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US-Senat stimmt für Gesetz zu Lynchmorden als Bundesverbrechen
In einem symbolisch wichtigen Schritt hat der US-Senat für ein Gesetz gestimmt, das Lynchmorde als Bundesverbrechen festschreibt. Die Kongresskammer beschloss den von den drei afroamerikanischen Senatoren eingebrachten Gesetzentwurf am Mittwoch einstimmig.
US-Truppenabzug aus Syrien löst Widerspruch und Besorgnis bei Verbündeten aus
Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Truppenabzug aus Syrien hat heftigen Widerspruch und Besorgnis bei internationalen Verbündeten und in Washington ausgelöst. Wie zuvor Großbritannien verwies Frankreich am Donnerstag auf die anhaltende Bedrohung durch den IS und erklärte, es halte an seiner Militärpräsenz in Syrien fest. Trumps Entschluss bedeutet eine Abkehr von der langjährigen US-Politik gegenüber Syrien und der Region.
Trumps Alleingang bei US-Truppenabzug aus Syrien stößt auf heftigen Widerspruch
Der von US-Präsident Donald Trump im Alleingang angekündigte Truppenabzug aus Syrien stößt bei den westlichen Verbündeten auf heftige Kritik. Deutschland, Großbritannien und Frankreich warnten am Donnerstag vor der anhaltenden Bedrohung durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Zustimmung erhielt Trump dagegen von Russlands Präsident Wladimir Putin, der im Syrien-Konflikt seit 2015 Machthaber Baschar al-Assad militärisch unterstützt.
Verbündete warnen USA vor Rückschlag im Kampf gegen den IS bei Truppenabzug
Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben nach dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Truppenabzug aus Syrien vor einem Rückschlag im Kampf gegen den IS gewarnt. Sie verwiesen am Donnerstag auf die anhaltende Bedrohung durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. Zustimmung erhielt Trump von Russlands Präsident Wladimir Putin, der seit 2015 Syriens Machthaber Baschar al-Assad militärisch unterstützt.
Präsidentschaftswahl im Kongo wird womöglich um eine Woche verschoben
Die für Sonntag geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo verzögern sich womöglich. Es werde derzeit über eine "einwöchige Verschiebung" beraten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Kreisen der Wahlkommission (Ceni). Eine Entscheidung soll am Donnerstag bekanntgegeben werden.
USA verhängen neue Sanktionen gegen russische Geheimagenten
Die USA haben Sanktionen gegen 15 Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU und mehrere Unternehmen in Russland verhängt. Das US-Finanzministerium führte am Mittwoch in Washington eine Reihe von Gründen für die Strafmaßnahmen an: die russischen Manipulationsversuche im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016, einen Hacker-Angriff auf die Weltdopingagentur, den Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien sowie anhaltende Versuche russischer Troll-Fabriken zur Manipulation der öffentlichen Meinung in den USA.
UN-Vollversammlung nimmt Migrationspakt in New York förmlich an
Letzter Schritt bei der Annahme des UN-Migrationspakts: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das Abkommen am Mittwoch förmlich angenommen. Insgesamt 152 Länder stimmten in New York für den Pakt, zwölf enthielten sich. Fünf Staaten votierten dagegen: Tschechien, Polen, Israel, Ungarn und die USA. Der rechtlich nicht bindende Pakt war vergangene Woche von einer überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten in Marrakesch gebilligt worden.
Ombudsmann: Frankreich kriminalisiert Flüchtlinge
Frankreich kriminalisiert Flüchtlinge und verstößt mit der systematischen Auflösung ihrer Lager gegen Menschenrechte: So lautet das Fazit des französischen Ombudsmanns Jacques Toubon. Der konservative frühere Justizminister legte am Mittwoch einen Bericht vor, in der er der Regierung von Präsident Emmanuel Macron schwerwiegende Versäumnisse bei der Flüchtlingspolitik bescheinigte.
London stellt Einwanderungsregeln für die Zeit nach dem Brexit vor
Die britische Regierung hat am Mittwoch ihre Vorschläge für eine gedrosselte Einwanderung nach dem Brexit vorgestellt. Mit Ausnahme der Inhaber britischer und irischer Pässe müsse künftig jeder, der nach dem Brexit nach Großbritannien kommen will, eine "Erlaubnis des Vereinigten Königreichs" vorweisen, sagte Innenminister Sajid Javid im Parlament in London. Das neue System für Arbeitsmigranten werde auf individuellen Fähigkeiten und nicht auf Herkunft fußen. EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger würden gleichgestellt.
Bystron muss im AfD-Fraktionsvorstand Teilnahme an Schießtraining erklären
Wegen seiner Teilnahme am Schießtraining einer rechtsextremen Organisation in Südafrika steht der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in der Kritik. Bystron soll in der nächsten Sitzung des AfD-Fraktionsvorstands Mitte Januar zu der Reise Auskunft geben, wie Fraktionssprecher Christian Lüth am Mittwoch auf AFP-Anfrage bestätigte. Bystron hatte sich auf einer vom Bundestag bezahlten Dienstreise in Südafrika mit der rassistischen Gruppe "Suidlanders" getroffen.
Frankreichs Kabinett beschließt Zusagen an "Gelbwesten"
Mehr Geld für einen Teil der Mindestlohn-Bezieher und Entlastungen für Arbeitnehmer und Rentner: Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das französische Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Die milliardenschweren Zusagen von Präsident Emmanuel Macron an die Protestbewegung der "Gelbwesten" sollen noch vor Weihnachten im Schnellverfahren vom Parlament verabschiedet werden.
Rom und Brüssel einigen sich im Streit um Italiens Haushalt für 2019
Nach wochenlangem Tauziehen haben Italien und die EU-Kommission ihren Streit um die Haushaltspläne der italienischen Regierung für das Jahr 2019 beigelegt. Das gab die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bekannt und bestätigte damit entsprechende Berichte in den italienischen Medien. Den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Regierung in Rom hatte Brüssel im Oktober mit der Begründung zurückgewiesen, er verletze die EU-Haushaltsregeln.
US-Regierung verbietet Aufrüstung halbautomatischer Schusswaffen
Die US-Regierung verbietet die Aufrüstung halbautomatischer Schusswaffen mit Schnellfeuerkolben. Besitzer müssen die sogenannten Bump Stocks innerhalb von 90 Tagen nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt der Bundesregierung abgeben oder zerstören, wie das Justizministerium am Dienstag mitteilte.
EU beschließt Notfallmaßnahmen für den Fall des ungeordneten Brexit
Die Europäische Union hat 100 Tage vor dem geplanten Brexit eine Reihe von Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens beschlossen. Die Pläne seien notwendig, um "den schlimmsten Schaden eines ’No Deal’-Szenarios zu begrenzen", teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Vor allem Handel, Verkehrswesen und Finanzen sollen geschützt werden.
Bericht über Festnahme von drittem Kanadier in China
Nach der vorübergehenden Inhaftierung einer chinesischen Spitzenmanagerin in Kanada hat China einem kanadischen Pressebericht zufolge einen dritten Kanadier festgenommen. Das berichtete die kanadische Zeitung "National Post" am Mittwoch unter Berufung auf das Außenministerium in Ottawa. Der Außenamtssprecher nannte demnach keine Einzelheiten. Die Frage nach einem möglichen Zusammenhang mit der Festnahme von Meng Wanzhou, der Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei, ließ er offen.
Baerbock fordert rasche Abschiebung straffälliger Asylbewerber
Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert einen konsequenteren Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verüben. "Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern "konsequent durchgreifen", insbesondere bei Sexualstraftätern.
Altmaier erwartet durch Fachkräftegesetz kräftigen Schub für Wirtschaftswachstum
Die Bundesregierung hat am Mittwoch das bis zuletzt strittige Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Der vom Kabinett gebilligte Entwurf soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern, um den Fachkräftemangel in Deutschland abzumildern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden mit der Einigung: "Wir wissen, dass die Wirtschaft Fachkräfte benötigt."
Hessens Innenminister sichert hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Polizisten zu
In der Affäre um mögliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei hat Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) Aufklärung und schonungslose Konsequenzen zugesichert. "Wir werden jedem auch noch so geringen Verdachtsmoment nachgehen - und sollten sie sich bestätigen, Straftaten oder Fehlverhalten mit aller Härte ahnden", erklärte Beuth am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags in Wiesbaden. Die Linke beklagte mangelnde Informationen.
Grüne fordern Bundesregierung zu Einsatz für Opposition in Hongkong auf
Die Grünen haben die Bundesregierung zum Einsatz für bedrängte Oppositionelle in der chinesischen Sonderwirtschaftszone Hongkong aufgefordert. Die Bundesregierung müsse den im November gestarteten Prozess gegen drei Anführer der Hongkonger Demokratie-Bewegung durch diplomatische Beobachter aktiv begleiten, sagte die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Menschenrechte, Margarete Bause, zur Nachrichtenagentur AFP. Die Haltung der Bundesregierung zu Hongkong kritisierte sie als "widersprüchlich und problematisch".
Inselstaat Madagaskar wählt einen neuen Präsidenten
Im afrikanischen Inselstaat Madagaskar hat am Mittwochmorgen die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. In der entscheidenden zweiten Wahlrunde treten zwei ehemalige Präsidenten gegeneinander an: Der 44-jährige Andry Rajoelina, der in der ersten Runde im November knapp vorne gelandet war, und der 69-jährige Zweitplatzierte Marc Ravalomanana.
EU-Kommission stellt seine Notfallpläne für einen harten Brexit vor
Die EU-Kommission stellt heute in Brüssel ihre Planungen für den Fall eines ungeregelten Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union vor (ab 12.00 Uhr). Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Vorlage der Notfallpläne in der vergangenen Woche angekündigt, nachdem der EU-Gipfel keine Klarheit über die genauen Umstände des britischen Ausscheidens am 29. März 2019 gebracht hatte.
Inselstaat Madagaskar bestimmt in Stichwahl nächsten Präsidenten
Im armen afrikanischen Inselstaat Madagaskar sind heute rund zehn Millionen Wahlberechtigte zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. In der Stichwahl um das höchste Staatsamt treten zwei ehemalige Präsidenten an: der 44-jährige Andry Rajoelina, der in der ersten Runde im November knapp vorne gelegen hatte, sowie der 66 Jahre alte Zweitplatzierte Marc Ravalomanana. Amtsinhaber Hery Rajaonarimampianina war mit knapp neun Prozent der Stimmen schon in der ersten Runde ausgeschieden.
Bundesregierung will Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen
Die Bundesregierung will heute auf einer Kabinettssitzung in Berlin (09.30 Uhr) das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen. Zuletzt war unter den Koalitionsparteien insbesondere die Frage strittig, inwieweit geduldete Flüchtlinge für eine berufliche Tätigkeit in Deutschland bleiben können. Hier wurden "pragmatische Lösungen" gefunden, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) sagte.
Berlin erinnert an Opfer von Weihnachtsmarktanschlag vor zwei Jahren
In Berlin gedenken Senat und Öffentlichkeit heute der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor zwei Jahren. Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie weitere Vertreter von Stadtregierung und Parlament legen am Vormittag (10.00 Uhr) im Rahmen einer Zeremonie einen Kranz nieder. Am Abend findet eine Gedenkandacht in der an das Mahnmal "Der Riss" angrenzenden Gedächtniskirche statt.
CDU und Grüne einigen sich in Hessen auf Koalitionsvertrag
Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart, der aus unserer Überzeugung gut ist für die Zukunft unseres Landes", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Nacht auf Mittwoch in Wiesbaden. Der Vertrag soll am Donnerstag vorgestellt werden.
Dutzende Tote bei Gewalt zwischen Volksgruppen kurz vor Wahl im Kongo
Kurz vor der Wahl in der Demokratischen Republik Kongo hat es Dutzende Tote bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen zwei Volksgruppen gegeben. Seit der Nacht auf Sonntag seien mindestens 45 Menschen getötet und mehr als 60 verletzt worden, sagte der Gouverneur der Provinz Maï-Ndombe, Gentiny Ngobila, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung habe Polizisten und Soldaten entsandt. Die Gewalt stehe nicht im Zusammenhang mit der Wahl am Sonntag.
Polizei baut Protestposten der "Gelbwesten" an Frankreichs Straßen ab
Die französische Polizei hat am Dienstag mehrere Protestposten der "Gelbwesten"-Bewegung geräumt. Bei den Einsätzen in der nordfranzösischen Normandie, der Bretagne im Westen und dem zentralfranzösischen Burgund trafen die Beamten nach Behördenangaben auf wenig Widerstand. Die Polizei baute dabei Holzhütten und Unterstände ab, welche die Demonstranten an Kreisverkehren und anderen Straßenabschnitten errichtet hatten.
USA: Trump signalisiert Einlenken im Haushaltsstreit
Kurz vor einer drohenden Teilschließung der US-Bundesregierung wegen des Haushaltsstreits hat Präsident Donald Trump doch noch ein Einlenken signalisiert. "Letztlich wollen wir nicht die Bundesbehörden schließen, wir wollen die Grenze (zu Mexiko) schließen", sagte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Dienstag zum Streit um die von Trump verlangten Gelder für den Mauerbau an der Grenze.
London mobilisiert über 3500 Soldaten für Chaos-Brexit
Gut hundert Tage vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU treiben London und Brüssel ihre Notfallplanungen voran. Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson kündigte am Dienstag die Mobilisierung von 3500 Soldaten an, um für den Fall eines Chaos-Brexit im März 2019 auf "alle Eventualitäten" vorbereitet zu sein. Das Kabinett beschloss in London, die Planung für einen ungeregelten Brexit zur "Priorität" zu machen. Die EU will am Mittwoch ihre Notfallpläne vorstellen.
Belgiens Regierungschef Charles Michel kündigt Rücktritt an
Der belgische Regierungschef Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. "Ich habe die Entscheidung getroffen, meinen Rücktritt zu erklären", sagte Michel am Dienstag im Parlament in Brüssel. Oppositionsparteien hatten zuvor angekündigt, Michels Minderheitsregierung das Misstrauen aussprechen zu wollen.
Belgiens Regierung endgültig vor dem Aus - Regierungschef kündigt Rücktritt an
Fünf Monate vor Ende der Legislaturperiode steht die belgische Regierung endgültig vor dem Aus. Ministerpräsident Charles Michel kündigte am Dienstag im Parlament den Rücktritt seiner Minderheitsregierung an. Neun Tage zuvor war die bis dahin regierende Viererkoaltion am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die flämische Nationalisten-Partei N-VA hatte sich aus dem Bündnis zurückgezogen.
USA: Urteil gegen Donald Trumps Ex-Mitarbeiter Flynn vorerst verschoben
Die Verkündung des Strafmaßes gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, Michael Flynn, ist überraschend verschoben worden. Ein Bundesrichter in Washington beschloss dies am Dienstag. Das Strafmaßurteil gegen den früheren Berater von Präsident Donald Trump war ursprünglich für denselben Tag angesetzt gewesen.
Weißes Haus: Trump hat sich nicht zur Auslieferung Gülens verpflichtet
Das Weiße Haus hat bestritten, dass US-Präsident Donald Trump die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen an die Türkei zugesagt habe. Bei seinem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels vor zweieinhalb Wochen in Buenos Aires habe sich Trump "nicht dazu verpflichtet", Gülen auszuliefern, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses am Dienstag in Washington.
Trump willigt in Auflösung seiner Stiftung ein
US-Präsident Donald Trump hat in die Auflösung seiner privaten Familienstiftung eingewilligt. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Barbara Underwood teilte am Dienstag mit, die verbleibenden Vermögenswerte der Trump Foundation würden an andere gemeinnützige Organisationen verteilt.
Merz: "Traue mir das Amt eines Bundesministers zu" - "Aber Sache der Kanzlerin"
Der bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitz knapp unterlegene Bewerber Friedrich Merz hat seine Bereitschaft bekräftigt, ganz in die Politik zurückzukehren. "Ich habe mein Angebot noch einmal erneuert, wirklich mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen und dafür auch meine bisherige berufliche Tätigkeit aufzugeben", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).
Bundesregierung einigt sich auf Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die Bundesregierung hat sich auf das umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt. Die Vorlage soll wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag sagte. Zuletzt war insbesondere die Frage strittig, inwieweit geduldete Flüchtlinge für eine berufliche Tätigkeit in Deutschland bleiben können. Hier seien "pragmatische Lösungen" gefunden worden, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).
London hält 3500 Soldaten für den Fall eines Chaos-Brexit bereit
Die britische Armee bereitet sich mit tausenden Soldaten auf den Fall eines chaotischen Austritts aus der EU vor. Rund 3500 Soldaten würden bereitgehalten, um nach einem harten Brexit im März 2019 auf "alle Eventualitäten" vorbereitet zu sein, sagte Verteidigungsminister Gavin Williamson am Dienstag im Londoner Unterhaus. Ihre Aufgabe sei es, "im Notfall die Regierungsinstitutionen zu unterstützen". Das Bereitschafts-Kontingent setze sich aus regulären Soldaten und Reservisten zusammen.
G20-Randalierer wegen gewalttätigem Aufmarsch in Hamburg vor Gericht
Eineinhalb Jahre nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg hat in der Hansestadt ein Prozess gegen fünf mutmaßliche Randalierer begonnen. Sie sollen sich an einem gewalttätigen Aufmarsch an der Elbchaussee beteiligt haben und müssen sich seit Dienstag wegen schweren Landfriedensbruchs und anderer Delikte vor dem Landgericht verantworten. Dabei wurden zahlreiche Autos anzündet sowie laut Anklage Sachschäden von einer Million Euro angerichtet.
Lage in jemenitischer Hafenstadt Hodeida beruhigt sich vorerst
Nach anfänglichen Kämpfen nach Inkrafttreten einer Waffenruhe in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida hat sich die Lage am Dienstag beruhigt. Vertreter der regierungstreuen Armee sowie Einwohner der Stadt bestätigten der Nachrichtenagentur AFP, dass die Kämpfe ab 03.00 Uhr Ortszeit (01.00 MEZ) eingestellt worden seien. Die UNO kündigte die Entsendung eines Beobachterteams mit Vertretern der Konfliktparteien zur Überwachung der Waffenruhe an.