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Georgiens Präsidentin Surabischwili legt Amtseid ab
Georgiens neue Präsidentin Salome Surabischwili ist als erste Staatschefin des Landes vereidigt worden. "Das Ziel meiner Präsidentschaft ist es, Georgiens demokratische Entwicklung und seinen Weg Richtung Europa unumkehrbar zu machen", sagte die ehemalige französische Diplomatin am Sonntag bei der Zeremonie in der östlichen Stadt Telawi. Sie setze dabei auf die Unterstützung "unseres strategischen Partners, der USA, und unserer europäischen Freunde".
Weniger Asylanträge im laufenden Jahr als noch 2017
Im zu Ende gehenden Jahr sind weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als 2017: Das Bundesinnenministerium rechnet für 2018 mit 166.000 Asylanträgen, wie ein Sprecher am Sonntag mitteilte. Im vergangenen Jahr waren es noch gut 198.000 gewesen. Mit der diesjährigen Zahl bleibt es in Deutschland auch unter der im schwarz-roten Koalition festgelegten Obergrenze in einer Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000.
Oleg Koschemjako gewinnt Gouverneurs-Nachwahl im äußersten Osten Russlands
Drei Monate nach der Annullierung des Wahlergebnisses wegen Betrugsvorwürfen hatOleg Koschemjako die wiederholte Gouverneurswahl im äußersten Osten Russlands gewonnen. Bei dem neuerlichen Urnengang in der Region Primorje am Sonntag kam Interimsgouverneur Oleg Koschemjako auf 61,88 Prozent der Stimmen, wie die örtlichen Behörden am Montag als endgültiges Ergebnis mitteilten.
Grüne kritisieren Klimagipfel als "herbe Enttäuschung"
Die Grünen haben die UN-Klimakonferenz in Kattowitz als "herbe Enttäuschung" kritisiert. Zwar habe es mit der Einigung auf Regeln zur regelmäßigen Berichterstattung bei den "technischen Aspekten" Fortschritt gegeben, erklärten Fraktionschef Anton Hofreiter und die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum am Sonntag. Die zentrale Frage, was die einzelnen Staaten zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels beitragen, sei aber "vollkommen unbeantwortet" geblieben.
Sri Lanka setzt geschassten Regierungschef Wickremesinghe wieder ein
Der Ende Oktober geschasste Ministerpräsident Sri Lankas ist am Sonntag wieder in sein Amt eingesetzt worden. Ranil Wickremesinghe sei von Präsident Maithripala Sirisena vereidigt worden, teilte Wickremesinghes Vereinte Nationale Partei (UNP) im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Sirisena selbst hatte den Regierungschef am 26. Oktober des Amtes enthoben und damit einen Machtkampf ausgelöst, der die Regierungsgeschäfte des Landes zum Stillstand brachte.
Tausende Serben demonstrieren erneut gegen Präsident Vucic
In Belgrad sind am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen "die Gewalt" des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und seiner Regierung gegen Opposition und Medien zu protestieren. Die Demonstranten versammelten sich bei starkem Schneefall im Zentrum der Hauptstadt und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Vucic - Dieb", "Sie lügen, sie stehlen ... ich bin so wütend" oder der Frage "Wie lange muss Serbien das Böse aushalten?"
Polen: Warten auf eine Klima-Einigung in Kattowitz
Im Ringen um die Ausgestaltung der internationalen Klimapolitik haben sich die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz weiter verzögert. Die abschließende Plenumssitzung wurde am Samstag immer wieder verschoben, bis zum Abend hatten die Verhandler aus fast 200 Ländern die Beschlüsse noch nicht abgesegnet. Zuletzt blockierte Brasilien, auch die Verhandlungen über die Konsequenzen aus dem alarmierenden 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC waren schwierig.
UN-Klimakonferenz einigt sich auf konkrete Regeln im Kampf gegen Erderwärmung
Die internationale Gemeinschaft hat in Kattowitz einen Meilenstein im Kampf gegen die Erderwärmung gesetzt: Nach zähem Ringen einigten sich die rund 200 Teilnehmerländer der UN-Klimakonferenz am Samstag auf ein Regelwerk zur konkreten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015. In Deutschland wurde die Ergebnisse von CDU/CSU und der Wirtschaft begrüßt. Der Opposition sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen gingen die Beschlüsse angesichts der zunehmenden Erderwärmung jedoch nicht weit genug.
Demonstration ein Jahr nach Bildung von rechtsgerichteter Regierung in Wien
Rund ein Jahr nach dem Amtsantritt der rechtsgerichteten Regierung in Österreich sind am Samstag in Wien tausende Menschen gegen die Koalition aus ÖVP und FPÖ auf die Straße gegangen. Die Demonstranten trotzten den eisigen Temperaturen und marschierten friedlich durch das Wiener Stadtzentrum bis zum Heldenplatz, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Trumps Innenminister Zinke scheidet aus US-Regierung aus
Aus der Regierungsmannschaft von US-Präsident Donald Trump scheidet ein weiteres Mitglied aus. Innenminister Ryan Zinke werde zum Jahresende gehen, gab Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Ein Nachfolger soll demnach nächste Woche benannt werden.
Ministerin drängt britische Parlamentarier zu Brexit-Konsens
Ein hochrangiges britische Kabinettsmitglied hat Abgeordnete aller im Unterhaus vertretenen Parteien am Samstag dazu aufgerufen, einen Konsens zum Brexit "zu schmieden". Der Austritt Großbritanniens aus der EU könne nur gelingen, "wenn eine Koalition jener, die das beste für dieses Land wollen, ein bisschen weniger streitet und ein bisschen mehr Kompromissbereitschaft zeigt", sagte Arbeits- und Rentenministerin Amber Rudd der Zeitung "Daily Mail".
Katar hält Golf-Kooperationsrat für hinfällig und will neue Allianz
Der Golf-Kooperationsrat soll nach Ansicht von Katar durch eine neue regionale Allianz ersetzt werden. Der katarische Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani sagte am Samstag in Doha, der Boykott seines Emirats durch Saudi-Arabien und dessen Verbündete seit dem Sommer vergangenen Jahres habe das Sechs-Staaten-Bündnis irreparabel beschädigt. Der Golf-Kooperationsrat (GCC) war Anfang der 1980er Jahre auf dem Höhepunkt des Iran-Irak-Krieges gegründet worden.
Weniger Demonstranten bei "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich
Am fünften Protestwochenende in Folge haben die "Gelbwesten" in Frankreich zunächst deutlich weniger Menschen mobilisieren können als zuvor. In Paris standen am Samstagmittag nach Polizeiangaben etwas mehr als 1000 Demonstranten 8000 Sicherheitskräften gegenüber. Bis zum Mittag seien 46 Menschen in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Polizei. Am vergangenen Samstag waren es zur gleichen Zeit bereits 335 gewesen. Die Proteste seien bis zum Mittag ohne gewalttätige Zwischenfälle verlaufen.
"Gelbwesten"-Bewegung verliert am fünften Protest-Samstag an Schwung
Unter dem Eindruck des Anschlags von Straßburg und der Zugeständnisse der Regierung hat die Protestbewegung der "Gelbwesten" in Frankreich deutlich an Schwung eingebüßt. Landesweit nahmen am fünften Protest-Samstag in Folge nach Angaben des Innenministeriums rund 66.000 Aktivisten teil, etwa halb so viele wie vor einer Woche. In der Hauptstadt Paris blieb es weitgehend friedlich, die Zahl der Festnahmen sank von rund tausend auf 179. Die Regierung rief dazu auf, die Proteste nun ganz einzustellen.
Bundeswehr prüft nach Merkels Flugzeugpanne Vergrößerung der Flotte
Die Bundeswehr will Konsequenzen aus der Flugzeugpanne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Reise zum G20-Gipfel in Buenos Aires ziehen. "Dass die Kanzlerin verspätet zu G20 kam, war bitter", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der "Bild am Sonntag". "Damit sich so etwas nicht wiederholt, stocken wir jetzt bei den Besatzungen auf und prüfen die Beschaffung von ein oder zwei weiteren Flugzeugen für die Langstrecke."
Städtebund-Chef fordert dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes für Kitas
Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Gute-Kita-Gesetz hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein langfristiges finanzielles Engagement des Bundes für Kindertagesstätten angemahnt. "Damit Qualitätsverbesserungen nachhaltig wirken können, muss sich der Bund dauerhaft über das Jahr 2022 hinaus finanziell engagieren", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.
Ringen um Kurs in der Klimapolitik sorgt für weitere Verzögerungen in Kattowitz
Im Ringen um den Kurs in der internationalen Klimapolitik haben sich die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz weiter verzögert. Die abschließende Plenumssitzung, bei der die Konferenzbeschlüsse abgesegnet werden sollen, wurde am Samstagmorgen auf den Nachmittag verschoben. Ursprünglich hatte die Konferenz am Freitagabend enden sollen. Es gab jedoch noch zu viel Verhandlungsbedarf, etwa zu den Transparenzbestimmungen im sogenannten Regelbuch und zur Klima-Finanzierung.
US-Richter erklärt "Obamacare" für verfassungswidrig
Ein Richter im US-Bundesstaat Texas hat das vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama eingeführte Gesundheitssystem "Obamacare" für verfassungswidrig erklärt. Richter Reed O’Connor gab damit am Freitag mehreren Republikanern Recht, die gegen die Gesundheitsreform geklagt hatten. Der Fall dürfte nun vor den Supreme Court gehen.
Australien erkennt West-Jerusalem künftig als Hauptstadt Israels an
Australien erkennt West-Jerusalem künftig als Hauptstadt Israels an. Die australische Botschaft werde aber bis zum Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Israel und den Palästinensern in Tel Aviv bleiben, sagte Regierungschef Scott Morrison am Samstag in einer Rede in Sydney. Die Palästinenserführung kritisierte die Entscheidung.
Trump nominiert Haushaltsdirektor Mulvaney als Interims-Stabschef
US-Präsident Donald Trump will seinen bisherigen Haushaltsdirektor Mick Mulvaney zum Interims-Stabschef im Weißen Haus machen. Das kündigte Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Mulvaney soll den scheidenden Stabschef John Kelly ersetzen.
Trump ernennt Haushaltsdirektor Mulvaney zum Übergangsstabschef
US-Präsident Donald Trump hat seinen bisherigen Haushaltsdirektor Mick Mulvaney zum Übergangsstabschef im Weißen Haus ernannt. Der ultrakonservative Mulvaney soll den scheidenden Stabschef John Kelly ersetzen, wie Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter ankündigte. Mulvaney sprach - ebenfalls auf Twitter - von einer "riesigen Ehre". Er fügte hinzu: "2019 wird gewaltig".
Inhaftierter katalanischer Ex-Minister nach Hungerstreik auf Krankenstation
Ein inhaftierter katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter ist nach zwei Wochen Hungerstreik auf die Krankenstation seines Gefängnisses verlegt worden. Der ehemalige katalanische Minister und Regierungssprecher Jordi Turull sei zwar in stabilem Zustand, habe aber dennoch ins Krankenhaus gebracht werden müssen, erklärte sein Arzt Jaume Padros im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Es gibt keine besorgniserregenden Anzeichen, dies ist Teil des medizinischen Protokolls", fügte er hinzu.
EU-Gipfel bringt umstrittenes Eurozonen-Budget auf den Weg
Trotz Bedenken einiger Mitgliedstaaten haben Europas Staats- und Regierungschefs Pläne für einen Haushalt der Eurozone auf den Weg gebracht. Sie erteilten bei ihrem Gipfel am Freitag den Finanzministern ein Mandat, weiter an dem ursprünglich von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderten Vorhaben zu arbeiten. Grünes Licht gaben die Staats- und Regierungschefs auch für eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein milliardenschweres Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken.
Sri Lankas umstrittener Regierungschef Rajapakse tritt zurück
Sri Lankas umstrittener Regierungschef Mahinda Rajapakse will am Samstag von seinem Posten zurücktreten. Das teilte sein Sohn, der Parlamentarier Namal Rajapakse, am Freitag mit. Demnach gibt der ehemalige Präsident am Samstag seine Position auf, "um die Stabilität der Nation sicherzustellen". Rajapakses Rücktritt könnte ein Ende des seit Wochen andauernden Machtkampfes bedeuten, der das Land in eine Staatskrise gestürzt hat.
Regierungskrise in Schweden geht weiter - Neuwahlen rücken näher
Die Regierungskrise in Schweden geht weiter: Mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl stimmten die Abgeordneten in Stockholm am Freitag gegen ein weiteres Mandat für den amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Löfven. 200 votierten gegen, 116 für den von Parlamentspräsident Andreas Norlén benannten Sozialdemokraten.
EU-Gipfel ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel in Brüssel zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. In ihrer Abschlusserklärung verurteilten sie am Freitag "alle Formen von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass". Zugleich betonten die EU-Chefs die "Bedeutung des Kampfs gegen Intoleranz".
EU-Gipfel ruft zur Abwehr von Manipulationsversuchen vor Europawahl auf
Vor der Europawahl im Mai haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer entschlossenen Abwehr von Falschinformationen und Manipulationsversuchen aufgerufen. Derartige Kampagnen seien eine "akute und strategische Herausforderung für unsere demokratischen Systeme", die einer "dringenden Antwort" bedürften, heißt es in den am Freitag in Brüssel verabschiedeten Schlussfolgerungen des EU-Gipfels. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker griff Ungarns Regierungschef Viktor Orban offen an und bezichtigte ihn, "Falschmeldungen" zu verbreiten.
Bundesrat ruft wegen Grundgesetzänderung zu Digitalpakt Vermittlungsausschuss an
Der Bundesrat hat die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt vorerst gestoppt: Die Länderkammer beschloss am Freitag einstimmig, wegen der umstrittenen Neuregelung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist der Digitalpakt, mit dem der Bund die Ausstattung der Schulen mit insgesamt fünf Milliarden Euro unterstützen will, zunächst blockiert. Es ist die erste Anrufung des Vermittlungsausschusses in der laufenden Legislaturperiode.
Warnungen vor einem Scheitern der UN-Klimakonferenz
Kurz vor dem offiziellen Ende der UN-Klimakonferenz in Kattowitz haben zahlreiche Teilnehmer vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. Rund 90 Entwicklungsländer erklärten am Donnerstag gemeinsam, sie seien "zutiefst besorgt" über den Verhandlungsverlauf. "Es ist jetzt Zeit, sich zu bewegen", mahnte der Konferenz-Vorsitzende Michal Kurtyka. Zuvor hatte es in einer Erklärung seines Büros geheißen, die Konferenz werde statt am Freitag womöglich "ein paar Tage" später enden.
Straßburg: Terror-Bestie Chekatt von Polizisten ist tot
Ende einer fieberhaften Fahndung: Zwei Tage nach dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt hat die Polizei den mutmaßlichen Angreifer Chérif Chekatt getötet. Der 29-Jährige wurde am Donnerstagabend im Straßburger Stadtteil Neudorf auf offener Straße von Spezialeinheiten erschossen, wie Frankreichs Innenminister Christophe Castaner sagte. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den tödlichen Anschlag vom Dienstag für sich.
UN-Klimakonferenz geht in Schlussrunde - Einigung nicht vor Samstag erwartet
Hartes Ringen um gemeinsame Positionen zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Kattowitz: Mit der Vorlage eines Abschlusstext-Entwurfs in der Nacht gingen die Verhandlungen "in die Schlussrunde", es gebe aber noch einige Streitpunkte, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag. In Verhandlungskreisen wurde mit einer Verlängerung der Konferenz bis Samstag gerechnet. Entwicklungs- und Umweltorganisationen kritisierten die bisherigen Verhandlungsergebnisse als unzureichend.
UN-Klimakonferenz geht in die Verlängerung
Hartes Ringen und eindringliche Appelle: Wegen fortbestehender Konflikte ist die UN-Klimakonferenz in Kattowitz in die Verlängerung gegangen. Am Freitagabend verhandelten die Teilnehmer weiter über die künftige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Ein Bündnis aus Entwicklungs- und Industrieländern, dem sich auch Bundesumweltminister Svenja Schulze (SPD) anschloss, rief die Verhandler zu mehr Ehrgeiz auf. Deutsche Umweltorganisationen appellierten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zu einem Erfolg der Konferenz beizutragen.
Kurdisch-arabisches Bündnis erobert wichtige IS-Bastion in Ostsyrien
Im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist einem kurdisch-arabischen Bündnis im Osten Syriens ein militärischer Erfolg gelungen: Nach monatelanger Belagerung gelang es den Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) nach Angaben von Aktivisten mit Unterstützung der US-Streitkräfte am Freitag, das Dorf Hadschin am Euphrat komplett einzunehmen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte der an der Offensive beteiligten syrischen Kurdenmiliz YPG derweil erneut mit einem Angriff.
Bund will Ländern beim Gute-Kita-Gesetz deutlich entgegenkommen
Der Bund will den Ländern beim Gute-Kita-Gesetz entgegenkommen: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte am Freitag im Bundestag, der Bund wolle die Länder bei der Kinderbetreuung auch über 2022 hinaus finanziell unterstützen. "Das Gute-Kita-Gesetz ist eben kein Förderprogramm, aus dem sich der Bund nach ein paar Jahren zurückzieht", sagte sie mit Blick auf die Bedenken in den Ländern. So stehe es auch im Gesetzentwurf, dafür wolle sie sich einsetzen.
Gazakonflikt: Israel nimmt 40 Palästinenser im Westjordanland fest
Nach der Tötung zweier israelischer Soldaten im besetzten Westjordanland hat Israel auf der Suche nach dem Täter in der Nacht zum Freitag 40 Palästinenser festgenommen. Die Festgenommenen würden unter anderem verdächtigt, "in Terroraktivitäten und gewaltsame Proteste gegen Zivilisten und Sicherheitskräfte verwickelt" zu sein, teilte die israelische Armee mit. Festnahmen in direktem Zusammenhang mit dem Anschlag vom Donnerstag wurden aber nicht verkündet.
EU-Gipfel schickt May mit unverbindlichen Brexit-Zusagen zurück nach London
Der EU-Gipfel in Brüssel hat keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse gefunden. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich im Poker um die Ratifizierung des Brexit-Abkommens mit Großbritannien hart: Zwar machten sie Premierministerin Theresa May Zusicherungen, diese blieben aber rechtlich unverbindlich. EU-Vertreter berichteten von wachsendem Unverständnis über das Brexit-Chaos in Großbritannien und über unklare Vorstellungen Mays. Die EU will sich deshalb verstärkt auf einen Austritt ohne Abkommen vorbereiten.
Nach Tod des Straßburg-Attentäters lauft Suche nach möglichen Komplizen
Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters von Straßburg fahnden die französischen Ermittler nach möglichen Mittätern und Komplizen. Es gehe auch um Verdächtige, die Chérif Chekatt bei der Vorbereitung des tödlichen Angriffs auf den Straßburger Weihnachtsmarkt unterstützten oder ermutigten, sagte der Pariser Staatsanwalt Rémy Heitz am Freitag. Ein Bekenntnis der IS-Miliz zu dem Anschlag wertete Frankreichs Innenminister Christophe Castaner derweil als "völlig opportunistisch".
Zahl der Toten nach Anschlag in Straßburg auf vier gestiegen
Drei Tage nach dem Anschlag in Straßburg hat sich die Zahl der Todesopfer auf vier erhöht: Ein weiterer Mensch erlag am Freitag seinen schweren Verletzungen, wie die Staatsanwaltschaft in Paris mitteilte. Derweil fahndeten die französischen Ermittler weiter nach möglichen Komplizen des Attentäters. Es gehe auch um Verdächtige, die Chérif Chekatt bei der Vorbereitung des Angriffs unterstützt oder ermutigt hätten, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sieben Menschen sind bereits in Polizeigewahrsam.
Macron gedenkt in Straßburg der Opfer des Anschlags
Drei Tage nach dem Anschlag in Straßburg hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei einem Besuch in der Stadt der Opfer gedacht. Auf dem zentralen Kleber-Platz legte er am Freitagabend eine weiße Rose nieder. "Die ganze Nation steht an der Seite der Straßburger", sagte der Staatschef. Der Attacke am Dienstag fielen vier Menschen zum Opfer. Die Ermittler suchen weiter nach möglichen Komplizen des Attentäters, der am Donnerstag erschossen wurde.