Empfohlen
Letzte Nachrichten
Giffey will mit Förderprogramm Fachkräftemangel bei Erziehern lindern
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will mit Bundesmitteln den Fachkräftemangel in den Kitas mildern: Sie stellte am Dienstag das Förderprogramm für die Erzieherausbildung mit einem Volumen von 300 Millionen Euro vor. "Es muss attraktiver werden, eine Ausbildung anzufangen, sie abzuschließen und danach im Beruf zu bleiben", sagte Giffey in Berlin. "Das ist eine Aufgabe für alle: Bund, Länder, Kommunen und Tarifparteien."
EU: Britisches Kabinett berät über einen harten Brexit
Das britische Kabinett ist am Dienstag zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammengekommen, um über die Vorbereitungen für einen harten Brexit zu beraten. Die Minister trafen am Morgen in London zu Gesprächen mit Premierministerin Theresa May zusammen. Ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen wird 101 Tage vor dem Brexit-Datum immer wahrscheinlicher.
Karlsruhe weist AfD-Verfassungsklagen zur Flüchtlingspolitik ab
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die Fraktion habe nicht ausreichend dargelegt, dass sie durch die Entscheidungen zur Aufnahme von Flüchtlingen in ihren Rechten verletzt worden wäre, hieß es in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (Az. 2 BvE 1/18). Die AfD hatte insbesondere dagegen geklagt, dass Flüchtlinge 2015 nicht abgewiesen worden waren.
Präsident Xi verwahrt sich gegen Einmischung in Chinas Wirtschaftspolitik
China wird sich nach den Worten von Präsident Xi Jinping von niemandem seinen wirtschaftspolitischen Kurs vorschreiben lassen. Die Volksrepublik stelle "keine Bedrohung" für andere Länder dar, doch könne auch "niemand dem chinesischen Volk diktieren, was zu tun oder nicht zu tun ist", sagte Xi am Dienstag anlässlich des Beginns der wirtschaftspolitischen Umwälzungen in China vor 40 Jahren.
Razzia in Berliner Moschee wegen Verdachts der Terrorfinanzierung
In Berlin werden seit Dienstagmorgen eine Moschee und weitere Gebäude im Zusammenhang mit mutmaßlicher Terrorfinanzierung durchsucht. Seit den frühen Morgenstunden werden mehrere Objekte, darunter Räumlichkeiten in der As-Sahaba-Moschee im Stadtteil Wedding, von der Polizei durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin beim Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.
Berliner Polizei durchsucht Radikalenmoschee wegen Terrorismusfinanzierung
Die Berliner Polizei ist am Dienstagmorgen mit einer großangelegten Razzia gegen einen der Terrorismusfinanzierung verdächtigen Prediger vorgegangen. Unter Beteiligung von Spezialeinsatzkräften durchsuchten die Ermittler eine Moschee im Stadtteil Wedding sowie weitere Objekte. Das teilte die Berliner Staatsanwaltschaft im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der Prediger Ahmad A. soll demnach einem Dschihadkämpfer in Syrien Geld geschickt haben.
Von der Leyen mahnt zur Geduld beim Aufbau Afghanistans
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei ihrem Besuch der Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan zur Geduld beim Aufbau des Landes aufgerufen. "Ganz wichtig ist es, strategische Geduld zu haben und durchzuhalten, das Erreichte zu verteidigen", sagte von der Leyen am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundeswehr könne jedoch "nur Zeit sichern, bis eine politische Lösung des blutigen Konflikts zwischen der radikalislamischen Taliban und der Regierung gefunden sei.
Japan will zwei Kriegsschiffe in Flugzeugträger umwandeln
Angesichts der wachsenden Spannungen mit China will Japan zwei Kriegsschiffe in Flugzeugträger umwandeln. Der am Dienstag beschlossene fünfjährige Verteidigungsplan der Regierung sieht vor, zwei Hubschrauberträger so aufzurüsten, dass von ihnen auch Kampfjets starten können. Es sollen die ersten japanischen Flugzeugträger seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden. Der beschlossene Plan sieht für die Zeit bis März 2024 Verteidigungsausgaben in einer Rekordhöhe von umgerechnet 214 Milliarden Euro vor.
EU-Afrika-Gipfel in Wien berät über wirtschaftliche Zusammenarbeit
Hochrangige Vertreter von Politik und Wirtschaft aus der EU und aus Afrika kommen heute zu einem Treffen in Wien zusammen. Bei dem Afrika-Europa-Forum (ab 08.30 Uhr) soll es um die Zusammenarbeit jenseits drängender politischer Fragen wie der Migrationsproblematik gehen - so etwa um die Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts in Afrika, um Technologietransfer und um Zusammenarbeit mit dem Privatsektor.
US-Gericht verkündet Strafe gegen Trumps ehemaligen Sicherheitsberater Flynn
Gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, Michael Flynn, wird heute ein US-Bundesgericht in Washington das Strafmaßurteil verhängen. Bestraft wird Flynn für seine Lügen gegenüber Ermittlern über seine Russland-Kontakte vor Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Weil herausgekommen war, dass Flynn mit dem russischen Botschafter über die US-Sanktionen gesprochen hatte, war der damalige Sicherheitsberater im Februar 2017 nach nur dreiwöchiger Amtszeit zurückgetreten.
Fünf G20-Gegner in Hamburg wegen schweren Landfriedensbruchs vor Gericht
In Hamburg müssen sich von heute (09.00 Uhr) an fünf junge Männer wegen der schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels im Sommer 2017 vor dem Landgericht verantworten. Die vier Deutschen sowie ein Franzose sind des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall angeklagt. Sie sollen sich am 7. Juli 2017 an einem gewalttätigen Aufmarsch des Schwarzen Blocks beteiligt haben, in dessen Verlauf Fahrzeuge angezündet und ein Sachschaden von insgesamt rund einer Million Euro verursacht worden sei.
Bericht: EU-Mittelmeermission "Sophia" soll nur um drei Monate verlängert werden
Die EU-Mittelmeermission "Sophia" soll einem Medienbericht zufolge zunächst nur um drei Monate verlängert werden. Die EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel hätten sich wegen der Bedenken Italiens nur auf eine Verlängerung der Mission bis Ende März 2019 einigen können, berichtet die Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe).
Medien: EU-Mittelmeermission "Sophia" soll um drei Monate verlängert werden
Die EU-Mittelmeermission "Sophia" soll Medienberichten zufolge wegen des Streits um eine Umverteilung von Flüchtlingen zunächst nur um drei Monate verlängert werden. Die EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel hätten sich wegen der Bedenken Italiens nur auf eine Verlängerung der Mission bis Ende März 2019 einigen können, berichtet die Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe).
Neue Kämpfe in jemenitischer Hafenstadt Hodeida trotz Waffenruhe
In der jemenitischen Hafenstadt Hodeida wird trotz der vereinbarten Waffenruhe weiter gekämpft. Auch nach Inkrafttreten der Feuerpause um Mitternacht (Ortszeit, 22.00 Uhr MEZ) dauerten die Gefechte im Osten der Stadt an, wie ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Studien: Russland nutzte alle großen Onlinenetze für Einflussnahme auf US-Wahl
Russische Propaganda-Experten haben während des US-Wahlkampfs 2016 sämtliche großen Onlineplattformen benutzt, um das Wahlergebnis zugunsten des heutigen Präsidenten Donald Trump zu beeinflussen. Ihre Kampagnen zielten dabei darauf ab, afroamerikanische und linksgerichtete Wähler durch demotivierende Botschaften von der Teilnahme an der Wahl abzuhalten und konservative weiße Wähler zu mobilisieren.
Frankreichs Polizei nimmt zwei weitere Verdächtige nach Straßburg-Anschlag fest
Sechs Tage nach dem Anschlag von Straßburg hat die französische Polizei zwei weitere Verdächtige festgenommen. Die Justiz legt ihnen nach eigenen Angaben vom Montagabend zur Last, eine Rolle bei der Beschaffung der Tatwaffe gespielt zu haben.
UN-Vollversammlung beschließt mit großer Mehrheit weltweiten Flüchtlingspakt
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit den UN-Flüchtlingspakt angenommen. 181 Staaten stimmten am Montag in New York für das Abkommen, das nicht mit dem heftig diskutierten UN-Migrationspakt identisch ist. Nur die USA und Ungarn stimmten gegen die Vorlage, drei weitere Länder enthielten sich. Ziel des neuen Abkommens ist es vor allem, Flüchtlingen zu helfen und Aufnahmeländer zu entlasten.
Von Leyen zu Besuch bei Truppe in Afghanistan
Bundesverteidigungsministerin Ursula von Leyen (CDU) ist am Montag zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen. Sie landete am Abend (Ortszeit) im Feldlager der Bundeswehr im nordafghanischen Masar-i-Scharif. Im Camp Marmal wollte sie unter anderem mit der Einsatzführung und mit Soldaten sprechen und sich über die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte informieren. Der bereits traditionelle vorweihnachtliche Afghanistan-Besuch der Ministerin hat vor allem symbolische Bedeutung.
AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschluss von Sayn-Wittgensteins
Der Bundesvorstand der AfD hat den Ausschluss der Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, beantragt. Zudem beschloss der Bundesvorstand am Montag in Berlin, von Sayn-Wittgenstein bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts von der Ausübung ihrer Parteiämter auszuschließen, wie die Partei mitteilte. Zur Begründung wurde auf "mutmaßlich strafrechtlich relevante Vorgänge" nach Paragraf sieben der Bundessatzung verwiesen.
Opposition in Ungarn belagert staatliches Fernsehen
In Ungarn reißen die Proteste gegen den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht ab. Mehrere Oppositionsabgeordnete versuchten am Montag am Sitz des öffentlichen Fernsehsenders MTVA in Budapest, eine Erklärung mit Forderungen der Protestbewegung ausstrahlen zu lassen. Der Sicherheitsdienst des Senders entfernte gewaltsam zwei unabhängige Abgeordnete. Andere Abgeordneten belagerte aber weiter den Sender, dem sie Parteilichkeit vorwarfen.
Opposition in Ungarn belagert staatlichen Fernsehsender
In Ungarn weiten sich die Proteste gegen den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus. Abgeordnete der Opposition drangen in der Nacht zum Montag in das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders MTVA in Budapest ein und verlangten, eine Erklärung mit Forderungen der Protestbewegung zu verlesen. Bis zum Abend versammelten sich rund tausend Menschen vor dem Sender, die gegen Orbans Politik und ein umstrittenes neues Arbeitszeitgesetz demonstrierten.
Maas warnt in Bagdad vor Nachlassen im Kampf gegen IS-Miliz
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei einem Besuch im Irak weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angemahnt. Zwar sei die "Terrorherrschaft" der Extremistengruppe im Irak mittlerweile "gebrochen", sagte Maas bei seiner Ankunft am Montag in Bagdad. Doch nun müsse ein "Wiedererstarken im Untergrund unter allen Umständen verhindert werden, um Terrorgefahren in Irak, der Region, aber auch Europa abzuwenden".
Seehofer hat sich mit Abtritt als CSU-Vorsitzender abgefunden
Der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich nach eigenen Worten mit seinem bevorstehenden Abtritt abgefunden. "Ich bin jetzt über zehn Jahre im Amt - das ist auch genug, das reicht auch", sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. "Auch die schönste Zeit geht einmal zu Ende."
Verdächtiger aus Umfeld des Straßburg-Attentäters vor Anti-Terror-Richter
Ein Verdächtiger aus dem Umfeld des Straßburg-Attentäters Chérif Chekatt wird einem Anti-Terror-Richter in Paris vorgeführt. Das gab die Pariser Staatsanwaltschaft am Montag bekannt und beantragte Untersuchungshaft für den Verdächtigen, der nach Angaben aus Ermittlerkreisen eine Rolle bei der Beschaffung der Pistole für Chekatt gespielt haben soll. Die Zahl der Toten durch den Anschlag stieg unterdessen auf fünf.
Kirchen nennen bisherige Bilanz der Rüstungsexportpolitik "ernüchternd"
Die Kirchen haben mit großer Enttäuschung auf die bisherige Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung reagiert. "Die Bilanz, die wir nach einem dreiviertel Jahr ziehen, ist ernüchternd", erklärte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag. "Entgegen aller Ankündigungen ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung dem Ernst der rüstungsexportpolitischen Fragen gerecht wird." Die noch für 2018 angekündigte Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien sei nicht in Sicht.
UNO: Waffen sollen in Hodeida ab Dienstag schweigen
Die zwischen den Konfliktparteien im Jemen vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida soll nach UN-Angaben ab Dienstag umgesetzt werden. Ab 00.00 Uhr (Ortszeit, Montag 22.00 UHR MEZ) sollen die Waffen zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung und den Huthi-Rebellen schweigen, sagte am Montag ein Vertreter der UNO, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Die Wahl sei aus "operativen" Gründen auf dieses Datum gefallen.
UNO: Waffen sollen in jemenitischem Hafen Hodeida ab Dienstag schweigen
Die zwischen den Konfliktparteien im Jemen vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida soll nach UN-Angaben ab Dienstag umgesetzt werden. Ab Mitternacht (Ortszeit, Montag 22.00 Uhr MEZ) sollen die Waffen zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung und den Huthi-Rebellen schweigen, sagte am Montag ein Vertreter der UNO, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Am Wochenende hatten neue Kämpfe in Hodeida die Vereinbarung gefährdet.
SPD versucht sich erneut an Parteiausschluss von Thilo Sarrazin
Die SPD unternimmt einen neuen Versuch, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin loszuwerden. Der Vorstand habe am Montag ein Parteiordnungsverfahren beschlossen und wolle Sarrazins Ausschluss erreichen, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit. Hintergrund sind das jüngste islamkritische Buch des 73-Jährigen und seine sonstigen Äußerungen. Sarrazin sieht das Vorgehen als "Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD".
Lebenslange Haft für indischen Kongresspolitiker wegen Anti-Sikh-Unruhen 1984
Ein indisches Gericht hat im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen gegen die religiöse Minderheit der Sikhs vor mehr als 30 Jahren einen führenden Politiker der Kongresspartei zu lebenslanger Haft verurteilt. Der High Court in Neu Delhi befand Sajjan Kumar am Montag wegen der Tötung von fünf Mitgliedern einer Sikh-Familie, der Anstiftung zur Gewalt und der Förderung von Feindschaft für schuldig.
Bombe explodiert vor Gebäude von privatem Fernsehsender in Athen
Vor dem Sitz des privaten griechischen Fernsehsenders Skaï in Athen ist in der Nacht zu Montag eine Bombe explodiert. Nach Angaben der Polizei wurde niemand verletzt, an der Fassade des Gebäudes entstand Sachschaden. Der selbstgefertigte Sprengsatz detonierte demnach eine Dreiviertelstunde nach anonymen Warnanrufen bei einem anderen Fernsehsender und einer Internet-Nachrichtenseite.
Umfrage: SPD-Politiker in Kanzlerfrage chancenlos gegen Kramp-Karrenbauer
Im Falle einer direkten Wahl des Bundeskanzlers würde die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einer Umfrage zufolge alle potenziellen SPD-Kandidaten schlagen. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und ihre Vorgänger Martin Schulz und Sigmar Gabriel wären ebenso chancenlos wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz, ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage für die Sender RTL und n-tv.
Nordkorea verurteilt US-Strafmaßnahmen
Nordkorea hat die jüngsten Strafmaßnahmen der US-Regierung gegen Pjöngjang verurteilt und Washington davor gewarnt, den Weg zu einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel "für immer zu blockieren". In einer Erklärung der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA vom Sonntag hieß es, US-Präsident Donald Trump habe den Wunsch für bessere Beziehungen zu Pjöngjang zum Ausdruck gebracht. Doch das US-Außenministerium sei darauf aus, die beiderseitigen Beziehungen auf das Niveau des vergangenen Jahres zurückzubringen.
Französische Regierung rechnet mit höheren Schulden im kommenden Jahr
Wegen der jüngsten Zugeständnisse an die Protestbewegung der "Gelbwesten" rechnet die französische Regierung im kommenden Jahr mit einer höheren Neuverschuldung. Das Haushaltsdefizit werde auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, sagte Premierminister Edouard Philippe der Zeitung "Les Echos" in einem am Sonntagabend online erschienenen Artikel. Damit dürfte Frankreich die Maastricht-Stabilitätsgrenze von drei Prozent überschreiten. Zuletzt hatte die Regierung mit einer Neuverschuldung von 2,8 Prozent geplant.
Frankreich sprengt im kommenden Jahr EU-Haushaltsregeln
Wegen der Zugeständnisse an die Protestbewegung der "Gelbwesten" wird der Haushalt der französischen Regierung im kommenden Jahr voraussichtlich gegen EU-Regeln verstoßen. Das Defizit steigt laut Premierminister Edouard Philippe auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und überschreitet damit die erlaubten drei Prozent. Noch in dieser Woche will die Regierung die Zugeständnisse durch das Parlament pauken. Zugleich kündigte sie ein schärferes Vorgehen gegen die verbliebenen Straßenblockaden der "Gelbwesten" an.
CSU-Vorstand bereitet Parteitag zu Söder-Wahl vor
Der CSU-Vorstand bereitet heute (10.00 Uhr) den Wechsel an der Spitze der Christsozialen vor. In der Vorstandssitzung in München soll der für den 19. Januar geplante Parteitag vorbereitet werden, auf dem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Nachfolger von Horst Seehofer als CSU-Chef gewählt werden soll.
Bund hält Gang in syrische Botschaft für Flüchtlinge für zumutbar
Syrische Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus müssen auch künftig zur Passverlängerung in die syrische Botschaft gehen. Anders als anerkannten Flüchtlingen oder Asylbewerbern sei subsidiär Schutzberechtigten "die Vorsprache bei den Behörden ihres Heimatstaates zwecks Erlangung eines Passes grundsätzlich zuzumuten", heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.
May erteilt Forderung nach zweitem Brexit-Referendum eine Absage
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum vehement zurückgewiesen. Eine weitere Abstimmung würde der britischen Politik "irreparablen Schaden" zufügen, sagte May am Montag im Parlament in London. Sie warnte vor einer weiteren Spaltung des Landes und rief die Abgeordneten auf, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zu besiegeln. Die entscheidende Abstimmung soll laut May in der dritten Januarwoche stattfinden.
May weist Forderungen nach zweitem Brexit-Referendum strikt zurück
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum vehement zurückgewiesen. Eine weitere Abstimmung würde der britischen Politik "irreparablen Schaden" zufügen, sagte May am Montag im Parlament. Sie warnte vor einer weiteren Spaltung des Landes und rief die Abgeordneten auf, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zu besiegeln. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei brachte ein Misstrauensvotum gegen May auf den Weg.
Wahlkampfpropaganda: Ukraine warnt vor russischer Truppenpräsenz
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vor den Wahlen im eigenen Land, der Russischen Föderation eine nach wie vor sehr starke Truppenpräsenz an der Grenze zu seinem Land vorgeworfen, was Beobachter für eine typische Medienpropaganda des internonal al korrupt geltenen ukrainischen Präsidenten haten, wie Journalisten in Kiew sagen. Seit dem Höhepunkt der Spannungen zwischen beiden Ländern Ende November habe Russland "weniger als zehn Prozent" seiner Truppen abgezogen, kolportierte Poroschenko im Fernsehen. "Die Bedrohung einer Invasion der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Territorium besteht weiterhin. Wir müssen ohne jeden Zweifel darauf vorbereitet sein."