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![DGB warnt Koalition in Debatte um Grundrente vor "Doppelmoral"](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/6304a3b7327ed2c88bf5bcd95800217ea7232757_high.jpg)
DGB warnt Koalition in Debatte um Grundrente vor "Doppelmoral"
Im Streit um die geplante Grundrente bekräftigt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Ablehnung einer Bedürftigkeitsprüfung und warnt die große Koalition vor "Doppelmoral". DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag, die Lebensleistung verdiene "Respekt und Anerkennung" und benötige keine Bedürftigkeitsprüfung.
![Macron fordert "europäische Agentur zum Schutz der Demokratie"](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/9153cfb5be75de135f9c0aa1ee88c6043b468cae_high.jpg)
Macron fordert "europäische Agentur zum Schutz der Demokratie"
Weniger als drei Monate vor der Europawahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen Aktionsplan für eine EU-Reform vorgeschlagen. In einem Gastbeitrag, der am Dienstag in Tageszeitungen in den 28 Mitgliedsländern der EU erscheint, sprach er sich unter anderem für die Gründung einer "europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie" aus. Diese sollte in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden, um die Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen.
![Macron ruft zu Schutz der Demokratie und Neubeginn in Europa auf](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/9153cfb5be75de135f9c0aa1ee88c6043b468cae_high.jpg)
Macron ruft zu Schutz der Demokratie und Neubeginn in Europa auf
Weniger als drei Monate vor der Europawahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron in einem flammenden Appell zum Schutz der Demokratie in Europa aufgerufen. Macron warnte in einem Gastbeitrag, der am Dienstag in der "Welt" und Tageszeitungen der anderen EU-Mitgliedsländer erschien, vor nationalistischer Abschottung und der Manipulation wütender Bürger. Ein "Neubeginn in Europa" müsse auf den drei Säulen "Freiheit, Schutz und Fortschritt" beruhen.
![Viel Lob für Macrons Appell für "Neubeginn in Europa" in Berlin und Brüssel](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/9153cfb5be75de135f9c0aa1ee88c6043b468cae_high.jpg)
Viel Lob für Macrons Appell für "Neubeginn in Europa" in Berlin und Brüssel
Für seinen flammenden Appell für einen "Neubeginn in Europa" hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Brüssel und zum Teil auch in Berlin viel Zustimmung erhalten. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Dienstag, er unterstütze Macrons Äußerungen zu demokratischen Freiheiten "vollkommen". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte sie als "richtungweisend und zielorientiert". Die offizielle Reaktion der Bundesregierung fiel allerdings betont zurückhaltend aus: Sie wollte zunächst keine Bewertung im Detail abgeben.
![Mehrheit der US-Bürger hält Verhältnis zu Deutschland für weiterhin gut](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/3cea4e29d283cb8c7748e1332af5e565ea738640_high.jpg)
Mehrheit der US-Bürger hält Verhältnis zu Deutschland für weiterhin gut
Das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten wird von den Deutschen deutlich negativer beurteilt als von den US-Bürgern. Dies ist das Ergebnis von am Montag veröffentlichten Umfragen des US-Instituts Pew Research Center und der Körber-Stiftung.
![Venezuelas Oppositionschef Guaidó in Caracas gelandet](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/bc432f8ee445f06d3f0b2e802995c40dd8a236fa_high.jpg)
Venezuelas Oppositionschef Guaidó in Caracas gelandet
Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó ist am Montag in seine Heimat zurückgekehrt. Der Oppositionschef landete auf dem Flughafen der Hauptstadt Caracas, wie im Fernsehen zu sehen war. "Wir werden auf den Straßen weitermachen, die Mobilisierung dauert an", rief er bei seiner Ankunft. Staatschef Nicolás Maduro hat mit seiner Festnahme gedroht, da Guaidó trotz eines Ausreiseverbotes Ende Februar das Land verlassen hatte.
![US-Kongressausschuss leitet umfassende Untersuchung gegen Trump ein](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/3ff17812dac9382a3a9739f3bca5c887d20277d9_high.jpg)
US-Kongressausschuss leitet umfassende Untersuchung gegen Trump ein
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine umfassende Untersuchung zu möglichen Amtsmissbräuchen durch Präsident Donald Trump eingeleitet. Wie der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler von den oppositionellen Demokraten am Montag in Washington mitteilte, wurden im Rahmen der Untersuchung bereits Dokumente von 81 Organisationen und Einzelpersonen angefordert. Darunter sind Trumps Söhne Donald junior und Eric, die seit seinem Amtsantritt den Trump-Konzern leiten, sowie sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner.
![US-Demokraten lancieren umfassende Kongressuntersuchung zu Trump](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/3ff17812dac9382a3a9739f3bca5c887d20277d9_high.jpg)
US-Demokraten lancieren umfassende Kongressuntersuchung zu Trump
Die Opposition hat im US-Kongress eine massive Untersuchung gegen Präsident Donald Trump lanciert. Die Spannbreite reicht von den Russland-Kontakten im Wahlkampf 2016 über den Verdacht der Justizbehinderung bis hin zu möglichem Missbrauch des Präsidentenamts für private Geschäftsinteressen, wie der von den Demokraten beherrschte Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag mitteilte.
![Guaidó ruft bei Rückkehr nach Venezuela zu neuen Protesten auf](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/bc852d088b25248b0d2f6508d1f0afb5306898d6_high.jpg)
Guaidó ruft bei Rückkehr nach Venezuela zu neuen Protesten auf
Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó ist am Montag unbehelligt in seine Heimat zurückgekehrt. Der Oppositionspolitiker landete auf dem Flughafen der Hauptstadt Caracas, wo er auch von EU-Botschaftern empfangen wurde. Anschließend fuhr er weiter ins Stadtzentrum, wo er vor zehntausenden Anhängern zu weiteren Protesten gegen Staatschef Nicolás Maduro aufrief. Maduro hatte Guaidó mit seiner Festnahme gedroht, da er trotz eines Ausreiseverbotes das Land verlassen hatte.
![Ex-Gouverneur Hickenlooper steigt in US-Präsidentschaftsrennen ein](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/47f657c4628142d93593dd4bfb49c6100b2d9165_high.jpg)
Ex-Gouverneur Hickenlooper steigt in US-Präsidentschaftsrennen ein
Und noch ein Präsidentschaftsbewerber bei den US-Demokraten: Auch der frühere Gouverneur des Bundesstaats Colorado, John Hickenlooper, hat nun angekündigt, bei der Wahl 2020 für die Oppositionspartei antreten zu wollen. In einem am Montag veröffentlichten Webvideo beschrieb sich der 67-Jährige als Führungspersönlichkeit, die parteipolitische Grenzen überwinden könne. Mit Hickenlooper gibt es bei den Demokraten schon 14 Bewerber, die Präsident Donald Trump nächstes Jahr herausfordern wollen.
![Mehrheit im Senat gegen Trumps Notstandserklärung zeichnet sich ab](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/3eda4f8a6b21a31d528a6c07edfa7c8651990d15_high.jpg)
Mehrheit im Senat gegen Trumps Notstandserklärung zeichnet sich ab
Im US-Senat zeichnet sich ein Beschluss gegen den von Präsident Donald Trump erklärten Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer ab. Der republikanische Senator Rand Paul gab am Wochenende bekannt, dass er gegen den Notstand stimmen werde. Damit haben nun bereits vier Senatoren aus Trumps Partei angekündigt, dass sie der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Resolution gegen die Notstandsdeklaration zustimmen werden.
![China legt inhaftiertem Kanadier Spionage zur Last](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/62a976a9c264dc5e112a99393b4304603d0630bf_high.jpg)
China legt inhaftiertem Kanadier Spionage zur Last
Die chinesischen Behörden legen einem festgenommenen Kanadier Spionage und Diebstahl von Staatsgeheimnissen zur Last. Der frühere Diplomat Michael Kovrig war bereits im Dezember festgenommen worden, die Behörden sprachen damals vom Verdacht der Gefährdung nationaler Sicherheitsinteressen. Am Montag nannte die amtliche Agentur Xinhua erstmals öffentlich die genauen Vorwürfe. Bei einer Verurteilung wegen Spionage droht dem Kanadier eine langjährige Haftstrafe.
![Mehr als 800 Menschen fliehen aus letzter IS-Bastion im Osten Syriens](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/c28342412b526211ec93a75542f3255597f52655_high.jpg)
Mehr als 800 Menschen fliehen aus letzter IS-Bastion im Osten Syriens
Aus der letzten Bastion der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Osten Syriens sind erneut mehrere hundert Menschen geflohen. Seit Sonntag hätten mehr als 800 Menschen das Dorf Baghus in der Provinz Deir Essor verlassen, vor allem Frauen und Kinder von IS-Kämpfern und Dschihadisten, die sich ergeben hätten, sagte eine Sprecherin der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
![Papst kündigt Öffnung geheimer Vatikan-Archive aus der NS-Zeit ab März 2020 an](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/cfcc8e35d056b83feb96d2a79c80ca54ecc2c132_high.jpg)
Papst kündigt Öffnung geheimer Vatikan-Archive aus der NS-Zeit ab März 2020 an
Papst Franziskus hat die Öffnung geheimer Vatikan-Archive aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs angekündigt. Der Schritt sei für den 2. März 2020 geplant, sagte Franziskus am Montag im Vatikan. Zahlreiche Wissenschaftler fordern seit Jahren die Öffnung der Archive aus der Zeit des Pontifikats von Pius XII. (1939-1958), um nachforschen zu können, weshalb sich der Papst damals nicht vehementer gegen den Massenmord durch die Nazis an den Juden wandte.
![Papst kündigt Öffnung geheimer Vatikan-Archive aus NS-Zeit im kommenden Jahr an](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/cfcc8e35d056b83feb96d2a79c80ca54ecc2c132_high.jpg)
Papst kündigt Öffnung geheimer Vatikan-Archive aus NS-Zeit im kommenden Jahr an
"Keine Angst vor der Geschichte": Papst Franziskus hat die Öffnung geheimer Vatikan-Archive aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs angekündigt. Die Dokumente aus dem Pontifikat seines Vorgängers Pius XII. (1939-1958) würden ab dem 2. März 2020 zugänglich gemacht, sagte Franziskus am Montag im Vatikan. Zahlreiche Wissenschaftler fordern seit Jahren Zugang zu Beständen, um nachforschen zu können, weshalb sich der Papst damals nicht vehementer gegen den Massenmord durch die Nazis an den Juden wandte.
![Brok fordert weitere Debatte über Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus EVP](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/929a3a75ddc07fbadc078ad25ed7e18640a0259f_high.jpg)
Brok fordert weitere Debatte über Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus EVP
Der EU-Abgeordnete Elmar Brok hat eine weitere Debatte über den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) angemahnt. "Ich fordere, dass die EVP trotz Orbans Ankündigung, die Plakataktion gegen Jean-Claude Juncker am 15. März zu beenden, bei der politischen Versammlung am 20. März ernsthaft über die Anträge zahlreicher Mitgliedsverbände berät, die Fidesz aus der EVP auszuschließen. Es gibt keinen Grund, damit aufzuhören", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Montagsausgabe).
![Zwölf Indonesier wegen unehelichem Sex öffentlich mit Stockschlägen bestraft](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/637e1808ccc9d79fe337536d57ac88e832c4c353_high.jpg)
Zwölf Indonesier wegen unehelichem Sex öffentlich mit Stockschlägen bestraft
In Indonesien sind sechs Paare wegen unehelichen Geschlechtsverkehrs öffentlich mit Stockschlägen bestraft worden. Acht Menschen erhielten jeweils zwischen 17 und 25 Schläge von vermummten Scharia-Beamten, nachdem sie beim Sex außerhalb ihrer Ehen erwischt worden waren, wie die Behörden der islamisch geprägten Provinz Aceh am Montag erklärten. Vier weitere Menschen erhielten jeweils sieben Schläge als Strafe für Sex mit Partnern, mit denen sie nicht verheiratet waren.
![Britische Brexit-Unterhändler am Dienstag zu Gesprächen in Brüssel](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/daeb1ef7ec5cc4fe16b0216862df8c737ec992d1_high.jpg)
Britische Brexit-Unterhändler am Dienstag zu Gesprächen in Brüssel
Eine Woche vor einer Reihe wichtiger Entscheidungen im britischen Parlament werden die Londoner Brexit-Unterhändler erneut zu Gesprächen in Brüssel erwartet. EU-Chefunterhändler Michel Barnier werde am Dienstagnachmittag Brexit-Minister Stephen Barclay und den obersten Rechtsberater der britischen Regierung, Geoffrey Cox, treffen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die britische Regierung strebe weiterhin "rechtsverbindliche Änderungen" an der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland an, hieß es aus London.
![Gesetz zu Passentzug bei Dschihadisten kommt nach Ansicht der FDP zu spät](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/d22533fbfc0728c74cbe77269cece0cb2f571b63_high.jpg)
Gesetz zu Passentzug bei Dschihadisten kommt nach Ansicht der FDP zu spät
Das von der großen Koalition geplante Gesetz zum Passentzug bei Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft kommt nach Überzeugung der FDP zu spät. Fraktionsvize Christian Dürr sagte am Montag der "Bild"-Zeitung, er habe schon vor ein paar Jahren gefordert, Doppelstaatlern, die sich einer ausländischen Dschihadisten-Miliz anschließen, den deutschen Pass zu entziehen.
![Seehofer und Barley einigen sich auf Gesetz zu Passentzug für Dschihadisten](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/d22533fbfc0728c74cbe77269cece0cb2f571b63_high.jpg)
Seehofer und Barley einigen sich auf Gesetz zu Passentzug für Dschihadisten
Volljährigen Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit soll künftig der deutsche Pass entzogen werden können. Auf eine entsprechende Gesetzesinitiative einigte sich das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben vom Montag mit dem Justizressort. Die Neuregelung soll aber nur für die künftige Beteiligung an Kampfhandlungen gelten, was die CSU kritisiert. Unzufrieden äußerten sich auch FDP, Linke und AfD.
![USA erkennen EU-Vertretung in Washington wieder als vollwertige Botschaft an](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/67ba014e58eb240bfdebfb61817dfba81428d3d0_high.jpg)
USA erkennen EU-Vertretung in Washington wieder als vollwertige Botschaft an
Die USA haben der Vertretung der Europäischen Union in Washington wieder vollen diplomatischen Status zuerkannt. Mit der am Montag bekannt gegebenen Entscheidung revidierten sie die protokollarische Herabstufung der Vertretung, die von der EU als Brüskierung aufgefasst worden war. Die EU sei "einer von Amerikas wertvollsten Partnern bei der Sicherung von Sicherheit und Wohlstand auf der Welt", stellte der US-Botschafter bei der EU in Brüssel, Gordon Sondland, nun klar.
![Südkoreas Präsident für neue Abrüstungsgespräche zwischen Nordkorea und den USA](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/ac7f0b25b9a75bc3ddffac629953a3644ada9f60_high.jpg)
Südkoreas Präsident für neue Abrüstungsgespräche zwischen Nordkorea und den USA
Nach dem ergebnislosen Ausgang des USA-Nordkorea-Gipfels drängt Südkoreas Präsident Moon Jae auf eine rasche Fortsetzung der Abrüstungsgespräche. Die südkoreanische Regierung hoffe darauf, "dass beide Länder ihren Dialog fortsetzen werden", sagte Moon am Montag in Seoul. Er hoffe darauf, dass sich US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un "schnell" wiedertreffen und doch noch eine Einigung zur Denuklearisierung erzielen.
![Lesben und Schwule in der Union fordern Entschuldigung von Kramp-Karrenbauer](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/54c5655a0a54f297878df71dce57235eb3d823d5_high.jpg)
Lesben und Schwule in der Union fordern Entschuldigung von Kramp-Karrenbauer
Nach dem Fastnachts-Witz von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Stockacher Narrengericht über Toiletten für intergeschlechtliche Menschen hat der Bundesverband Lesben und Schwule in der Union (LSU) eine Entschuldigung gefordert. "Natürlich ist eine Entschuldigung fällig", sagte der Verbandsvorsitzende Alexander Vogt am Montag im Radioprogramm "SWR Aktuell". "Das erwarten wir." Auch im Karneval gebe es Grenzen.
![Heil will im Mai Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/ac1a28e93ce122804905b6ad632d5c420f80759e_high.jpg)
Heil will im Mai Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will seine Pläne für eine Grundrente ungeachtet des anhaltenden Koalitionsstreits rasch umsetzen. "Wir werden im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Heil am Sonntagabend im ZDF. Er verschweige nicht, dass es eine "finanzieller Kraftakt" sei. Doch die Menschen, die hart gearbeitet hätten, hätten sich die Grundrente verdient. Heil beharrte auch darauf, dass keine Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen wird.
![Trump gibt Cohen-Anhörung Mitschuld am Scheitern seines Gipfels mit Kim](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/21804a2cea83be99fa571c007c01fff2bc394ccd_high.jpg)
Trump gibt Cohen-Anhörung Mitschuld am Scheitern seines Gipfels mit Kim
US-Präsident Donald Trump hat die Anhörung seines Ex-Anwalts Michael Cohen durch den Kongress für das Scheitern des Gipfels mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mitverantwortlich gemacht. Trump warf am Sonntag den oppositionellen Demokraten vor, durch die zeitgleiche Befragung Cohens vor einem Kongressausschuss den Verlauf des Gipfels negativ beeinflusst zu haben. "So etwas hat noch niemand gemacht, während der Präsident im Ausland ist. Schande!", schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.
![USA schließen am Montag Generalkonsulat für Palästinenser in Jerusalem](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/2d1f6cd788395cd6c58b146bfd2a9e66597d64ca_high.jpg)
USA schließen am Montag Generalkonsulat für Palästinenser in Jerusalem
Fast zehn Monate nach dem Umzug der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem schließen die USA am Montag ihr Generalkonsulat für die Palästinenser in Jerusalem. Das für palästinensische Angelegenheiten zuständige Konsulat werde in die neue US-Botschaft eingegliedert, teilte das Außenministerium in Washington mit. Das Konsulat hatte seit dem Friedensabkommen von Oslo in den 90er Jahren als US-Vertretung für die Palästinenser gedient.
![Guaidó warnt vor seiner "Entführung" bei Rückkehr nach Venezuela](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/701a14d70bca0836b237ab5a4daac227d2978f12_high.jpg)
Guaidó warnt vor seiner "Entführung" bei Rückkehr nach Venezuela
Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó hat Staatschef Nicolás Maduro davor gewarnt, ihn bei seiner für Montag geplanten Rückkehr in seine Heimat festnehmen zu lassen. Ihn zu "entführen" wäre "zweifellos einer der letzten Fehler", den das Regime begehen würde, sagte Guaidó am Sonntagabend in einer Online-Videobotschaft. Seine Rückkehr nach Venezuela sei eine "historische Herausforderung". Der inzwischen von rund 50 Staaten als Übergangspräsident anerkannte Guaidó hat für Montag zu neuen Protesten aufgerufen.
![Ex-Kommunist Zingaretti an Spitze von Italiens Sozialdemokraten gewählt](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/47fb01c6466d9b38f503558fc988aaa3f4b1508b_high.jpg)
Ex-Kommunist Zingaretti an Spitze von Italiens Sozialdemokraten gewählt
Der frühere Kommunist Nicola Zingaretti ist neuer Parteichef von Italiens Sozialdemokraten. Der 53-jährige Ex-Europaabgeordnete wurde am Sonntag an die Spitze der Demokratischen Partei (PD) gewählt. Damit rückt die einstige Regierungspartei, die bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr eine herbe Niederlage erlitten hatte, weiter nach links. Zingaretti wird manchmal mit dem britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn oder dem demokratischen US-Senator Bernie Sanders verglichen, die ebenfalls für eine dezidiert linke Politik stehen.
![Oppositionelle Liberale gewinnen Parlamentswahl in Estland](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/292882fb36edebc0a81b91ca12d00ae5fdca5e15_high.jpg)
Oppositionelle Liberale gewinnen Parlamentswahl in Estland
Bei der Parlamentswahl in Estland haben die oppositionellen Liberalen gewonnen und die Rechtspopulisten stark zugelegt. Die liberale Reformpartei erhielt am Sonntag 28,8 Prozent, wie die Wahlkommission am Abend mitteilte. Sie landete damit klar vor der regierenden Zentrumspartei von Ministerpräsident Juri Ratas, die auf 23 Prozent kam.
![Ex-Europaabgeordnete Kallas vor Regierungsübernahme in Estland](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/7bbca23382c5006683a5c8a1fb52e1365fd23b9c_high.jpg)
Ex-Europaabgeordnete Kallas vor Regierungsübernahme in Estland
In Estland steht die liberale Ex-Europaabgeordnete Kaja Kallas vor der Übernahme der Regierungsgeschäfte. Ihre oppositionelle Reformpartei gewann die Parlamentswahl vom Sonntag laut offiziellem Endergebnis mit 28,8 Prozent und dürfte damit eine künftige Koalitionsregierung anführen. Das bisherige Regierungsbündnis von Ministerpräsident Juri Ratas verlor seine Mehrheit. Kallas zeigte sich offen für alle Koalitionsoptionen - mit Ausnahme der rechtspopulistischen Partei Ekre, die bei der Wahl stark zugelegt hatte.
![Kritik an Kramp-Karrenbauer wegen Karnevalswitz auf Kosten Intergeschlechtlicher](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/cba6fdd3d146cc71ffc2276b5f77524ba8557838_high.jpg)
Kritik an Kramp-Karrenbauer wegen Karnevalswitz auf Kosten Intergeschlechtlicher
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist für einen Karnevalswitz auf Kosten intergeschlechtlicher Menschen kritisiert worden. Ihre Äußerungen bei einem Auftritt beim Narrengericht im baden-württembergischen Stockach seien "absolut respektlos", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Funke Mediengruppe. Die CDU-Chefin hatte gesagt, Toiletten für intergeschlechtliche Menschen seien "für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür – dazwischen – ist diese Toilette."
![Erzbischof ukrainischer Kirche auf der Krim nach eigenen Angaben festgenommen](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/d4a13b103aabe4a3954fea4ec5aaaf89ca6e68a2_high.jpg)
Erzbischof ukrainischer Kirche auf der Krim nach eigenen Angaben festgenommen
Das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche der Ukraine auf der Krim ist nach eigenen Angaben von den Behörden der von Russland annektierten Halbinsel festgenommen worden. Die Polizei habe ihm nicht erklärt, warum er festgehalten werde, sagte Pater Kliment der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag am Telefon. Er rufe aus einer Polizeiwache in der Krim-Hauptstadt Simferopol an, wo er an einer Bushaltestelle festgenommen worden sei.
![EU warnt Venezuelas Staatschef Maduro vor Festnahme von Oppositionsführer Guaidó](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/dcdb42fde5f3bacb661d54c1cb8b9ed0b04b553a_high.jpg)
EU warnt Venezuelas Staatschef Maduro vor Festnahme von Oppositionsführer Guaidó
Die Europäische Union hat die venezolanische Regierung vor der Festnahme des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó bei dessen Rückkehr in sein Heimatland gewarnt. In einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vom Samstagabend hieß es, jegliche Maßnahme, die Guaidós "Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität" gefährde, werde die Spannungen erheblich eskalieren. Guaidó, der zu neuen Protesten gegen Staatschef Nicolás Maduro aufrief, stellte seine Rückkehr aus Ecuador ab Sonntag in Aussicht.
![Kritik an Entzug der Akkreditierung für deutsche Türkei-Korrespondenten hält an](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/3929675509c3e0e86f9f23bd119ace9f474e9816_high.jpg)
Kritik an Entzug der Akkreditierung für deutsche Türkei-Korrespondenten hält an
Der Entzug der Akkreditierung für drei deutsche Türkei-Korrespondenten steht zunehmend in der Kritik. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) nannte die Entscheidung "willkürlich" und forderte ihre Rücknahme. Auch ein Abgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP, Mustafa Yeneroglu, kritisierte das Vorgehen. Das Auswärtige Amt hatte bereits am Freitag gegen das Vorgehen protestiert, von dem der ZDF-Studioleiter in Istanbul sowie Korrespondenten des "Tagesspiegel" und des NDR betroffen sind.
![Barnier stellt Großbritannien Zugeständnisse bei Brexit-Gesprächen in Aussicht](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/daeb1ef7ec5cc4fe16b0216862df8c737ec992d1_high.jpg)
Barnier stellt Großbritannien Zugeständnisse bei Brexit-Gesprächen in Aussicht
In den Brexit-Gesprächen mit London hat Brüssel Entgegenkommen bei der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland signalisiert. "Was es geben kann ist die Zusage einer Begrenzung des Backstops durch ein Abkommen über die künftige Beziehung. Und dies in Form eines interpretierenden Dokuments", sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier der "Welt". Einer Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai erteilte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber derweil eine klare Absage.
![Hunderte Studenten protestieren in Algerien erneut gegen Staatschef Bouteflika](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/fba66351c74e6c7586bc213571bd91f1137adb1c_high.jpg)
Hunderte Studenten protestieren in Algerien erneut gegen Staatschef Bouteflika
In Algerien sind kurz vor der Ablauf der Frist für die Kandidaturen zur Präsidentschaftswahl am Sonntag erneut zahlreiche junge Leute gegen die Führung des Landes auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Algier versammelten sich im Zentrum hunderte Studenten zu einer Demonstration, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Ihr Protest richtet sich nicht nur gegen eine fünfte Amtszeit des greisen Staatschefs Abdelaziz Bouteflika, sondern inzwischen gegen die Führung des Landes insgesamt.
![Bouteflika tritt trotz massiver Proteste bei Präsidentenwahl in Algerien an](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/bd4fa92149bdbbdf2fd536a578ad602005fd8fde_high.jpg)
Bouteflika tritt trotz massiver Proteste bei Präsidentenwahl in Algerien an
Trotz massiver Proteste tritt der algerische Staatschef Abdelaziz Bouteflika erneut bei den Präsidentschaftswahlen im April an, strebt aber keine volle Amtszeit mehr an. Dies ließ der 82-Jährige am Sonntagabend mitteilen. Am Sonntag demonstrierten vor allem Studenten gegen die fünfte Kandidatur des gebrechlichen 82-Jährigen, der das nordafrikanische Land seit fast 20 Jahren regiert und sich derzeit in einer Genfer Klinik befindet.
![Bundestagsvizepräsidentin Roth für Paritätsgesetz](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/066b857fbbf4def946535e6b0177b5d173d56656_high.jpg)
Bundestagsvizepräsidentin Roth für Paritätsgesetz
Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), kann sich auch für den Bundestag ein Paritätsgesetz vorstellen, um die Hälfte der Mandate an Frauen zu vergeben. "Wo strukturelle Benachteiligung herrscht, reicht Freiwilligkeit in der Regel nicht aus", sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Wenn die Parteien sich nicht freiwillig wandelten, sei eine gesetzliche Regelung richtig.
![Dutzende Flüchtlinge besetzen Fähre über den Ärmelkanal in Calais](https://www.deutschetageszeitung.de/media/shared.dtz/images/article-auto/ec3c6450c99dfb629ec6b285bbb30c504fb3aac5_high.jpg)
Dutzende Flüchtlinge besetzen Fähre über den Ärmelkanal in Calais
Dutzende Flüchtlinge haben in der nordfranzösischen Stadt Calais eine Fähre über den Ärmelkanal besetzt. Die Polizei durchsuchte das kurz zuvor aus dem britischen Dover angekommene Schiff am Samstagabend und nahm 63 Migranten fest, wie ein Sprecher der örtlichen Präfektur, Jean-Philippe Vennin, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Viele von ihnen hatten sich an Bord versteckt.