Empfohlen
Letzte Nachrichten
Protest gegen Orbans Politik treibt erneut tausende Ungarn auf die Straße
Der Protest gegen das umstrittene Arbeitsgesetz in Ungarn reißt nicht ab: Mehrere tausend Demonstranten zogen am Freitagabend erneut durch die Straßen der Hauptstadt Budapest. Oppositionspolitiker riefen vor den Demonstranten zu einer Ausweitung der Proteste nach dem Jahreswechsel an, Gewerkschaften drohten mit einem Generalstreik. Regierungschef Viktor Orban sprach von "hysterischem Geschrei" und warf dem US-Milliardär George Soros vor, die regierungskritischen Kundgebungen zu finanzieren.
EU-Mittelmeermission "Sophia" um weitere drei Monate verlängert
Die EU-Staaten haben die Mittelmeermission "Sophia" um drei Monate verlängert. Es handele sich um eine "technische Verlängerung" des Mandats, teilte ein EU-Diplomat in Brüssel am Freitag mit. Der Konflikt mit der italienischen Regierung, die eine Umverteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen fordert, sei "nicht gelöst worden", fügte er hinzu.
Trotz Regierungsrücktritt in Belgien keine vorgezogenen Neuwahlen
Trotz des Rücktritts der belgischen Regierung von Ministerpräsident Charles Michel schließt König Philippe vorgezogene Neuwahlen aus. "Der König hat den Rücktritt der Regierung akzeptiert und sie damit beauftragt, das laufende Geschäft fortzuführen", teilte der belgische Königspalast am Freitag mit. Die Regierungsgeschäfte sollen demnach bis zu den regulär für den 26. Mai angesetzten Wahlen fortgeführt werden.
Papst: Missbrauchstäter sollen sich weltlicher Justiz stellen
Papst Franziskus hat Missbrauchstäter aus der katholischen Kirche aufgefordert, sich der weltlichen Justiz zu stellen. "Zu denen, die Minderjährige missbrauchen, würde ich sagen: Kehrt um und stellt euch der weltlichen Gerichtsbarkeit, und bereitet euch auf das Gericht Gottes vor", sagte Franziskus am Freitag vor der Kurie im Vatikan. Die Kirche selbst werde "keine Mühe scheuen", um die Täter vor Gericht zu bringen.
Japans Regierung beschließt Rekordausgaben für Militär
Angesichts der wachsenden Spannungen mit China hat die japanische Regierung Rekordausgaben für das Militär im kommenden Jahr beschlossen. Der Verteidigungshaushalt werde für das im April 2019 beginnende nächste Haushaltsjahr auf umgerechnet rund 41 Milliarden Euro steigen, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit. Bereits in den vergangenen fünf Jahren hatte Japan seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht.
Straßenblockaden in Katalonien vor Kabinettssitzung der spanischen Regierung
Vor einer Kabinettssitzung der spanischen Regierung in Barcelona haben Unabhängigkeitsaktivisten am Freitagmorgen mehrere Straßen in Katalonien blockiert. Lahmgelegt waren nach Angaben der Verkehrsbehörden unter anderem die Autobahnen AP7 und A2, die den Nordosten Spaniens mit dem Nachbarland Frankreich und der Hauptstadt Madrid verbinden. Auch mehrere Zufahrtsstraßen nach Barcelona und einige Hauptverkehrsstraßen in der katalanischen Hauptstadt wurden von Demonstranten blockiert.
Barcelona: Proteste während der spanischen Kabinettssitzung
Eine Kabinettssitzung der spanischen Zentralregierung in Barcelona hat für teilweise gewalttätige Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern in der katalanischen Hauptstadt gesorgt. Radikale Demonstranten lieferten sich am Freitag Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, wie Deutsche Tageszeitung vor Ort erfuhr. Acht Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Bereits am Morgen wurden mehrere Straßen in Katalonien blockiert. Für den Abend war eine Großkundgebung in Barcelona geplant.
50 Verletzte bei Protesten gegen spanische Zentralregierung in Barcelona
Eine Kabinettssitzung der spanischen Zentralregierung in Barcelona hat zu gewalttätigen Protesten von Unabhängigkeitsbefürwortern geführt. Radikale Demonstranten lieferten sich am Freitag Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, wie AFP-Journalisten berichteten. Mehr als 50 Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Die Unabhängigkeitsaktivisten werteten die Kabinettssitzung in der katalanischen Hauptstadt als "Provokation". Für den Abend war eine Großkundgebung in Barcelona geplant.
Über 60 Verletzte bei Protesten gegen spanische Zentralregierung in Barcelona
Eine Kabinettssitzung der spanischen Zentralregierung in Barcelona ist von gewalttätigen Protesten überschattet worden. Militante Demonstranten lieferten sich in der katalanischen Hauptstadt am Freitag Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, wie AFP-Journalisten berichteten. Mehr als 60 Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Befürworter eines unabhängigen Kataloniens werteten die Kabinettssitzung in Barcelona als "Provokation". Am Abend zogen zehntausende Demonstranten friedlich durch das Stadtzentrum.
Acht Tote bei Protesten gegen Erhöhung des Brotpreises im Sudan
Bei Protesten im Sudan gegen die Erhöhung des Brotpreises sind Augenzeugen und offiziellen Angaben zufolge acht Menschen getötet worden. Wütende Demonstranten setzten in zwei Städten zudem Büros der Regierungspartei von Präsident Omar al-Baschir in Brand. Die Regierung hatte am Dienstag bekanntgegeben, der Brotpreis werde verdreifacht. Dagegen gab es am Mittwoch und am Donnerstag heftige Proteste.
Saudi-Arabien will nach Mord an Khashoggi Geheimdienstkontrolle verstärken
Saudi-Arabien will nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi die Geheimdienstkontrolle verstärken. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Donnerstag berichtete, hat eine Kommission unter der Leitung von Kronprinz Mohammed bin Salman beschlossen, drei neue Aufsichtsbehörden zu schaffen. Sie sollen demnach sicherstellen, dass Geheimdiensteinsätze mit der saudiarabischen Sicherheitspolitik, internationalen Menschenrechtsnormen und den "zugelassene Verfahren" im Einklang stehen. Khashoggi wird in der Stellungnahme nicht erwähnt.
US-Verteidigungsminister Jim Mattis zurückgetreten
Nur einen Tag nach Bekanntgabe des US-Truppenabzugs aus Syrien durch Präsident Donald Trump hat Verteidigungsminister Jim Mattis seinen Rücktritt angekündigt. In einem Brief an Trump begründete der Pentagon-Chef seinen Schritt am Donnerstag mit erheblichen Differenzen mit dem Präsidenten. Politiker reagierten parteiübergreifend schockiert über die Ankündigung des angesehenen Ex-Generals, der noch bis Ende Februar im Amt bleiben will. Derweil wurde bekannt, dass Trump auch aus Afghanistan zahlreiche US-Soldaten abziehen will.
Französische Nationalversammlung billigt Macrons Zusagen an "Gelbwesten"
Die französische Nationalversammlung hat die milliardenschweren Zusagen von Präsident Emmanuel Macron an die Protestbewegung der "Gelbwesten" gebilligt. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Freitag mit großer Mehrheit für die Reformen, die mehr Geld für einen Teil der Mindestlohn-Bezieher und Entlastungen für Arbeitnehmer und Rentner vorsehen. Nach einer mehr als 13-stündigen Debatte votierten 153 Abgeordnete für das Reformpaket, neun stimmten dagegen und 58 enthielten sich.
Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner wird Korruptionsprozess gemacht
Der ehemaligen argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner wird wegen eines Bestechungsskandals der Prozess gemacht. Ein Berufungsgericht bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Anordnung des Richters Claudio Bonadio. In der Korruptionsaffäre geht es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen von umgerechnet rund 140 Millionen Euro, die zwischen 2005 und 2015 von Bauunternehmern an Regierungsmitglieder geflossen sein sollen.
Spanisches Kabinett tagt in Barcelona - Proteste der Unabhängigkeitsbefürworter
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hält die spanische Regierung heute eine Kabinettssitzung in der katalanischen Hauptstadt Barcelona ab (10.00 Uhr). Viele militante Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien sehen darin eine Provokation des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Sie riefen zu Protestkundgebungen, Demonstrationen und Straßenblockaden auf.
Verfassungsschutzpräsident will deutlich mehr Mitarbeiter gegen Rechtsextremismus
Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will die Zahl der Mitarbeiter seiner Behörde im Bereich Rechtsextremismus deutlich aufstocken. Die bislang etwa 200 Agenten des Inlandsgeheimdienstes, die sich der Gefahr von rechts widmen, würden im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte Haldenwang der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).
USA ziehen die Hälfte ihrer 14.000 Soldaten aus Afghanistan ab
Neben dem Abzug aller US-Soldaten aus Syrien will US-Präsident Donald Trump auch rund 7000 US-Soldaten aus Afghanistan abziehen. "Rund die Hälfte" der 14.000 US-Einsatzkräfte werde das Land am Hindukusch "in den nächsten Monaten" verlassen, bestätigte ein US-Beamter anach Information vonDeutsche Tageszeitung (DTZ), in einem aktuellen Interview. Afghanistans Präsident Aschraf Ghani erklärte, ein Teilabzug der US-Truppen sei keine Gefahr für die Sicherheitslage in Afghanistan.
Schulden: Oettinger fordert ein EU-Defizitverfahren gegen Frankreich
Wegen der milliardenschweren Zusagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an die "Gelbwesten" fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ein neues Defizitverfahren gegen das Land. Frankreich verstoße im kommenden Jahr mit Ausnahme von 2017 "das elfte Jahr hintereinander gegen die Neuverschuldungsregel", sagte Oettinger nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Der französische Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici widersprach seinem deutschen Kollegen und nannte die Pariser Vorgaben "akzeptabel".
Spaniens Ministerpräsident Sánchez trifft katalanischen Regierungschef
Am Vorabend einer Kabinettssitzung der spanischen Regierung in Barcelona hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra getroffen. Demonstranten riefen vor Torras Amtssitz "Unabhängigkeit", als Sánchez dort am Donnerstagabend eintraf. Die beiden Politiker gaben sich die Hände, bevor sie sich zu einem Gespräch in den Pedralbes-Palast zurückzogen.
Ryan: US-Präsident lehnt Kompromiss zu Haushaltsgesetz ab
Im Haushaltsstreit in den USA wird Präsident Donald Trump nach Angaben republikanischer Abgeordneter kein Gesetz zur Brückenfinanzierung bis zum 8. Februar unterzeichnen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, Trump habe das mit seiner "legitimen Sorge" um die Grenzsicherheit begründet. Ryan und andere republikanische Abgeordnete waren zuvor mit Trump zusammengetroffen. Die vom US-Präsidenten geforderten fünf Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) für den von ihm geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko sind in dem Finanzierungsplan nicht enthalten.
Streit um Grenzmauer: Washington steuert auf Regierungsstillstand zu
Im Haushaltsstreit in den USA droht kurz vor Weihnachten ein Stillstand der Regierung: Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Donnerstag zwar für einen Haushaltsentwurf, der auch die von US-Präsident Donald Trump geforderten Milliarden für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko beinhaltet. Im Senat dürfte der Entwurf aber scheitern. Einer Notfallfinanzierung hatte Trump zuvor eine Absage erteilt, weil im ausgehandelten Kompromiss Gelder für den Mauerbau fehlten.
US-Justiz erhebt Anklage gegen zwei mutmaßliche chinesische Regierungshacker
Die US-Justiz hat zwei chinesische Hacker angeklagt, die im Auftrag der Regierung 45 Unternehmen und Behörden in einem Dutzend Staaten ausspioniert haben sollen. Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein sagte am Donnerstag, die mit Verbündeten der USA in Europa und Asien abgestimmte Aktion diene dazu, "Chinas wirtschaftliche Aggression" zurückzuweisen.
Ungarns Präsident unterzeichnet umstrittenes Arbeitsgesetz
Ungeachtet der tagelangen Proteste hat Ungarns Präsident Janos Ader das neue Arbeitsgesetz unterzeichnet. Er sehe keinen Verstoß gegen die Verfassung, sagte Ader am Donnerstag. In den vergangenen Tagen hatten Regierungskritiker gegen das umstrittene Gesetz demonstriert, das sie als "Sklavereigesetz" bezeichnen. Die Opposition kündigte für Freitagabend neue Proteste an.
Präsidentschaftswahl im Kongo wird um eine Woche verschoben
Die für Sonntag geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo werden um eine Woche verschoben. Sie fänden nun am 30. Dezember statt, teilte der Chef der unabhängigen Wahlkommission (Ceni), Corneille Nangaa, am Donnerstag in Kinshasa mit.
Syrische Kurdenvertreter suchen Schulterschluss mit Frankreich
Nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien suchen die Kurden der Region den Schulterschluss mit Frankreich: Zwei führende Kurdenvertreter forderten am Freitag in Paris diplomatische und militärische Unterstützung. Sie warnten zugleich davor, dass der US-Rückzug die Befreiung von hunderten europäischen Dschihadisten nach sich ziehen könnte.
Pentagon: US-Luftwaffe setzt Angriffe in Syrien derzeit fort
Nach dem von Präsident Donald Trump angekündigten Truppenabzug setzt die US-Luftwaffe vorerst ihre Angriffe in Syrien fort. "Solange es Truppen am Boden gibt, nehmen wir zur Unterstützung unserer Streitkräfte Luftangriffe vor", sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Rebecca Rebarich, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ob die Luftwaffe ihre Einsätze auch nach dem Abzug der Bodentruppen fortsetzen werde, könne sie nichts sagen. "Wir spekulieren nicht über unsere zukünftigen Einsätze", sagte Rebarich.
Russland: Wladimir Putin warnt vor einem neuen Wettrüsten
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine alljährliche Jahrespressekonferenz für eine massive Breitseite gegen den Westen genutzt. Der Westen fühle sich von einem immer mächtiger werdenden Russland bedroht, sagte Putin am Donnerstag vor hunderten Medienvertretern in Moskau. Der Westen wolle Russland in seiner Entwicklung bremsen, auch Sanktionen stünden "in Zusammenhang mit Russlands zunehmender Macht". Den Russen sagte er indes zu, das Land in die Top fünf der stärksten Volkswirtschaften befördern zu wollen.
USA: Rückschlag für Trumps Einwanderungspolitik
Weiterer Rückschlag für die strikte Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump: Ein Richter am Bundesgericht in Washington hat die Entscheidung, Opfer von häuslicher Gewalt und Bandenkriminalität vom Asylrecht auszuschließen, am Mittwoch für ungültig erklärt. Diese Restriktionen seien "willkürlich, unberechenbar und im Widerspruch mit den Einwanderungsgesetzen", erklärte Richter Emmet Sullivan. Die Standards für beschleunigte Abschiebungen würden vom Kongress und nicht durch "die Launen der Exekutive" bestimmt, hieß es in der 108-seitigen Urteilsbegründung.
Merkel plant keine Kabinettsumbildung wegen Merz
Ein Wechsel des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU) in die Bundesregierung steht aktuell nicht zur Debatte. "Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Der bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitz knapp unterlegene Merz hatte zuvor mit Blick auf ein mögliches Ministeramt gesagt: "Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in der Wirtschaft und Politik zutrauen."
Britische Arbeitsministerin bringt zweiten Brexit-Volksentscheid ins Spiel
Im Streit um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die britische Arbeitsministerin Amber Rudd einen zweiten Volksentscheid über einen Brexit ins Spiel gebracht. Sie wolle "kein Referendum im Allgemeinen", sagte die ehemalige Innenministerin am Mittwochabend im Fernsehsender ITV. Wenn aber eine Einigung im Parlament vollständig scheitere, wäre eine weitere Volksabstimmung eine Option. Beim Referendum 2016 hatte Rudd für den Verbleib ihres Landes in der EU gestimmt.
Bundestagsabgeordnete besuchen Wikileaks-Gründer Assange in London
Nach einem Besuch bei Wikileaks-Gründer Julian Assange in dessen Botschaftsasyl in London hat die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linke) die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Schutz des Australiers einzusetzen. Berlin solle Assange Asyl gewähren "oder eine internationale Regelung herbeiführen", sagte Hänsel der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Deutschland solle den Fall im kommenden Jahr zudem im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen.
Pro Asyl kritisiert in Abschiebe-Diskussion Grünen-Chefin Baerbock
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock wegen ihrer Äußerungen zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge kritisiert. "Wer eine Straftat begeht, gehört vor Gericht", sagte Pro-Asyl-Rechtsexpertin Bellinda Bartolucci den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von Donnerstag. Baerbock verwies darauf, dass sie ebenfalls für die Verbüßung von Strafen eintrete. "Bei einer schweren Straftat muss der Täter als erstes ins Gefängnis - wie jeder Deutsche auch", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Marine weist vorläufigen Zahlungsstopp für Reparatur der "Gorch Fock" an
Im Fall des Marine-Segelschulschiffs "Gorch Fock", dessen Sanierung unter Korruptionsverdacht geraten ist, hat die Marine einen vorläufigen Zahlungsstopp veranlasst. Als Begründung nannte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Donnerstag die "noch unklare Situation" und verwies auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Der Sprecher äußerte sich nach internen Beratungen über die aus dem Ruder gelaufenen Reparaturkosten der "Gorch Fock".
Maas: US-Abzug aus Syrien könnte Kampf gegen IS schaden
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die US-Entscheidung zum Abzug der Truppen aus Syrien scharf kritisiert. "Es besteht die Gefahr, dass diese Entscheidung dem Kampf gegen IS schadet und die erreichten Erfolge gefährdet", erklärte Maas am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei zwar zurückgedrängt, aber die Bedrohung sei noch da.
Hauptverdächtiger des Anschlags auf Jüdisches Museum in Brüssel vor Gericht
Der Hauptverdächtige für den tödlichen Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel im Jahr 2014 beharrt auf seiner Unschuld. Bei einer Anhörung sagte der Anwalt Sébastien Courtoy am Donnerstag vor einem Brüsseler Schwurgericht, sein Mandant Mehdi Nemmouche hoffe, dass nach vier Jahren im Gefängnis "seine Unschuld anerkannt wird".
Frankreichs Polizisten erhalten wegen "Gelbwesten" mehr Geld
Nach den Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung erhalten Frankreichs Polizisten mehr Geld. Die Polizeigewerkschaften einigten sich in der Nacht zum Donnerstag mit dem Innenministerium in Paris auf eine stufenweise Gehaltserhöhung ab Januar. Nach Gewerkschaftsangaben steigen die Bezüge der Polizisten dadurch um bis zu 120 Euro monatlich. Bei höheren Dienstgraden sind es bis zu 150 Euro.
Putin begrüßt US-Truppenabzug aus Syrien
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zum US-Truppenabzug aus Syrien als "richtig" bezeichnet. "Im Großen und Ganzen" stimme er mit Trumps Einschätzung überein, dass der IS in Syrien besiegt sei, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. "Wir haben dem IS in Syrien ernsthafte Schläge versetzt", fügte er mit Blick auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hinzu.
Putin will russische Wirtschaft unter Top fünf weltweit sehen
Russlands Präsident Wladimir Putin will sein Land unter den fünf weltweit stärksten Volkswirtschaften sehen. "Das Wichtigste ist, dass wir wirtschaftlich in eine neue Liga kommen müssen", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.
Pro Asyl distanziert sich in Abschiebe-Diskussion von Grünen-Chefin Baerbock
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat sich von den jüngsten Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge distanziert. "Wer eine Straftat begeht, gehört vor Gericht", sagte die rechtspolitische Referentin Bellinda Bartolucci den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von Donnerstag. Es sei "gerade erforderlich, ein strafrechtliches Verfahren durchzuführen, worauf die Verbüßung einer entsprechenden Strafe" folgen müsse.