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Sitzungen des neuen Bundestags lassen auf sich warten - Kritik an Union und SPD
In der vergangenen Woche hat sich der neu gewählte Bundestag konstituiert - weitere Sitzungen lassen aber noch auf sich warten. Union und SPD lehnten es am Freitag mit ihrer Mehrheit im so genannten Vorältestenrat des Bundestags ab, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten das.
Hamas-Kommandeur bei israelischem Angriff im Südlibanon getötet
Die israelische Armee hat ein hochrangiges Mitglied der radikalislamischen Hamas im Libanon getötet. Armee und Geheimdienst hätten den Hamas-Kommandeur Hassan Farhat bei einem "gezielten" nächtlichen Angriff in der südlibanesischen Hafenstadt Sidon "eliminert", erklärte die israelische Armee am Freitag. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, bestätigten den Tod Farhats.
Kurz vor Ablauf von Verkaufsfrist für Tiktok: Trump spricht von naher Lösung
Kurz vor Ablauf einer Frist in den USA für den Verkauf von Tiktok hat Präsident Donald Trump von einer bevorstehenden Lösung gesprochen. "Wir stehen kurz vor einem Deal mit einer sehr guten Gruppe von Leuten", sagte Trump am Donnerstag. Tiktok droht das Verbot in den USA, sollte der chinesische Mutterkonzern Bytedance die immens populäre Videoplattform nicht verkaufen.
Steinmeier: Abkehr der USA von transatlantischen Prinzipien ist "bestürzend"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für ihre Abkehr von einstigen Bündnissen scharf kritisiert. Es sei "bestürzend zu sehen, wie die neue US-Administration in rascher Folge die bisher als sicher und verbindlich geltenden Regeln und Prinzipien unserer transatlantischen Partnerschaft" angreife, sagte er am Freitag in Münster bei der diesjährigen Westfälischen Friedenskonferenz. Steinmeier beklagte, dass manche diese Prinzipien "sogar beseitigen wollen".
Sitzungen des Bundestags lassen auf sich warten - Kritik an Union und SPD
In der vergangenen Woche hat sich der neu gewählte Bundestag konstituiert - weitere Sitzungen lassen aber noch auf sich warten. Union und SPD lehnten es am Freitag mit ihrer Mehrheit im so genannten Vorältestenrat des Bundestags ab, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten das.
Berichte: Chef des US-Geheimdienstes NSA gefeuert
Der Direktor des US-Geheimdienstes NSA, General Timothy Haugh, ist laut US-Medienberichten entlassen worden. Die "Washington Post" berichtete am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsvertreter, auch die NSA-Vizechefin Wendy Noble sei gefeuert worden. Ihr sei ein anderer Posten im Pentagon zugewiesen worden.
Kemmerich liebäugelt mit Kandidatur für FDP-Vorsitz
Der thüringische Landesvorsitzende Thomas Kemmerich hat sich offen gezeigt für eine Kandidatur als FDP-Bundeschef. "Ich schließe eine Kandidatur um den FDP-Vorsitz nicht aus", sagte Kemmerich dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Angaben vom Freitag. Sollte der ehemalige Bundestagsfraktionschef Christian Dürr aber "ein überzeugendes Konzept in Inhalt und Personen" vorstellen, "dann stehe ich hinter ihm", fügte Kemmerich hinzu. "Wenn ich dieses Konzept nicht sehe, dann schließe ich nicht aus, meinen Hut in den Ring zu werfen."
Öffentliche Ausgaben steigen 2024 erstmals auf mehr als zwei Billionen Euro
Die öffentlichen Ausgaben sind 2024 erstmals auf mehr als zwei Billionen Euro gestiegen. Zwar wuchsen auch die wichtigen Einnahmen etwa aus Steuern und Sozialbeiträgen stabil, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag erklärte. Die gestiegenen Gesamteinnahmen konnten die Ausgaben demnach aber "bei Weitem" nicht decken.
Baerbock bezeichnet Rubios Bekenntnis zur Nato als "sehr, sehr wichtig"
Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hat das klare Bekenntnis ihres US-Kollegens Marco Rubio zur Nato begrüßt. Rubios Zusicherung, dass die USA Teil der Allianz bleiben werden, sei "sehr, sehr wichtig und zentral", sagte Baerbock am Freitag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel.
Baerbock wirft Putin "leere Worte und Versprechen" vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf die Verhandlungen um eine Waffenruhe in der Ukraine Unehrlichkeit vorgeworfen. Die russischen Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Tagen hätten deutlich gemacht, "dass Putins Worte der Verhandlung derzeit nichts als leere Worte und Versprechen sind", sagte Baerbock am Freitag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Kiew Verbündete dürften "nicht auf Putins Spiel hereinfallen", das "auf Zeit gespielt wird, das immer neue Forderungen in den Raum stellt", argumentierte sie.
Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Bayern und Österreich festgenommen
In Bayern und Österreich sind drei weitere mutmaßliche Unterstützer der extremistischen Gruppe Vereinte Patrioten festgenommen worden. Sie sollen sich aktiv an deren Tätigkeiten zur Errichtung einer Parallelregierung beteiligt haben, wie das bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag mitteilten. So hätten die drei Beschuldigten an Treffen der Führungsriege teilgenommen und geplant, selbst Ämter zu übernehmen.
Unionsfraktionsvize fordert drei Kabinettsposten für Ostdeutsche
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, drei Ministerposten im künftigen Kabinett mit ostdeutschen Politikern zu besetzen. "Im nächsten Bundeskabinett muss Ostdeutschland seinem Gewicht entsprechend vertreten sein - 16 Millionen Menschen kann und darf man nicht ignorieren", sagte der Christdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben).
Verfassungsgericht in Südkorea bestätigt Absetzung von Präsident Yoon
Der nach der Ausrufung des Kriegsrechts entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist endgültig des Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht des asiatischen Landes bestätigte am Freitag einstimmig die Absetzung Yoons, für die zuvor bereits das Parlament gestimmt hatte. Damit steht Südkorea vor Neuwahlen, die innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden müssen.
Verfassungsgericht in Südkorea urteilt über Absetzung von Präsident Yoon
Südkoreas Verfassungsgericht verkündet am Freitag ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol. Dieser hatte das Land in eine politische Krise gestürzt und Massenproteste ausgelöst, als er im Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausrief. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für seine Absetzung. Um diese Absetzung rechtsgültig zu machen, müssen nun bei Verfassungsgericht mindestens sechs der acht Richter der Parlamentsentscheidung zustimmen.
Medien: Trump entlässt Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates nach Treffen mit ultrarechter Aktivistin
Donald Trump hat Medienberichten zufolge mehrere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der USA entlassen, nachdem eine ultrarechte Aktivistin deren Loyalität bei einem Treffen mit dem US-Präsidenten in Frage gestellt haben soll. Sechs Menschen seien nach dem Treffen Trumps mit Laura Loomer entlassen worden, berichtete die "New York Times" am Donnerstag.
Söder blickt "sehr optimistisch" auf Koalitionsverhandlungen
CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Union und SPD ihre Koalitionsgespräche bald zu einem Abschluss bringen. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden", sagte Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" mit Blick auf die Verhandlungen mit der SPD vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. "Wir diskutieren sehr seriös. Das Bemühen ist groß, aber es muss eben auch zu einem Ende geführt werden", sagte Söder.
Macron will bei Besuch in Ägypten in die Nähe des Gazastreifens reisen
Bei seinem Besuch in Ägypten nächste Woche will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in die Nähe des Gazastreifens reisen. In der ägyptischen Haftstadt Al-Arisch werde Macron sich kommenden Dienstag mit humanitären Helfern treffen, um seine Unterstützung für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu unterstreichen, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag mit. Arisch liegt etwa 50 Kilometer vom Gazastreifen entfernt und ist ein wichtiger Übergangspunkt für Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet.
Dänische Regierungschefin weist in Grönland Trumps Annexions-Pläne entschieden zurück
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat bei einem Besuch in Grönland die Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump entschieden zurückgewiesen. "Sie können nicht ein anderes Land annektieren", sagte sie am Donnerstag an die US-Regierung gerichtet.
Signal-Affäre: Pentagon untersucht Rolle von Verteidigungsminister Hegseth
Das Pentagon nimmt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ins Visier: Pentagon-Generalinspekteur Steven Stebbins kündigte am Donnerstag eine interne Untersuchung zur Rolle Hegseths in der sogenannten Chatgruppenaffäre an. Im Messengerdienst Signal hatten sich Hegseth und andere Regierungsmitglieder über einen Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht, während ein Journalist versehentlich zu der Gruppe eingeladen war.
Deutschland verhängt Einreiseverbot gegen bosnischen Serbenführer Dodik
Der per Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik darf künftig nicht mehr nach Deutschland und Österreich einreisen. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) und die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verkündeten die Strafmaßnahme gegen den Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) am Donnerstag bei einem Besuch in Sarajevo.
SPD-Politiker Schneider kündigt Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten an
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat seinen baldigen Rückzug von dem Amt angekündigt. Die nächste Bundesregierung müsse entscheiden, wer das Amt künftig ausführen soll, sagte Schneider bei einer Pressekonferenz am Rande der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder am Donnerstag in Berlin. "Ich mache das jetzt noch geschäftsführend und auch sehr gern. Aber das endet dann", fügte er hinzu.
Rubio gibt klares Bekenntnis zur Nato ab und fordert höhere Verteidigungsausgaben
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten hat US-Außenminister Marco Rubio ein klares Bekenntnis seines Landes zur Nato abgegeben. "Wir werden in der Nato bleiben", sagte Rubio bei einem Treffen der Nato-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Gleichzeitig forderte er von den Nato-Mitgliedern, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern – und schloss dabei sein eigenes Land mit ein.
Tödlicher Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen: Israel leitet Untersuchung ein
Israel hat eine Untersuchung zum tödlichen Angriff auf mehrere Krankenwagen im Gazastreifen eingeleitet. Bei den Ermittlungen zu dem Vorfall am 23. März gehe es darum, ein genaues Bild der Geschehnisse zu erhalten, um die "Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, falls es nötig ist, oder die Fakten richtig zu stellen", teilte Militärsprecher Nadav Shoshani am Donnerstag mit. Nach seinen Angaben hatten die Soldaten das Feuer auf "Terroristen" eröffnet, die sich ihnen in den Krankenwagen genähert hätten.
Macron ruft zum vorläufigen Verzicht auf Investitionen in den USA auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle dazu aufgerufen, Investitionen in den USA vorerst auszusetzen. Bereits geplante und künftige Investitionen sollten in allen Branchen so lange aufgeschoben werden, "bis die Lage mit den USA geklärt ist", sagte Macron zum Auftakt eines Treffen mit Vertretern der in Frankreich besonders betroffenen Branchen am Donnerstag in Paris. Es sei nicht angemessen, Milliarden Euro in die US-Wirtschaft zu investieren, "während diese auf uns draufschlägt".
US-Behörden befragen auch deutsche Verbände nach Zielen und Projekten
Neben Unternehmen haben auch mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen von der US-Regierung Fragebögen erhalten, in denen sie zu Zielen und Programmen Auskunft geben sollen. Der Bundesverband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass mehrere seiner Mitgliedsverbände solche Schreiben erhalten hätten. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" darüber berichtet.
Neue Trump-Zölle verschärfen Handelskonflikt mit EU und anderen Staaten
Die Verhängung neuer und umfassender Zölle durch US-Präsident Donald Trump hat den Konflikt der Vereinigten Staaten mit ausländischen Handelspartnern dramatisch ausgeweitet. Die von Trump am Mittwoch verhängten Importaufschläge betreffen Staaten rund um den Globus und in besonders hohem Maße unter anderem die Europäische Union und China. Die EU und China drohten mit Gegenmaßnahmen, signalisierten aber auch Verhandlungsbereitschaft.
Rubio bekräftigt Bekenntnis der USA zur Nato - fordert höhere Verteidigungsausgaben
Entgegen der Sorge hinsichtlich eines möglichen Rückzugs der USA aus der Nato hat US-Außenminister Marco Rubio das Bekenntnis seines Landes zur Allianz bekräftigt - und zugleich deutlich höhere Verteidigungsausgaben von den Nato-Partnern gefordert. "Wir werden in der Nato bleiben", sagte Rubio bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel am Donnerstag. Allerdings müssten die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen.
Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern Investitionsoffensive
Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben eine Investitionsoffensive im Osten gefordert. "Ostdeutschland verdient nicht nur einen Platz am Tisch, sondern Einbindung auf Augenhöhe", erklärte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin. Mit dem auf Bundesebene geplanten Sondervermögen für die Infrastruktur müssten die Voraussetzungen für eine solche "Investitionsoffensive" geschaffen werden.
Rubio: USA bleiben in Nato - aber Staaten müssen Verteidigungsausgaben erhöhen
US-Außenminister Marco Rubio ist den Befürchtungen der Nato-Mitgliedstaaten entgegen getreten, die USA könnten dem Bündnis den Rücken kehren. US-Präsident Donald Trump habe "klargestellt, dass er die Nato unterstützt. Wir werden in der Nato bleiben", sagte Rubio bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel am Donnerstag. Allerdings müssten die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen und mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) dafür aufwenden.
Wohnungpreise in Innenstädten teils deutlich gesunken - anders als in Randlagen
Die Wohnungspreise in deutschen Städten sind im vergangenen Jahr in zentralen Lagen teils deutlich zurückgegangen - anders als in den Außenbezirken. Das geht aus dem am Donnerstag vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) veröffentlichten Immobilien-Index GREIX hervor. Die Preisdifferenzen seien dadurch geringer geworden als zuvor, sie seien aber gleichwohl teilweise noch sehr hoch.
Baerbock zu US-Zöllen: Wirtschaftliche Sicherheit Teil "unserer aller Sicherheit"
Vor dem Hintergrund der von den USA verhängten Importzölle hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Bedeutung der wirtschaftlichen Sicherheit hervorgehoben. Diese sei "Teil von unser aller Sicherheit insgesamt", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Fragen aus diesem Bereich könnten nicht getrennt betrachtet werden von "unserer eigenen Sicherheit", fügte sie hinzu.
Netanjahu bezeichnet in Budapest Rückzug Ungarns aus IStGH als "mutig"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei seinem Besuch in Budapest den Rückzug Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof gelobt. "Sie haben gerade eine mutige und prinzipientreue Position zum IStGH eingenommen", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Zugleich bezeichnete Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl des IStGH vorliegt, den Gerichtshof als "korrupte Organisation".