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Kandidaten für CDU-Vorsitz stellen sich der Basis in Bremen und Niedersachsen
Im Wettstreit um den CDU-Parteivorsitz stellen sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten heute Abend (18.00 Uhr) der Parteibasis in Bremen und Niedersachsen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn präsentieren ihre Ideen auf einer Regionalkonferenz in Bremen. Anschließend beantworten sie Fragen aus dem Publikum.
Göring-Eckardt kritisiert neues Mietrecht als "faulen Kompromiss"
Vor dem Beschluss des neuen Mietrechts am Donnerstag im Bundestag hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Pläne der großen Koalition als "faulen Kompromiss" kritisiert. Die Änderungen griffen zu kurz, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Damit würden Mieter weiterhin "nicht effektiv vor Mietsteigerungen und Verdrängung geschützt", kritisierte die Grünen-Politikerin. Unter anderem laufe die Mietpreisbremse in zwei Jahren aus.
EU verzichtet vorerst auf neue Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union verzichtet trotz des russischen Vorgehens gegen ukrainische Marineschiffe vor der Krim vorerst auf neue Sanktionen gegen Moskau. In einer am Mittwochabend von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verbreiteten Erklärung verurteilten die 28 EU-Mitgliedstaaten zwar den Einsatz von Gewalt durch Russland als "inakzeptabel". Neue Strafmaßnahmen drohten sie aber nicht an. Derweil bat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Deutschland und die Nato um militärische Unterstützung.
Pelosi von US-Demokraten für Parlamentsvorsitz nominiert
Drei Wochen nach ihrem Teilsieg bei den US-Kongresswahlen haben die oppositionellen Demokraten ihre langjährige Fraktionschefin Nancy Pelosi für den Posten der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses nominiert. Bei einer geheimen Abstimmung der Fraktion am Mittwoch in Washington bekam die 78-Jährige 203 Stimmen, 32 Parteivertreter votierten gegen sie. Sie sei "stolz" auf ihre Nominierung, sagte Pelosi.
Salome Surabischwili zur ersten Präsidentin Georgiens gewählt
Der westlich orientierte Kaukasus-Staat Georgien hat erstmals eine Frau an die Staatsspitze gewählt. Die von der Regierungspartei unterstützte Kandidatin Salome Surabischwili erhielt bei der Stichwahl zum Präsidentenamt knapp 60 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Donnerstag in Tiflis mitteilte. Die in Paris geborene Emigrantentochter hatte zunächst Karriere im diplomatischen Dienst Frankreichs gemacht, ehe sie in die georgische Politik wechselte.
Prognosen sehen Surabischwili als Siegerin der Präsidentschaftswahl in Georgien
Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in Georgien liegt die von der Regierungspartei unterstützte Kandidatin Salome Surabischwili ersten Prognosen zufolge in Führung. Die frühere französische Diplomatin kam bei der Abstimmung am Mittwoch auf 55 Prozent der Stimmen, wie das US-Meinungsforschungsinstituts Edison Research auf Basis von Nachwahlbefragungen mitteilte. Das Oppositionsbündnis des Kandidaten Grigol Waschadse rief zu Protesten auf.
Seehofer: Muslime gehören auch zu Deutschland
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Auffassung bekräftigt, dass Muslime zu Deutschland gehören. Zur Eröffnung der vierten Phase der Islamkonferenz sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin, Muslime hätten "selbstverständlich die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Bürger dieses Landes". Seehofer wiederholte seine Aussage von vor einigen Monaten nicht explizit, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Damit hatte der Minister unmittelbar nach seinem Amtsantritt für nachhaltige Irritationen nicht nur bei Muslimen gesorgt.
Duterte kündigt eigene "Todesschwadron" gegen kommunistische Rebellen an
Pläne des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, eine "Todesschwadron" gegen kommunistische Rebellen zu gründen, haben bei Menschenrechtsgruppen am Mittwoch Besorgnis ausgelöst. In einer Rede hatte Duterte am Dienstagabend angekündigt, er wolle den sogenannten Spatzeneinheiten der kommunistischen Partisanen eine eigene "Duterte Todesschwadron" entgegensetzen. Diese sollten dasselbe "Talent, Menschen zu töten" aufweisen wie die "Spatzen".
Athen: 24-stündiger Streik in Griechenland legt ganzen Verkehr lahm
Ein Streik gegen die Sparpolitik hat in Griechenland am Mittwoch zu massiven Einschränkungen im öffentlichen Verkehr geführt. Zahlreiche Passagierfähre und Züge standen still. In Athen war der öffentliche Nahverkehr weitgehend lahmgelegt. Im Laufe des Tages waren Straßenproteste geplant. Der Ausstand sollte 24 Stunden dauern.
Niedersachsens Innenminister will Punktesystem für straffällige Asylbewerber
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Planungen des Bundeskriminalamts (BKA) für ein Punktesystem für straffällig gewordene Asylbewerber begrüßt. Es handle sich um einen "sehr vernünftigen Vorschlag", sagte er am Mittwoch dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Er gehe davon aus, dass dieser bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz angenommen werde.
Stichwahl um Präsidentenamt in Georgien unter großen Spannungen
Unter großen Spannungen haben die Georgier am Mittwoch einen neuen Präsidenten gewählt. Bei der Stichwahl wurde ein enges Rennen erwartet. Die von der zunehmend unpopulären Regierungspartei Georgischer Traum unterstützte Kandidatin, die Ex-Diplomatin Salome Surabischwili, hatte in der ersten Runde am 28. Oktober nur knapp vor dem Oppositionskandidaten Grigol Waschadse gelegen: Surabischwili bekam rund 38,6 Prozent der Stimmen, Waschadse rund 37,7 Prozent.
Deutsche Kommunen im Schnitt mit 3519 Euro pro Kopf am Kreditmarkt verschuldet
Deutsche Kommunen sind Ende vergangenen Jahres mit rund 269 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet gewesen. Dies entsprach - bei erheblichen regionalen Unterschieden - einer Pro-Kopf-Verschuldung von im Schnitt 3519 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Vergleiche mit dem Vorjahr waren wegen veränderter Erfassungsdetails nur eingeschränkt möglich.
Bekannter chinesischer Fotograf bei Reise in Unruheprovinz Xinjiang verschwunden
Ein bekannter chinesischer Fotograf ist nach Angaben seiner Frau vor fast vier Wochen bei einer Reise in die Unruheprovinz Xinjiang verschwunden. Sie habe seit Anfang November nichts mehr von ihrem Mann Lu Guang gehört, sagte Xu Xiaoli der Nachrichtenagentur AFP. Berichten zufolge soll er festgenommen worden sein.
Brüssel will Strafverfahren gegen Italien offenbar noch vor Weihnachten starten
Die EU-Kommission will das Verfahren gegen Italien wegen eines überhöhten Defizits offenbar noch vor Weihnachten einleiten. Wahrscheinlich werde die Entscheidung am 19. Dezember fallen, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus EU-Kreisen. Die Euro-Finanzminister könnten sich dann bereits im Januar damit befassen.
Merz: Klarheit der Positionen der CDU hat gelitten
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat seine Partei dafür kritisiert, dass sie sich "unbequemen Fragen" nicht mehr ausreichend stelle. "Die Klarheit der Positionen der CDU hat gelitten. Wir haben viele Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen", schreibt Merz in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Mittwoch.
Mazyek fordert konkrete Schritte für Ausbildung von Imamen in Deutschland
Vor Beginn einer weiteren Islamkonferenz hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, konkrete Schritte für eine Ausbildung von Imamen in Deutschland gefordert. Es sei bequem, etwas einzufordern und sich dann "in die Büsche zu verabschieden", sagte Mazyek am Mittwoch im Südwestrundfunk an die Adresse der Politik. Es müsse wenigstens ein Imam-Seminar entwickelt werden.
Seehofer eröffnet mit Grundsatzrede vierte Phase der Islamkonferenz
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eröffnet heute (11.30 Uhr) mit einer Grundsatzrede die Deutsche Islam Konferenz (DIK) in Berlin. Das zweitägige Treffen mit 240 Teilnehmern ist der Auftakt der vierten Phase der 2006 gestarteten Islamkonferenz und soll zugleich ein Neustart im Dialog mit den Muslimen in Deutschland sein. Bei der Konferenz diskutieren Vertreter deutscher Stellen sowie muslimischer Verbände und Organisationen, aber auch unabhängige und säkulare Muslime.
Bundesverwaltungsgericht prüft verweigerte Kontoeröffnung für rechtsextreme NPD
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft heute (10.00 Uhr), ob die Berliner Sparkasse Kreisverbänden der rechtsextremen NPD die Eröffnung von Konten verweigern darf. Das Geldinstitut begründete die Ablehnung unter anderem damit, dass die NPD nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Nach Ansicht der Sparkasse wurden die Kreisverbände zudem nicht wirksam gegründet. (Az. BVerwG 6 C 2.17 und BVerwG 6 C 3.17)
Enges Rennen bei Stichwahl um Präsidentenamt in Georgien erwartet
In Georgien wird heute ein enges Rennen bei der Stichwahl um das Präsidentenamt erwartet. Die von der zunehmend unpopulären Regierungspartei Georgischer Traum unterstützte Kandidatin, die frühere französische Botschafterin Salome Surabischwili, hatte in der ersten Runde am 28. Oktober nur knapp vor dem Oppositionskandidaten Grigol Waschadse gelegen: Surabischwili vereinte 38,64 Prozent der Stimmen auf sich, Waschadse kam auf 37,74 Prozent.
24-stündiger Streik in Griechenland droht Verkehr lahmzulegen
In Griechenland wollen heute zahlreiche Angestellte für 24 Stunden die Arbeit niederlegen, um für höhere Löhne und Renten zu demonstrieren. Der Streik dürfte den Schiffsverkehr, Fernzüge und den Öffentlichen Nahverkehr in den wichtigsten Großstädten blockieren. "Es muss ein definitives Ende der strafenden Sparpolitik geben", erklärte die größte Gewerkschaft des Landes, GSEE. Sie fordert unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns.
Länderinnenminister beraten über verlängerten Abschiebestopp für Syrien
Die Innenminister der Länder beraten auf ihrer Herbsttagung in Magdeburg unter anderem über Asylfragen. Die Konferenz beginnt heute (17.00 Uhr) mit einem Auftaktstatement des derzeitigen IMK-Vorsitzenden Holger Stahlknecht (CDU). Ein Schwerpunktthema der bis Freitag dauernden Innenministerkonferenz ist die Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien, der im Dezember ausläuft. Sowohl Stahlknecht als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Straftätern aufgrund der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland derzeit aus.
Bundeskabinett berät über neuen Rentenversicherungsbericht
Das Bundeskabinett berät heute (9.30 Uhr) über den neuen Rentenversicherungsbericht. Der Vorlage zufolge werden die Altersbezüge im kommenden Jahr voraussichtlich um drei bis vier Prozent steigen. Zum 1. Juli 2019 wird eine Rentenerhöhung um 3,18 Prozent in Westdeutschland sowie von 3,91 Prozent in Ostdeutschland erwartet. Endgültig feststehen wird das Rentenplus aber erst im kommenden Jahr.
Bundestagsabgeordneter Bülow tritt aus der SPD aus
Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlässt die SPD. Die Partei sei "nicht in der Lage, sich zu erneuern", sagte Bülow am Dienstag in Berlin. Die SPD verliere an Glaubwürdigkeit. "Nichts von dem, was wir den Menschen versprechen, halten wir." Sein Dortmunder Bundestagsmandat will Bülow aber behalten - dies stieß auf Unmut in der SPD-Spitze.
May weist Trumps Kritik an Brexit-Deal zurück
Die britische Premierministerin Theresa May und US-Präsident Donald Trump sind uneins in der Bewertung des Brexit-Abkommens. Trump kritisierte den zwischen Brüssel und London ausgehandelten Vertrag am Montag (Ortszeit) in Washington als mögliches Hindernis für das anvisierte US-britische Handelsabkommen. May widersprach dem Präsidenten: Ihr Land werde in Handelsfragen unabhängig sein und könne mit jedem Land der Welt Handelsabkommen schließen, stellte sie in Wales klar.
Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich immer weiter zu
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Russland am Dienstagabend eine massive Truppenverlegung an die Grenze zur Ukraine vor und warnte vor einem drohenden Krieg. US-Präsident Donald Trump erwägt wegen der Krise die Absage eines geplanten Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Koalitionsfraktionen stellen sich fast einmütig hinter UN-Migrationspakt
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich fast einmütig hinter den geplanten UN-Migrationspakt gestellt. Ein zwischen ihnen dazu abgestimmter Antrag wurde in den getrennten Fraktionssitzungen am Dienstagnachmittag jeweils mit großer Mehrheit beschlossen, wie aus Fraktionskreisen verlautete. In der Union hatte es über den Pakt zuvor kontroverse Debatten gegeben.
Ukraine: Mit dem Kriegsrecht gegen den Bürgerfrust
Es ist kalt, die Menschen frieren, die Armut grassiert und tausende demonstrieren - nun da kommt ein angeblicher Zwischenfall und die Ausrufung mit dem Verbot von Demonstrationen dem im eigenen Land verhassten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gerade recht. Dazu noch ein wenig westliche Medienhetze und schon ergibt das Ganze einen fragwürdigen Einheitsbrei mit dem sich die Stimmungswerte vor den anstehenden Wahlen im März kommenden Jahres verbessern lassen.International wird die Verhängung des Kriegsrechts natürlich als "Reaktion auf die Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Marineschiffen vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim" verkauft, passt ja auch besser in den Propagandaton des korrupten ukrainischen Nachrichteneinheitsbreis, mit welcher dem Bürger alles suggeriert wird nun nicht die Wahrheit. Ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes, mitgetragen von korrupten Parlament, im nachweislich korrupteste Staat Europas.
USA: Donald Trump Folgen des Klimawandels an
US-Präsident Donald Trump hat die Warnung der US-Behörden vor den wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels zurückgewiesen. "Ich glaube das nicht", sagte Trump am Montag im Weißen Haus über die zentrale Schlussfolgerung eines Klimaberichts im Auftrag des US-Kongresses. In der aktuell veröffentlichten Studie wird davor gewarnt, dass der Klimawandel zunehmend zur Gefahr für die Wirtschaft der USA und weltweit werde.
US-Ermittler werfen Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort Lügen vor
Die US-Justiz hat neue Vorwürfe gegen den früheren Wahlkampfchef von Präsident Donald Trump, Paul Manafort, erhoben. Manafort habe Mitarbeiter der US-Bundespolizei FBI und von Russland-Sonderermittler Robert Mueller belogen, erklärte die Staatsanwaltschaft in einem am Montag bei Gericht eingereichten Dokument. Er habe damit gegen eine Kooperationsvereinbarung mit der US-Justiz verstoßen.
Sonderermittler erhebt neue Vorwürfe gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef
Paul Manafort, der ehemalige Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, sieht sich mit neuen Vorwürfen durch die Justiz konfrontiert. Der Sonderermittler Robert Mueller beschuldigt den im Gefängnis einsitzenden Manafort, ihn selbst sowie die Bundespolizei FBI belogen zu haben, wie aus einem am Montag bei Gericht eingereichten Dokument hervorgeht. Eine zwischen Mueller und Manafort geschlossene Kooperationsvereinbarung ist damit kollabiert.
Sitz im US-Senat wird bei Stichwahl in Mississippi vergeben
Drei Wochen nach den US-Kongresswahlen findet heute im US-Bundesstaat Mississippi eine Stichwahl für den letzten noch offenen Sitz im Senat in Washington statt. Obwohl bereits feststeht, dass die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump ihre knappe Mehrheit in der Kongresskammer leicht ausbauen konnte, wird dem ausstehenden Einzelrennen in dem Südstaat große Bedeutung beigemessen.
Bernie Sanders liebäugelt mit Präsidentschaftskandidatur 2020
Der demokratische Senator Bernie Sanders liebäugelt offen mit einer Präsidentschaftskandidatur gegen Amtsinhaber Donald Trump in zwei Jahren. Er würde "wahrscheinlich kandidieren", sollte er der besten Herausforderer sein, um Trump 2020 zu schlagen, sagte der 77-Jährige dem Magazin "New York".
Inhaftierter gesellschaftskritischer Rapper in Russland freigekommen
Der gesellschaftskritische russische Rapper Husky ist wenige Tage nach seiner Verurteilung zu einer kurzen Haftstrafe überraschend freigelassen worden. Der 25-Jährige wurde nach Angaben seines Anwalts am Montag auf freien Fuß gesetzt. Ein Gericht in der südwestrussischen Stadt Krasnodar habe die Verurteilung zu zwölf Tagen Gefängnis aufgehoben. In einem vom Anwalt veröffentlichten Gerichtsdokument ist von einer Haftaussetzung aufgrund "außergewöhnlicher persönlicher Umstände" die Rede.
Labour-Chef Corbyn nennt Brexit-Abkommen "nationale Selbstverletzung"
Labour-Chef Jeremy Corbyn hat das britische Parlament zur Ablehnung des Brexit-Vertrags aufgerufen. "Das ist ein Akt der nationalen Selbstverletzung", sagte der Oppositionsführer am Montag im Unterhaus. Die Abgeordneten hätten "kaum eine andere Wahl, als dieses Abkommen zurückzuweisen".
Soros-Stiftung beendet ihre Arbeit in der Türkei
Nach heftigen Angriffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den US-Philanthropen George Soros beendet dessen Stiftung ihre Arbeit in dem Land. Die "grundlosen Vorwürfe" machten eine Fortsetzung der Arbeit unmöglich, teilte die Open Society Foundation am Montag mit. Die Stiftung sieht sich durch die türkischen Behörden gezielt diffamiert.
Mexiko kündigt nach Grenzchaos Abschiebungen nach Zentralamerika an
Nach den zeitweise chaotischen Zuständen an der Grenze zu den USA hat die mexikanische Regierung die Abschiebung von zahlreichen Zentralamerikanern in ihre Heimatländer angekündigt. Wer auf "gewalttätige Weise" versucht habe, in die USA zu gelangen, werde aus Mexiko fortgeschafft, sagte Innenminister Alfonso Navarrete. Hunderte Migranten hatten am Sonntag die Grenzanlagen bei Tijuana gestürmt, die US-Sicherheitskräfte setzten daraufhin Tränengas ein.
Mexiko greift nach Ansturm auf US-Grenze hart durch
Nach dem Ansturm von hunderten Zentralamerikanern auf die US-Grenze hat die mexikanische Regierung hart durchgegriffen. 98 Beteiligte wurden in ihre Heimatländer abgeschoben, wie der Chef der mexikanischen Einwanderungsbehörde, Gerardo García, am Montag mitteilte. Die US-Sicherheitskräfte hatten am Sonntag Tränengas eingesetzt, um den Sturm über die Grenze zu stoppen.
Präsident Macron will Antwort auf "Gelbwesten"-Proteste liefern
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist durch die "Gelbwesten"-Proteste in Bedrängnis geraten - nun will er eine Antwort auf die Bewegung liefern. Am Dienstag stellt Macron einen "Sozialpakt" vor, um die geplante Ökosteuer auf Diesel sozial verträglicher auszugestalten. Zugleich verschärfte der Staatschef den Ton und verglich die Gewalt bei den Pariser Protesten am Samstag mit "Kriegsszenen". Die "Gelbwesten" legten erstmals eine gemeinsame Forderungsliste vor, die unter anderem die Steuersenkungen vorsieht.
Italien offenbar doch zu Kompromissen im Haushaltsstreit mit Brüssel bereit
Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission ist die italienische Regierung offenbar doch zu Kompromissen bereit: Vize-Regierungschef Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung erklärte sich am Montag bereit, mit der EU über eine Senkung des Defizits für 2019 zu verhandeln. Wenn die Neuverschuldung bei den Verhandlungen mit Brüssel "ein bisschen" gesenkt werden müsse, sei dies für Italien "keine große Sache".