesehen: der Innenminister hat sein Haus nicht im Griff." Es sei eine Frage der Zeit, "wann Horst Seehofer geht, er muss auch gehen".
Macron fordert Bildung einer "wahren europäischen Armee"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Einrichtung einer eigenen europäischen Armee gefordert. Ohne eine "wahre europäische Armee" könnten die Europäer nicht verteidigt werden, sagte Macron in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem Radiosender Europe 1. Mit Blick auf "Russland, das an unseren Grenzen steht und das zur Bedrohung werden könnte", dürften sich die Europäer "nicht allein auf die USA verlassen".
EU-Kommissar Hahn für Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Eine Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union sei auf "absehbare Zeit" nicht realistisch, sagte der Österreicher der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), wies Hahns Vorstoß zurück.
Europarat prangert verheerende Zustände in griechischen Flüchtlingszentren an
Unzumutbare hygienische Bedingungen in hoffnungslos überfüllten Sammelunterkünften, Polizeigewalt und sexuelle Übergriffe auf Frauen und Kinder - der Europarat hat sich abermals alarmiert über die Situation tausender Flüchtlinge in Griechenland geäußert. Besonders besorgniserregend sei die Lage der über 3000 unbegleiteten minderjährigen Migranten, stellte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht fest. Die meisten von ihnen seien gemeinsam mit Erwachsenen in Containern oder Zelten untergebracht - ohne jegliche Betreuung.
Niederländer Timmermans wird Spitzenkandidat von Europas Sozialdemokraten
Die europäischen Sozialdemokraten werden mit dem Niederländer Frans Timmermans als Spitzenkandidat in die kommende Europawahl ziehen. Der Nominierung des EU-Kommissionsvizepräsidenten stehe nichts mehr im Wege, da der slowakische Sozialdemokrat Maros Sefcovic seine Kandidatur zurückgezogen habe, teilte die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) am Montag in Brüssel mit. Offiziell gekürt werden soll der Spitzenkandidat im kommenden Monat bei einem SPE-Treffen in Lissabon.
SPD demonstriert nach Klausur vorerst Geschlossenheit
Die SPD setzt nach ihrer Vorstandsklausur auf einen Schulterschluss. Die Mitglieder der Parteispitze traten anschließend am Montag demonstrativ gemeinsam vor die Presse. Inhaltlich bekräftigte der Vorstand den vor einer Woche vom Präsidium beschlossenen "Fahrplan" für die weitere Regierungsarbeit, über den die Sozialdemokraten nun mit CDU und CSU sprechen wollen.
CDU: Klöckner warnt Partei vor politischer Flügeldebatte
CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat ihre Partei vor einer thematischen Verengung auf die rechten oder linken Flügel des politischen Spektrums gewarnt. "Wir sind ja keine Klientelpartei", sagte sie am Montag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview, mit Blick auf die Debatte um den künftigen Kurs der CDU. Diese müsse insgesamt sogar "breiter werden". Das sei nicht beliebig, sondern entspreche ihrer Rolle und ihrem Anspruch.
Machtkampf in Sri Lanka verschärft sich nach verschobener Parlamentssitzung
Im südasiatischen Inselstaat Sri Lanka droht sich die politische Krise nach der erneuten Verschiebung einer Parlamentsabstimmung über den Ministerpräsidenten zu verschärfen. Am Montag machten sich tausende Unterstützer von Ex-Präsident Mahinda Rajapakse auf den Weg in die Hauptstadt Colombo, um dessen umstrittene Nominierung für den Posten des Regierungschefs zu unterstützen. Parlamentssprecher Karu Jayasuriya warnte unterdessen, dass er Rajapakse nicht als Ministerpräsidenten akzeptieren werde.
CDU stellt mit Planung für Regionalkonferenzen Weichen für den Führungswechsel
Mit der Planung von acht Regionalkonferenzen hat die CDU auf ihrer Vorstandsklausur in Berlin die Weichen für ihre personelle Erneuerung gestellt. Die Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel im Parteivorsitz sollen sich den Parteimitgliedern auf den Veranstaltungen vorstellen. Die krisengeschüttelte SPD bemühte sich unterdessen demonstrativ um Geschlossenheit.
Ankara: Saudi-Arabien schickte nach Tötung Khashoggis "Vertuschungsteam"
Nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul hat das Königreich nach türkischen Angaben ein "Vertuschungsteam" an den Bosporus geschickt, um die Spuren zu beseitigen. Ein türkischer Regierungsvertreter sagte am Montag, zu dem Team, das am 11. Oktober nach Istanbul gereist sei, hätten ein Chemiker und ein Toxikologe gehört. Khashoggis Söhne forderten derweil die Bestattung ihres Vaters im saudiarabischen Medina.
CDU Saar nominiert Kramp-Karrenbauer als Kandidatin für CDU-Parteivorsitz
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer geht nun auch offiziell als Kandidatin der saarländischen CDU ins Rennen um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Bundesvorsitzende. Der Landesvorstand nominierte sie am Montag einstimmig. Kramp-Karrenbauer war mehrere Jahre Vorsitzende der saarländischen CDU und Ministerpräsidentin des Landes.
Aktivisten besorgt über Gesundheitszustand von chinesischem Menschenrechtler
Dem chinesischen Bürgerrechtler Huang Qi droht nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten der Tod im Gefängnis, sollte er nicht die für ihn lebenswichtigen Medikamente bekommen. Wie Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch am Montag mitteilten, leidet der 55-Jährige unter anderem an einer chronischen Nierenerkrankung und Herzproblemen. Huang, der 2016 wegen der Verbreitung von Staatsgeheimnissen festgenommen wurde, wird seiner Mutter zufolge in einer Haftanstalt in der südwestlichen Provinz Sichuan festgehalten.
Präsident Ruhani: Iran wird neue US-Sanktionen "mit Stolz umgehen"
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat angekündigt, die neuen Strafmaßnahmen der USA "mit Stolz" zu umgehen. Der Iran werde die "illegalen und ungerechten Sanktionen mit Stolz umgehen, weil sie gegen internationale Regeln verstoßen", sagte Ruhani am Montag in einer Fernsehansprache. Er sprach von einem "Wirtschaftskrieg" gegen sein Land. Über US-Präsident Donald Trump sagte Ruhani, noch nie habe jemand im Weißen Haus gesessen, der "ein solcher Gegner von Gesetzen und internationalen Übereinkommen" sei.
Iran und USA zeigen sich nach Inkrafttreten neuer Sanktionen unversöhnlich
Nach Inkrafttreten neuer US-Sanktionen gegen den Iran haben sich beide Seiten unversöhnlich gezeigt. "Wir werden die illegalen und ungerechten Sanktionen mit Stolz umgehen, weil sie gegen internationale Regeln verstoßen", sagte Irans Präsident Hassan Ruhani am Montag in einer Fernsehansprache. US-Außenminister Mike Pompeo forderte von Teheran eine "180-Grad-Wende" in seiner Nahostpolitik. Allerdings nahmen die USA einige Staaten von den Sanktionen im Ölsektor aus - unter ihnen China und Japan.
Führungsgremien von CDU und SPD setzen interne Beratungen fort
CDU und SPD setzen heute ihre Vorstandsklausuren in Berlin fort. Die CDU diskutiert vor allem über das weitere Vorgehen nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht noch einmal für den Parteivorsitz zu kandidieren. Ergebnisse der Klausurtagung sollen am Mittag (12.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz mit Merkel bekannt gegeben werden.
Fragwürdige Iran-Sanktionen der USA treten ab sofort in Kraft
Die USA setzen heute neue massive Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Sie richten sich vor allem gegen die Öl- und Bankenbranche. Betroffen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen. Für mehrere Länder gelten Ausnahmeregelungen, allerdings nicht für die EU.
Euro-Finanzminister beraten zu Italiens Haushalt und Banken-Stresstests
Die Finanzminister der Eurozone befassen sich heute in Brüssel mit den umstrittenen Haushaltsplänen der italienischen Regierung (15.00 Uhr). Die Minister diskutieren die Ablehnung des Budgetentwurfs durch die EU-Kommission wegen eines zu hohen Defizits und einer übermäßigen Gesamtverschuldung. Die Regierung in Rom hat noch bis zum 13. November Zeit, um Nachbesserungen vorzunehmen. Ansonsten droht ihr ein Defizitverfahren, das zu hohen Geldbußen oder der Kürzung von EU-Hilfen führen kann.
Bayern: CSU und Freie Wähler unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag
Drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl ist die Koalition aus CSU und Freien Wählern unter Dach und Fach. Die Spitzengremien beider Parteien beschlossen am Sonntag in München den unter dem Titel "Für ein bürgernahes Bayern" stehenden Koalitionsvertrag. Unterdessen sagte CSU-Chef Horst Seehofer zu seinen Zukunftsplänen, er wolle sich nach dem 12. November zu möglichen personellen Konsequenzen äußern.
SPD stürzt in Umfragen bei den Bürgern weiterhin masiv ab
In aktuell enuerlichen Umfragen, wird ein unaufhaltsam politischer Absturz der Sozialdemokraten gezeigt. In einer Umfrage fiel die SPD auf ein neues Rekordtief von 13 Prozent, weit hinter CDU/CDU und Grünen und gleichauf mit der AfD. Bereits zuvor hatte die Kritik an Parteichefin Andrea Nahles deutlich zugenommen.
Scheidender Verfassungsschutzchef Maaßen könnte nun doch noch entlassen werden
Der Streit um den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geht in eine neue Runde: Wie am Sonntag aus Koalitionskreisen in Berlin verlautete, soll Maaßen nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Mit kritischen Äußerungen über die große Koalition soll sich der 55-Jährige, der eigentlich als Sonderberater ins Bundesinnenministerium wechseln sollte, nun erneut in die Schusslinie gebracht haben. Die Äußerungen würden "derzeit geprüft", teilte das Ministerium mit.
Tamilen-Partei in Sri Lanka fordert rasche Wiedereinberufung des Parlaments
Angesichts der politischen Krise in Sri Lanka hat die größte Tamilen-Partei des Landes Präsident Maithripala Sirisena aufgerufen, das von ihm suspendierte Parlament umgehend wieder einzuberufen. Die Tamilen-Nationalallianz (TNA) habe den Präsidenten aufgefordert, das Parlament "sofort einzuberufen und diese Krise zu beenden", sagte der TNA-Abgeordnete Dharamalingam Sithadthan am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
Russland: 150 Ultranationalisten bei Marsch am Rande von Moskau
Dutzende Ultranationalisten haben in Moskau an einem Protestmarsch zum Tag der Nationalen Einheit teilgenommen. Etwa 150 Demonstranten kamen am Sonntag zu der offiziell genehmigten Kundgebung am Rand der russischen Hauptstadt zusammen, wie Deutsche Tageszeitung aktuell dazu erfuhr. Die Teilnehmer des jedes Jahr am 4. November stattfindenden Marsches gehören ultranationalistischen und rechtsextremen Gruppen an, die überwiegend in Opposition zu Präsident Wladimir Putin stehen.
CDU will die Basis in die Suche nach Merkel-Nachfolger einbeziehen
Die CDU will die Parteibasis bei der Suche eines Nachfolgers für Parteichefin Angela Merkel umfassend einbeziehen. Die Kandidaten sollen sich den Mitgliedern auf Regionalkonferenzen vorstellen, wie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner und Armin Laschet am Sonntag in Berlin sagten. In der Debatte um die künftige Ausrichtung der CDU forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther weiterhin eine Orientierung "an der Mitte".
Teheran: Tausende Menschen demonstrieren im Iran gegen die USA
Vor dem Inkrafttreten neuer US-Sanktionen haben im Iran tausende Menschen gegen die USA protestiert. In Teheran verbrannten Demonstranten symbolisch US-Flaggen und Dollarscheine. Viele hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie US-Präsident Donald Trump verspotteten. Auf Transparenten stand "Nieder mit den USA, nieder mit Israel - Sieg für den Islam". Viele Demonstranten traten sich auf übergroßen Nachdrucken von Hundert-Dollar-Noten die Füße ab.
Weber würde als Kommissionschef Gespräche über EU-Beitritt der Türkei beenden
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, der Mitte der Woche Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl werden will, würde als Präsident der EU-Kommission die Gespräche über einen Beitritt der Türkei zur EU beenden. Er wolle "eine enge Partnerschaft" zwischen der Türkei und Europa, "aber wir müssen klar machen, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht funktionieren kann", sagte Weber der "Bild am Sonntag."
US-Demokraten setzen im Wahlkampf-Endspurt auf Ex-Präsident Obama
Im Endspurt vor den Kongresswahlen in den USA setzen die Demokraten auf die Unterstützung von Barack Obama: Der Ex-Präsident trat am Wochenende bei Wahlkampfveranstaltungen auf und appellierte an die Bürger, am Dienstag ihre Stimme abzugeben. "Amerika steht an einem Scheideweg", sagte Obama vor Anhängern in Georgia. Seinem Nachfolger Donald Trump warf er vor, gezielt Ängste vor Migranten zu schüren. Der US-Präsident setzte am Samstag seine Warnungen vor Einwanderern aus Zentralamerika fort.
Politik: Bewegung bei Brexit-Verhandlungen zu irischer Grenzfrage
Bei den Brexit-Verhandlungen gibt es offenbar Bewegung in der zentralen Frage der Grenze zwischen Nordirland und Irland. Nach Informationen von Deutsche Tageszeitung willigte Brüssel ein, ganz Großbritannien übergangsweise in der Zollunion zu belassen. Dies hatte die britische Premierministerin Theresa May gefordert, während Brüssel ursprünglich nur die Provinz Nordirland übergangsweise in der Zollunion halten wollte.
Referendum über Unabhängigkeit Neukaledoniens von Frankreich begonnen
Im französischen Überseegebiet Neukaledonien hat am Sonntag (Ortszeit) ein Referendum über die Unabhängigkeit von Frankreich begonnen. Die Bewohner des rund 270.000 Einwohner zählenden Gebiets im Pazifik sind aufgerufen darüber abzustimmen, ob sie die "vollständige Souveränität und Unabhängigkeit" wollen.
Ostritzer Bürger stellen sich mit Friedensfest gegen Neonazis
Ostritzer Bürger und zahlreiche weitere Menschen haben sich am Samstag mit einem Friedensfest gegen ein Neonazi-Festival in der 2300-Einwohner-Ortschaft im Osten Sachsens gestellt. Bereits am Freitagabend gab es zur Eröffnung unter anderem am Markt eine Menschen- und Lichterkette. Die Polizei berichtete bis zum Nachmittag von einzelnen Zwischenfällen.
Wütende Kopten tragen Opfer von Anschlag auf Pilgerbus zu Grabe
Wütend und verzweifelt haben am Samstag hunderte koptischer Christen die Opfer des tödlichen Anschlags auf einen Pilger-Bus zu Grabe getragen. In und um die Prinz-Tadros-Kirche in der Stadt Minja versammelten sich die Trauernden unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen, beteten und trugen anschließend die Leichen von sechs Todesopfern in weißen Särgen zum Friedhof. Dabei rief die Menge: "Mit unseren Seelen, mit unserem Blut, werden wir das Kreuz verteidigen."
Ministerpräsident Günther warnt CDU vor Bruch mit "Kurs der Mitte"
Angesichts des bevorstehenden Führungswechsels in der CDU gibt es Warnungen vor einem Rechtsschwenk der Partei. "Es darf keinen Bruch geben mit dem Kurs der Mitte der letzten Jahre", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach Information von Deutsche Tageszeitung (DTZ), in einem aktuellen Interview. Bei einem "programmatischen Rollback" drohe der CDU statt neuer Stärke eher das Gegenteil, sagte der Wahlforscher Matthias Jung.
CDU diskutiert mögliche Kurskorrektur nach Merkels Abschied vom Parteivorsitz
Die CDU-Spitze berät ab Sonntagnachmittag in einer Klausurtagung über den anstehenden Führungswechsel der Partei. Dabei geht es auch um mögliche Kurskorrekturen nach dem Abschied von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Parteivorsitz. Auch soll ein Verfahren abgesprochen werden, wie sich ihre Nachfolge-Kandidaten etwa auf Regionalkonferenzen der Basis präsentieren können.
In Pakistan getöteter "Vater der Taliban" und Terrorist Sami Ul-Haq beigesetzt
Tausende Pakistaner haben am Samstag an der Beisetzung des getöteten Religionsführers Sami Ul-Haq teilgenommen. Der über 80-Jährige wurde in seiner Heimatstadt Akora Khattak, 115 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Islamabad, unter hohen Sicherheitsvorkehrungen beerdigt. Unbekannte hatten Ul-Haq am Freitag in seinem Haus in Rawalpindi in der zentralpakistanischen Provinz Punjab niedergestochen und auf ihn geschossen, teilten Behördenvertreter und seine Familie mit.
Muss Nahles gehen? Vor SPD-Vorstandsklausur steigt der Druck auf Nahles
Vor der Klausurtagung der SPD-Spitzengremien am Montag gerät Parteichefin Andrea Nahles zunehmend unter Druck. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte das Fehlen "erkennbarer Positionen" der Sozialdemokraten, selbst im Parteivorstand. Juso-Chef Kevin Kühnert forderte einen SPD-Bundesparteitag bis spätestens Juni 2019.
Akt der Provokation: TU-142 "besucht" NATO bei "Trident Juncture 18"
Die Nato-Truppen in Norwegen haben unerwartet Besuch aus dem Osten bekommen: Während des Nato-Großmanövers "Trident Juncture 18" vor der norwegischen Küste flog eine russische Tupolew TU-142 über das Kommandoschiff "USS Mount Whitney". An Bord des US-Schiffes ging ein Raunen durch die auf Deck versammelten Soldaten und Journalisten, als die Maschine - ein Relikt aus dem Kalten Krieg - in geringer Höhe über das Schiff flog.
Twitter löscht tausende Konten mit Aufruf zum Boykott der US-Wahlen
Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat Medienberichten zufolge eine weitere Desinformationskampagne im Vorfeld der US-Kongresswahlen gestoppt. Tausende fingierte Konten, auf denen Demokraten vermeintlich zur Nichtteilnahme an der Wahl am Dienstag aufriefen, seien im September und Oktober gelöscht worden, meldeten US-Medien unter Berufung auf Twitter. Demnach erschien es so, als seien die Konten von den USA aus gesteuert worden.
Sicherheitsgründe: Anwalt der freigesprochenen Christin verlässt Pakistan
Nach der Aufhebung des Todesurteils gegen die Christin Asia Bibi in Pakistan hat ihr Anwalt aus Sorge um seine eigene Sicherheit das Land verlassen. "Unter den aktuellen Umständen ist es mir nicht möglich, in Pakistan zu leben", sagte Saif-ul-Mulook am Samstagmorgen, bevor er in ein Flugzeug nach Europa stieg. Er müsse am Leben bleiben, "weil ich weiter vor Gericht für Asia Bibi kämpfen muss", sagte der 62-Jährige.
Ehemann bittet Ausland um Hilfe für freigesprochene Christin in Pakistan
Nach wütenden Protesten radikaler Muslime gegen die Aufhebung des Todesurteils gegen die Christin Asia Bibi in Pakistan fürchtet deren Ehemann um das Leben der gesamten Familie. Er bitte die USA, Großbritannien und Kanada darum, seiner Frau und der Familie zur Ausreise aus Pakistan zu verhelfen und ihnen Asyl zu gewähren, erklärte Bibis Ehemann Ashiq Masih in einer am Sonntag verbreiteten Videobotschaft.
USA: Trump setzt im Wahlkampffinale auf Kurs gegen illegale Asylanten
Verlegung von tausenden Soldaten an die Grenze zu Mexiko, Drohung mit rigorosem Militäreinsatz gegen gewalttätige Migranten: Im Wahlkampffinale verschärft US-Präsident nochmals seine Rhetorik und seinen Kurs gegen die illegale Zuwanderung. Bei einem Wahlkampfauftritt am Donnerstagabend (Ortszeit) bezeichnete Trump die Märsche von tausenden Zentralamerikanern gen Norden erneut als akute Bedrohung für sein Land. Bereits zuvor hatte er gewarnt, US-Soldaten würden gegen steinewerfende Einwanderer "zurückkämpfen".