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Sprecher: Koalition einigt sich auf vorgezogene Neuwahlen in Israel im April
In Israel finden Anfang April vorgezogene Neuwahlen statt. Darauf hätten sich alle an der Regierung beteiligten Parteien geeinigt, teilte ein Sprecher der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag mit. Die Entscheidung, das Parlament aufzulösen, sei im Interesse des Landes getroffen worden. Bislang hatte Netanjahu, dessen Regierung seit einiger Zeit in der Krise steckt, Neuwahlen abgelehnt. Regulär hätte der Urnengang erst im November stattgefunden.
Medien: Türkei verstärkt weiter Truppen an Grenze zu Syrien
Die türkischen Streitkräfte haben ihre Truppen an der Grenze zu Syrien weiter verstärkt. Weitere Einheiten, unter anderem ausgerüstet mit schweren Geschützen, wurden am Montag in Richtung des Grenzbezirks Elbeyli in der Provinz Kilis verlegt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Truppenverstärkung hatte bereits am Wochenende begonnen, als rund hundert Militärfahrzeuge in der von protürkischen Kräften kontrollierten nordsyrischen Region al-Bab eintrafen,wie die Zeitung "Hürriyet" berichtete.
May ruft britische Abgeordnete zu Zustimmung zu Brexit-Abkommen auf
Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abgeordneten zu Weihnachten aufgerufen, ihre Differenzen über den EU-Ausstieg zu überwinden und sich auf das zu "konzentrieren, was wirklich zählt". In einer am Montag im "Daily Express" veröffentlichten Weihnachtsbotschaft schrieb May, je früher die Abgeordneten dem "richtigen Brexit-Deal" zustimmten, umso eher könnten sie sich wieder anderen Dingen widmen und "ein Land aufbauen, das für alle funktioniert".
China weist Forderung nach Freilassung von Kanadiern zurück
China hat die Appelle zur Freilassung inhaftierter Kanadier "entschieden" zurückgewiesen. Entsprechende Forderungen Kanadas und der USA seien in China auf "starke Unzufriedenheit und entschiedene Opposition" getroffen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Montag in Peking. Sie kritisierte auch besorgte Äußerungen aus der EU zu den Fällen. "Wir fordern die betreffenden Länder auf, die Souveränität der Justiz in China aufrichtig zu respektieren."
Grüne warnen vor Lockerung von Datenschutz bei Patienten
Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Forderung von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) reagiert, den Datenschutz im Gesundheitswesen zu lockern. "Die Staatsministerin für Digitalisierung sollte nicht einseitig Industrieinteressen bedienen, sondern sich konkret für Lösungen einsetzen", sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestags, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt" vom Montag. Er frage sich etwa, wo "die seit Jahren versprochene elektronische Gesundheitskarte" bleibe.
Fraktionsübergreifende Initiative für Befragung zu Organspende eingebracht
Eine fraktionsübergreifende Initiative, derzufolge künftig alle volljährigen Deutschen bei der Beantragung oder Verlängerung eines Ausweises nach ihrer Organspendebereitschaft befragt werden sollen, ist offiziell auf den Weg gebracht worden. Das Büro von Grünen-Chefin Annalena Baerbock habe das Eckpunktepapier am Freitag an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt, berichtete die Zeitung "Die Welt" aus Berlin am Montag. Dort solle bis Ende Januar ein Gesetzentwurf erarbeitet und den Parlamentariern vorgelegt werden, der auch die dadurch entstehenden Kosten kalkulieren würde.
Margot Käßmann kritisiert "Machogehabe" in der Politik
Die Theologin Margot Käßmann hat die Debattenkultur in Deutschland kritisiert. "Tabus wurden gebrochen, etwa wie Menschen übereinander reden", sagte die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland der "Neuen Westfälischen" aus Bielefeld vom Montag. Im Internet würden Schranken durchbrochen. "Öffentliche Personen der AfD versuchen, solche Sprache zu legitimieren - denken wir nur an das Wort vom ’Vogelschiss der Geschichte’ im Zusammenhang mit dem Holocaust."
Wohnungslosenhilfe geht von neun Kältetoten seit Oktober aus
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat sich alarmiert über eine hohe Zahl mutmaßlicher Kältetoter gezeigt. "Wir wissen von neun Menschen, die nachts ohne Fremdverschulden gestorben sind", sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbands, Werena Rosenke, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Montag. "Wir gehen davon aus, dass sie keine Wohnung hatten und bei den niedrigen Temperaturen erfroren sind."
Sudanesische Polizei geht erneut gegen Proteste gegen Brotpreiserhöhung vor
Sicherheitskräfte im Sudan sind erneut gewaltsam gegen Proteste gegen die Erhöhung des Brotpreises vorgegangen. Bewohner von Um Rawaba, rund 200 Kilometer südwestlich der sudanesischen Hauptstadt Khartum, sagten der Nachrichtenagentur AFP, etwa 600 Menschen hätten sich auf dem Markt versammelt und "Das Volk will den Sturz des Regimes" gerufen.
USA und Türkei wollen durch enge Abstimmung Machtvakuum in Syrien vermeiden
Washington und Ankara wollen durch eine enge Abstimmung ein Machtvakuum in Syrien nach dem geplanten vollständigen Abzug der US-Armee vermeiden. Wie das türkische Präsidialamt mitteilte, vereinbarten Staatschef Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Donald Trump am Sonntag in einem Telefonat, "eine Koordinierung zwischen dem Militär, Diplomaten und anderen Regierungsvertretern ihrer Länder sicherzustellen, um ein Machtvakuum zu verhindern".
Hunderte Libanesen demonstrieren gegen Korruption und schlechte Versorgungslage
In der libanesischen Hauptstadt Beirut haben am Sonntag hunderte Menschen gegen die Korruption im Land und die schwierige Versorgungslage demonstriert. Die Demonstranten marschierten zum Sitz von Regierungschef Saad Hariri im Zentrum von Beirut und forderten unter anderem eine bessere gesundheitliche Betreuung sowie eine bessere Trinkwasser- und Stromversorgung. Die Kundgebung wurde von einem Großaufgebot libanesischer Sicherheitskräfte begleitet.
Vierte Festnahme nach Waffenfund im baden-württembergischen Plankstadt
Nach mehreren Polizeieinsätzen wegen der mutmaßlichen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Baden-Württemberg ist am Sonntag ein vierter Verdächtiger festgenommen worden. Der 53-jährige Mann sei bereits am Samstagabend nach seiner Einreise am Frankfurter Flughafen abgeführt worden, teilten das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Sonntag mit.
Mindestens 20 Tote bei hinterhältigem Doppelanschlag in Mogadischu
Bei einem Doppelanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Samstag mindestens 20 Menschen getötet worden. Bei den zwei Explosionen seien zudem mehr als 40 Menschen verletzt worden, teilte ein Polizeisprecher am Sonntag mit. Die islamistische Shebab-Miliz bekannte sich zu den Anschlag, bei dem zwei Autobomben in der Nähe des Präsidentenpalastes detonierten. Der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed verurteilte die "feigen Angriffe".
Trump ersetzt Mattis bereits am 1. Januar durch Vize Shanahan
US-Präsident Donald Trump beschleunigt den Abgang seines scheidenden Verteidigungsministers Jim Mattis: Trump kündigte am Sonntag an, den 68-Jährigen bereits zum Jahreswechsel vorübergehend durch dessen bisherigen Stellvertreter Patrick Shanahan zu ersetzen. "Ich freue mich anzukündigen, dass unser sehr talentierter Vize-Verteidigungsminister Patrick Shanahan ab dem 1. Januar 2019 den Titel Amtierender Verteidigungsminister trägt", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Er wird großartig sein."
Leiter von UN-Beobachtermission beginnt Vermittlung im Jemen
Der Leiter der UN-Mission zur Überwachung der Waffenruhe in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida hat am Wochenende seine Vermittlungen aufgenommen. Am Samstag traf der niederländische Ex-General Patrick Cammaert zunächst in Aden mit Vertretern der international anerkannten und von Saudi-Arabien militärisch unterstützten jemenitischen Regierung zusammen. Am Sonntag traf er in der von den schiitischen Rebellen kontrollierten Hauptstadt Sanaa ein. Von dort aus wollte er später nach Hodeida reisen.
Zahl der "Gelbwesten"-Demonstranten in Frankreich geht weiter zurück
Am sechsten Protestwochenende der "Gelbwesten" in Frankreich in Folge ist die Zahl der Demonstranten weiter zurückgegangen. Landesweit zählte die Polizei am Samstag knapp 39.000 Demonstranten, nach 66.000 am Wochenende davor. In Paris beteiligten sich rund 2000 Menschen an den Protesten, halb so viele vor einer Woche. Nach erneuten Ausschreitungen rief Präsident Emmanuel Macron am Sonntag zur "Ordnung und Eintracht" auf.
Hindu-Traditionalisten versperren erneut Frauen Zugang zu Tempel in Südindien
Der Streit um die Aufhebung eines Tempelverbots für Frauen in Südindien geht weiter: Hunderte erzkonservative Hindus stellten sich am Sonntag erneut einer Gruppe von Frauen entgegen, die versuchten, in den Sabarimala-Tempel im Bundesstaat Kerala zu gelangen. Sie blockierten den Pilgerpfad vom Dorf Pamba zu dem auf einem Berg gelegenen Schrein für den Gott Ayyappa und gelobten lautstark, den Frauen den Zugang zu verwehren.
Bekannter französischer Islamist nach Auslieferung in Polizeigewahrsam
Der am 16. Dezember im ostafrikanischen Dschibuti festgenommene französische Islamist Peter Cherif ist bei seiner Ankunft in Frankreich in Polizeigewahrsam genommen worden. Cherif, der in engem Austausch mit den "Charlie Hebdo"-Angreifern Said und Chérif Kouachi stand, "war vor der französischen Justiz geflohen" und werde sich nun "vor ihr für seine Taten verantworten müssen", erklärte Innenminister Christophe Castaner am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Digitalisierungsbeauftragte Bär will Datenschutz lockern
Die Digitalisierungsbeauftragte Dorothee Bär (CSU) will den Datenschutz lockern, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Das strenge deutsche Datenschutzrecht "blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern", sagte die CSU-Politikerin nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Deutschland habe "mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre".
Digital-Beauftragte Bär will Datenschutz im Gesundheitswesen lockern
Die Digitalisierungsbeauftragte der Bundesregierung, Dorothee Bär (CSU), will den Datenschutz im Gesundheitswesen lockern. Das strenge deutsche Datenschutzrecht "blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern", sagte sie der "Welt am Sonntag". Bär erntete harsche Kritik von der Opposition und Verbraucherschützern, aber auch vom Koalitionspartner SPD.
Kardinal Marx mahnt verantwortungsvollen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern an
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat zum verantwortungsvollen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern aufgerufen. "Wir können nicht alle Menschen bei uns aufnehmen", sagte Marx nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Aber wir tragen auch für diejenigen Verantwortung, die etwa keinen Asylanspruch haben und deswegen zurückgehen müssen."
Italien: Keine Steuern für Flüchtlinge - Häfen dicht!
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die Schließung der italienischen Häfen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge bekräftigt. "Meine Antwort ist klar: Italiens Häfen sind zu. Für die Menschenhändler und ihre Helfer ist der Spaß vorbei", schrieb Salvini am Samstag auf Twitter. Er reagierte damit auf die Bitte der spanischen Hilfsorganisation Pro Activa Open Arms, hunderte am Freitag gerettete Menschen in Italien an Land gehen zu lassen.
Haushaltssperre in USA stoppt US-Regierungsapparat
In den USA ist in der Nacht zu Samstag (06.00 Uhr MEZ) eine Haushaltssperre in Kraft getreten, die wichtige Bereiche des Regierungsapparats lahmlegen dürfte. Am Freitag war es dem Kongress nicht gelungen, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen und den so genannten "Shutdown" in letzter Minute abzuwenden. Wichtigster Streitpunkt sind die von Präsident Donald Trump geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, den die Demokraten strikt ablehnen.
USA: Donald Trump erwägt Entlassung von Fed-Chef
US-Präsident Donald Trump hat laut Medienberichten unlängst erwogen, Fed-Chef Jerome Powell zu entlassen. Trump habe Kabinettsmitglieder im Vertrauen gefragt, ob er das Recht habe, Powell zu feuern, erfuhr Deutsche Tageszeitung aktuell. Der Präsident war demnach erbost darüber, dass die Fed den Leitzins am Mittwoch zum vierten Mal in diesem Jahr leicht angehoben hatte.
Früherer UN-Repräsentant Paddy Ashdown nach Krebserkrankung gestorben
Der frühere Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina, der Brite Paddy Ashdown, ist tot. Er sei im Alter von 77 Jahren gestorben, teilte die britische Liberaldemokratische Partei am Samstag mit, an deren Spitze von 1988 bis 1999 gestanden hatte.
Haushaltssperre in den USA wird auch über Weihnachten verlängert
Die Haushaltssperre in den USA wird über Weihnachten fortdauern. Wie der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Samstag mitteilte, vertagte die Kongresskammer ihre Verhandlungen über eine Lösung des Budgetstreits. Es gebe zwar am 24. Dezember eine "Pro-forma-Sitzung", die "nächste geplante Sitzung" finde jedoch erst am 27. Dezember statt, sagte McConnell im Senat.
Hunderte Menschen in Marokko gedenken ermordeter skandinavischer Touristinnen
Nach der Ermordung zweier skandinavischer Rucksacktouristinnen in Marokko haben in mehreren Städten des nordafrikanischen Landes hunderte Menschen der beiden jungen Frauen gedacht. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich in der Hauptstadt Rabat am Samstag mehrere hundert Menschen vor den Botschaften von Dänemark und Norwegen, um um die 24-jährige dänische Studentin und die 28-jährige Norwegerin zu trauern.
US-Kongress sucht nach Inkrafttreten von Haushaltssperre nach Ausweg aus Shutdown
Nach dem Inkrafttreten einer Haushaltssperre in den USA hat der Kongress seine Verhandlungen zur Beendigung des Budgetstreits wieder aufgenommen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte am Samstag in Washington, hinter den Kulissen gebe es "produktive Diskussionen", um diese "bedauernswerte Episode" zu beenden. Zu der Senatssitzung erschien er in einem weihnachtlichen roten Pullover "in der Hoffnung, dass Weihnachten für uns alle nicht zu weit weg ist".
Appell für internationale Unterstützung für Freilassung von Kanadiern in China
Kanada hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, es bei seiner Forderung nach der sofortigen Freilassung von zwei in China inhaftierten Kanadiern zu unterstützen. "Wir denken, dass es sich um einen Besorgnis erregenden Präzedenzfall handelt, nicht nur für Kanada, sondern für die ganze Welt", sagte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland am Samstag.
Tausende in Istanbul demonstrieren gegen hohe Lebenshaltungskosten
In Istanbul haben am Samstag tausende Menschen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die hohe Inflationsrate in der Türkei demonstriert. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, hielten die Demonstranten Transparente mit Anspielungen auf die Bewegung der "Gelben Westen" in Frankreich in die Höhe, die sich als Protest gegen hohe Treibstoffpreise formiert hatte. Sie riefen "Arbeit, Brot, Freiheit".
Ministeriumsvertreter: US-Sondergesandter für Kampf gegen den IS tritt zurück
Der US-Sondergesandte für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Brett McGurk, tritt nach Angaben aus dem State Department zurück. McGurk gebe seinen Posten zum 31. Dezember auf, sagte am Samstag ein Vertreter des Außenministeriums in Washington, der nicht namentlich genannt werden wollte. Die Entscheidung wurde drei Tage nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump bekanntgegeben, alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen.
US-Sondergesandter für Kampf gegen IS gibt Amt aus Protest gegen Trump auf
Die abrupte Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Truppenabzug aus Syrien hat einen weiteren Spitzenvertreter seiner Regierung zum Rücktritt bewogen. Der US-Sondergesandte für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Brett McGurk, gibt seinen Posten zum Jahresende vorzeitig auf, wie das Außenministerium am Samstag in Washington mitteilte. McGurks begründete seinen Rückzug laut Medienberichten mit dem "Schock" über Trumps Syrien-Entscheidung, die er für unvertretbar halte.
Leiter von UN-Beobachtermission im Jemen eingetroffen
Der Leiter des UN-Teams zur Überwachung des Waffenstillstands in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida ist am Samstag im Jemen eingetroffen. Der niederländische Ex-General Patrick Cammaert wird zunächst nur von einem Vortrupp der UN-Beobachter begleitet. Diese sollen unter anderem den Betrieb des Hafens sicherstellen und den geplanten Abzug der Rebellen aus der Stadt überwachen. Hodeida ist der wichtigste Umschlagplatz für die vom Jemen dringend benötigte humanitäre Hilfe.
CDU und Grüne in Hessen segnen Koalitionsvertrag ab
In Hessen ist der Weg für die Neuauflage der schwarz-grünen Koalition frei. Die Landesverbände von CDU und Grünen segneten am Samstag den vor wenigen Tagen fertiggestellten Koalitionsvertrag ab. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lobte die Vereinbarung als "zukunftsweisendes Programm" für das Bundesland.
Zahl der Demonstranten in Frankreich geht weiter zurück
Am sechsten Protestwochenende der "Gelbwesten" in Frankreich in Folge ist die Zahl der Demonstranten weiter stark zurückgegangen. In Paris gingen am Samstag laut Schätzungen der Polizei etwa 800 Demonstranten auf die Straße. Der Verkehr in der französischen Hauptstadt lief normal, nachdem es dort Ende November zu stundenlangen Auseinandersetzungen zwischen Protestteilnehmern und Polizei gekommen war. Kleinere Protestaktionen und Straßensperren gab es in anderen Landesteilen.
Leiter der UN-Beobachtermission im Jemen angekommen
Der Leiter des UN-Teams zur Überwachung des Waffenstillstands in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida ist am Samstag im Jemen eingetroffen. Der niederländische Ex-General Patrick Cammaert wird zunächst nur von einem Vortrupp der Beobachtermission begleitet. Die Beobachter sollen unter anderem den Betrieb des Hafens sicherstellen und den geplanten Abzug der Rebellen aus der Stadt überwachen.
Bürger schenken dem Staat 2018 Rekordsumme zur Schuldentilgung
Deutschlands Bürger haben dem Staat in diesem Jahr eine Rekordsumme für den Abbau der Staatsschulden überwiesen. Auf dem sogenannten Schuldentilgungskonto des Bundes gingen bis Anfang Dezember mehr als 600.000 Euro ein, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
CSU-Spitzenkandidat Weber sieht AfD als Hauptgegner im Europawahlkampf
Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, sieht die AfD als Hauptgegner im Wahlkampf. "Wir werden mit aller Härte gegen sie argumentieren", kündigte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag an. "Die AfD hat in Chemnitz bewiesen, wo sie steht, nämlich neben Pegida, der NPD und Neonazis", sagte Weber, der auch Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl ist.
Kubas Parlament verankert Führungsrolle der Partei im Verfassungsentwurf
Das kubanische Parlament berät am Samstag weiter über den Entwurf einer neuer Verfassung für den Karibikstaat. Am Freitag beschloss die Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP), die aus der ursprünglichen Fassung des Textes gestrichene Formulierung von der Führungsrolle der Kommunistischen Partei wieder herzustellen. Jetzt ist die Rede von der Partei als "einziger" und "hervorragender politischer Führungskraft der Gesellschaft und des States".