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Ernennung von neuem US-Justizminister vor Gericht angefochten
Die Ernennung des kommissarischen US-Justizministers Matthew Whitaker ist vor Gericht angefochten worden. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Maryland, Brian Frosh, beantragte am Dienstag bei einem Bundesrichter eine einstweilige Verfügung gegen die Personalentscheidung von Präsident Donald Trump. Whitaker hat bis auf Weiteres die Nachfolge von Jeff Sessions angetreten, der am Mittwoch vergangener Woche auf Druck des Präsidenten vom Ministeramt zurückgetreten war.
Trump nennt Nordkoreas Raketenaktivitäten "normal"
US-Präsident Donald Trump hat gelassen auf einen Bericht über angeblich geheime Raketenstützpunkte in Nordkorea reagiert. "Wir wissen vollständig über die genannten Stützpunkte Bescheid, nichts Neues - und nichts Außergewöhnliches passiert", schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Ich werde der Erste sein, der Sie wissen lässt, wenn die Lage sich verschlimmert", fügte er hinzu. Auch die Regierung in Südkorea erklärte, die Stützpunkte seien seit Jahren bekannt.
Sri Lankas Oberstes Gericht macht Auflösung des Parlaments rückgängig
Sri Lankas Oberstes Gericht hat am Dienstag die Auflösung des Parlaments durch Präsident Maithripala Sirisena aufgehoben. Das Gericht stoppte zudem Vorbereitungen für vorgezogene Neuwahlen im Januar. Der Ende Oktober von Sirisena geschasste Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe nannte das Urteil einen "Sieg für das Volk" und für "anständige Politik in diesem Land". Er werde am Mittwoch ins Parlament gehen und zeigen, "dass wir die legitime Regierung Sri Lankas sind".
London: Einigung mit EU auf Entwurf zum Brexit-Abkommen
Die EU und Großbritannien haben sich auf einen Entwurf zum Abkommen über den Brexit geeinigt. Der Entwurf sei beschlossen worden, teilte das Büro von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend mit. Das Kabinett in London werde am Mittwoch um 14.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) zusammentreten, um den Entwurf zu prüfen und über die weiteren Schritte zu entscheiden.
London verkündet Einigung mit EU auf Entwurf zum Brexit-Abkommen
Im Ringen um ein Brexit-Abkommen haben Großbritannien und die EU einen wichtigen Verhandlungserfolg erzielt: Beide Seiten einigten sich auf einen Vertragsentwurf für den britischen EU-Austritt, wie das Büro von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend mitteilte. Die britische Regierung und die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten wollen Mittwoch über den Text beraten.
Libysche Kontrahenten zu Gesprächen auf Sizilien
Die wichtigsten Akteure der Libyen-Krise haben am Dienstag auf Sizilien Möglichkeiten für einen politischen Prozess zur Normalisierung der Lage erörtert. General Chalifa Haftar, starker Mann im Osten des Landes, traf am Morgen in Anwesenheit des italienischen Ministerpräsident Giuseppe Conte mit Gesprächspartnern zusammen, darunter sein Gegenspieler Fajes al-Sarradsch, der Chef der international anerkannten Regierung in Tripolis. An der später vorgesehenen Plenumskonferenz nahm Haftar nach Angaben seines Büros in Bengasi nicht teil.
Merkel fordert in Rede vor EU-Parlament "echte europäische Armee"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine "echte europäische Armee" gefordert. "Wir sollten an dieser Vision arbeiten", sagte sie am Dienstag in Straßburg den Abgeordneten. Merkel schlug zudem die Schaffung eines europäischen Sicherheitsrates unter wechselndem Vorsitz vor, um rascher über wichtige Beschlüsse entscheiden zu können.
CNN wehrt sich vor Gericht gegen Aussperrung von Reporter
Der Streit zwischen dem Weißen Haus und CNN spitzt sich weiter zu. Der US-Fernsehsender reichte am Dienstag Klage bei Gericht gegen die Aussperrung seines Reporters Jim Acosta ein. Das Weiße Haus hatte dessen Akkreditierung in der vergangenen Woche nach einer turbulenten Pressekonferenz von Präsident Donald Trump bis auf Weiteres suspendiert.
Trump attackiert Macron wegen Handels- und Sicherheitspolitik
Zwei Tage nach seiner Rückkehr aus Paris hat US-Präsident Donald Trump den französischen Staatschef Emmanuel Macron in einer Serie von Twitter-Botschaften hart wegen dessen Positionen in der Sicherheits- und Handelspolitik attackiert. Trump kritisierte am Dienstag erneut Macrons Idee einer europäischen Armee und beschwerte sich auch über hohe Zölle auf US-Weine in Frankreich. Zugleich mokierte sich Trump über Macrons "niedrige Zustimmungsraten" in der französischen Bevölkerung.
Frankreich gedenkt der Anschläge mit 130 Toten vor drei Jahren
Mit einer nationalen Gedenkfeier hat Frankreich an die islamistischen Anschläge mit 130 Toten vor drei Jahren erinnert. Regierungschef Edouard Philippe und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo besuchten am Dienstag gemeinsam mit Angehörigen der Opfer das Fußballstadion Stade de France, den Konzertsaal Bataclan und die anderen Pariser Anschlagsorte. Dort hielten sie Schweigeminuten ein und legten Blumengebinde nieder.
Angeklagter in Münsteraner NS-Prozess bestreitet Kenntnis von Massenmorden in KZ Stutthof
Im NS-Prozess um einen 94-jährigen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof hat der Angeklagte bestritten, von systematischen Massentötungen gewusst zu haben. Er sei zwar als SS-Wache in dem Lager gewesen und habe den schlechten Zustand der Insassen bemerkt, ließ der 94-jährige Johann R. am Dienstag vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Münster über einen Verteidiger erklären. Von Gaskammern und systematischen Massenmorden habe er aber "nichts gewusst".
Bundesrechnungshof mahnt angesichts kommender Herausforderungen zur Vorsicht
Der Bundesrechnungshof mahnt angesichts großer Herausforderungen zu mehr Sparsamkeit und dem konsequenteren Eintreiben geschuldeter Steuern. "Die günstigen Rahmenbedingungen für den Bundeshaushalt erzeugen Scheinsicherheit", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin. Er verwies dabei auf die derzeit gute Konjunkturlage und die niedrigen Zinsen.
Grüne und Gewerkschaften kritisieren geplante Bafög-Reform als nicht ausreichend
Politiker der Grünen und Gewerkschaftsvertreter halten die geplante Bafög-Reform für nicht ausreichend. "Die vorgeschlagenen Erhöhungen von Fördersätzen, Freibeträgen und Wohnkostenzuschlägen reichen bei weitem nicht aus, um die Versäumnisse der letzten Jahre auszubügeln", erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kai Gehring, am Dienstag. Nötig sei eine "Trendwende" beim Bafög - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) versuche, dies "mit einer Packung Heftpflaster zu erreichen".
Verteidigungsministerin von der Leyen beendet Mali-Besuch in Gao
Ein Selbstmordanschlag im nordmalischen Gao hat den Besuch von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Stadt überschattet. Die Ministerin besuchte am Dienstag Bundeswehrsoldaten der Minusma-Mission; gemeinsam mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly informierte sich von der Leyen über die Lage in dem Konfliktgebiet. Bei dem Anschlag auf eine für die UNO tätige Nichtregierungsorganisation waren am Montagabend in Gao mindestens zwei Menschen getötet worden.
Bundesinnenminister Seehofer weiterhin unter Druck
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen geplanten Rücktritt von seinem Ministerposten bestritten. Er werde als CSU-Chef zurücktreten, bestätigte Seehofer am Montag im sächsischen Bautzen. "Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt", fügte er allerdings hinzu.
Vorlage zum Haushaltsentwurf: EU-Frist für Italien endet
Im Streit um Italiens Haushalt endet heute die Frist, bis zu der Rom der EU einen nachgebesserten Entwurf des Budgetplans vorlegen muss. Die EU-Kommission hatte im Oktober in dem Fall erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Sie kritisiert, dass die Neuverschuldung für 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart.
Stoltenberg: Europäer sollen innerhalb der Nato mehr für Verteidigung tun
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich ablehnend zu Überlegungen für eine eigenständige europäische Armee geäußert. "Wir begrüßen größere Verteidigungsanstrengungen Europas", sagte Stoltenberg am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das muss aber innerhalb des Nato-Rahmens geschehen." Wie wichtig die transatlantische Einigkeit sei, zeige die Erfahrung aus zwei Weltkriegen.
Aussage des Angeklagten in Münsteraner NS-Prozess erwartet
Im Prozess gegen einen früheren SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof wird heute (10.00 Uhr) mit einer Aussage des Angeklagten gerechnet. Der 94-Jährige muss sich vor dem Landgericht in Münster wegen Beihilfe zum Mord in einigen hundert Fällen verantworten, weil er 1942 bis 1944 zur Mannschaft des Lagers bei Danzig gehörte.
Demokraten erobern weiteren Senatssitz im umkämpften Bundesstaat Arizona
Knapp eine Woche nach der Kongresswahl in den USA haben die Demokraten einen weiteren Senatssitz dazugewonnen. Im besonders umkämpften Bundesstaat Arizona räumte die republikanische Kandidatin Martha McSally am Montag ihre Niederlage gegen die demokratische Rivalin Kyrsten Sinema ein. Die Senatsmehrheit der Partei von Präsident Donald Trump gerät dadurch jedoch nicht ins Wanken.
Amnesty entzieht Suu Kyi Ehrentitel "Botschafterin des Gewissens"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen der Rohingya-Krise den Ehrentitel "Botschafterin des Gewissens" entzogen. In einem am Montag veröffentlichten Brief an Suu Kyi zeigte sich Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo enttäuscht über die augenscheinliche "Gleichgültigkeit" der Friedensnobelpreisträgerin gegenüber den Gräueltaten des Militärs gegen die muslimische Minderheit in ihrem Land.
Bundeswehr übernimmt Kommando über EU-Ausbildungsmission in Mali
Deutschland hat das Kommando über die EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM) übernommen. Im Beisein von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrer französischen Kollegin Florence Parly wurde am Montag im Hauptquartier der Mission in der malischen Hauptstadt Bamako die Führung von den spanischen Streitkäften an die Bundeswehr übergeben. Es ist bereits das dritte Mal seit Beginn des Einsatzes 2013, dass die Bundeswehr die EUTM-Mission führt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Das Ziel muss eine Parität sein"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts bis zu einer Gleichberechtigung der Geschlechter in Deutschland "noch viel zu tun". Als Beispiele nannte Merkel bei einem Festakt am Montag in Berlin die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, aber auch die Vertretung von Frauen in Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft.
Guterres: Zerstörung des jemenitischen Hafens Hodeida wäre "katastrophal"
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat eindringlich vor einer Zerstörung des Hafens Hodeida im Jemen gewarnt. Sollte es bei den Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen dazu kommen, könne dies eine "absolut katastrophale Lage" zur Folge haben, sagte Guterres am Montag im französischen Radiosender France Inter. In Hodeida werden die meisten Importe und internationalen Hilfslieferungen für den Jemen umgeschlagen.
EU sieht noch keinen Durchbruch in Brexit-Verhandlungen
Die EU sieht noch keinen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. "Eine Einigung wurde noch nicht erzielt", erklärte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier laut EU-Rat bei einem Treffen mit den Europaministern am Montag in Brüssel. Barnier wolle nun seine "intensiven Verhandlungsbemühungen" fortsetzen. Gesucht wird demnach vor allem weiter eine Lösung, um eine "harte Grenze" mit Kontrollen zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland zu vermeiden.
BfV: Thomas Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden
Der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, wird Nachfolger von Hans-Georg Maaßen an der Spitze der Behörde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Montag, er wolle dem Bundeskabinett die Ernennung des 58-Jährigen vorschlagen. Haldenwang folgt damit dem umstrittenen BfV-Präsidenten Maaßen nach, der vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
Prozess wegen geplanten Anschlags vor Karlsruher Schloss in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag der Prozess gegen einen 29-jährigen Terrorverdächtigen begonnen, der einen Anschlag mit einem Fahrzeug in Karlsruhe geplant haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft Dasbar W. unter anderem vor, im vergangenen Jahr ein Attentat auf eine Eislauffläche vor dem Karlsruher Schloss geplant zu haben. W. wurde am 20. Dezember von einem Sonderkommando in Karlsruhe festgenommen.
Bundesregierung drängt Großbritannien zu Bewegung in Brexit-Verhandlungen
Die Bundesregierung hat Großbritannien aufgefordert, schnell eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen zu ermöglichen. "Die Uhr tickt", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Wir müssen jetzt zu einem guten Ergebnis kommen. So viel Zeit haben wir nicht mehr." Ob es diesen Monat noch einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum Brexit geben könne, hänge vom Fortgang der Verhandlungen ab.
Mindestens sechs Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul
Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul sind am Montag mindestens sechs Menschen getötet und weitere 20 verletzt worden. Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, sprengte sich ein Attentäter vor einer Schule in der Nähe des Präsidentenpalastes in die Luft. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu der Tat.
Barley für schärfere Strafverfolgung im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet die Strafverfolgung verschärfen. Barley kündigte in den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe vom Montag Änderungen für die Fälle an, in denen Täter nur glauben, mit einem Kind zu kommunizieren und tatsächlich mit verdeckten Ermittlern oder Eltern Kontakt haben. Das sei bislang nicht strafbar, "das werden wir ändern", sagte Barley.
Bundeswehr übernimmt Kommando über Ausbildungsmission in Mali
Die Bundeswehr übernimmt heute (16.00 Uhr MEZ) von Spanien das Kommando über die EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM, European Union Training Mission). An der Zeremonie nehmen unter anderem Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die französische Verteidigungsministerin Florence Parly teil. Von der Leyen trifft zudem den malischen Regierungschef Soumeylou Boubèye Maiga und Verteidigungsminister Tiémoko Sangaré.
Bundesrepublik Deutschland: Festakt zu 100 Jahren Frauenwahlrecht
Mit einem Festakt wurde der 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland gewürdigt. Bei der Veranstaltung im Deutschen Historischen Museum in Berlin wurden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) sprechen.
Stuttgart: Prozess wegen geplanten Anschlags vor Karlsruher Schloss
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begann am gestrigen Montag der Prozess gegen einen 29-jährigen Terrorverdächtigen, der einen Anschlag mit einem Fahrzeug in Karlsruhe geplant haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft Dasbar W. unter anderem vor, im vergangenen Jahr ein Attentat auf eine Eislauffläche vor dem Karlsruher Schloss geplant zu haben. W. wurde am 20. Dezember von einem Sonderkommando in Karlsruhe festgenommen.
Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker tauschen sich aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am gestrigen Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Kanzleramt in Berlin zu politischen Fragen ausgetauscht. Juncker sprach am Montag auch bei einem Wirtschaftsforum in Berlin. Merkel wiederum hält am heutigen Dienstag eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Einsatz israelischer Spezialeinheit im Gazastreifen heizt Spannungen an
Bei einem Einsatz israelischer Spezialkräfte im Gazastreifen sind am Sonntag sieben Palästinenser und ein israelischer Offizier getötet worden. Die israelische Armee erklärte, bei einem "Schusswechsel" im Süden des Gazastreifens nahe der Stadt Chan Junis sei ein Oberstleutnant getötet und ein weiterer Offizier leicht verletzt worden. Nach palästinensischen Angaben war unter den getöteten Palästinensern ein Kommandeur der Essedin-al-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der radikalislamischen Hamas.
Gewalt im Gazastreifen eskaliert nach Einsatz israelischer Spezialeinheit
Nach einem Einsatz israelischer Spezialkräfte im Gazastreifen ist die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern erneut eskaliert. Bei Luftangriffen der israelischen Armee seien drei Palästinenser getötet worden, teilte am Montag das Gesundheitsministerium im Gazastreifen mit. Israels Militär meldete unterdessen 200 Raketen und Granaten, die aus der palästinensischen Enklave auf israelisches Gebiet gefeuert worden seien. Dabei wurde demnach auch ein Reisebus getroffen, ein 19-jähriger Israeli wurde nach Angaben von Ärzten schwer verletzt und schwebte in Lebensgefahr.
CSU-Chef Seehofer will Parteivorsitz sehr bald abgeben
CSU-Chef Horst Seehofer will zu Beginn des kommenden Jahres den Parteivorsitz abgeben. Seehofer kündigte dies am Sonntag in München bei einem Treffen der Parteiführung an, wie Deutsche Tageszeitung aus Parteikreisen erfuhr. Demnach könnte es im Januar oder Februar einen Sonderparteitag mit einer Neuwahl des CSU-Vorsitzenden geben.
Nahles: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen"
Die SPD will den Sozialstaat grundlegend reformieren und dabei Hartz IV abschaffen. Parteichefin Andrea Nahles sagte am Wochenende: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Nötig sei eine neue Grundsicherung, zudem müssten die Hilfen für arme Kinder "bedingungslos werden". Die Menschen bräuchten "einen freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat". Die Arbeitgeber warnten vor einer Abkehr von Hartz IV, FDP-Chef Christian Lindner forderte Änderungen am bestehenden Konzept.
Paris: Macron appelliert an den Zusammenhalt in der Welt
Bei der zentralen Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an den Zusammenhalt in der Welt appelliert. "Lasst uns unsere Hoffnungen zusammenführen, statt unsere Ängste gegeneinander auszuspielen", sagte Macron am Sonntag bei seiner Rede am Pariser Triumphbogen. Er rief dazu auf, für Frieden zu kämpfen und der "Faszination für Abschottung, Gewalt und Dominanz" zu widerstehen.
Grüne ziehen mit Kampfansage an Rechtsnationale in den Europa-Wahlkampf
Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem konsequenten Klimaschutz, dem Bekenntnis zum Asylrecht und einer Kampfansage an die Rechtsnationalen in den Europawahlkampf. In dem am Sonntag auf dem Leipziger Parteitag verabschiedeten Wahlprogramm heißt es, im kommenden Jahr finde eine "Richtungswahl" statt. Es gehe um die Frage, ob der Kontinent in den Nationalismus zurückfalle oder die EU sich kraftvoll erneuere.