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Bundesinnenministerium prüft Abschiebungen nach Syrien
Das Bundesinnenministerium prüft Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien. Damit kommt das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einer Bitte der Länder nach, wie Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann am Freitag in Berlin sagte. Diskutiert werden soll das Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz Ende des Monats. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die Linke reagierten empört.
Erneute Auszählung der Stimmen in Florida per Hand angeordnet
Im engen Rennen um den Senatssitz im US-Bundesstaat Florida haben die Behörden eine dritte Auszählung der Stimmen per Hand angeordnet. Gut eine Woche nach den Zwischenwahlen vom 6. November entschied Floridas Justizminister Ken Detzner am Donnerstag, dass insbesondere fehlerhafte oder nicht eindeutig ausgefüllte Stimmzettel ein weiteres Mal überprüft werden sollen. Die manuelle Neuauszählung soll bis Sonntag abgeschlossen sein, am Dienstag wollen die Wahlbehörden das offizielle Endergebnis absegnen.
Le Pen reist zu europaweitem Treffen nationalistischer Politiker nach Sofia
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen reist heute zu einem europaweiten Treffen nationalistischer Politiker nach Sofia. In der bulgarischen Hauptstadt nimmt sie an der Konferenz "Europa der Nationen und der Freiheit" teil. Dort trifft sie unter anderem auf den "Trump Bulgariens", Weselin Mareschki, den Chef der rechtsextremen tschechischen Partei SPD, Tomio Okamura, und den ehemaligen Vorsitzenden von Belgiens fremdenfeindlicher Partei Vlaams Belang, Gerolf Annemans. Auch ein Vertreter der österreichischen Regierungspartei FPÖ wird in Sofia erwartet.
May verschafft sich Atempause im Streit um Brexit-Deal
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat sich im Kampf um die Brexit-Einigung und ihren Job eine Atempause verschafft. Sie erhielt am Freitag die Unterstützung zweier prominenter EU-Gegner in ihrer Regierung und ernannte mit Stephen Barclay einen EU-Skeptiker zum neuen Brexit-Minister. Zusätzlich holte May sich mit Ex-Innenministerin Amber Rudd eine enge Vertraute als neue Arbeitsministerin ins Kabinett.
Mutmaßlicher US-Briefbomber plädiert auf unschuldig
Der wegen der Versendung von Briefbomben an Kritiker von US-Präsident Donald Trump angeklagte Mann hat vor Gericht auf unschuldig plädiert. Bei dem Gerichtstermin am Donnerstag in York setzte der Richter den Termin für den Beginn des Prozesses gegen den 56-jährigen Cesar Altieri Sayoc auf den 15. Juli 2019 fest.
Nordkorea testet laut Staatsmedien neue hochmoderne Waffe
Nordkorea hat nach Angaben von Staatsmedien eine neue "hochmoderne taktische Waffe" getestet. Machthaber Kim Jong Un habe den Test der neu entwickelten Waffe auf dem Versuchsgelände der Akademie für Verteidigungswissenschaft persönlich überwacht, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Freitag. Der Test sei erfolgreich verlaufen. Um welche Waffenart es sich handelte, blieb zunächst unklar. Der Test könnte zu neuen internationalen Spannungen führen, die USA reagierten aber zurückhaltend.
Kubaner beenden Debatte über Verfassungsreform
In Kuba ist das Sammeln von Vorschlägen und Ansichten der Bevölkerung zur anstehenden Verfassungsreform am Donnerstag beendet worden. Zwei der am meisten diskutierten Themen waren das stärkere privatwirtschaftliche Engagement und die gleichgeschlechtliche Ehe. Die Debatten in den Stadtteilen, Betrieben und Universitäten hatten Mitte August begonnen.
Frankreichs Ex-Staatssekretär Tron der Vergewaltigung nicht schuldig
Mit einem Freispruch ist der Vergewaltigungsprozess gegen den früheren französischen Staatssekretär Georges Tron zu Ende gegangen. Die beiden Klägerinnen, zwei frühere Mitarbeiterinnen Trons, hätten keinen Beweis für ihre Beschuldigung erbracht, dass sie von ihm zum Sex gezwungen worden seien, urteilte das Schwurgericht in Bobigny bei Paris am Donnerstag. Dem 61-Jährigen hatten bis zu 20 Jahre Haft gedroht.
Kanzlerin Merkel "froh" über den Brexit-Vertragsentwurf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung auf einen Vertragsentwurf zum Brexit und die Billigung durch das britische Kabinett begrüßt. Sie sei "sehr froh", dass es gelungen sei, "in langen und nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten", sagte Merkel am Donnerstag nach der Kabinettsklausur in Potsdam.
Macron fordert nach Twitter-Attacken Respekt von Trump
Nach den Twitter-Attacken von US-Präsident Donald Trump hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron von dem 72-Jährigen mehr Respekt verlangt. Die Vereinigten Staaten und Frankreich seien historische Verbündete, "und unter Verbündeten schuldet man sich Respekt", sagte Macron am Mittwochabend dem Fernsehsender TF1. "Ein Verbündeter zu sein bedeutet nicht, ein Vasall zu sein", betonte der 40-Jährige.
Ernennung Haldenwangs zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten perfekt
Die Berufung von Thomas Haldenwang zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes ist perfekt: Das Bundeskabinett stimmte der Ernennung des bisherigen Vizechefs zum Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Hans-Georg Maaßen zu, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Berlin sagte. Mit dem neuen Behördenchef solle die Behörde "zu einer sachorientierten und vertrauensvollen Arbeit zurückkehren", sagte Seehofer.
OVG: Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk im rheinischen Revier unwirksam
Ein von der rheinischen Stadt Bergheim aufgestellter Bebauungsplan für die Errichtung eines modernen Braunkohlekraftwerks ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Donnerstag in einem Normenkontrollverfahren, das zwei Anwohner des Kraftwerks Niederaußem im rheinischen Braunkohlerevier angestrengt hatten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits ließ der OVG-Senat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. (Az. 7 D 29/16.NE)
Führender Brexit-Befürworter strebt Misstrauensvotum gegen May an
Ein führender Brexit-Befürworter der britischen Konservativen will ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May im Parlament anstrengen. Jacob Rees-Mogg werde die Abstimmung offiziell beantragen, sagte ein Vertreter von Rees-Moggs konservativer Parlamentariergruppe am Donnerstag vor Journalisten. Zuvor hatte May im Parlament den von ihrer Regierung mit Brüssel ausgehandelten Entwurf für das Brexit-Abkommen verteidigt, der von zahlreichen Kritikern auch in den Reihen ihrer konservativen Partei abgelehnt wird.
Religiöser Nationalist Leon siegt bei Bürgermeisterwahl in Jerusalem
Der von ultraorthodoxen Gruppierungen unterstützte Kandidat Mosche Leon ist zum neuen Bürgermeister Jerusalems erklärt worden. Leon habe die Stichwahl mit rund 51 Prozent der Stimmen knapp für sich entschieden, teilte ein Sprecher des israelischen Innenministeriums am Donnerstag mit. Demnach kam der säkulare Kandidat Ofer Berkovitch auf über 49 Prozent. Die Verkündung des Endergebnisses war verschoben worden, da rund 9000 Stimmen noch ausgezählt werden mussten.
EGMR - Festnahmen von Straftäter Nawalny angeblich politisch motiviert
Der verurteilte russische Straftäter Alexej Nawalny hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Sieg gegen den Kreml errungen. Die Große Kammer des Straßburger Gerichts rügte das Vorgehen Russlands gegen den 42-Jährigen am Donnerstag als politisch motiviert. Nawalny sei bei zwei Demonstrationen gezielt festgenommen worden, obwohl er bei diesen Kundgebungen keine führende Rolle gespielt habe.
Justiz in Riad fordert Todesstrafe für Verdächtige im Fall Khashoggi
Die Staatsanwaltschaft in Saudi-Arabien hat am Donnerstag ihre Version zu den Todesumständen des Journalisten Jamal Khashoggi dargelegt und die Todesstrafe für fünf Verdächtige gefordert. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Riad sagte, der inzwischen entlassene Vize-Geheimdienstchef, General Ahmed al-Assiri, habe den Einsatz angeordnet, um Khashoggi nach Saudi-Arabien zu bringen. Kronprinz Mohammed bin Salman habe aber keine Kenntnis davon gehabt.
Menschenrechtsgericht rügt Vorgehen gegen Kreml-Kritiker als politisch motiviert
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Vorgehen Russlands gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als politisch motiviert eingestuft. Nawalny sei bei zwei Demonstrationen gezielt festgenommen worden, obwohl er bei diesen Kundgebungen keine führende Rolle gespielt habe, urteilte die Große Kammer des Straßburger Gerichts am Donnerstag.
Britische Arbeitsministerin tritt aus Protest gegen Brexit-Deal zurück
Aus Protest gegen das geplante Brexit-Abkommen mit der EU ist am Donnerstag auch die britische Arbeitsministerin Esther McVey zurückgetreten. Der Deal, den Premierministerin Theresa May dem Kabinett vorgelegt habe, entspreche nicht dem Brexit-Votum der britischen Bürger, begründete McVey ihren Rücktritt in einem im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Schreiben an May.
Bayern und Baden-Württemberg wollen schärferes Kontaktverbot bei Sexualtaten
Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern wollen auf der am Donnerstag tagenden Justizministerkonferenz einen Antrag zur Aufnahme des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung in das Gewaltschutzgesetz stellen. Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag. Damit sollen Opfer von sexuellen Übergriffen bereits nach einem einmaligen Vorfall ein Kontaktverbot zum Täter erwirken können.
Britischer Brexit-Minister Dominic Raab tritt zurück
Der britische Brexit-Minister Dominic Raab hat aus Protest gegen das geplante Austrittsabkommen mit der EU seinen Rücktritt erklärt. Er könne insbesondere die Passagen im Vertragsentwurf zum künftigen Status von Nordirland nicht mittragen und habe deshalb die Regierung verlassen, erklärte Raab am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Vorschläge zum Status Nordirlands stellten eine "echte Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs" dar. Kurz zuvor war bereits der Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara aus Protest gegen die Einigung zurückgetreten.
Nordirland-Staatssekretär wegen Brexit-Deals zurückgetreten
Der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara ist wegen des Brexit-Vertragsentwurf zurückgetreten. Er könne die Vereinbarung über den EU-Austritt Großbritanniens nicht unterstützen und habe deshalb die Regierung verlassen, erklärte Vara am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das geplante Abkommen lasse offen, wann das Vereinigte Königreich "endlich ein souveräner Staat" werde, begründete der Politiker aus der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May seine Entscheidung.
US-Republikaner blockieren Gesetz zum Schutz von Sonderermittler Mueller
Die Republikanerführung im US-Senat hat sich gegen einen parteiübergreifenden Vorstoß zum Schutz von Sonderermittler Robert Mueller gestellt. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, lehnte am Mittwoch eine Abstimmung über ein Gesetz zum Schutz Muellers und dessen Ermittlung zur Russlandaffäre ab.
Günther: Neuer CDU-Parteichef muss Kurs der Mitte fortsetzen
Der künftige CDU-Parteichef muss nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther den Kurs der Mitte fortsetzen. "Eine Partei, die Volkspartei bleiben will, muss breit aufgestellt sein", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Die Partei könne sich nicht nur auf den konservativen Flügel, den Wirtschaftsflügel konzentrieren. "Sie muss alle Flügel ansprechen."
Brexit-Sondergipfel der EU für 25. November angesetzt
Der Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Unterzeichnung des Brexit-Vertragsentwurfs soll am 25. November stattfinden. Bei dem Treffen am Sonntag kommender Woche werde die Vereinbarung über den Austritt Großbritanniens formell abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel.
Kandidaten für CDU-Vorsitz stellen sich in Lübeck der Basis vor
Auf der ersten CDU-Regionalkonferenz stellen sich die drei Kandidaten für den Parteivorsitz heute (18.00 Uhr) in Lübeck den Mitgliedern vor. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn sollen sich zu Beginn der Veranstaltung präsentieren, im Anschluss werden ihnen Fragen vom Publikum gestellt. Eingeladen zu der Veranstaltung sind CDU-Mitglieder aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, es werden rund 1000 Interessierte erwartet.
Bangladesch beginnt mit Rückführung von Rohingya-Flüchtlingen nach Myanmar
Trotz Warnungen vor anhaltender Verfolgung und Unterdrückung will Bangladesch heute erste geflohene Rohingya nach Myanmar zurückbringen. Zunächst sollen 150 Angehörige der muslimischen Minderheit in einer Transitzone zwischen beiden Ländern an Myanmar übergeben werden. Bangladesch will vorerst insgesamt knapp 2300 Rohingya-Flüchtlinge nach Myanmar zurückbringen.
FDP und Grüne kritisieren AfD nach Bekanntwerden neuer Großspende
Nach dem Bekanntwerden einer neuen Großspende an die AfD haben Politiker von FDP und Grünen schwere Vorwürfe gegen die rechtspopulistische Partei erhoben. "Offenbar gehört der Rechtsbruch bei der AfD zum guten Ton", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem "Handelsblatt". Erst verstoße die Partei gegen das Verbot von Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Im Fall der zweiten Geldsumme verletze sie die unverzügliche Anzeigepflicht beim Bundestagspräsidenten.
Trumps Vize-Sicherheitsberaterin nach Kritik von First Lady entlassen
Nach Kritik von US-First-Lady Melania Trump ist die stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin Mira Ricardel ihres Postens enthoben worden. Ricardel werde das Weiße Haus verlassen und eine neue Aufgabe in der Regierung erhalten, teilte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, am Mittwoch mit.
Melania Trump setzt sich mit ungewöhnlichen Personalmanöver durch
In ungewöhnlich offener Weise hat sich die US-Präsidentengattin in die Personalpolitik ihres Mannes eingeschaltet - und damit Erfolg gehabt: Auf ihre öffentlich geäußerte Kritik hin wurde nun die stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin des Amtes enthoben. Mira Ricardel werde eine neue Aufgabe in der Regierung übernehmen, teilte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Mittwoch mit.
AfD erhielt weitere Großspende aus dem Ausland
Das Bekanntwerden einer weiteren Großspende aus dem Ausland bringt die AfD noch stärker in Bedrängnis. Wie die rechtspopulistische Partei am Mittwochabend einräumte, gingen im vergangenen Februar 150.000 Euro auf ein Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel ein. Der Betrag stamme mutmaßlich von einer belgischen Stiftung, sei aber letztlich nicht angenommen und zurücküberwiesen worden. FDP und Grüne erhoben schwere Vorwürfe gegen die AfD.
Spahn attackiert Mitbewerber um den CDU-Vorsitz
Vor der ersten Vorstellungskonferenz mit den Kandidaten für den CDU-Vorsitz hat sich Jens Spahn deutlich von seinen Mitbewerbern abgesetzt. "Wir brauchen einen echten Neustart", sagte der 38-jährige Gesundheitsminister nach Information von Deutsche Tageszeitung (DTZ), in einem aktuellen Interview. "Mit einem Generationenwechsel und einen neuen, offeneren Debattenstil." Mitbewerber Friedrich Merz forderte im Gespräch mit Medienvertretern mehr deutschen Einsatz für Europa und sprach auch über seine Vermögensverhältnisse.
Staatsanwaltschaft strebt Verfahren gegen Weidel an
Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz strebt die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Es bestehe der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Wegen des Abgeordnetenstatus von Weidel und deren Immunität könne ein Ermittlungsverfahren aber erst eingeleitet werden, wenn zuvor der Bundestagspräsident und Weidel selbst informiert worden seien und eine Frist von 48 Stunden verstrichen sei. Die Schreiben dazu seien am Mittwoch versandt worden.
Fragwürdig - Fox News unterstützt CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus
Der US-Fernsehsender CNN bekommt in seinem Rechtsstreit mit dem Weißen Haus um die Aussperrung eines Reporters Rückendeckung vom direkten Konkurrenten Fox News. Sein Sender werde die von CNN eingereichte Klage mittels eines schriftlichen Statements bei Gericht unterstützen, kündigte Fox-News-Chef Jay Wallace am Mittwoch an. Sein Sender befürworte einen freien Zugang der Medien zur Regierung und einen "offenen Austausch".
London: Brexit-Beratungen des Kabinetts von Protesten begleitet
Gegner und Befürworter des britischen EU-Austritts haben sich während der Kabinettsberatungen über den Brexit-Vertragsentwurf am Mittwoch nahe dem Regierungssitz in London zu Protesten versammelt. Etwa hundert Demonstranten forderten Premierministerin Theresa May auf, den vereinbarten Kompromiss mit Brüssel zu verwerfen und einen harten Brexit zu vollziehen. Sie hielten Schilder mit Parolen wie "Rettet den Brexit" hoch und warnten die Regierungschefin davor, die Wähler zu "betrügen".
Bangladesch hält an Plänen zur Rückführung von Rohingya nach Myanmar fest
Trotz Warnungen vor neuer Verfolgung und Unterdrückung will Bangladesch am Donnerstag erstmals geflohene Rohingya nach Myanmar zurückbringen. "Alle nötigen Vorkehrungen und Vorbereitungen wurden getroffen", sagte Bangladeschs Flüchtlingsbeauftragter Mohammed Abul Kalam am Mittwoch. Am Donnerstag sollen demnach zunächst 150 Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit in einer Transitzone an der Grenze zwischen beiden Ländern an Myanmar übergeben werden.
Öffentlicher Dienst in Griechenland streikt gegen Sparpolitik
Mit einem 24-Stunden-Streik hat der öffentliche Dienst in Griechenland gegen die Sparpolitik des Landes protestiert. Die Gewerkschaft Adedy forderte mit dem Ausstand am Mittwoch, Lohn- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen zu kippen, die dem Land mit den internationalen Rettungsprogrammen in den vergangenen acht Jahren verordnet worden waren. Mehrere tausend Demonstranten schlossen sich in Athen Protestzügen von Adedy und der Gewerkschaftsfront Pame an, die der kommunistischen Opposition nahesteht.
Milliardenschwere Ausgaben sollen Deutschland fit für digitalen Wandel machen
Mit milliardenschweren Investitionen will die Bundesregierung Deutschland zu einem weltweit "führenden Standort" für Künstliche Intelligenz (KI) machen. Dafür sollen bis 2025 rund drei Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch zum Auftakt einer Klausur des Bundeskabinetts in Potsdam zum Thema Digitalisierung an. Diese Ausgaben sollten private Investitionen in noch einmal der gleichen Höhe mobilisieren.
Auch Grünen-Chef Habeck peilt Abkehr von Hartz IV an
Die Forderung der SPD nach einer Abkehr von Hartz IV sorgt auch bei anderen Parteien für Bewegung. Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich in einem Grundsatzpapier dafür aus, existierende Sozialleistungen nach und nach in eine neue Garantiesicherung zu überführen. Die Union will zwar an Hartz IV festhalten, allerdings gab es auch aus der CDU Forderungen nach Reformen.
Dritter Versuch zur Regierungsbildung in Schweden gescheitert
Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Schweden ist auch der dritte Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Der Chef der konservativen Moderaten Partei, Ulf Kristersson, verfehlte am Mittwoch im Parlament die nötige Mehrheit, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Nur 154 Abgeordnete stimmten für Kristersson, der eine Minderheitsregierung mit den Christdemokraten bilden wollte. 195 Abgeordnete stimmten gegen ihn.