Empfohlen
Letzte Nachrichten
Donezk - Lugansk: Bürger im Donbass wählen Präsidenten und Parlamente
Trotz scharfer Kritik aus Kiew und dem Westen haben Bürger in der Ostukraine die Einwohner am Sonntag zu Wahlen an die Urnen gerufen. Die Bürger der Rebellengebiete waren aufgefordert, die Präsidenten und Parlamente der Volksrepubliken Donezk und Luhansk neu zu bestimmen.
Tausende Italiener demonstrieren gegen Einwanderungspolitik der Regierung
Tausende Menschen haben in Rom gegen die Einwanderungspolitik der italienischen Regierung demonstriert. Mit Plakaten wie "Black Lives Matter" und "Willkommen für alle" marschierten Anhänger linker Organisationen und Rassimus-Gegner am Samstag durch die italienische Hauptstadt. Nach Angaben der Organisatoren reisten die Teilnehmer aus rund 50 Städten des Landes an, um gegen eine drastische Verschärfung des Asylrechts zu protestieren.
Merkel würdigt "symbolische Geste" von Präsident Macron bei Weltkriegsgedenken
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsch-französische Gedenkzeremonie zum Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren als historisch gewürdigt. "Es ist eine sehr symbolische Geste des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass er mich heute als deutsche Bundeskanzlerin nach Compiègne eingeladen hat", sagte Merkel am Samstagabend in Paris nach ihrem Besuch am Ort des Waffenstillstands von 1918. "Zum ersten Mal seit dem Beginn der Bundesrepublik Deutschland ist ein deutscher Bundeskanzler an diesem Ort gemeinsam mit einem französischen Präsidenten gewesen", unterstrich die Kanzlerin.
AfD will Verfassungsschutz-Beobachtung durch sprachliche Varianten umgehen
Die AfD will eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz mit der Nutzung sprachlicher Varianten umgehen. "Die AfD hat nicht vor, sich inhaltlich von ihrem Kurs abbringen zu lassen", sagte Fraktionschefin Alice Weidel der Zeitung "Welt" vom Samstag. "Die deutsche Sprache bietet zum Glück einen reichhaltigen Schatz an Synonymen und semantischen Spielarten, um sich auszudrücken."
Maas reist zu Besuch nach China
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reist am Sonntag zu einem Besuch nach China. Wie die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, am Freitag in Berlin mitteilte, handelt es sich um den Antrittsbesuch von Maas in der Volksrepublik. Anlass ist demnach der strategische Außenminister-Dialog mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi.
Grüne beenden Europa-Parteitag mit Beschluss zum Wahlprogramm
Die Grünen kommen am Sonntag (09.00 Uhr) zum letzten Tag ihres Europa-Parteitags in Leipzig zusammen. Die Delegierten stimmen abschließend über das Programm für die Europawahl im kommenden Mai ab. In dem Entwurf für das Wahlprogramm wird die Europawahl als "Richtungswahl" bezeichnet.
Gericht spricht Roms Bürgermeisterin Raggi von Vorwurf der Falschaussage frei
Ein Gericht hat die Bürgermeisterin von Rom vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen und ihr damit den Rücktritt erspart. Das Gericht in Rom sah in seinem am Samstag verkündeten Urteil keinen Beweis für den Vorwurf, dass Virginia Raggi von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung den Beauftragen der italienischen Hauptstadt für Korruptionsbekämpfung und Transparenz im Zusammenhang mit einer umstrittenen Personalentscheidung belogen habe.
Merkel und Macron erinnern an symbolträchtigem Ort an Waffenstillstand von 1918
Hundert Jahre nach dem Waffenstillstand im Ersten Weltkrieg haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an einem hochsymbolischen Ort des Endes des Blutvergießens gedacht: Beide besuchten am Samstag gemeinsam die Waldlichtung bei Compiègne nordöstlich von Paris, auf der die Deutschen am 11. November 1918 den Waffenstillstand mit den Alliierten unterzeichnet und damit ihre Kapitulation besiegelt hatten. Es war das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass ein deutscher Regierungschef diesen Ort besuchte.
Wolfgang Tiefensee als SPD-Vorsitzender von Thüringen wiedergewählt
Wolfgang Tiefensee ist als SPD-Vorsitzender in Thüringen in seinem Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Arnstadt erhielt er am Samstag 85,4 Prozent, wie die SPD mitteilte. Der 63-Jährige wurde zugleich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober 2019 nominiert. Tiefensee sagte in seiner Rede, er wolle im Wahlkampf soziale Themen und die innere Sicherheit in den Fokus rücken.
Drei Jahre Haft auf Bewährung für ehemaligen chilenischen Heereschef
Die chilenische Justiz hat den Ex-Heereschef das Landes, Juan Emilio Cheyre, zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Richter Mario Carroza befand den Angeklagten am Freitag für schuldig, im Oktober 1973 zu Beginn der Militärdiktatur von Augusto Pinochet 15 Morde in der nördlichen Stadt La Serena gedeckt zu haben. Den Staat verurteilte das Gericht dazu, den Hinterbliebenen insgesamt umgerechnet knapp 250.000 Euro zu zahlen.
Grünen-Spitze geht auf Distanz zu Kretschmann
Die Führung der Grünen ist auf Distanz zu Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gegangen, der Gruppen junger und männlicher Flüchtlinge aus den Großstädten fernhalten will. "Das ist nicht unsere Sprache", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Samstag am Rande des Grünen-Parteitags in Leipzig. Diese "radikale Sprache" kenne er auch von Kretschmann nicht.
China protestiert gegen Bundestagsdebatte über Lage der Uiguren
Eine Diskussion im Bundestag über die Lage der muslimischen Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang hat scharfen Protest in Peking ausgelöst. In einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Stellungnahme erklärte die chinesische Botschaft in Berlin, China sei mit der Debatte "äußerst unzufrieden" und lege beim Bundestag und der Bundesregierung "ernsthaften" diplomatischen Einspruch ein. Die "willkürlichen Vorwürfe" des Bundestags seien eine "eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten" der Volksrepublik.
Macron empfängt US-Präsident Trump zu Beratungen in Paris
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump zu Beratungen in Paris empfangen. Macron und Trump kamen am Samstag vor dem Elysée-Palast zusammen und schüttelten sich unter einem Regenschirm die Hände. Bei dem Vier-Augen-Gespräch danach im Elysée-Palast sollte es vor allem um den Syrien-Konflikt und den Iran gehen. Anlass von Trumps Besuch in Frankreich sind die Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren.
Bericht: Khashoggis Leiche in Säure aufgelöst und in Kanalisation geschüttet
Die Leiche des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi ist einem türkischen Medienbericht zufolge in Säure aufgelöst und in die Kanalisation geschüttet worden. Wie die regierungsnahe Zeitung "Sabah" am Samstag berichtete, wurden in Proben aus der Abwasserleitung der Residenz des saudiarabischen Konsuls in Istanbul Spuren von Säure gefunden. Die türkischen Ermittler vermuteten daher, dass die verflüssigte Leiche über die Kanalisation entsorgt wurde.
Erdogan stellt Tonaufnahmen zu Khashoggis Ermordung zur Verfügung
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erstmals die Existenz von Tonaufnahmen zu der Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat seines Landes in Istanbul bestätigt. Sein Land habe diese Aufnahmen Deutschland, den USA, Frankreich, Saudi-Arabien und Großbritannien zur Verfügung gestellt, sagte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. "Sie haben die Gespräche gehört, die hier stattfanden. Sie wissen Bescheid", bekräftigte er. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.
Merkel würdigt Frauenwahlrecht als "fundamentale politische Entscheidung"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einführung des Frauenwahlrechts vor hundert Jahren als "fundamentale politische Entscheidung" gewürdigt. Dieser Schritt sei "zur Gleichberechtigung von Mann und Frau wesentlich und unabdingbar" gewesen, betonte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Es sei aber eine dauerhafte Aufgabe, "die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichberechtigung von Männern und Frauen in die gesellschaftliche Realität umzusetzen", fügte sie hinzu.
Forderungen nach größerem Einfluss von Frauen zum Jahrestag des Wahlrechts
Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts haben Spitzenpolitikerinnen einen größeren Einfluss von Frauen in Politik und Wirtschaft angemahnt. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) forderte am Wochenende eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies darauf, dass inzwischen zwar 72 Prozent der Frauen erwerbstätig seien. Bei der Repräsentanz von Frauen in Führungsetagen sei jedoch noch "ein weiter Weg zu gehen".
Jemens Regierungstruppen erobern größtes Krankenhaus der Hafenstadt Hodeida
Bei den Kämpfen um die jemenitische Hafenstadt Hodeida haben die Regierungstruppen nach eigenen Angaben das größte Krankenhaus der Stadt erobert. Wie Militärvertreter am Samstag mitteilten, übernahmen die Regierungstruppen am Freitagabend die Kontrolle über das Krankenhaus des 22. Mai, das im Osten der strategisch wichtigen Stadt am Roten Meer liegt.
DGB und VdK gegen Spahns Forderung nach höheren Sozialbeiträgen für Kinderlose
Gewerkschaften und Sozialverbände sind entschieden gegen die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Kinderlose bei den Sozialbeiträgen stärker zur Kasse zu bitten. Die Unterstützung von Eltern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Wochenende. Kritik kam auch vom VdK. Spahn verteidigte in der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) seinen Vorstoß. "Ich bleibe dabei: Eltern mit Kindern müssen in der Sozialversicherung mehr entlastet werden."
Macron hält am 18. November Rede im Bundestag zu deutsch-französischem Tandem
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hält in gut einer Woche im Bundestag eine Rede mit einem Schwerpunkt auf den deutsch-französischen Beziehungen. Mit seinem Besuch am 18. November in Berlin folge Macron einer Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, teilte der Elysée-Palast am Freitagabend mit.
USA und China bekunden Interesse an Annäherung
Die USA und China haben bei einem Ministertreffen ihr Interesse an einer Deeskalation der Spannungen in ihrem bilateralen Verhältnis bekundet. Allerdings gab es bei den Beratungen am Freitag in Washington offenbar keine Annäherungen bei den Streitthemen.
Grüne nehmen nach jüngsten Erfolgen die Europawahl in den Blick
Die Grünen nehmen nach ihren jüngsten Erfolgen bei den Landtagswahlen die Europawahl im kommenden Jahr in den Blick: Beim Europaparteitag in Leipzig rief Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Freitag dazu auf, die Liberalität und Grundrechte zu verteidigen. In Leipzig wollen die Delegierten das Wahlprogramm verabschieden und die Kandidaten wählen.
Grünen-Parteitag in Leipzig begonnen - Kontroverse über Asylpolitik
Zum Auftakt des Europa-Parteitags der Grünen gibt es Kontroversen über die Asylpolitik: Die frühere Parteichefin Claudia Roth drängt auf Korrekturen am Entwurf des Wahlprogramms, wie sie der Nachrichtenagentur AFP am Freitag am Rande des Delegiertentreffens in Leipzig sagte. Die dort enthaltene Formulierung, es könnten nicht alle bleiben, die kommen, erwecke den Einruck, als müsse sich die Partei für ihr Festhalten am Grundrecht auf Asyl rechtfertigen.
Trump setzt Einschränkung von Asylrecht in Kraft
US-Präsident Donald Trump hat eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag eine Proklamation, wonach bis auf Weiteres nur noch solche Menschen Asyl beantragen und bekommen können, die legal ins Land einreisen, wie das Weiße Haus mitteilte.
Hunderte Migranten ziehen von Mexiko-Stadt in Richtung USA weiter
Der Flüchtlingstreck aus Zentralamerika ist am Freitag von Mexiko-Stadt in Richtung USA weitergezogen. Von den mehr als 5500 Migranten, die in einem Sportzentrum der mexikanischen Hauptstadt übernachtet hatten, setzten zunächst allerdings nur einige hundert ihren Marsch fort, wie AFP-Reporter berichteten. Die größtenteils aus Honduras stammenden Flüchtlinge wurden in U-Bahn-Waggons ohne Haltestopps bis an die Grenze des Bundesstaats Mexiko gebracht.
Kramp-Karrenbauer will Frauen in der CDU mehr Einfluss verschaffen
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Einfluss von Frauen in ihrer Partei deutlich stärken. Das sagte sie am Freitag beim ersten gemeinsamen Auftritt der drei aussichtsreichsten Bewerber um den CDU-Vorsitz in Berlin, zu dem der Bundesvorstand der Frauen-Union eingeladen hatte. Beim Anteil von Frauen in der CDU sei "noch viel Luft nach oben", sagte Kramp-Karrenbauer mit Verweis auf die Zahl von nur 26 Prozent weiblichen Mitgliedern.
Kein Durchbruch bei Moskauer Afghanistan-Konferenz
Die internationale Afghanistan-Konferenz in Moskau ist am Freitag ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Neben Vertretern der afghanischen Regierung nahmen auch Mitglieder der radikalislamischen Taliban an der Konferenz in einem Hotel hinter verschlossenen Türen teil. Doch eine Vereinbarung zu direkten Friedensgesprächen zwischen den Konfliktparteien kam nicht zustande.
Video des Weißen Hauses zu CNN-Korrespondent Acosta womöglich manipuliert
In den USA sind Vorwürfe erhoben worden, das Weiße Haus habe zur Begründung von Anschuldigungen gegen den CNN-Korrespondenten Jim Acosta ein manipuliertes Video veröffentlicht. Experten und Journalisten äußerten am Donnerstag die Vermutung, dass der Ausschnitt aus der tumultartigen Pressekonferenz mit Präsident Donald Trump vom Mittwoch nachträglich beschleunigt worden sei. Durch diesen Eingriff suggeriere das Video einen Schlag Acostas auf den Arm einer Praktikantin, die dem Reporter das Mikrofon abnehmen wollte.
Von Weißem Haus verbreitetes Video zu Journalisten offenbar gezielt manipuliert
Das Weiße Haus ist in seiner Kontroverse mit einem Großteil der US-Medien in den Verdacht geraten, ein offenbar gezielt manipuliertes Video von dem CNN-Journalisten Jim Acosta veröffentlicht zu haben. Experten und Journalisten äußerten am Donnerstag die Vermutung, dass die Sequenz aus der jüngsten tumultartigen Pressekonferenz von Präsident Donald Trump beschleunigt worden sei. Dadurch werde ein Schlag Acostas auf den Arm einer Praktikantin suggeriert.
Bundestag beschließt Gesetz zu Stärkung der Pflege
Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Bundesregierung dem Pflegenotstand in Deutschland entgegentreten. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin das Pflegestärkungsgesetz, das ein Sofortprogramm zur Beseitigung personeller Engpässe enthält. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach im Bundestag vom "größten Schritt in der Pflege seit über 20 Jahren".
Steinmeier warnt vor "aggressivem Nationalismus" und wirbt für Mut zur Demokratie
Am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einem "neuem, aggressiven Nationalismus" gewarnt. Der Nationalismus beschwöre eine "heile alte Welt, die es so nie gegeben hat", sagte Steinmeier am Freitag bei einer Gedenkstunde im Bundestag zum 9. November als "Schicksalstag der Deutschen". Ein aufgeklärter und demokratischer Patriotismus hingegen sei ein "beständiger Ansporn" dafür, die Zukunft besser zu machen.
Österreich beschuldigt Oberst a.D. der Spionage für Russland
Ein mutmaßlicher Spionagefall belastet die russisch-österreichischen Beziehungen: Die Regierung in Wien beschuldigte am Freitag einen Oberst a.D. des Bundesheers, jahrzehntelang für Russland spioniert zu haben. Der 70-Jährige werde verdächtigt, seit den 90er Jahren bis zum Jahr 2018 mit russischen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde dies "das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union nicht verbessern".
Grüne in ZDF-"Politbarometer" mit 22 Prozent weiter im Höhenflug
Die Grünen bleiben auch im aktuellen ZDF-"Politbarometer" im Höhenflug. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen verbesserten sie sich um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent. Sie lagen damit erneut weit vor der SPD, die bei 14 Prozent verharrt. Die CDU/CSU erreicht weiterhin 27 Prozent.
Verwaltungsgericht erlaubt rechtsextreme Kundgebung in Berlin am Jahrestag der Novemberpogrome
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot einer geplanten rechten Kundgebung am Jahrestag der Reichspogromnacht gekippt. Die Richter halten die von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verhängte Verbotsverfügung offensichtlich für rechtswidrig, wie ein Sprecher am Freitag sagte. Der rechtsextremen Kreisen nahestehende Verein Wir für Deutschland hatte den Aufmarsch für den frühen Freitagabend angemeldet.
Verbot rechter Kundgebung in Berlin am Jahrestag der Novemberpogrome aufgehoben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot einer geplanten rechten Kundgebung am Jahrestag der Reichspogromnacht aufgehoben. Die Richter gaben damit am Freitag einem Eilantrag des Vereins Wir für Deutschland statt. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, Beschwerde dagegen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen.
Kramp-Karrenbauer laut "Politbarometer" vor Merz im Rennen um CDU-Vorsitz
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer liegt im Rennen um den CDU-Vorsitz laut ZDF-"Politbarometer" sowohl in der Gesamtbevölkerung als auch bei den CDU-Anhängern vor Friedrich Merz. Der ebenfalls zu den Bewerbern zählende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist hingegen mit seinen Zustimmungswerten weit abgeschlagen, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab.
Spahn will höhere Sozialbeiträge für Kinderlose
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will erreichen, dass Kinderlose im Vergleich zu Eltern höhere Sozialbeiträge zahlen. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, sagte Spahn, der sich derzeit für den CDU-Vorsitz bewirbt, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft (NBR) vom Freitag. Er sage dies ganz bewusst als "selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen".
Spahn will höhere Sozialbeiträge für Kinderlose - Heil: Schräge Idee
Kinderlose sollen nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) höhere Sozialbeiträge zahlen als Eltern. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, sagte Spahn, der sich derzeit für den CDU-Vorsitz bewirbt, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft (NBR) vom Freitag. Er sage dies ganz bewusst als "selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen". Scharfe Kritik an dem Vorstoß kam von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Macron besucht mit May Ehrenmal des Ersten Weltkriegs
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsam mit der britischen Premierministerin Theresa May an das Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren erinnert. Beide Politiker besuchten am Freitag ein Ehrenmal für die britischen und südafrikanischen Einheiten im nordfranzösischen Thiepval. Am Samstag trifft Macron mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Compiègne nordöstlich von Paris zusammen, wo Deutschland am 11. November 1918 mit den Alliierten den Waffenstillstand unterzeichnet hatte.