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Euro-Finanzminister tagen zu Defizitstreit mit Rom und Reform der Währungsunion
Die Finanzminister der Eurozone befassen sich am Montag mit den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten für das kommende Jahr (13.00 Uhr). Im Fokus steht Italien, dem wegen überhöhter Verschuldung ein Defizitverfahren droht, an dessen Ende milliardenschwere Geldbußen stehen können. Es wird erwartet, dass die Minister den Kurs der EU-Kommission beim Vorgehen gegen Rom unterstützen. Eine Entscheidung über die Einleitung eines Defizitverfahrens würde aber erst später getroffen.
In USA beginnen Trauerfeiern für verstorbenen Präsidenten Bush
In den USA beginnen am Montag die mehrtägigen Trauerzeremonien für den verstorbenen ehemaligen Präsidenten George H. W. Bush. Von Montagabend (Ortszeit) bis Mittwoch soll Bushs Sarg in der Rotunde des Kapitols in Washington aufgebahrt werden, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Ehrbezeugung zu geben. US-Präsident Donald Trump will das Präsidentenflugzeug Air Force One ins texanische Houston schicken, um den Sarg von dort nach Washington zu bringen.
USA und China erzielen Einigung im Handelsstreit
Die USA und China haben eine vorläufige Einigung in ihrem Handelsstreit erzielt. US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping verständigten sich bei einem Abendessen nach dem G20-Gipfel in Buenos Aires darauf, neue Strafzölle vorerst auszusetzen. Die USA stellten China zugleich ein Ultimatum: Wenn Peking den Forderungen Washingtons binnen 90 Tagen nicht nachkommt, wollen die USA bestehende Strafzölle wie geplant erhöhen.
Inflation: Frankreichs Regierung reagiert auf Demos
Nach den gewaltsamen Protesten der "Gelbwesten" am Samstag in Paris mit 133 Verletzten setzt die französische Regierung auf Härte. Innenminister Christophe Castaner brachte die Verhängung des Ausnahmezustands ins Spiel, um die Sicherheitslage zu stabilisieren. Die Randalierer würden identifiziert und vor Gericht gestellt, warnte Präsident Emmanuel Macron. Regierungssprecher Benjamin Griveaux schloss einen Politikwechsel aus und forderte die Franzosen auf, sich hinter die Sicherheitskräfte zu stellen.
Weltgemeinschaft bei UN-Konferenz zu mehr Anstrengungen im Klimaschutz aufgerufen
Mit drastischen Aufrufen zu einem entschlosseneren Kampf gegen die Erderwärmung ist am Sonntag im polnischen Kattowitz (Katowice) die 24. UN-Klimakonferenz (COP) eröffnet worden. Vertreter von knapp 200 Staaten begannen mit den Verhandlungen über konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015. Bis zum 14. Dezember soll dazu ein so genanntes Regelbuch ausgearbeitet werden.
Grüne: Bundesregierung muss Schließung von belgischem Atommeiler Tihange fordern
Die Grünen-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre frühere Forderung nach Stilllegung des belgischen Atommeilers Tihange 2 wieder aufzunehmen. Die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter werfen laut einem Medienbericht dem Umweltministerium vor, es habe ein Gutachten der deutschen Reaktorsicherheitskommission (RSK) im Sommer 2018 falsch interpretiert und sei danach von der Forderung nach Schließung des AKW abgerückt.
Im Bundesrat wird es sehr eng für den Digitalpakt an Schulen
Im Bundesrat wird es eng für die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die auch Voraussetzung für eine verstärkte Digitalisierung an den Schulen ist. Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen in der Länderkammer am 14. Dezember mit Nein stimmen, wie die fünf Ministerpräsidenten nach Information von Deutsche Tageszeitung klarstellten. Sie begründeten dies vor allem mit der Bildungshoheit der Länder.
Mehr als 400 Festnahmen und 133 Verletzte bei "Gelbwesten"-Protesten in Paris
Bei den gewaltsamen Protesten der regierungskritischen "Gelbwesten" sind am Samstag in Paris 133 Menschen verletzt worden. Darunter sind auch 23 Sicherheitskräfte, wie die Pariser Polizeipräfektur am Sonntag mitteilte. Außerdem seien 412 Menschen festgenommen worden, von denen sich noch 378 in Polizeigewahrsam befinden.
Mexiko und zentralamerikanische Länder wollen Fluchtursachen bekämpfen
Mexiko und die zentralamerikanischen Staaten Guatemala, El Salvador und Honduras haben einen "Entwicklungsplan" zur Bekämpfung von Fluchtursachen vereinbart. Guatemalas Präsident Jimmy Morales, Honduras’ Präsident Juan Orlando Hernández und El Salvadors Vize-Präsident Oscar Samuel Ortiz unterzeichneten den Plan am Samstag am Rande der Amtseinführung des neuen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Er sieht "Programme, Projekte und spezielle Maßnahmen vor, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu bekämpfen".
Merz fordert Steuerfreiheit für Aktienkauf als Form der Altersvorsorge
Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, fordert Steuerfreiheit für den Aktienkauf als Form der Altersvorsorge. "Wir sollten die Aktienmärkte nutzen, um langfristig eine bessere Vermögens- und Kapitalbildung in den privaten Haushalten zu schaffen", sagte Merz der "Welt am Sonntag". Wenige Tage vor der Wahl der oder des neuen CDU-Parteivorsitzenden legte die Union im Sonntagstrend um zwei Punkte auf 28 Prozent zu.
Rumänien begeht unter Protesten 100. Jahrestag der Staatsgründung
Begleitet von Protesten gegen die Regierung ist in Rumänien am Samstag der 100. Jahrestag der Staatsgründung begangen worden. "Wir, die jetzigen Generationen haben das Privileg, vom wichtigsten jemals auf diesem Boden realisierten Projekt zu profitieren", sagte der Mitte-rechts-Präsident Klaus Iohannis im zentralrumänischen Alba Iulia, wo am 1. Dezember 1918 "Großrumänien" ausgerufen worden war.
G20: Kanzlerin Merkel und Präsident Trump besprechen Handelsstreit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande des G20-Staatengipfels in Argentinien mit US-Präsident Donald Trump über die transatlantischen Handelsstreitigkeiten sowie die aktuelle Zuspitzung des Ukraine-Konflikts gesprochen. Zu Beginn des Gesprächs am Samstag in Buenos Aires wechselten Trump und Merkel freundliche Worte. Der US-Präsident bezeichnete die Kanzlerin als "Freundin" und sagte, er habe eine "großartige Beziehung" zu ihr.
G20: Bundeskanzlerin Merkel äußert ihre Sorge über Ukraine-Eskalation
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besorgt über die jüngste Eskalation des Konfliktes zwischen Kiew und Moskau geäußert. Die Bundeskanzlerin habe bei ihrem Gespräch am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires ihre Sorge über die Zuspitzung an der Straße von Kertsch zum Ausdruck gebracht und sich für die Freiheit des Schiffsverkehrs ins Asowsche Meer eingesetzt, teilte die Bundesregierung am Samstag mit.
Harte Kompromisse ermöglichen Abschluss des G20-Gipfels mit gemeinsamer Erklärung
Durch Kompromisse bei den Themen Handel, Klima und Migration haben die G20-Staaten ihr Gipfeltreffen in Buenos Aires mit einer gemeinsamen Erklärung abgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah darin ein Zeichen für "konstruktive Zusammenarbeit" und "Kompromissbereitschaft". Doch beim Klimaschutz scherte US-Präsident Donald Trump abermals aus. Das Gipfelkommuniqué enthält zudem keine explizite Verurteilung des Protektionismus im Welthandel.
G20-Gipfel einigt sich doch auf gemeinsame Abschlusserklärung
Angesichts zahlreicher Konfliktthemen haben die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer am Samstag in Buenos Aires um eine gemeinsame Abschlusserklärung gerungen. Groß war insbesondere die Sorge, dass eine gemeinsame Erklärung des Gipfels am Streitthema Klima scheitern könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) absolvierte am Rande des Gipfels ein Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und wollte auch US-Präsident Donald Trump sowie Chinas Präsidenten Xi Jinping treffen.
Trump nimmt an Staatsbegräbnis für Vorgänger George H. W. Bush teil
US-Präsident Donald Trump wird an der Trauerfeier für seinen Amtsvorgänger George H.W. Bush teilnehmen. Wie das Weiße Haus am Samstag mitteilte, laufen die Vorbereitungen zu einem Staatsbegräbnis für den 41. Präsidenten der USA in der Kathedrale von Washington, an dem auch Trump und seine Ehefrau Melania teilnehmen werden. Für den 5. Dezember wurde eine eintägige Staatstrauer angeordnet.
Zehntausende protestieren vor UN-Konferenz gegen Kohle und für das Klima
Unmittelbar vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Kattowitz haben zehntausende Menschen in Berlin und Köln für mehr Klimaschutz und einen Ausstieg aus der Kohle demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren marschierten am Samstag rund 16.000 Menschen zum Berliner Kanzleramt, in Köln protestierten etwa 20.000 Menschen an der Deutzer Werft. Sie forderten die Politik zum Handeln auf. Die Klimakrise sei "längst bittere Realität", erklärten die Organisationen.
Nahles attackiert Jusos für anhaltende "GroKo"-Kritik
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Parteijugend für deren anhaltende Kritik an der großen Koalition scharf attackiert. Die Partei habe sich nach einer harten Debatte letztlich für ein erneutes Bündnis mit der Union entscheiden, sagte Nahles am Samstag auf dem Juso-Bundeskongress in Düsseldorf. Sie habe aber den Eindruck, dass "diese Entscheidung nicht wirklich akzeptiert" worden sei. "Damit kann ich nicht leben", sagte Nahles.
Weiterer Staatssekretär verlässt britische Regierung wegen des Brexit-Deals
Aus Protest gegen den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May hat ein weiterer Staatssekretär die britische Regierung verlassen. Der für Hochschulen und Wissenschaft zuständige Sam Gyimah sagte dem "Daily Telegraph" vom Samstag zu seiner Entscheidung vom Freitagabend, ausschlaggebend sei für ihn der Ausschluss aus dem europäischen zivilen Navigationssystem Galileo gewesen. Dies zeige, was auf Großbritannien noch zukomme.
Neue Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich
In Frankreich haben am Samstag neue Proteste der "Gelbwesten"-Bewegung begonnen, die seit knapp zwei Wochen gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Die Polizei in Paris setzte Tränengas gegen Aktivisten ein, die eine Sperre durchbrechen wollten. Zwei Menschen seien wegen Besitzes von verbotenen Waffen festgenommen worden.
Mordanklage gegen Ex-Polizistin nach Schüssen auf vermeintlichen Eindringling
Eine weiße Ex-Polizistin, die einen unbewaffneten schwarzen Mann in dessen Wohnung im US-Bundesstaat Texas erschossen hatte, ist am Freitag wegen Mordes angeklagt worden. Die 30-jährige Amber G. war zunächst wegen Totschlags festgenommen und später aus dem Polizeidienst entlassen worden. Am Freitag wurde die Anklage durch ein Geschworenengremium (Grand Jury) in Dallas verschärft, G. droht nun eine lebenslange Haftstrafe.
Ex-US-Präsident George H. W. Bush im Alter von 94 Jahren gestorben
Er steuerte die USA durch das Ende des Kalten Krieges und gründete eine politische Dynastie: Der ehemalige US-Präsident George H. W. Bush ist im Alter von 94 Jahren verstorben. Das teilte seine Familie am späten Freitag (Ortszeit) mit. Seine Geschwister und er seien "betrübt bekannt zu geben, dass unser lieber Vater nach 94 außerordentlichen Jahren gestorben ist", hieß es in einer von seinem Sohn George W. Bush, ebenfalls ehemaliger US-Präsident, im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Erklärung.
Burundi stellt internationalen Haftbefehl für Ex-Präsidenten aus
Burundi hat am Freitag offiziellen Angaben zufolge internationale Haftbefehle gegen Ex-Präsident Pierre Buyoya sowie 16 weitere ehemalige Beamte und Berater erlassen. Eine Untersuchung habe ergeben, dass "diese Menschen" in die Ermordung des ersten demokratische gewählten Präsidenten des Landes im Jahr 1993 verwickelt seien, sagte Generalstaatsanwalt Sylvestre Nyandwi. Sie hätten das Verbrechen geplant, vorbereitet und durchgeführt.
Nato-Chef ruft Moskau und Kiew zu Mäßigung auf
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beide Seiten zur Mäßigung aufgerufen. "Was jetzt wichtig ist, ist, dass alle Parteien mit Zurückhaltung agieren und daran arbeiten, die Situation zu entschärfen", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag" vor einem Treffen der Nato-Außenminister Mitte kommender Woche in Brüssel.
Designierter Präsident Bolsonaro ernennt weiteren Militär zu Kabinettsmitglied
Der künftige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat den Admiral Bento Costa Lima Leite zu seinem Minister für Bergbau und Energie ernannt. Es ist bereits der siebte Militär in dem aus 20 Mitgliedern bestehenden Kabinett des designierten rechtsradikalen Staatschefs. "Ich wähle Militärs nicht weil sie Militärs sind, sondern wegen ihrer Ausbildung und dessen, was sie in ihrem aktiven Dienst taten", erklärte Bolsonaro am Freitag.
Partei von Frankreichs Präsident Macron wählt neuen Vorsitzenden
Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wählt heute einen neuen Vorsitzenden. In Nogent-sur-Marne östlich von Paris sind mehr als 740 Delegierte von La République en Marche (Die Republik in Bewegung) zur Abstimmung aufgerufen (ab 09.00 Uhr). Als Favorit gilt der 36-jährige Macron-Vertraute Stanislas Guerini. Der selbstständige Unternehmer hatte Macrons Bewegung En Marche! mit gegründet.
Von Konflikten überschatteter G20-Gipfel beginnt mit Appell zum Dialog
Zum Auftakt des G20-Gipfels in Buenos Aires hat Gastgeber Mauricio Macri die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit beschworen. "Globale Herausforderungen erfordern globale Antworten", sagte der argentinische Präsident am Freitag. Die Lösung für gemeinsame Probleme etwa beim Klima laute "Dialog, Dialog und nochmal Dialog". Das Treffen der großen Industrie- und Schwellenländer begann ohne Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die wegen einer Flugzeugpanne verspätet anreiste.
18 Nichtregierungsorganisationen müssen Pakistan verlassen
Mehrere Wochen nach einem Ausweisungsbescheid der Behörden in Pakistan ist am Freitag eine Frist für 18 Nichtregierungsorganisationen zum Verlassen des Landes abgelaufen. "Es ist ein sehr trauriger Tag für das Team - sie mussten sich von ihren Kollegen und den Kindern, denen sie geholfen haben, verabschieden", sagte der Regionaldirektor der Organisation World Vision, Beng Yeoh, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. 31 lokale Mitarbeiter seien nun ohne Job.
Kühnert attackiert Hartz-IV-System
In der Diskussion um die Zukunft von Hartz IV hat Juso-Chef Kevin Kühnert das Modell scharf kritisiert. Bisher gehe es vor allem darum, diejenigen zu befriedigen, die außerhalb des Systems stehen, sagte Kühnert am Freitag beim Juso-Bundeskongress in Düsseldorf. Das sei aber eine "falsche Logik". Niedriglöhner hätten nicht dadurch mehr, dass "der Familie von nebenan im Jobcenter die Leistungen gekürzt werden".
Tusk hält Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland für sicher
Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalationen im Ukraine-Konflikt hat EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Verlängerung der europäischen Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Er sei "sicher", dass die Strafmaßnahmen im Dezember erneuert würden, sagte Tusk am Freitag kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Buenos Aires. "Europa ist geeint in seiner Unterstützung für die Souveränität der Ukraine."
Sieben Schuldsprüche nach Mord an Umweltaktivistin in Honduras
Gut zweieinhalb Jahre nach dem Mord an der Umweltaktivistin Berta Cáceres in Honduras hat ein Gericht in dem zentralamerikanischen Land sieben Männer schuldig gesprochen worden. Das Gericht in der Hauptstadt Tegucigalpa gelangte am Donnerstag nach sechswöchigem Prozess zu der Überzeugung, dass Manager des Energiekonzerns Desarrollos Energéticos (Desa) die Ermordung von Cáceres in Auftrag gaben. Den Angeklagten drohen bis zu 30 Jahre Haft.
Partei Die Linke sucht auf Klausur nach Lösung im Flüchtlingsstreit
Im Zuge des Dauerstreits über die Migrationspolitik hat die Partei Die Linke am Freitag auf einer Klausursitzung von Vorstand und Fraktion nach einer gemeinsamen Linie gesucht. Im Vorfeld der Beratungen wurde ein Papier veröffentlicht, auf das sich die zerstrittenen Spitzen von Partei und Fraktion verständigten. In dem Text bekennen sich die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch grundsätzlich zum UN-Migrationspakt.
Trump beteuert Legitimität von Moskauer Immobilienprojekt
US-Präsident Donald Trump hat angesichts der jüngsten Aussagen seines früheren Anwalts Michael Cohen erneut beteuert, dass ein vor Jahren vom Trump-Konzern verfolgtes Immobilienprojekt in Russland legitim gewesen sei. Für das Projekt "irgendwo in Russland" habe er weder Gelder noch "Garantien" beschafft, schrieb Trump, der sich am Freitag zum G20-Gipfel in Buenos Aires aufhielt, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es handele sich um eine "Hexenjagd".
US-Senat bringt sich gegen Trumps Saudi-Arabien-Politik in Stellung
US-Präsident Donald Trump verliert im Senat an Unterstützung für seine nachgiebige Haltung gegenüber Saudi-Arabien. Die Senatoren stimmten am Mittwochabend in Washington in einem Verfahrensvotum mit 63 zu 37 Stimmen für eine überparteiliche Resolution, die ein Ende der US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz im Jemen-Krieg fordert. Auch Senatoren von Trumps Republikanischer Partei stimmten für die Vorlage. Vor einigen Monaten war eine ähnliche Initiative im Senat noch am Widerstand der Republikaner gescheitert.
Steinmeier reist zu Staatsbesuch nach China
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 4. bis 10. Dezember zu einem Staatsbesuch nach China. Wie das Präsidialamt am Donnerstag in Berlin mitteilte, sind in Peking Gespräche mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang geplant. Außerdem will Steinmeier demnach chinesische Intellektuelle treffen und das Atelier des Künstlers Xu Bing besuchen.
Bundeswehr soll bis 2025 auf 203.000 Soldaten wachsen
Die Bundeswehr soll bis 2025 auf 203.000 Soldaten wachsen. Bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts soll die Truppe zusätzlich zum bereits geplanten Aufbau um 5000 weitere Männer und Frauen aufgestockt werden, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Bei den vorangegangenen Planungen hieß es noch, bis 2024 solle die Zahl der Soldaten von derzeit rund 183.000 auf 198.000 wachsen.
Merkel fordert friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine
Angesichts der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine friedliche Lösung angemahnt. "Wir wissen, dass wir die Dinge nur vernünftig und nur im Gespräch miteinander lösen können, weil es keine militärische Lösung all dieser Auseinandersetzungen gibt", sagte Merkel am Donnerstag beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. An Kiew richtete sie die Bitte, "klug zu sein". Zugleich kündigte Merkel an, die jüngsten militärischen Vorfälle im Asowschen Meer beim G20-Gipfel in Buenos Aires mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu besprechen.
Ermittlungsverfahren im Todesfall Oury Jalloh wird nicht wieder aufgerollt
Im Fall des in einer Polizeizelle durch ein Feuer umgekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh wird das Ermittlungsverfahren nicht wieder aufgenommen. In der Gesamtschau aller Gutachten und der mehr als 120 Zeugenaussagen könne "eine eigenhändige Entzündung der Matratze durch Ouri Jalloh nicht ausgeschlossen werden", erklärte der Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen-Anhalt, Jürgen Konrad, am Donnerstag in Naumburg. Die Generalstaatsanwaltschaft wies damit eine Beschwerde von Hinterbliebenen des Toten gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle ab.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Königer tritt aus Partei und Landtagsfraktion aus
Aus Protest gegen die verbale Radikalisierung in der AfD verlässt das Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer die Partei. Er werde auch aus der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag austreten, erklärte der Politiker am Donnerstag. Die Bürgerlichen in der AfD hätten den "Kampf gegen die Destruktiven" in vielen Landesverbänden "endgültig verloren", begründete Königer seinen Schritt. "Innerhalb der Partei nimmt die Begeisterung über bewusste Grenzübertritte von wenigen Protagonisten nicht ab."