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Antisemitismus-Beauftragter kritisiert AfD für Angriffe auf Erinnerungskultur
Vor dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, Angriffe der AfD auf die Erinnerungskultur in Deutschland scharf kritisiert. "Die dramatischsten Angriffe kamen von AfD-Politikern", sagte Klein der Nachrichtenagentur AFP. Auch andere Politiker warnten vor einem Wiedererstarken von Rassismus und Judenfeindlichkeit.
Prozess um Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach in Siegen begonnen
Gut vier Jahre nach Bekanntwerden der Misshandlung von Flüchtlingen im nordrhein-westfälischen Burbach hat am Donnerstag in Siegen ein Mammutprozess gegen 30 Angeklagte begonnen. Die Beschuldigten müssen sich wegen verschiedener Delikte verantworten, die in einer Notaufnahmeeinrichtung an Flüchtlingen verübt worden sein sollen - unter anderem wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Diebstahl.
Bundestag soll mehrere Vorhaben der großen Koalition beschließen
Auf der Tagesordnung des Bundestags stehen heute (ab 09.00 Uhr) mehrere Vorhaben der großen Koalition zur abschließenden Beratung. Das Rentenpaket der Bundesregierung soll Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025 festschreiben. Es enthält zudem Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrente. Auch der soziale Arbeitsmarkt zur Förderung von Langzeitarbeitslosen und die Entlastung von Familien unter anderem durch Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen beschlossen werden.
US-Demokraten warnen Trump vor Behinderung von Russland-Ermittlungen
Die Entlassung von US-Justizminister Jeff Sessions hat Sorgen vor einer Behinderung der Russland-Ermittlungen geschürt. Die oppositionellen Demokraten, aber auch der prominente Republikaner Mitt Romney warnten US-Präsident Donald Trump vor einer Einmischung in die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte der demokratische Senator Mark Warner am Mittwoch. Jeder Versuch einer Einmischung wäre ein "grober Machtmissbrauch des Präsidenten".
Kanada entschuldigt sich für Abweisung jüdischer Flüchtlinge 1939
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat sich im Namen seines Landes für die Abweisung jüdischer Flüchtlinge kurz vor dem Zweiten Weltkrieg entschuldigt. "Wir entschuldigen uns für die Herzlosigkeit der kanadischen Antwort", sagte Trudeau am Mittwoch im Parlament in Ottawa. Kanada habe sich geweigert zu helfen, wo es habe helfen können, und damit zum "grausamen Schicksal" vieler Menschen beigetragen, die später in den NS-Vernichtungslagern ermordet wurden.
Freigesprochene Christin in Pakistan aus Gefängnis entlassen
Eine Woche nach der Aufhebung ihres Todesurteils ist die Christin Asia Bibi in Pakistan aus dem Gefängnis freigekommen. Seine Mandantin sei "in einem Flugzeug, aber niemand weiß, wo sie landen wird", teilte ihr Anwalt Saif-ul-Malook der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Bibi saß wegen angeblicher Gotteslästerung neun Jahre im Gefängnis.
US-Präsident Trump gibt Ausscheiden von Justizminister bekannt
US-Präsident Donald Trump hat das Ausscheiden seines Justizministers Jeff Sessions bekannt gegeben. Er danke Sessions für seine Arbeit und wünsche ihm alles Gute, erklärte Trump am Mittwoch über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Sessions teilte seinerseits mit, er habe beim Präsidenten seinen Rücktritt eingereicht.
UN warnen vor einer Hungertragödie in Zentralafrikanischer Republik
Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik warnen die Vereinten Nationen vor einer neuen Hungerkatastrophe. 1,9 Millionen Menschen und damit 42 Prozent der Bevölkerung bräuchten dringend Nahrung, so viele wie seit vier Jahren nicht mehr, sagte der Sprecher des Welternährungsprogramms, Hervé Verhoosel. Die Lage in dem Land verschlechtere sich wieder zusehends, nur sofortiges Handeln könne eine "humanitäre Tragödie" verhindern.
Warschaus Bürgermeisterin verbietet Aufmarsch von Rechten am Unabhängigkeitstag
Warschaus liberale Bürgermeisterin hat einen Aufmarsch von Rechtsradikalen am polnischen Unabhängigkeitstag untersagt. Hanna Gronkiewicz-Waltz, die der oppositionellen Bürgerplattform (PO) angehört, begründete das Verbot am Mittwoch mit Sicherheitsbedenken. Warschau habe in der Vergangenheit zudem schon "genug unter aggressivem Nationalismus gelitten", sagte Gronkiewicz-Waltz mit Blick auf die deutsche Besetzung Polens im Zweiten Weltkrieg.
Trump bietet Demokraten die Zusammenarbeit an
Nach dem Sieg der US-Demokraten bei der Wahl zum Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump der Oppositionspartei die Zusammenarbeit angeboten. Er sehe eine "sehr gute Chance", mit den Demokraten zusammenarbeiten zu können, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Als mögliche Felder der Zusammenarbeit nannte er die Gesundheitspolitik, den Umweltschutz und die Modernisierung der Infrastruktur.
Typisch USA: Toter Republikaner ins Parlament von Nevada gewählt
Der Bordellbetreiber Dennis Hof hat bei den US-Zwischenwahlen für die Republikanische Partei den Einzug in das Parlament des Bundesstaats Nevada geschafft - obwohl er schon tot ist. Hofs Name stand trotz seines Dahinscheidens weiter auf dem Wahlzettel und wurde am Dienstag von 63 Prozent der Wähler in einem ländlich geprägten Stimmbezirk angekreuzt, wie das Parlament auf seiner Website mitteilte.
Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer wirbt um die CDU
Als erfahren, mit der CDU-Basis verwurzelt und bereit zu einem Neuanfang nach Angela Merkel: So hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer als Kandidatin für den CDU-Parteivorsitz präsentiert. Die 56-Jährige versuchte, sich von ihren Konkurrenten Jens Spahn und Friedrich Merz abzusetzen. Zugleich sprach sich die Saarländerin für einen fairen Wettbewerb aus, der den Kontrahenten eine Zusammenarbeit nach der Wahl ermögliche.
Prozess wegen Mordes an Kim Jong Uns Halbbruder verzögert sich
Der Prozess gegen zwei junge Frauen wegen der mutmaßlichen Ermordung von Kim Jong Nam, dem Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, hat sich erneut verzögert. Das Verfahren gegen die Indonesierin Siti Aisyah und die Vietnamesin Doan Thi Huong vor einem Gericht in Malaysia werde nicht wie geplant in diesem Monat, sondern am 7. Januar fortgesetzt, sagte ein Anwalt Aisyahs im Anschluss an eine Anhörung.
USA: Trump kündigt Pressekonferenz zum Ausgang der Wahlen an
US-Präsident Donald Trump hat für Mittwoch um 11.30 Uhr Ortszeit (17.30 MEZ) eine Pressekonferenz zum Ausgang der Wahlen angekündigt. Das teilte seine Sprecherin Sarah Sanders im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Trump wird sich bei dieser Gelegenheit erstmals in der Öffentlichkeit zum Ausgang der Wahlen aus Anlass seiner Amtshalbzeit äußern. Zuvor hatte er das Ergebnis seiner Republikanischen Partei auf Twitter als "gewaltigen Erfolg" bezeichnet.
Seehofer-Vertraute bestätigen laut "Zeit" Rückzug von CSU-Vorsitz
Mehrere Vertraute aus dem Umfeld von CSU-Chef Horst Seehofer haben der Wochenzeitung "Die Zeit" seit Tagen kursierende Gerüchte bestätigt, wonach Seehofer in den kommenden Tagen sein Amt als Parteichef aufgeben werde. Er wolle auch nach dem Verzicht Bundesinnenminister bleiben, berichtete das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf die nicht namentlich genannten Vertrauten weiter. Dies wurde in CSU-Kreisen zuletzt ebenfalls so erwartet.
Senat in Rom stimmt mit großer Mehrheit für Verschärfung des Migrationsrechts
Der italienische Senat hat am Mittwoch das umstrittene Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini mit großer Mehrheit durchgewunken. 163 Senatoren stimmten für die drastische Verschärfung des Migrationsrechts, 59 votierten dagegen. 19 Parlamentarier enthielten sich, darunter fünf Vertreter der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die sich gegen die Pläne ausgesprochen hatten. Das von der Regierung im September beschlossene Dekret muss noch durch das Unterhaus des italienischen Parlaments bestätigt werden.
Berlin: Polizei geht nach Farbaktion an Siegessäule gegen Greenpeace vor
Der "farbenfrohe Gruß an die Kohlekommission" von Greenpeace hat rund vier Monate später eine großangelegte Polizeiaktion nach sich gezogen. Beamte durchsuchten am Mittwoch 29 Büros der Umweltorganisation sowie Privatwohnungen von Aktivisten wegen des Vorwurfs des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Ende Juni hatten Greenpeace-Aktivisten im Rahmen einer Protestaktion 3500 Liter Farbe auf dem Kreisverkehr um die Berliner Siegessäule verteilt.
Bundesregierung bestreitet Einflussnahme auf Erdogan-Pressetermin im Kanzleramt
Die Bundesregierung hat eine Einflussnahme türkischer Sicherheitsbehörden auf die Planung der Pressekonferenz anlässlich des Staatsbesuchs von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland abermals vehement bestritten. In einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort des Bundespresseamts auf eine Anfrage der Linken heißt es, die türkische Seite sei weder an der Vergabe von Akkreditierungen, noch an den Einlasskontrollen im Bundeskanzleramt oder an Sicherheitsüberprüfungen beteiligt gewesen.
Pleite für Trump - Demokraten erobern Repräsentantenhaus
Herber Rückschlag für US-Präsident Donald Trump bei den Kongresswahlen: Die oppositionellen Demokraten haben seiner Republikanischen Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus abgerungen. Allerdings konnten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen, wie Hochrechnungen mehrerer US-Sender am Dienstagabend (Ortszeit) ergaben.
Parteitag von Europas Konservativen bestimmt Spitzenkandidaten für EU-Wahl
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) beginnt heute ihren Parteitag in Finnland, auf dem ein Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai 2019 bestimmt wird (13.00 Uhr). Im Rennen sind der CSU-Politiker Manfred Weber und der finnische Ex-Regierungschef Alexander Stubb. Die Entscheidung fällt am Donnerstag in geheimer Wahl.
Kramp-Karrenbauer erklärt sich zu Kandidatur für CDU-Parteivorsitz
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt sich heute in Berlin (11.00 Uhr) zu ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz. Auf dem CDU-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Hamburg stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende nicht zur Wiederwahl. Von einem Dutzend Bewerber werden nur den prominenten Kandidaten Chancen eingeräumt.
Internationales: Inselstaat Madagaskar wählt nächsten Präsidenten
Nach einer längeren Phase politischer Instabilität bestimmen die Wähler im afrikanischen Inselstaat Madagaskar heute einen Präsidenten. Gegen den amtierenden Staatschef Hery Rajaonarimampianina treten mehr als 30 Kandidaten an. Die besten Chancen werden Rajaonarimampianinas Vorgängern Marc Ravalomanana und Andry Rajoelina eingeräumt, die zurück ins höchste Amt des verarmten Landes streben.
US-Jury spricht Mann nach Sprengstoffanschlag in Fußgängertunnel schuldig
Knapp ein Jahr nach einem Sprengstoffanschlag in einem Fußgängertunnel in Manhattan hat eine US-Jury den Attentäter schuldig gesprochen. Der 28-jährige Akayed Ullah wurde am Dienstag in New York in allen sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen. Dem aus Bangladesch stammenden Einwanderer war unter anderem ein Bombenanschlag und die Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation zur Last gelegt worden.
USA: Fox News rügt Starmoderator für Auftritt mit Donald Trump
Der konservative US-Fernsehsender Fox News hat seinen Starmoderator Sean Hannity dafür gerügt, dass er an der Seite von Präsident Donald Trump Wahlkampf gemacht hat. Der Sender billige nicht, dass seine "Talente" bei Wahlkampfveranstaltungen auftreten, erklärte Fox News aktuell, nach den Kongress- und Gouverneurswahlen.
Abrechnung mit Trump? Kongresswahlen in den USA
In den USA haben am Dienstag die Kongresswahlen begonnen. In mehreren US-Bundesstaaten an der Ostküste des Landes öffneten um 12.00 Uhr (MEZ) die Wahllokale, darunter Maine, New Hampshire, New Jersey, New York und Virginia.
UN-Migrationspakt: Dobrindt kritisiert massiv das Auswärtige Amt
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat dem Auswärtigen Amt Versäumnisse bei der Kommunikation zum UN-Migrationspakt vorgeworfen. Von Außenminister Heiko Maas (SPD) als Verhandlungsführer bei den internationalen Gesprächen könne eine "entsprechende Kommunikationsstrategie" erwartet werden, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Jedoch sei dies offensichtlich nur "unzureichend geschehen".
Niederländischer Botschafter in Pakistan von Islamisten bedroht
Anti-islamische Twitter-Botschaften des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders sind offenbar zu einer Gefahr für den niederländischen Botschafter in Pakistan geworden. "In der Tat gibt es Drohungen gegen den Botschafter", bestätigte eine Sprecherin des niederländischen Außenministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Sicherheit der diplomatischen Vertretung und ihres Personals sei derzeit "Gegenstand von Gesprächen zwischen den Niederlanden und Pakistan".
Niederländische Botschafterin in Pakistan von Islamisten bedroht
Anti-islamische Twitter-Botschaften des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders sind offenbar zu einer Gefahr für die niederländische Botschafterin in Pakistan, Ardi Stoios-Braken, geworden. "In der Tat gibt es Drohungen gegen die Botschafterin", bestätigte eine Sprecherin des niederländischen Außenministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Sicherheit der diplomatischen Vertretung und ihres Personals sei derzeit "Gegenstand von Gesprächen zwischen den Niederlanden und Pakistan".
UNHCR: Mehr als 2000 Migranten seit Januar im Mittelmeer gestorben
Mehr als 2000 Menschen sind nach UN-Angaben seit Jahresbeginn bei ihrer Flucht über das Mittelmeer in Richtung Europa ums Leben gekommen. Mehr als die Hälfte von ihnen verlor dabei auf dem Weg nach Italien das Leben, wie das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR am Dienstag in Genf mitteilte. Insgesamt erreichten 2018 bisher rund 105.000 Menschen auf der Suche nach Asyl Europa - ein Rückgang im Vergleich mit den beiden Vorjahren.
Staatsanwalt wirft 94-Jährigem in Münsteraner NS-Prozess Beihilfe zum Mord vor
Wegen Beihilfe zum Mord in mehreren hundert Fällen muss sich seit Dienstag ein 94-jähriger früherer Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig vor dem Landgericht Münster verantworten. Zum Prozessauftakt legte die Staatsanwaltschaft dem Mann aus dem Kreis Borken zur Last, die Naziverbrechen an Insassen des KZ Stutthof als Mitglied der dortigen Wachmannschaften unterstützt zu haben.
Mögliche Gewalttat gegen Frankreichs Präsident Macron vereitelt
Die französischen Behörden haben nach eigenen Angaben eine mögliche Gewalttat gegen Präsident Emmanuel Macron vereitelt. Sechs Verdächtige aus der rechtsextremen Szene seien festgenommen worden, hieß es am Dienstag von Seiten der Ermittler in Paris. Ihnen wird die Bildung einer "kriminellen terroristischen Vereinigung" vorgeworfen.
Kameruns Präsident tritt siebte Amtszeit inmitten von Krise an
Vor dem Hintergrund gewaltsamer innenpolitischer Spannungen ist Kameruns Präsident Paul Biya am Dienstag für seine siebte Amtszeit vereidigt worden. Der seit 36 Jahren herrschende Staatschef versprach in seiner Vereidigungsrede in Jaunde Verbesserungen für die englischsprachige Minderheit im Westen des Vielvölkerstaats, wo eine erstarkende Unabhängigkeitsbewegung für Unruhe sorgt. Dort herrsche "Frustration" unter einer "großen Mehrheit unserer Landsleute", räumte der 85 Jahre alte Biya ein.
Unionsfraktion will eigenen Antrag zum UN-Migrationspakt erarbeiten
Angesichts der Debatte über den UN-Migrationspakt will die Unionsfraktion ein Parlamentsvotum zur Unterstützung des Regelwerks herbeiführen. Die Abgeordneten von CDU und CSU vereinbarten am Dienstag, einen eigenen Antrag zu dem Thema zu erarbeiten, der mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt und vom Bundestag beschlossen werden soll. Die CSU warf Außenminister Heiko Maas (SPD) als Verhandlungsführer vor, nicht hinreichend über den Pakt kommuniziert zu haben.
Ein Geysir im Kreisverkehr und andere "skurrile Verschwendungen" von Steuergeld
Ein künstlicher Geysir in der Mitte eines Kreisverkehrs, ein störender Zebrastreifen oder ein ungenutzter Krankenwagen für Wölfe: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem am Dienstag veröffentlichten "Schwarzbuch" zum 46. Mal "skurrile Verschwendungen" von Steuergeldern angeprangert - drohende und bereits passierte. Insgesamt dokumentiert der BdSt 109 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes-, Bundes- sowie EU-Ebene.
Erstmals öffentlich Porträt von Nordkoreas Machthaber Kim zu sehen
Erstmals seit dessen Machtübernahme im Jahr 2011 ist in Nordkorea öffentlich ein Porträt von Kim Jong Un gezeigt worden. Beim Empfang des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel hingen am Wochenende zwei riesige Porträts der beiden Staatsführer am Flughafen in Pjöngjang.
UNO: Mehr als 200 Massengräber in früheren IS-Gebieten im Irak entdeckt
In den früheren Gebieten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak sind nach UN-Angaben mehr als 200 Massengräber mit den Leichen von bis zu 12.000 Opfern der Extremistengruppe entdeckt worden. Die UN-Mission im Irak (Unami) rief Bagdad am Dienstag auf, die Stätten vollständig auszuheben, um den Familien Gewissheit über das Schicksal ihrer Angehörigen zu ermöglichen. Auch könnten sie Hinweise auf Kriegsverbrechen geben.
Autopsiebericht: US-Rapper Mac Miller starb an Überdosis verschiedener Drogen
Der Tod von US-Rapper Mac Miller, Ex-Freund von Pop-Sängerin Ariana Grande, ist laut einer offiziellen Untersuchung auf eine Überdosis verschiedener Drogen zurückzuführen. Der 26-Jährige, der mit bürgerlichem Namen Malcolm McCormick hieß, sei an einer giftigen Mischung aus Drogen und Alkohol gestorben, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Autopsieergebnis. In seinem Körper fanden sich demnach Kokain, das starke Schmerzmittel Fentanyl und Alkohol.
Honduras und Guatemala wollen Auswanderung in die USA drosseln
Die Präsidenten von Honduras und Guatemala wollen die Ursachen für die massenhafte Auswanderung ihrer Bürger in Richtung USA bekämpfen. Unter dem Druck der Regierung in Washington vereinbarten Guatemalas Präsident Jimmy Morales und sein honduranischer Amtskollegen Juan Orlando Hernandez am Montag, in ihren Ländern mehr Beschäftigungsmöglichkeiten durch Investitionen zu schaffen. Hernandez sprach eine "energische Einladung an nationale und internationale Investoren" aus, insbesondere in Schulen und Krankenhäuser zu investieren.
Chefs der US-Sicherheitsbehörden warnen Wähler vor Manipulation durch Russland
Vor Öffnung der Wahllokale in den USA haben die Chefs der Sicherheitsbehörden in einem gemeinsamen Aufruf vor einer Manipulation durch Fehlinformationen aus Russland gewarnt. Den US-Wählern müsse bewusst sein, "dass ausländische Akteure - insbesondere Russland - die öffentliche Stimmung und die Wahrnehmungen der Wähler zu beeinflussen versuchen", hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung. Um dieser Gefahr entgegenzutreten, sollten die US-Wähler "informiert bleiben und verdächtige Aktivitäten melden".