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![EU-Kommission geht nach Orbans Plakatkampagne in die Gegenoffensive](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/bf11d2d56c8ef216650271053459ef6675205f9f_high.jpg)
EU-Kommission geht nach Orbans Plakatkampagne in die Gegenoffensive
Die EU-Kommission ist im Streit um die Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen ihren Chef Jean-Claude Juncker in die Gegenoffensive gegangen. Die Behörde veröffentlichte am Donnerstag ein vierseitiges Informationsblatt auf Ungarisch und Englisch, in dem sieben Vorwürfe gegen Brüssel entkräftet werden sollen. Die Kommission bedauere, dass dies nötig sei, sagte eine Sprecherin. Die Ungarn hätten es aber "verdient, die Wahrheit zu erfahren".
![Skepsis über Einigung bei dritter Ländertarifrunde](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/bf3ef2e1d41160d1cebb7ff2e3f03cdcb5d2587e_high.jpg)
Skepsis über Einigung bei dritter Ländertarifrunde
Für die gut 800.000 Angestellten der Bundesländer außer Hessen hat in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde im aktuellen Tarifkonflikt begonnen. Vertreter der Tarifparteien äußerten sich am Donnerstag vor dem Start der Verhandlungen skeptisch, in den bis Samstag angesetzten Gesprächen einen Tarifvertrag vereinbaren zu können.
![Tarifparteien liegen bei Länderverhandlungen weit auseinander](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/bf3ef2e1d41160d1cebb7ff2e3f03cdcb5d2587e_high.jpg)
Tarifparteien liegen bei Länderverhandlungen weit auseinander
Nach mehrwöchigen bundesweiten Warnstreiks sind die größten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Deutschland fortgesetzt worden. In Potsdam kamen die in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) organisierten Arbeitgeber am Donnerstag mit den Verhandlungsführern von Verdi und Beamtenbund zur dritten Verhandlungsrunde zusammen. Sie wollen bis Sonnabend einen Tarifvertrag abschließen - doch die Fronten sind verhärtet.
![UNO: Einigung von Libyens gegnerischen politischen Lagern auf Abhaltung von Wahl](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/5d08ae63882468c283d8745d5f37f6897374e33f_high.jpg)
UNO: Einigung von Libyens gegnerischen politischen Lagern auf Abhaltung von Wahl
Die gegnerischen politischen Lager in Libyen haben sich nach UN-Angaben auf die Abhaltung einer Parlamentswahl in dem nordafrikanischen Krisenland geeinigt. Der Chef der libyschen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, und sein Widersacher General Chalifa Haftar, der im Osten des Landes das Sagen hat, hätten am Mittwoch unter UN-Vermittlung eine entsprechende Vereinbarung in Abu Dhabi getroffen, erklärte die UN-Unterstützungsmission für Libyen (Unsmil) am Donnerstag in einer Twitter-Botschaft auf Arabisch.
![Bericht: Für 2021 geplante Volkszählung kostet eine Milliarde Euro](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/9d75a735b57b162a57d6e8b20efb0d24c612eb26_high.jpg)
Bericht: Für 2021 geplante Volkszählung kostet eine Milliarde Euro
Die für das Jahr 2021 geplante Volkszählung soll einem Bericht zufolge eine Milliarde Euro kosten und damit deutlich teurer werden als der Zensus von 2011. Für die Verwaltung entstehen insgesamt Kosten in Höhe von 994 Millionen Euro, wie die "Wirtschaftswoche" am Donnerstag unter Berufung auf einen vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Gesetzentwurf berichtete. 272 Millionen entfallen demnach auf den Bund und 722 Millionen auf die Länder.
![Medien: Justiz will bald Entscheidung im Fall Netanjahu bekannt geben](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/1fedb1c4451677b49bea038caad0bea5fda4255e_high.jpg)
Medien: Justiz will bald Entscheidung im Fall Netanjahu bekannt geben
Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel gerät Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe unter Druck. Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit wolle sich im Laufe des Tages zu einer möglichen Anklage gegen Netanjahu äußern, berichteten mehrere israelische Medien am Donnerstag.
![Seehofer rechtfertigt Abschiebung von mutmaßlichem Amri-Helfer Ben Ammar](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/19a24f22b64d6f625741d00b4331cf10b5c0235a_high.jpg)
Seehofer rechtfertigt Abschiebung von mutmaßlichem Amri-Helfer Ben Ammar
Die schnelle Abschiebung eines möglichen Helfers des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri wirft Fragen auf - nun hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hinter die deutschen Behörden gestellt und deren Entscheidung gerechtfertigt. Bilel Ben Ammar sei als Gefährder eingestuft und vollziehbar ausreisepflichtig gewesen, sagte Seehofer am Donnerstag. Auch habe nichts auf eine Beteiligung an dem Attentat hingewiesen. Grüne, FDP und Linke warfen Seehofer jedoch Versagen bei der Aufklärung vor.
![Seehofer sieht in Abschiebung von möglichem Amri-Helfer Ben Ammar keinen Fehler](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/19a24f22b64d6f625741d00b4331cf10b5c0235a_high.jpg)
Seehofer sieht in Abschiebung von möglichem Amri-Helfer Ben Ammar keinen Fehler
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der Abschiebung eines möglichen Helfers beim Berliner Weihnachtsmarktanschlag keinen Behördenfehler: Dem angeblichen Komplizen des Attentäters Anis Amri, Bilel Ben Ammar, habe keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden können, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Zudem habe er offenbar nichts zur Aufklärung des Anschlags beitragen können. Für SPD und Opposition sind im Fall Ben Ammar aber weiter viele Fragen offen.
![Thüringen führt Weltkindertag als neuen Feiertag ein](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/461c749fdc3539ebcf2645afea06b4c39d3c992d_high.jpg)
Thüringen führt Weltkindertag als neuen Feiertag ein
In Thüringen wird der Weltkindertag als neuer Feiertag eingeführt. Der Landtag in Erfurt beschloss dies am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Linken, SPD und Grünen. Die Fraktionen von CDU und AfD votierten gegen den Gesetzentwurf. Die Zahl der gesetzlichen Feiertage in Thüringen steigt mit der Neuregelung von zehn auf elf.
![Regierungschef Khan: Pakistan wird indischen Piloten am Freitag freilassen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/0003fe041ec52f75b36c3224cc73278d80251b98_high.jpg)
Regierungschef Khan: Pakistan wird indischen Piloten am Freitag freilassen
Pakistan wird nach Angaben von Premierminister Imran Khan am Freitag den gefangengenommenen indischen Piloten freilassen. Der Kampfpilot werde nach der Eskalation des Kaschmir-Konflikts als "Geste des Friedens" freigelassen, kündigte der Regierungschef am Donnerstag im Parlament in Islamabad an.
![Pakistan will Konflikt mit Indien entschärfen und indischen Pilot freilassen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/0003fe041ec52f75b36c3224cc73278d80251b98_high.jpg)
Pakistan will Konflikt mit Indien entschärfen und indischen Pilot freilassen
Nach der Eskalation des Konflikts mit Indien bemüht sich Pakistans Regierung um eine Entschärfung der Lage. Premierminister Imran Khan kündigte am Donnerstag an, als "Geste des Friedens" einen gefangengenommenen indischen Kampfpiloten freizulassen. Der Pilot Abhinandan Varthaman war am Mittwoch in pakistanische Gefangenschaft geraten, als beide Länder über der umstrittenen Kaschmir-Region ihre Luftwaffe eingesetzt hatten. In Indien wird er bereits wie ein Held verehrt.
![Etwa ein Dutzend Festnahmen bei Journalisten-Demo in Algerien](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/7e9a9ed26101e9419bc46ed700131920d11d506b_high.jpg)
Etwa ein Dutzend Festnahmen bei Journalisten-Demo in Algerien
Bei Protesten von etwa hundert Journalisten gegen "Zensur" in Algerien hat die Polizei etwa ein Dutzend Medienvertreter festgenommen. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, versammelten sich am Donnerstag Journalisten von staatlichen und privaten Medien in der Hauptstadt Algier. Sie wandten sich gegen Beschränkungen bei der Berichterstattung über die aktuellen Proteste gegen eine weitere Amtszeit von Staatschef Abdelaziz Bouteflika.
![Etwa ein Dutzend Journalisten bei Protesten in Algier vorübergehend festgenommen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/7e9a9ed26101e9419bc46ed700131920d11d506b_high.jpg)
Etwa ein Dutzend Journalisten bei Protesten in Algier vorübergehend festgenommen
Bei Protesten von Journalisten gegen "Zensur" in Algerien hat die Polizei etwa ein Dutzend Medienvertreter vorübergehend festgenommen. Die Demonstration am Donnerstag in Algier richtete sich gegen Beschränkungen bei der Berichterstattung über die aktuellen Proteste gegen eine weitere Amtszeit von Staatschef Abdelaziz Bouteflika, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Der algerische Regierungschef Ahed Ouyahia verglich die Proteste mit den Anfängen des Bürgerkriegs in Syrien.
![UN-Kommission sieht Hinweise auf "Kriegsverbrechen" Israels gegen Palästinenser](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/5e8d1581f432d0015295cce28523e681ed7e0104_high.jpg)
UN-Kommission sieht Hinweise auf "Kriegsverbrechen" Israels gegen Palästinenser
Eine Untersuchung im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats sieht Hinweise auf "Kriegsverbrechen" Israels gegen palästinensische Zivilisten im Gazastreifen. Das Vorgehen israelischer Soldaten gegen Demonstranten im vergangenen Jahr im Grenzgebiet könnte in einigen Fällen auf "Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen", heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht des Vorsitzenden der Unabhängigen UN-Untersuchungskommission, Santiago Canton. Israel wies die Befunde umgehend als "feindselig und voreingenommen" zurück.
![Modi ruft Inder zu Geschlossenheit gegen "Feind" Pakistan auf](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/e3d21ec33e1ff2ee1296f9ec7e22c4a18fe3264a_high.jpg)
Modi ruft Inder zu Geschlossenheit gegen "Feind" Pakistan auf
In einer martialischen Rede hat Indiens Premierminister Narendra Modi seine Landsleute zur Standhaftigkeit gegen den Erzrivalen Pakistan aufgerufen. Nach der jüngsten Eskalation des Kaschmir-Konflikts sprach Modi am Donnerstag von einem "Feind, der Indien destabilisieren" wolle. "Jeder Inder sollte sich wie eine Wand, wie ein Felsen diesen Zielen entgegenstellen." Indien werde "geschlossen kämpfen und geschlossen siegen". Das ganze Land stehe "mit unseren Soldaten".
![Oberstes US-Gericht schiebt Hinrichtung von demenzkrankem Häftling auf](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/e25586ee5bd58fab595723cd7fc9fc47ae225b98_high.jpg)
Oberstes US-Gericht schiebt Hinrichtung von demenzkrankem Häftling auf
Das Oberste Gericht der USA hat die geplante Hinrichtung eines demenzkranken Häftlings aufgeschoben. Die Richter ordneten in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung eine psychologische Begutachtung des Todeskandidaten Vernon Madison an, der wegen eines Polizistenmords im Jahr 1985 verurteilt worden war. Die Gutachter sollen feststellen, ob der demenzkranke Mann geistig in der Lage ist, die Gründe für seine Hinrichtung zu verstehen.
![Trump bezichtigt seinen Ex-Anwalt Cohen nach Kongress-Anhörung der Lüge](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/06125cdd24745ac0675525b4aa9dae37fabf6563_high.jpg)
Trump bezichtigt seinen Ex-Anwalt Cohen nach Kongress-Anhörung der Lüge
US-Präsident Donald Trump hat seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen nach einer dramatischen Aussage im US-Kongress der Lüge bezichtigt. "Er hat viel gelogen", sagte Trump am Donnerstag in Hanoi nach seinem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. In der Anhörung habe Cohen zudem keine Beweise für illegale Absprachen mit Moskau im Präsidentschaftswahlkampf 2016 liefern können, sagte Trump.
![Trump und sein Ex-Anwalt Cohen bezichtigen sich gegenseitig der Lüge](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/e3261bc4cd67b1cc1cd81d7375b72a232ea99962_high.jpg)
Trump und sein Ex-Anwalt Cohen bezichtigen sich gegenseitig der Lüge
US-Präsident Donald Trump und sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen bezichtigen sich gegenseitig der Lüge. Trump reagierte am Donnerstag verärgert auf die Anschuldigungen, die Cohen am Vortag vor dem US-Kongress gegen ihn erhoben hatte. "Er hat viel gelogen", sagte Trump in Hanoi. Cohen hatte dem Präsidenten in einer Anhörung eine ganze Serie von Rechtsverstößen und Lügen zur Last gelegt und ihn als "Rassisten, Betrüger und Schwindler" bezeichnet.
![Trump sieht sich durch Cohen in Russland-Affäre entlastet](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/e3261bc4cd67b1cc1cd81d7375b72a232ea99962_high.jpg)
Trump sieht sich durch Cohen in Russland-Affäre entlastet
US-Präsident Donald Trump sieht sich trotz der Frontalattacke durch seinen Ex-Anwalt Michael Cohen in der Russland-Affäre entlastet. Cohen habe wahrheitsgemäß berichtet, dass es keine illegalen Absprachen mit Moskau gegeben habe, sagte Trump am Donnerstag in Hanoi. Tatsächlich hatte Trumps langjähriger Berater in seiner Anhörung durch den Kongress aber nur gesagt, dass er "keine Belege" für gesetzwidrige Kooperationen mit Russland habe.
![Kim und Trump beenden Gipfel in Hanoi ohne Einigung](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/0c7b68e7f7af39361fd3879cb64269e27d4ce767_high.jpg)
Kim und Trump beenden Gipfel in Hanoi ohne Einigung
Der USA-Nordkorea-Gipfel in Hanoi ist ohne Einigung zu Ende gegangen. US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hätten in ihren zweitägigen Beratungen "keine Einigung erzielt", teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders in einer schriftlichen Erklärung mit. Die Verhandlungsteams würden sich aber "in der Zukunft" wieder treffen, kündigte sie an.
![Kim würde US-Verbindungsbüro in Nordkorea begrüßen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/0c7b68e7f7af39361fd3879cb64269e27d4ce767_high.jpg)
Kim würde US-Verbindungsbüro in Nordkorea begrüßen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un würde die Eröffnung eines US-Verbindungsbüros in seinem Land begrüßen und hat seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Denuklearisierung bekräftigt. Beim Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi antwortete Kim am Donnerstag auf eine entsprechende Journalistenfrage, ein Verbindungsbüro in Pjöngjang wäre "begrüßenswert". Trump sagte, eine solche Idee sei eine "großartige Sache".
![Kim und Trump beenden Gipfel in Hanoi wegen Streits um Sanktionen ohne Einigung](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/06125cdd24745ac0675525b4aa9dae37fabf6563_high.jpg)
Kim und Trump beenden Gipfel in Hanoi wegen Streits um Sanktionen ohne Einigung
Der Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Hanoi ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Trump sagte am Donnertag, das Spitzentreffen sei vor allem wegen eines Streit um Sanktionen vorzeitig abgebrochen worden. Die Nordkoreaner hätten verlangt, die wegen ihres Atom- und Raketenprogramms verhängten Sanktionen "in ihrer Gesamtheit" aufzuheben. "Und das konnten wir nicht machen", sagte Trump.
![Trump und Kim beenden Gipfel in Hanoi wegen Streits um Sanktionen ohne Einigung](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/06125cdd24745ac0675525b4aa9dae37fabf6563_high.jpg)
Trump und Kim beenden Gipfel in Hanoi wegen Streits um Sanktionen ohne Einigung
Der Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Hanoi ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Trump sagte am Donnertag, das Spitzentreffen sei vor allem wegen eines Streit um Sanktionen vorzeitig abgebrochen worden. Die Nordkoreaner hätten verlangt, die wegen ihres Atom- und Raketenprogramms verhängten Sanktionen "in ihrer Gesamtheit" aufzuheben. "Und das konnten wir nicht machen", sagte Trump.
![Trump und Kim erzielen auch bei zweitem Gipfeltreffen keine Einigung](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/06125cdd24745ac0675525b4aa9dae37fabf6563_high.jpg)
Trump und Kim erzielen auch bei zweitem Gipfeltreffen keine Einigung
Mit dem gescheiterten Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un haben sich die Hoffnungen auf Fortschritte bei der Denuklearisierung Nordkoreas vorerst zerschlagen. Der Gipfel in Hanoi ging am Donnerstag vorzeitig und ohne Ergebnis zu Ende. Trump begründete dies mit der Forderung Kims, sämtliche Sanktionen gegen Nordkorea aufzuheben. Pjöngjang widersprach dieser Darstellung. Trotz der gescheiterten Gespräche äußerte sich Trump zuversichtlich.
![Grüne: Regierung muss ihr Wissen zum Fall Amri "klipp und klar" offenlegen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/9e7059a4d37a3da188036bfe5c05688d2ede4307_high.jpg)
Grüne: Regierung muss ihr Wissen zum Fall Amri "klipp und klar" offenlegen
Nach Bekanntwerden neuer Details im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri fordern die Grünen die Bundesregierung zu umfassender Transparenz auf. Die Regierung müsse "klipp und klar darlegen, was sie zur Causa des Anschlags weiß", sagte die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Anschlag, Irene Mihalic, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Bisher habe die Regierung die Aufklärung "leider nicht unterstützt, an vielen Stellen sogar erschwert".
![Seehofer will über neue Erkenntnisse im Fall Amri informieren](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/4ecb69cdb77bb28cccebf5f8c1db77b2ad3ab281_high.jpg)
Seehofer will über neue Erkenntnisse im Fall Amri informieren
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich heute (12.30 Uhr) zu den jüngst bekannt gewordenen neuen Informationen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri äußern. Konkret geht es dabei um den mutmaßlichen Amri-Helfer Bilel Ben Ammar, der kurz nach dem Anschlag vom Dezember 2016 mit zwölf Toten nach Tunesien abgeschoben worden war.
![Bundesverwaltungsgericht prüft Klage auf Bundeswehr-Akten über Uwe Mundlos](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/28cda4f0f58d333b412578f8d8e26365e5045cc2_high.jpg)
Bundesverwaltungsgericht prüft Klage auf Bundeswehr-Akten über Uwe Mundlos
Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich heute (10.30 Uhr) mit einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der Tageszeitung "Die Welt" um die Herausgabe von Bundeswehr-Unterlagen über den verstorbenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Der Verlag verlangt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz vom Ministerium, Informationen über Mundlos und seinen Wehrdienst in den Jahren 1994 und 1995 herauszugeben. (Az. BVerwG 7 C 20.17)
![Trump und Kim nehmen Gespräche an zweitem Gipfeltag in Hanoi auf](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/ec482bff7233f3094a3052e2246a965b3ed76e21_high.jpg)
Trump und Kim nehmen Gespräche an zweitem Gipfeltag in Hanoi auf
US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un haben ihr Gipfeltreffen in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi fortgesetzt. Die beiden trafen sich am Donnerstag im Luxushotel Metropole zu einer neuen Verhandlungsrunde. Trump sagte dabei, er habe bei den Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm "keine Eile". "Geschwindigkeit ist für mich nicht so wichtig."
![Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim in Hanoi in entscheidender Phase](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/ec482bff7233f3094a3052e2246a965b3ed76e21_high.jpg)
Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim in Hanoi in entscheidender Phase
Das zweite Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist in die heiße Phase gegangen. Trump und Kim setzten am Donnerstag in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ihre am Vortag begonnenen Gespräche fort. Der US-Präsident sagte zum Auftakt, er habe mit Blick auf eine Vereinbarung über das nordkoreanische Atomprogramm "keine Eile".
![Cohen warnt vor Widerstand Trumps im Falle einer Wahlniederlage 2020](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/9328360d4faa201f494b585424ed6479170a873a_high.jpg)
Cohen warnt vor Widerstand Trumps im Falle einer Wahlniederlage 2020
Donald Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen hat davor gewarnt, dass der US-Präsident bei einer Wahlniederlage im kommenden Jahr das Amt nicht freiwillig aufgeben könnte. Bei einer Anhörung vor dem US-Kongress sagte Cohen am Mittwoch, angesichts seiner Erfahrungen mit Trump fürchte er, "dass wenn er die Wahl 2020 verliert, es nie einen friedlichen Machtwechsel geben wird".
![US-Repräsentantenhaus stimmt für Verschärfung des Waffenrechts](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/fa5f1dc53afd0705d103e7664cd25f78cd213391_high.jpg)
US-Repräsentantenhaus stimmt für Verschärfung des Waffenrechts
Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. Die von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Kongresskammer votierte am Mittwoch für ein Gesetz, das bei nahezu allen Waffenverkäufen eine Hintergrundüberprüfung des Käufers vorschreibt.
![Stormy Daniels lobt "Mut" von Trumps Ex-Anwalt Cohen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/1e9a139957238e8343f8daf8d93ba159a2dcb9c4_high.jpg)
Stormy Daniels lobt "Mut" von Trumps Ex-Anwalt Cohen
Pornodarstellerin Stormy Daniels hat den ehemaligen Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, dafür gelobt, vor dem US-Kongress die "Wahrheit" über die Schweigegeldzahlungen an sie gesagt zu haben. Sie sei "stolz" auf Cohen, weil er endlich versuche, etwas von dem angerichteten "Schaden zu reparieren", erklärte Daniels am Mittwoch. Sie verstehe die Angst, die Cohen um seine Familie habe.
![Regierung und Opposition in Mosambik nehmen Friedensgespräche wieder auf](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/cf015ae57716158abdd907b8ba5e2b229ee78ec7_high.jpg)
Regierung und Opposition in Mosambik nehmen Friedensgespräche wieder auf
Mosambiks Präsident Filipe Nyusi und Oppositionschef Ossufo Momade haben am Mittwoch ihre Friedensgespräche in der Hauptstadt Maputo fortgesetzt. Beide lobten nach Angaben des Präsidialamts die "effektiven" Fortschritte bei der Integration ehemaliger Rebellen in die Polizei und Armee des südafrikanischen Landes und einigten sich darauf, "so bald wie möglich" ein Friedensabkommen zu unterschreiben, welches die Feindseligkeiten zwischen beiden Seiten "endgültig" beenden soll.
![Massengrab auf Gelände von ehemaligem jüdischen Ghetto in Weißrussland entdeckt](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/1e438d120a0cf818cb9fefc840a94ee01c178f92_high.jpg)
Massengrab auf Gelände von ehemaligem jüdischen Ghetto in Weißrussland entdeckt
Bei Bauarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen jüdischen Ghettos in der weißrussischen Stadt Brest ist ein Massengrab aus dem Zweiten Weltkrieg mit hunderten Toten gefunden worden. Seit dem Fund im vergangenen Monat wurden die sterblichen Überreste von 790 Menschen geborgen, wie der Leiter der Exhumierungen, Dmitri Kaminski, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Überreste würden den Behörden zur Bestattung übergeben. Auf dem Gelände soll ein Wohnblock entstehen.
![Britisches Unterhaus billigt Mays neue Brexit-Strategie](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/5a4edf6094a0249f99287307a425ec5483981d2b_high.jpg)
Britisches Unterhaus billigt Mays neue Brexit-Strategie
Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für die neue Brexit-Strategie von Premierministerin Theresa May gestimmt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums Ende März führen könnte. Die Abgeordneten billigten den Drei-Stufen-Plan, welcher der Regierungschefin mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der EU einräumt, mit 502 zu 20 Stimmen. May hatte sich am Vortag angesichts der verfahrenen Lage erstmals zu einer Verschiebung des Brexit um bis zu drei Monate bereit erklärt.
![Ukraine sagt Teilnahme am ESC-Liedwettbewerb wegen politischen Ärgers ab](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/ac31d406a9ff9f61b5cd2505a22357630a2082b7_high.jpg)
Ukraine sagt Teilnahme am ESC-Liedwettbewerb wegen politischen Ärgers ab
Der zweifache Gewinner Ukraine hat seine diesjährige Teilnahme am europäischen Musikerwettstreit ESC abgesagt. Als Grund für die Absage führte die ukrainische Radio- und Fernsehanstalt am Mittwoch die "exzessive Politisierung des nationalen Vorentscheids" über die Teilnahme an. Sie beklagte insbesondere, dass viele ukrainische Unterhaltungskünstler "Verbindungen mit dem Aggressorland" - also mit Russland - unterhielten.
![Rajoy wirft Unabhängigkeitsbefürwortern Angriff auf Spaniens Souveränität vor](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/1cb9e9dd11116e1e407364ae631d45d67916b162_high.jpg)
Rajoy wirft Unabhängigkeitsbefürwortern Angriff auf Spaniens Souveränität vor
Der ehemalige spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat den in Madrid angeklagten Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung einen Angriff auf die nationale Souveränität vorgeworfen. Den Verantwortlichen in Katalonien sei von vornherein "klar" gewesen, dass ihr Referendum über die Loslösung von Spanien illegal gewesen sei, sagte der Konservative am Mittwoch vor dem Obersten Gericht. Damit hätten sie bewusst eine gewaltsame Eskalation in Kauf genommen. Rajoy bedauerte zugleich die Polizeigewalt beim Einsatz gegen das Referendum.
![Merkel und Macron grundsätzlich offen für Aufschub beim Brexit](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/209af2dc190e625388a0af8062da4678b44ae255_high.jpg)
Merkel und Macron grundsätzlich offen für Aufschub beim Brexit
Deutschland und Frankreich haben sich grundsätzlich offen für einen Aufschub beim Brexit gezeigt. "Wenn Großbritannien mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem natürlich nicht verweigern", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Macron schränkte aber ein, er wolle eine Bitte um Aufschub nur prüfen, wenn diese "gerechtfertigt" sei.
![Ex-Anwalt bezeichnet Trump vor US-Kongress als "Betrüger"](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/b91bfa9def1acd38b75823d04828ce7390142bf8_high.jpg)
Ex-Anwalt bezeichnet Trump vor US-Kongress als "Betrüger"
Donald Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen hat dem US-Präsidenten in einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus Rechtsverstöße und Lügen vorgeworfen. Zu Beginn der Anhörung am Mittwoch in Washington fällte Cohen ein vernichtendes Urteil über den Charakter des Präsidenten: "Er ist ein Rassist. Er ist ein Betrüger. Er ist ein Schwindler", sagte Cohen. "Ich schäme mich, dass ich dazu beigetragen habe, Herrn Trumps unerlaubte Handlungen zu verschleiern, statt auf mein eigenes Gewissen zu hören."