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![Labour-Partei unterstützt Forderung nach neuem Brexit-Referendum](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/fe3ed51871e514270efd5f2018a39d3ced72f0fa_high.jpg)
Labour-Partei unterstützt Forderung nach neuem Brexit-Referendum
Nach langem Zögern hat sich die britische Labour-Partei auf die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum festgelegt. Eine solche Volksabstimmung solle verhindern, "dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird", erklärte Parteichef Jeremy Corbyn am Montagabend. Die Labour-Partei sei deshalb bereit, gegen den Willen der von der konservativen Tory-Partei getragenen Regierung ein neues Referendum zu unterstützen.
![Sahel-Staaten planen Klimaschutzinvestitionen in Höhe von 350 Milliarden Euro](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/932df1254fe5d20be14439388e18a70722fd1854_high.jpg)
Sahel-Staaten planen Klimaschutzinvestitionen in Höhe von 350 Milliarden Euro
Mit einem ehrgeizigen Zwölfjahresplan im Volumen von 350 Milliarden Euro wollen die Länder der Sahelzone die Klimaziele des Pariser Abkommens für ihre Region umsetzen. Vertreter von 17 Staaten trafen sich am Montag in Nigers Hauptstadt Niamey, um den Aktionsplan zu verabschieden. Die afrikanische Sahel-Zone ist besonders stark von der Klimaerwärmung betroffen: Schon heute leiden viele Gebiete unter lang anhaltender Dürre mit verheerenden Konsequenzen für die Bevölkerung.
![Mehr als 40 Lkw bringen Männer und Frauen aus letzter IS-Stellung in Syrien](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/de4b547c4383323fd5b82b76a98c75a8d6971f5d_high.jpg)
Mehr als 40 Lkw bringen Männer und Frauen aus letzter IS-Stellung in Syrien
Aus der letzten, belagerten IS-Stellung im Osten Syriens sind am Montag erneut dutzende Männer, Frauen und Kinder herausgebracht worden. Mehr als 40 Lkw fuhren überwacht von Kämpfern der kurdisch-arabischen Allianz aus dem Ort Baghus heraus, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Ein Fahrzeug war voll mit Frauen in schwarzen Gewändern und Männern, die ihre Gesichter versteckten. Auch Verletzte waren unter den Evakuierten.
![UN-Gericht: London muss "schnellstmöglich" Kontrolle über Chagos-Inseln abgeben](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/dbeb1a4f6d1091fd656c37393f63142c3aed4adf_high.jpg)
UN-Gericht: London muss "schnellstmöglich" Kontrolle über Chagos-Inseln abgeben
Großbritannien muss nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) schnellstmöglich die Kontrolle über die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius abgeben. In ihrer Stellungnahme zu dem jahrzehntelangen Streit um das Kolonialgebiet entschieden die Richter am Montag zugunsten des Inselstaats Mauritius: Großbritannien habe die Inseln in den 60er Jahren unrechtmäßig von seiner damaligen Kolonie Mauritius abgespalten, urteilten sie. Mauritius erhielt daraufhin von London die Unabhängigkeit, die Chagos-Inseln blieben aber britisch.
![UN-Gericht: London muss Kontrolle über Chagos-Inseln im Indischen Ozean abgeben](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/dbeb1a4f6d1091fd656c37393f63142c3aed4adf_high.jpg)
UN-Gericht: London muss Kontrolle über Chagos-Inseln im Indischen Ozean abgeben
Großbritannien muss nach einem Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) schnellstmöglich die Kontrolle über die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius abgeben. In ihrer Stellungnahme zu dem jahrzehntelangen Streit um das Kolonialgebiet entschieden die Richter am Montag zugunsten des Inselstaats Mauritius: Großbritannien habe die Inseln in den 60er Jahren unrechtmäßig von seiner damaligen Kolonie Mauritius abgespalten und müsse sie zurückgeben, urteilten sie.
![US-Afghanistan-Gesandter trifft hochrangigen Taliban-Führer in Doha](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/b0f33b983b20a13211c0b718dc0bb575c804e7ef_high.jpg)
US-Afghanistan-Gesandter trifft hochrangigen Taliban-Führer in Doha
Die USA haben am Montag in Katar ihre Friedensgespräche mit den radikalislamischen Taliban fortgesetzt. Der US-Gesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, traf in Doha mit dem hochrangigen Taliban-Führer Mullah Abdul Ghani Baradar zusammen. Das Treffen gilt als die Unterredung auf bisher höchster politischer Ebene seit dem Start der Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban.
![Landgericht Münster stellt NS-Verfahren gegen früheren KZ-Wachmann endgültig ein](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/e3c5d0e91492d5e45321c9f6a0390b28fafd431a_high.jpg)
Landgericht Münster stellt NS-Verfahren gegen früheren KZ-Wachmann endgültig ein
Das Landgericht Münster hat den NS-Prozess gegen einen früheren KZ-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof endgültig eingestellt. Grund ist eine "dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit" des 95-jährigen Angeklagten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Kammer geht demnach davon aus, dass der Angeklagte aufgrund einer höhergradigen Niereninsuffizienz sowie insbesondere einer schweren Herzerkrankung einer Hauptverhandlung nicht mehr folgen und seine Interessen nicht hinreichend wahrnehmen kann.
![Lateinamerikanische Staaten beraten mit USA über Krise in Venezuela](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/7c688f2533063cbaceaeee740a47aa281ca2664d_high.jpg)
Lateinamerikanische Staaten beraten mit USA über Krise in Venezuela
In Kolumbien sind am Montag Spitzenpolitiker lateinamerikanischer Staaten und der USA zu Beratungen über die Krise in Venezuela zusammengekommen. Der selbsternannte Übergangspräsident von Venezuela, Juan Guaidó, nimmt an dem Treffen in Bogotá ebenso teil wie US-Vizepräsident Mike Pence. Hintergrund ist der Machtkampf in Venezuela zwischen Guaidó, der von rund 50 Ländern als Präsident anerkannt wurde, und dem linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro, den das Militär nach wie vor stützt.
![Guaidó bittet Staaten der Region um mehr Hilfe im Machtkampf gegen Maduro](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/7c688f2533063cbaceaeee740a47aa281ca2664d_high.jpg)
Guaidó bittet Staaten der Region um mehr Hilfe im Machtkampf gegen Maduro
Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó hat die Staaten der Region um mehr Unterstützung im Ringen um die Macht in seinem Land gebeten. Bei einem Treffen von Spitzenpolitikern aus Nord- und Südamerika in Kolumbien warnte Guaidó vor zu viel Nachgiebigkeit im Umgang mit der Regierung des Linksnationalisten Nicolás Maduro. Dieser sei widerrechtlich im Amt, sagte Guaidó. Dieses zu dulden "wäre eine Bedrohung für die Stabilität des Kontinents".
![UN-Generalsekretär sieht weltweite Abrüstungsbemühungen vor dem Kollaps](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/bb64717a669c6d6cec81c2ef31f02da44c52ba3a_high.jpg)
UN-Generalsekretär sieht weltweite Abrüstungsbemühungen vor dem Kollaps
UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht die internationalen Bemühungen um Abrüstung vor dem Kollaps. "Ich will es direkt sagen: Entscheidende Bestandteile der internationalen Rüstungskontroll-Architektur brechen gerade zusammen", sagte Guterres am Montag bei der UN-Abrüstungskonferenz in Genf.
![Warnstreiks im öffentlichen Dienst am Montag deutlich ausgeweitet](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/a2935ddae6e87addf46cf7c558eb99f1166c0b9c_high.jpg)
Warnstreiks im öffentlichen Dienst am Montag deutlich ausgeweitet
Vor Beginn der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Bundesländer haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks am Montag intensiviert. In Hamburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein waren Tarifbeschäftigte aus den verschiedensten Verwaltungsbereichen zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Streiks gab es außerdem in Nordrhein-Westfalen und Thüringen, wo das Personal von Universitätskliniken und Bildungseinrichtungen protestierte.
![Tusk: Verschiebung des Brexit wäre "vernünftige Lösung"](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/d56f84a13f38d982ab5d0c14fe7a7d9468d8ca5e_high.jpg)
Tusk: Verschiebung des Brexit wäre "vernünftige Lösung"
Knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung ins Spiel gebracht. Ein Aufschub des Brexit wäre eine "vernünftige Lösung", sagte Tusk am Montag am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. Nach bisheriger Planung soll Großbritannien am 29. März die EU verlassen.
![Bundesregierung will diese Woche über neue Erkenntnisse zum Fall Amri berichten](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/4ecb69cdb77bb28cccebf5f8c1db77b2ad3ab281_high.jpg)
Bundesregierung will diese Woche über neue Erkenntnisse zum Fall Amri berichten
Die Bundesregierung will sich im Laufe der Woche zu den jüngst bekannt gewordenen neuen Informationen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri äußern. Die Abschiebung eines mutmaßlichen Helfers von Amri kurz nach der Tat werde derzeit umfassend geprüft, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Vor Ende der Woche würden die Ergebnisse vorgestellt.
![Berlin verurteilt gewaltsame Blockade von Hilfslieferungen für Venezuela](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/58066ec4dbe8ebf34000484be05688b9b82b78c5_high.jpg)
Berlin verurteilt gewaltsame Blockade von Hilfslieferungen für Venezuela
Die Bundesregierung hat die gewaltsame Blockade von Hilfslieferungen an den venezolanischen Grenzen deutlich kritisiert. "Jedwede Gewalt" durch die Sicherheitskräfte des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro werde scharf verurteilt, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Besonders beunruhigend sei "der offenbar erfolgte Einsatz von Milizen und Schlägertrupps zur Einschüchterung der Bevölkerung".
![Irak will 13 französischen Dschihadisten den Prozess machen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/fba71c6eaa96f1af8d9bc203893c234dc3cb0da0_high.jpg)
Irak will 13 französischen Dschihadisten den Prozess machen
Der Irak will 13 französischen Dschihadisten den Prozess machen. Das kündigte Staatschef Barham Saleh am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris an. Die mutmaßlichen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) würden "gemäß irakischem Recht" abgeurteilt, sagte Saleh. Damit droht ihnen womöglich die Todesstrafe.
![Merkel betont Notwendigkeit enger Zusammenarbeit zwischen EU und Arabischer Liga](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/ea908b257588768e0c29955f2e767d29383c5132_high.jpg)
Merkel betont Notwendigkeit enger Zusammenarbeit zwischen EU und Arabischer Liga
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Arabischen Liga betont. "Das Schicksal der EU hängt vom Schicksal dieser Länder der Arabischen Liga ganz unmittelbar mit ab", sagte Merkel am Montag im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich. "Das haben wir erlebt im Zusammenhang mit Flucht und Migration."
![Merkel sieht Länder der EU und der Arabischen Liga in Schicksalsgemeinschaft](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/ea908b257588768e0c29955f2e767d29383c5132_high.jpg)
Merkel sieht Länder der EU und der Arabischen Liga in Schicksalsgemeinschaft
Die Länder der Europäischen Union und der Arabischen Liga haben trotz großer politischer Differenzen den Willen zu engerer Kooperation bekräftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach beim ersten Gipfeltreffen der beiden Staatenblöcke am Montag in Scharm el Scheich von einer Schicksalsgemeinschaft: "Das Schicksal der EU hängt vom Schicksal dieser Länder der Arabischen Liga ganz unmittelbar mit ab." Als gemeinsame Interessen nannte sie die Migrationspolitik und den Anti-Terror-Kampf.
![Mehrheit der Franzosen für Ende der "Gelbwesten"-Proteste](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/b65d7676902b05113e3d24776236c6ad8ca5a65c_high.jpg)
Mehrheit der Franzosen für Ende der "Gelbwesten"-Proteste
Eine Mehrheit der Franzosen wünscht sich ein Ende der "Gelbwesten"-Proteste. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts Odoxa würden 55 Prozent das Ende der Proteste der Sozialbewegung begrüßen. Bei Anhängern von Präsident Emmanuel Macron sind es 92 Prozent, bei Wählern der konservativen Republikaner 66 Prozent und bei Anhängern der Sozialisten 58 Prozent.
![SPD-Politiker fordern Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/971b7f777daec40bc5c2a17d311fdec8977d5f68_high.jpg)
SPD-Politiker fordern Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien
Politiker der SPD wollen das Moratorium für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien verlängern. Der Exportstopp solle über den 9. März hinaus gelten, "da sich an den Gründen für die Verhängung des Moratoriums nichts geändert hat", heißt es in einem Beitrag von SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich und dem SPD-Europaabgeordneten Arne Lietz in der Parteizeitung "Vorwärts".
![Seoul: USA und Nordkorea könnten bei Gipfel offiziell Kriegsende erklären](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/e06a01d47c45b53f6559e42bdaeb731b6b687f6f_high.jpg)
Seoul: USA und Nordkorea könnten bei Gipfel offiziell Kriegsende erklären
US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Kong Un könnten nach Einschätzung der Regierung in Südkorea bei ihrem Gipfeltreffen in Hanoi offiziell das Ende des Korea-Kriegs erklären. "Ich denke, dass die Möglichkeit besteht", sagte ein Sprecher von Präsident Moon Jae In am Montag in Seoul. Es sei zwar völlig offen, welche "Art von Erklärung" zu erwarten sei, "aber ich denke, dass die USA und Nordkorea eine Vereinbarung treffen könnten", fügte der Sprecher hinzu.
![Erste flächendeckende Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst begonnen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/6702347b1a6376f9da8be65d4a6698b43ada37b1_high.jpg)
Erste flächendeckende Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst begonnen
Kurz vor Beginn der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Bundesländer haben die Gewerkschaften am Montag mit den ersten flächendeckenden Warnstreikaktionen begonnen. In Hamburg versammelten sich Tarifbeschäftigte diverser Arbeitsbereiche am Vormittag laut einer Verdi-Sprecherin zu einem Protestzug. Auch in Baden-Württemberg waren für Montag großangelegte Warnstreiks und Demonstrationen der Landesbediensteten geplant.
![Mützenich: Merkel soll in Ägypten Menschenrechtslage offen ansprechen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/0abfcd7bc5d4a9621fc617bfe6dddb4bf8d2afa0_high.jpg)
Mützenich: Merkel soll in Ägypten Menschenrechtslage offen ansprechen
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim EU-Gipfel mit der Arabischen Liga in Ägypten die Menschenrechtslage im Gastgeberland offen anzusprechen. Merkel solle "deutlich" darüber sprechen und auch die ägyptische Wirtschaftspolitik zum Thema machen, sagte der SPD-Abgeordnete am Montag im Deutschlandfunk. Er habe große Sorge, dass teilweise auch mit europäischen Krediten finanzierte Großprojekte den Herausforderungen wie der hohen Arbeitslosigkeit in Ägypten nicht gerecht würden.
![Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert geplantes Klimaschutzgesetz](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/fbfae757fcdf5ca01d3184e43929c28f0c36c61b_high.jpg)
Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert geplantes Klimaschutzgesetz
Die Kritik aus der Union an dem von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplanten Klimaschutzgesetz hält an. "Die Art und Weise, wie die Bundesumweltministerin das umgesetzt hat, gefällt uns nicht", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Sonntagabend in der ARD. Konkrete Maßnahmen ließen sich nicht aus dem Gesetz ableiten - "das ist ein Mach-Mal-Gesetz".
![Umfrage: Bundesbürger begegnen konkreten Maßnahmen zur Energiewende skeptisch](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/80f4f47bd964790a4b9388c9e5061915a4211278_high.jpg)
Umfrage: Bundesbürger begegnen konkreten Maßnahmen zur Energiewende skeptisch
Trotz einer grundsätzlichen Befürwortung einer Energiewende stehen viele Deutsche konkreten Maßnahmen in ihrer Nachbarschaft eher skeptisch gegenüber. So würde nur ein Viertel (24 Prozent) der Bürger eine Windkraftanlage in der Nachbarschaft ohne Einschränkungen akzeptieren, wie eine am Montag veröffentlichte Forsa-Umfrage für das Trendbarometer der Fernsehsender RTL und n-TV ergab. Dagegen würde dies demnach 43 Prozent der Befragten stören, 27 Prozent würden sogar aktiv protestieren.
![Grenzbahnhof in Vietnam vor Ankunft von Kim abgeriegelt](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/c83653ef6c4232897b2074b578f67627eb5b93a0_high.jpg)
Grenzbahnhof in Vietnam vor Ankunft von Kim abgeriegelt
Vor der Ankunft von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Vietnam haben vietnamesische Sicherheitskräfte am Montag den Bahnhof Dong Dang an der Grenze zu China abgeriegelt. Soldaten versperrten den Zugang zum Bahnhof, wie ein AFP-Reporter berichtete. Der Bahnhof sei "geschlossen", sagte ein Soldat. Voraussichtlich bis Dienstag sei kein öffentlicher Zugang möglich.
![Prorussische Sozialistische Partei liegt nach Parlamentswahl in Moldau vorne](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/a8c31d45d33c3466a657d99138c8ce95b707dc3e_high.jpg)
Prorussische Sozialistische Partei liegt nach Parlamentswahl in Moldau vorne
Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in der Republik Moldau liegt die prorussische Sozialistische Partei in Führung. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei von Präsident Igor Dodon auf mehr als 31 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag in der Hauptstadt Chisinau mitteilte. Das proeuropäische Parteienbündnis Acum kam mit 26 Prozent auf Platz zwei und die bisher regierende Demokratische Partei (PDM) des Oligarchen Wlad Plahotniuc kam mit 24 Prozent auf Platz drei.
![Prämien für konsequente Erstbesuche beim Hausarzt](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/f55d654c013c7e142804bba6251a4bdddae51157_high.jpg)
Prämien für konsequente Erstbesuche beim Hausarzt
Die große Koalition will gesetzlich Versicherte belohnen, wenn sie bei Gesundheitsproblemen zuerst zum Hausarzt gehen. Bei einer entsprechenden Selbstverpflichtung sollen die Patienten einen Teil der dadurch bei den Kassen entstehenden Einsparungen ausbezahlt bekommen. Darauf einigten sich die Fachpolitiker der Koalition, wie eine Sprecherin der Unionsfraktion nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview sagte.. Zuvor hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland darüber berichtet.
![Dutzende Festnahmen in Algerien wegen Bouteflika](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/f64763afc9ea6449787ff528e5d33d328a9797d1_high.jpg)
Dutzende Festnahmen in Algerien wegen Bouteflika
Bei den Protesten gegen die fünfte Kandidatur von Präsident Abdelaziz Bouteflika hat es dutzende Festnahmen gegeben. Insgesamt 41 Menschen seien am Freitag unter anderem wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und Vandalismus festgenommen worden, teilten die Behörden am Samstag mit.
![EU-Staaten und Arabische Liga halten erstes Gipfeltreffen ab](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/345819d7adcca8ea6e87d58d16f2b76b26fa2425_high.jpg)
EU-Staaten und Arabische Liga halten erstes Gipfeltreffen ab
Führende Vertreter der EU-Staaten und der Arabischen Liga sind am Sonntag erstmals zu einem Gipfel zusammengekommen. An dem Treffen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Ein zentrales Thema für die EU ist die Flüchtlingspolitik, am Montag sollte es vor allem um die Lage im Jemen, in Libyen und Syrien sowie um den Nahost-Konflikt gehen.
![Freiburger stimmen für Bau eines neuen Stadtviertels](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/b3ca7ded018c955416035d5fe35b2bca84c045f0_high.jpg)
Freiburger stimmen für Bau eines neuen Stadtviertels
Bei einem Bürgerentscheid im baden-württembergischen Freiburg hat sich eine klare Mehrheit für den Bau eines neuen Stadtviertels ausgesprochen. Laut dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis stimmten 60 Prozent der Teilnehmer für den Bau des sogenannten Dietenbach-Viertels. 40 Prozent votierten dafür, das Dietenbachgebiet nicht zu bebauen.
![Kurdisch-arabische Miliz: Westen muss für Gefangene Verantwortung übernehmen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/d460ac8aae40e2c2c3139b0b476ab0ccbebb115f_high.jpg)
Kurdisch-arabische Miliz: Westen muss für Gefangene Verantwortung übernehmen
Angesichts tausender ausländischer Dschihadisten in Syrien haben die kurdisch-arabischen Kräfte die westlichen Staaten aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), Mustafa Bali, erklärte in der Nacht zum Sonntag, diese Last sei für die Kurden "bereits zu schwer" und werde durch die Flucht der ausländischen Dschihadisten aus den "Ruinen des Kalifats" noch schwerer.
![Ziemiak: SPD-Sozialstaatskonzept unverständlich und nicht finanzierbar](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/2a2dbc6a8ed08f5f5ee4e68e527ca3dd1e94dcb9_high.jpg)
Ziemiak: SPD-Sozialstaatskonzept unverständlich und nicht finanzierbar
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Sozialdemokraten wegen ihres Sozialstaatskonzepts scharf attackiert. "Die SPD versucht, sich gerade auf Kosten unseres Landes selbst zu therapieren - mit Vorschlägen, die weder jemand versteht noch finanziert werden können", sagte er der "Welt am Sonntag". Insbesondere bei der Reform des Hartz-IV-Systems würden die Koalitionspartner angesichts der SPD-Pläne "nicht zueinander kommen".
![Verhärtete Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/5f5cc7c12ef3fc06717fea277b181ee0b6f51d02_high.jpg)
Verhärtete Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente
Im Koalitionsstreit um die Ausgestaltung der Grundrente sind die Fronten verhärtet. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der "Welt am Sonntag": "Ohne Bedürftigkeitsprüfung keine Zustimmung der Union." Dagegen bestand Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weiter darauf, dass mögliche Grundrentenbezieher nicht auf ihre Bedürftigkeit hin überprüft werden. Aus der FDP kam die Forderung an junge Unionspolitiker, die Grundrente insgesamt abzulehnen.
![Opfer von Krisengipfel im Vatikan zum Kindesmissbrauch enttäuscht](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/1bc82937751dac6b0faeffd70b82cb11d6654224_high.jpg)
Opfer von Krisengipfel im Vatikan zum Kindesmissbrauch enttäuscht
Der mehrtägige Krisengipfel im Vatikan zum Kindesmissbrauch hat Enttäuschung bei den Opfern ausgelöst, die auf konkrete Maßnahmen der katholischen Kirche gehofft hatten. Papst Franziskus versicherte zum Abschluss der viertägigen Sonderkonferenz im Vatikan am Sonntag zwar, die Kirche werde künftig jeden einzelnen Fall mit "äußerster Ernsthaftigkeit" verfolgen. Ein Priester, der Kinder missbrauche, sei ein "Werkzeug des Satans". Opferverbände zeigten sich aber enttäuscht von der Rede und beklagten einen Mangel an wirklicher Veränderung.
![Erdogan attackiert Ägyptens Präsident al-Sisi wegen Hinrichtungen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/6fa887637d8666741d405ecb636faa427b966da5_high.jpg)
Erdogan attackiert Ägyptens Präsident al-Sisi wegen Hinrichtungen
Kurz vor Beginn des ersten Gipfeltreffens der EU-Staaten mit der Arabischen Liga in Ägypten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi wegen der Vollstreckung von Todesurteilen scharf kritisiert. "Sie haben kürzlich neun junge Menschen hingerichtet", sagte Erdogan am Samstag in einem Fernsehinterview. Die Türkei könne so etwas nicht "akzeptieren", sagte Erdogan den Sendern CNN-Türk und Kanal D.
![Nordkoreas Machthaber mit dem Zug nach Vietnam aufgebrochen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/4ea20a65535dadb964cf3eca12c95aee57b332b2_high.jpg)
Nordkoreas Machthaber mit dem Zug nach Vietnam aufgebrochen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist mit dem Zug zu seinem zweiten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Vietnam aufgebrochen. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Sonntag, Kim habe den Bahnhof der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang am Samstag nach einer Verabschiedung durch eine Ehrengarde verlassen. Ein offizielles Foto von der Abfahrt zeigte Kim winkend in einer Tür des gepanzerten Sonderzugs.
![Le Maire fordert von Berlin Entgegenkommen bei Waffenexporten](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/0e10440955561a270c61c92d24352afe6fe2d1e7_high.jpg)
Le Maire fordert von Berlin Entgegenkommen bei Waffenexporten
Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat von Deutschland Entgegenkommen bei Waffenexporten in Drittstaaten gefordert. "Es ist nutzlos, durch verbesserte Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland Waffen herzustellen, wenn man nicht in der Lage ist, sie zu exportieren", sagte Le Maire der "Welt am Sonntag".
![Pompeo: USA werden "Maßnahmen" für Demokratie in Venezuela ergreifen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/70f984e6c0cf91e9214ab3d4d89ea7dd8b393b75_high.jpg)
Pompeo: USA werden "Maßnahmen" für Demokratie in Venezuela ergreifen
US-Außenminister Mike Pompeo hat "Maßnahmen" Washingtons zur Unterstützung der Demokratie in Venezuela angekündigt. Nun sei die "Zeit zum Handeln" gekommen, um dem "verzweifelten venezolanischen Volk" zu helfen, schrieb Pompeo am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich verurteilte er das gewaltsame Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte an Grenzübergängen, über die Hilfsgüter aus dem Ausland in den südamerikanischen Krisenstaat gebracht werden sollten.
![Kolumbien ordnet Rückkehr der Hilfstransporte für Venezuela an](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/2b2e06948895ba5ab1d8773657e18d5bcec00b01_high.jpg)
Kolumbien ordnet Rückkehr der Hilfstransporte für Venezuela an
Die kolumbianische Regierung hat die Rückkehr der Lastwagen mit Hilfsgütern für Venezuela angeordnet. Der "friedliche und humanitäre" Einsatz sei von der Regierung des umstrittenen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro an der Grenze der Nachbarstaaten gewaltsam unterbrochen worden, begründete der kolumbianische Außenminister, Carlos Holmes Trujillo, die Entscheidung am Samstag. An den Grenzübergängen seien 255 Venezolaner und 30 Kolumbianer verletzt worden.