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Kramp-Karrenbauer will zunächst Thema Migrations- und Sicherheitspolitik angehen
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach ihrer Wahl erste inhaltliche Akzente gesetzt. Sie kündigte für Januar ein Gespräch zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik an, an dem auch Kritiker des bisherigen Kurses teilnehmen sollen. Ihre unterlegenen Mitbewerber Friedrich Merz und Jens Spahn rief sie auf, eine Spaltung der Partei zu verhindern. Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem "harten Stück Arbeit", die Partei wieder zusammenzuführen.
Französischer Premierminister setzt auf Dialog mit den "Gelbwesten"
Der französische Premierminister Edouard Philippe setzt auf Dialog mit den Demonstranten der sogenannten "Gelbwesten"-Bewegung. "Der Dialog hat begonnen und muss fortgesetzt werden", sagte Philippe am Samstagabend nach den jüngsten Ausschreitungen in Paris und anderen Städten. Präsident Emmanuel Macron werde sich äußern "und Maßnahmen vorschlagen, die diesem Dialog Nahrung geben" sollen. Nähere Angaben machte Philippe nicht.
SPD bestimmt auf Delegiertenkonferenz Liste für Europawahl
Die SPD bestimmt am Sonntag (11.30 Uhr) auf einer Europadelegiertenkonferenz in Berlin ihre Kandidatenliste für die Europawahl am 26. Mai 2019. Als Spitzenkandidaten hat der Parteivorstand Bundesjustizministerin Katarina Barley und den Fraktionsvorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, nominiert. Neben Barley und Bullmann sollen auf der Konferenz auch Parteichefin Andrea Nahles sowie der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten auf europäischer Ebene, Frans Timmermans, sprechen.
Mark Milley soll neuer US-Generalstabschef werden
US-Präsident Donald Trump hat Armeechef Mark Milley als neuen Generalstabschef nominiert. Der 60-jährige Vier-Sterne-General solle Joseph Dunford ersetzen, der im Oktober in den Ruhestand geht, teilte Trump am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das Datum für die Amtsübergabe werde noch festgelegt. Der US-Senat muss Milley noch bestätigen. Dunford war 2015 von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden.
Ukrainische Umweltschützer am Rande der UN-Klimakonferenz in Polen festgehalten
Zwei Mitarbeiter einer ukrainischen NGO werden nach Angaben deutscher Umweltschützer am Rande der UN-Klimakonferenz von polnischen Sicherheitskräften festgehalten. Die Aktivisten der Organisation Ecoaction seien am Samstagmorgen in Kattowitz von Grenzschützern festgesetzt worden, teilten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Germanwatch mit. Ihr Aufenthaltsort sei unklar, es gebe keinen Kontakt zu den beiden.
Italien: Tausende Lega-Anhänger feiern Matteo Salvini
Tausende Anhänger des italienischen Innenministers Matteo Salvini haben am Samstag in Rom den Regierungsantritt seiner rechtsextremen Lega-Partei vor einem halben Jahr gefeiert. "Italien erhebt sein Haupt", "Italiener zuerst" oder "Sechs Monate Vernunft in der Regierung", stand auf Transparenten. Die Lega hatte drei Sonderzüge und über 200 Busse gemietet, um ihre Anhänger zu der Veranstaltung in die italienische Hauptstadt zu bringen.
Ziemiak mit Dämpfer zum CDU-Generalsekretär gewählt
Der bisherige Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, ist zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt worden. Ziemiak erhielt am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg allerdings nur knapp 63 Prozent. Der 33-Jährige bezeichnete dies als "ehrliches Ergebnis", das für ihn ein Ansporn sei.
Erste Zusammenstöße bei neuen Protesten der "Gelbwesten" in Paris
Bei den Protesten der "Gelbwesten" in Paris ist es am Samstagmorgen zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen Teilnehmer einer Kundgebung in einer Seitenstraße des Prachtboulevards Champs-Elysées ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Mehrere Demonstranten bewarfen die Polizei unter anderem mit Knallkörpern und anderen Gegenständen.
Irans Präsident Ruhani wirft USA rücksichtlosen "Wirtschaftsterror" vor
Der iranische Staatschef Hassan Ruhani hat die Sanktionen der USA gegen sein Land als "Wirtschaftsterror" verurteilt. Die von US-Präsident Donald Trump wieder eingesetzten Strafmaßnahmen seien "ungerecht und illegal", sagte Ruhani am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Teheran sei einem "totalen Angriff" Washingtons ausgesetzt. Dieser bedrohe die Unabhängigkeit und Identität des Iran sowie seine Beziehungen mit dem Ausland.
Tausende Australier demonstrieren gegen umstrittene Kohlemine
Angeführt von Schülern sind am Samstag tausende Australier gegen den umstrittenen Bau einer Kohlemine im Bundesstaat Queensland auf die Straße gegangen. Die Demonstranten riefen Regierung und Opposition auf, das Projekt der indischen Firma Adani im Nordosten des Landes zu stoppen. Wie im vergangenen Monat hatten Schüler zu den Protesten in den großen Städten Australiens aufgerufen.
US-Sonderermittler: Russland suchte direkten Kontakt zu Trumps Wahlkampfteam
Aus den Ermittlungen zur Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump ist ein weiteres brisantes Verdachtsmoment ans Licht gekommen: Nach Angaben des Sonderermittlers Robert Mueller nahmen russische Staatsbürger bereits in einer Frühphase des US-Präsidentschaftswahlkampfs den Kontakt zum Umfeld Trumps auf.
US-Neonazi wegen Mordes an Frau in Charlottesville verurteilt
Ein US-Neonazi ist des Mordes an einer Demonstrantin in der US-Stadt Charlottesville im August 2017 schuldig befunden worden. Der 21-jährige James Fields wurde am Freitag von einer Jury zudem wegen "bösartiger Verletzung" mehrerer weiterer Menschen und Fahrerflucht verurteilt, wie US-Medien berichteten. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Dem Angeklagten droht lebenslange Haft.
Trump schmäht seinen früheren Außenminister Tillerson als "dumm" und "faul"
In einer öffentlichen Schmäh-Attacke hat US-Präsident Donald Trump mit seinem geschassten Außenminister Rex Tillerson abgerechnet. "Er war dumm wie Stroh, und ich konnte ihn nicht schnell genug loswerden", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Auch charakterisierte er den vom ihm selbst zum Minister berufenen Tillerson als "total faul". Anlass für Trumps Ärger waren offenbar kritische Äußerungen seines früheren Außenministers.
Neuanfang mit Merkel-Vertrauter Kramp-Karrenbauer?
Sie gilt als loyaler Vasal von Angela Merkel, welshalb es äußerst fraglich iust, ob Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende die CDU auch nur Ansatzweise erneuern kann? Die bisherige Generalsekretärin setzte sich am Freitag auf dem Parteitag in Hamburg in der Stichwahl knapp gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Die 56-jährige Saarländerin löst damit nach mehr als 18 Jahren Angela Merkel als Parteivorsitzende ab.
"Flüchtlingssschiff Aquarius" stellt seine "Mission" endgültig ein
Es gab immer wieder Vorwürfe der Schleusertätigkeit, nun nach massivem Druck aus der Politik stellt das Flüchtlingsrettungsschiff "Aquarius" seine Mission im Mittelmeer endgültig ein. Die Entscheidung sei "äußerst schwierig" gewesen und die Folge "dauernder Attacken" auf die Einsätze, erklärte am Donnerstag der Geschäftsführer der Hilfsorganisation SOS Méditerranée, Frédéric Penard. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, der zweite Betreiber der "Aquarius", sprach von einem "finsteren Tag". SOS Méditerranée bemüht sich aber bereits um ein neues Schiff.
Huthi-Rebellen lehnen Forderung nach Abzug aus Hafenstadt Hodeida ab
Bei den Jemen-Gesprächen unter Vermittlung der UNO haben die Huthi-Rebellen am Freitag einen von der Regierung geforderten Abzug aus der von ihnen kontrollierten Hafenstadt Hodeida abgelehnt. Auch die Öffnung des Flughafens der von ihnen beherrschten Hauptstadt Sanaa lehnten die Rebellen bei den Beratungen in Schweden ab.
Resolution zur Verurteilung der Hamas in UN-Vollversammlung gescheitert
In der UN-Vollversammlung ist ein Resolutionsentwurf zur Verurteilung der radikalislamischen Hamas gescheitert. Zwar unterstützte eine Mehrheit von 87 Staaten am Donnerstag den von den USA eingebrachten Entwurf, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde aber verfehlt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte am Freitag dennoch, dass sich eine "große Mehrheit" hinter den Entwurf gestellt habe.
Deutschland: CDU steht vor einer historischen Zäsur
Die CDU steht vor einer historischen Zäsur: Am Freitag wählen 1001 Delegierte in Hamburg eine oder einen neuen Parteivorsitzenden, nachdem Angela Merkel nach mehr als 18 Jahren ihren Rückzug angekündigt hat. Angesichts der jüngsten Positionierungen zugunsten eines der drei Kandidaten mehrten sich am Donnerstag die Mahnungen zur Geschlossenheit der Partei.
CDU stimmt über Nachfolge von Parteichefin Merkel ab
Seit mehr als 18 Jahren ist Angela Merkel Vorsitzende der CDU - heute wählen die Christdemokraten eine neue Parteispitze. Beim Parteitag in Hamburg bewerben sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie Gesundheitsminister Jens Spahn um Merkels Nachfolge. Zu Beginn des Parteitags können die Delegierten zudem weitere Personalvorschläge machen. Vom Koalitionspartner SPD kamen derweil mahnende Worte mit Blick auf die zukünftige Zusammenarbeit.
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang will AfD beobachten lassen
Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will nach Informationen von Deutsche Tageszeitung zufolge den Einsatz seiner Behörde gegen die rechte Szene in Deutschland verstärken. Haldenwang setzt sich für eine nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD ein, wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Derweil wurde eine Studie bekannt, wonach die AfD-Jugendorganisation JA zunehmend attraktiv für Rechtsextreme ist.
Opposition: Suder muss sich im Ausschuss Fragen zur Berateraffäre stellen
Vor der zweiten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Affäre um den Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium hat die Opposition den Druck erhöht. Mit Blick auf die für kommende Woche geplante Befragung der früheren Staatssekretärin Katrin Suder sagte Ausschussmitglied Alexander Neu (Linke) am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP: "Wir setzen auf die Kooperationsbereitschaft der eingeladenen Personen, in der Sondersitzung zu erscheinen und die problematischen Sachverhalte mit aufzuklären." Andernfalls werde ein Untersuchungsausschuss unausweichlich.
Deutlich mehr Bundesbürger besitzen Schreckschusspistolen und Signalwaffen
Schreckschusspistolen und Signalwaffen stehen bei den Deutschen so hoch im Kurs wie offenbar noch nie: Die Zahl der sogenannten kleinen Waffenscheine stieg binnen vier Jahren um gut das Doppelte, wie eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Freitagsausgaben) bei den 16 Bundesländern ergab. Gab es 2014 noch 261.332 kleine Waffenscheine, waren es Ende Oktober bereits 599.940 - ein Zuwachs von rund 130 Prozent.
Angela Merkel: Ich bin "dankbar" für die Zeit an der CDU-Spitze
Vor der Neuwahl des CDU-Vorsitzes hat sich Angela Merkel "dankbar" für ihre Zeit als Parteivorsitzende gezeigt. Sie sei "gespannt" auf die Wahl ihres Nachfolgers, sagte Merkel am Donnerstag in Hamburg. "Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht." Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg wählen die Delegierten am Freitag den Nachfolger Merkels, die seit mehr als 18 Jahren den Vorsitz inne hat.
Laschet: Fähigkeit zum Brückenbauen entscheidend für CDU-Vorsitz
Vor der Entscheidung über die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin hat der NRW-Landesvorsitzende Armin Laschet die Fähigkeit, "Brücken bauen zu können" als entscheidende Anforderung an den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende hervorgehoben. Einen Namen wollte Laschet dabei am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" nicht nennen, doch wird diese Fähigkeit bislang vor allem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zugeschrieben.
USA: Golfclub von Trump beschäftigt Migranten ohne gültige Papiere
In einem luxuriösen Golfclub von US-Präsident Donald Trump sollen einem Medienbericht zufolge Migranten ohne gültige Papiere arbeiten. Die aus Guatemala stammende Victorina Morales und die inzwischen legal in den USA lebende Ex-Mitarbeiterin Sandra Díaz berichteten in der "New York Times" am Donnerstag über ihre Arbeit im Trump National Golf Club in Bedminster im Bundesstaat New Jersey.
Quito: Assange könnte ecuadorianische Botschaft in London verlassen
Wikileaks-Gründer Julian Assange könnte nach Auffassung der ecuadorianischen Regierung nach mehr als sechs Jahren die Botschaft des südamerikanischen Landes in London verlassen. "Die Bedingungen sind erfüllt, dass Herr Assange die Entscheidung trifft, in Beinahe-Freiheit (die Botschaft) zu verlassen", sagte der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno am Donnerstag vor Journalisten in Quito. Großbritannien habe zugesichert, ihn nicht in ein Land auszuliefern, in dem ihm der Tod drohe.
London: May sucht nach neuen Wegen für Ja zum Brexit-Kompromiss
Die britische Premierministerin Theresa May sucht nach Wegen, doch noch eine Zustimmung für ihren Brexit-Plan im Unterhaus zu finden. Ein besonders umstrittener Passus des EU-Austrittsvertrags zur künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland, der sogenannte Backstop, werde nicht automatisch in Kraft treten, sagte May am Donnerstag der BBC und stellte den Abgeordneten eine Mitwirkung an der Entscheidung in Aussicht.
Inflation: Gewalt und Festnahmen bei Schülerprotesten in Frankreich
Bei Schülerprotesten in Frankreich ist es zu Gewalt und Festnahmen gekommen: In Städten wie Marseille und Bordeaux zündeten Demonstranten am Donnerstag Mülltonnen und Autos an und lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei. Vor einem Gymnasium in Mantes-la-Jolie nordwestlich von Paris nahm die Polizei nach Ausschreitungen 146 Menschen in Gewahrsam. Insgesamt wurden rund 200 Gymnasien und Mittelschulen im Land und vereinzelt auch Universitäten bestreikt.
Entwicklungsminister Müller: Klimagipfel von Kattowitz muss die Wende bringen
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält intensive Anstrengungen zum Klimaschutz beim UN-Gipfel für bitter nötig. "Der Klimagipfel von Kattowitz muss die Trendwende bringen", sagte Müller der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Die Entwicklung seit den Klima-Beschlüssen in Paris vor drei Jahren sei "absolut nicht befriedigend". Das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, gerate außer Sichtweite. "Leider bleibt auch Deutschland hinter seinen selbst gesteckten Zielen zurück."
Ministerpräsidenten haben im Streit um Digitalpakt Rückendeckung der Kultusminister
Im Streit um den milliardenschweren Digitalpakt für Schulen haben die Ministerpräsidenten der Länder die Rückendeckung auch der Kultusministerkonferenz (KMK). "Wir stehen zum Digitalpakt und wollen ihn schnellstmöglich umsetzen", sagte KMK-Präsident Helmut Holter (Linke) am Donnerstag in Berlin. "Aber wir halten den Weg über die Grundgesetzänderung für falsch." Hoffnung setzt die KMK nun in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, den die Länder anrufen wollen.
EU-Innenminister verschieben Pläne für massiven Grenzschutzausbau um Jahre
Europas Innenminister haben umfangreiche Pläne für einen Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex um Jahre verschoben. Der österreichische EU-Vorsitz stellte am Donnerstag in Brüssel fest, dass eine Aufstockung auf 10.000 Beamte bis zum Jahr 2020 nicht machbar sei. Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ schlug stattdessen 2027 als Zieldatum vor und schloss auch deutlich weniger Grenzschützer nicht aus.
Paris: Französische Regierung geht auf "Gelbwesten" zu
Als weitere Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste legt die französische Regierung die ursprünglich zum 1. Januar geplante Anhebung der Kraftstoffsteuer für ein ganzes Jahr auf Eis. Das sagte Umweltminister François de Rugy aktuell nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Zuvor hatte die Regierung angekündigt, die Ökosteuer zunächst für sechs Monate und die Energiepreiserhöhung während der Wintermonate bis zum 1. März auszusetzen.
Hessen: CDU und Grüne schließen offenbar Koalition
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Hessen informieren CDU und Grüne heute über den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen. Im Wiesbadener Landtag geben CDU-Generalsekretär Manfred Pentz und Grünen-Chef Kai Klose ein Pressestatement ab. Die Koalitionsgespräche laufen seit dem 19. November unter Leitung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Volker Bouffier sowie den Grünen-Spitzenkandidaten Priska Hinz und Tarek Al-Wazir.
Zwei Tote bei Anschlag auf Polizeihauptquartier im Südosten des Iran
Bei einem Selbstmordanschlag auf die Polizei im unruhigen Südosten des Iran sind am Donnerstag mindestens zwei Menschen getötet worden. Wie der Vize-Gouverneur der Provinz Sistan und Balutschistan im Staatsfernsehen sagte, wurden bei dem "Terrorakt" vor dem Hauptquartier der Polizei in der Hafenstadt Tschabahar zwei Polizisten getötet. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag in der Provinz, in der mehrere Rebellengruppe aktiv sind.
Indonesische Sicherheitskräfte finden 16 Leichen nach Bericht über Massaker
Nach einem mutmaßlichen Massenmord an Bauarbeitern durch Rebellen in der Provinz Papua haben indonesische Sicherheitskräfte 16 Leichen entdeckt. Die Toten seien in der entlegenen Bergregion Nduga aufgefunden worden, sagte der örtliche Militärkommandant Binsar Panjaitan am Donnerstag. Weitere Angaben zur Identität der Leichen machte er nicht. Zuvor hatte ein Augenzeuge von einem Massaker am Sonntag mit 19 getöteten Arbeitern berichtet.
Jemens Regierung und Huthi-Rebellen beginnen Friedensgespräche in Schweden
Unter Vermittlung der UNO beginnen heute in Schweden Friedensgespräche zwischen der jemenitischen Regierung und den Huthi-Rebellen. Nach den gescheiterten Verhandlungen im Jahr 2016 unternehmen die Konfliktparteien nahe Stockholm einen neuen Anlauf zur Beendigung des Bürgerkriegs, in dem seit 2014 nach UN-Angaben bereits etwa 10.000 Menschen getötet wurden. Nach Einschätzung der UNO handelt es sich um die schwerste humanitäre Krise weltweit.
Türkei sucht Journalisten Dündar jetzt auch wegen Gezi-Protesten
Die Türkei hat gegen den früheren "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar nun auch einen Haftbefehl wegen der Gezi-Proteste im Jahr 2013 ausgestellt. Der in Deutschland im Exil lebende Journalist habe damals die Spannungen angeheizt, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Dündar schrieb als Reaktion im Kurzbotschaftendienst Twitter, er sei "stolz" darauf, mit den Protesten im Gezi-Park in Verbindung gebracht zu werden.
Erste gewählte Bürgermeisterin in Mexiko-Stadt tritt Amt an
Mexikos Hauptstadt wird erstmals von einer gewählten Bürgermeisterin regiert. Die 56-jährige Claudia Sheinbaum trat am Mittwoch ihr Amt in der Millionenmetropole an. Die Physikerin und Umweltschützerin war im Juli für sechs Jahre an die Spitze von Mexiko-Stadt gewählt worden. Sheinbaum gehört der Linkspartei des neuen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador an. López Obrador war von 2000 bis 2005 selbst Bürgermeister in der mexikanischen Hauptstadt und förderte damals Sheinbaums Karriere.
Nato besorgt wegen hoher Verluste der afghanischen Sicherheitskräfte
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über die hohe Zahl von Toten und Verletzten unter den afghanischen Sicherheitskräften im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban gezeigt. Für das Militärbündnis sei dies Grund, seine "Präsenz nicht zu reduzieren", sagte Stoltenberg am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Ziel müsse es sein, das Leistungsvermögen und die Widerstandsfähigkeit der afghanischen Streitkräfte zu erhöhen.