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BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta
In einem seit mehr als zehn Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, beim Anbieten kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. (Az. I ZR 186/17)
"Koalition der Willigen" berät in Paris über weitere Ukraine-Unterstützung
In Paris beraten am Donnerstag rund 30 Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Bei dem Treffen der "Koalition der Willigen" geht es vor allem um mögliche Sicherheitsgarantien, falls es zu einer Waffenruhe kommen sollte. Erwartet werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus EU- und Nato-Ländern sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
US-Heimatschutzministerin Noem warnt Migranten vor Einreise in die USA
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat irreguläre Migranten bei einem Besuch in El Salvador davor gewarnt, sich auf den Weg in die USA zu machen - und sich dabei vor einem berüchtigten Gefängnis postiert. "Kommen Sie nicht illegal in unser Land. Sie werden ausgewiesen und strafrechtlich verfolgt", sagte Noem bei einem Besuch in dem Großgefängnis in dem mittelamerikanischen Land, wohin zuletzt aus den USA abgeschobene venezolanische Migranten gebracht worden waren.
Vize-Präsident im Südsudan festgenommen - UN-Mission warnt vor "Bürgerkrieg"
Inmitten anhaltender Gewalt im Südsudan ist der Vize-Präsident des afrikanischen Landes, Riek Machar, festgenommen worden. Ein Konvoi von 20 schwer gepanzerten Fahrzeugen sei in Machars Residenz in der Hauptstadt Juba eingedrungen, wo der Rivale von Präsident Salva Kiir festgenommen worden sei, teilte ein Mitglied seiner Partei am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook mit. Damit spitzt sich der zuletzt erneut aufgeflammte Konflikt im Südsudan gefährlich zu.
US-Berufungsgericht bestätigt Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage von altem Gesetz
Ein US-Berufungsgericht hat den von einem Bundesrichter angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 bestätigt. Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington wies am Mittwoch einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurück, den Abschiebestopp aufzuheben.
Palästinensischer Regisseur Ballal: Wurde wegen Oscar-Auszeichnung angegriffen
Der palästinensische Regisseur Hamdan Ballal ist nach eigenen Angaben wegen seiner Auszeichnung mit einem Oscar von israelischen Siedlern angegriffen worden. Die "Brutalität" des Angriffs habe ihm das Gefühl gegeben, "dass es daran lag, dass ich den Oscar gewonnen habe", sagte Ballal am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ballal war Co-Regisseur des mit einem Oscar ausgezeichneten Dokumentarfilms "No Other Land" und am Montag vorübergehend von israelischen Sicherheitskräften festgenommen worden.
Macron: Russland muss 30-tägiger Waffenruhe ohne "Vorbedingungen" zustimmen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland aufgefordert, einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg ohne "Vorbedingungen" zuzustimmen. Russland habe nach der Zusage einer Teil-Waffenruhe in Gesprächen mit den USA neue "Bedingungen" formuliert und damit erneut seinen "Kriegswillen" unter Beweis gestellt, sagte Macron am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigte Macron neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von zwei Milliarden Euro an.
Musk-Team soll Einladung von Journalisten in Huthi-Chat prüfen
Mitarbeiter von Tech-Milliardär und Präsidentenberater Elon Musk sollen sich mit der für die US-Regierung höchst peinlichen Einladung eines Journalisten in einen Chat über Luftangriffe gegen die Huthi-Miliz befassen. "Elon Musk hat angeboten, seine technischen Experten auf die Frage anzusetzen, warum diese Nummer versehentlich zum Chat hinzugefügt wurde", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Mittwoch im Weißen Haus zu Journalisten.
Erneut Sprechchöre gegen Hamas im Gazastreifen
Im Gazastreifen haben erneut hunderte Menschen Sprechchöre gegen die in dem Küstenstreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas gerufen. "Raus, raus, raus, Hamas raus!", riefen Demonstranten am Mittwoch in der Stadt Gaza, die sich laut Augenzeugen um eine von einem Teilnehmer hochgehaltene palästinensische Flagge versammelten. In Gaza und in Beit Lahia im Norden des Gazastreifens hielten Teilnehmer zudem Schilder mit der Aufschrift "Die Hamas repräsentiert uns nicht" hoch.
Neues Programm: Finnland will Fitness von Wehrdienstleistenden verbessern
Finnland will die Fitness von Jugendlichen im wehrpflichtigen Alter verbessern. Das finnische Verteidigungsministerium gab am Mittwoch den Start eines zweijährigen Programms bekannt, das für eine bessere Fitness und einen aktiveren Lebensstil bei jungen Männern und Frauen sorgen soll. Die Verschlechterung ihrer körperlichen Verfassung sei ein "schwerwiegendes Problem für die jungen Menschen selbst und für die gesamte Gesellschaft", erklärte Verteidigungsminister Antti Häkkänen.
Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig mangelnden Friedenswillen vor
Die Ukraine und Russland haben sich gegenseitig mangelnden Friedenswillen und fehlende Bereitschaft zur Umsetzung einer Teil-Waffenruhe vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte am Mittwoch eine Reihe von russischen Drohnenangriffen auf sein Land. "Angriffe eines solchen Ausmaßes nach Waffenruhe-Verhandlungen sind ein klares Signal an die ganze Welt, dass Moskau keinen echten Frieden anstrebt", schrieb er in Onlinenetzwerken.
Brasiliens Präsident Lula drängt auf Mercosur-Handelsabkommen mit Japan
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich bei einem Besuch in Tokio für ein Handelsabkommen der südamerikanischen Mercosur-Staaten mit Japan stark gemacht. "Ich bin überzeugt, dass wir bei der Unterzeichnung eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Japan und dem Mercosur Fortschritte machen müssen", sagte der 79-Jährige bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Japans Regierungschef Shigeru Ishiba am Mittwoch.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wird wegen Putschversuchs vor Gericht gestellt
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird wegen Putschvorwürfen vor Gericht gestellt. Der Oberste Gerichtshof das Landes befand am Mittwoch, dass ausreichend Beweise gegen den rechtsextremen Politiker für die Eröffnung eines Prozesses vorliegen. Bolsonaro soll versucht haben, den Amtsantritt seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nach dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 zu verhindern.
Geld- und Bewährungsstrafe in Prozess gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci gefordert
Im Korruptionsprozess gegen die ehemalige Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und eine Geldstrafe gefordert. Kalayci soll nach dem Willen der Anklagebehörde wegen Bestechlichkeit 36.000 Euro bezahlen und parallel zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt werden, wie eine Gerichtssprecherin anschließend mitteilte. Das Plädoyer der Verteidigung und das Urteil sollen am Freitag kommender Woche folgen.
Analogfotografie und Brettspiele in immaterielle Kulturerbeliste aufgenommen
Das Verzeichnis des immateriellen deutschen Kulturerbes ist um Analogfotografie, Brettspielkultur, den Bau der sogenannten Waldzither sowie 15 weitere kulturelle und handwerkliche Praktiken von örtlicher bis überregionaler Bedeutung erweitert worden. Den Beschluss fassten die Kulturminister von Bund und Ländern am Mittwoch nach Prüfung durch Fachleute der deutschen Unesco-Kommission.
Klage gegen Bundestagsbeschluss zu BDS-Bewegung scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Eine Klage gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 zu Boykottaufrufen gegen Israel ist gescheitert. Für die Entscheidungen über solche Klagen sind allein Verfassungsgerichte zuständig, wie das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig erklärte. Es selbst sei also nicht zuständig. Geklagt hatten Unterstützer der antiisraelischen BDS-Kampagne. (Az. 6 C 6.23)
Trump bekräftigt vor Vance-Besuch Anspruch der USA auf Grönland
US-Präsident Donald Trump hat vor dem Besuch von Vizepräsident JD Vance in Grönland den Anspruch der USA auf das Inselgebiet bekräftigt. "Wir brauchen Grönland für die internationale Sicherheit. Wir brauchen es. Wir müssen es haben", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcaster Vince Coglianese und fügte an: "Ich sage es nur ungern so, aber wir werden es haben müssen."
Berliner Regierungschef Wegner sagt Istanbul-Reise wegen Festnahme Imamoglus ab
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat eine für Anfang April geplante Reise nach Istanbul wegen der Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu abgesagt. "Die Entwicklung in der Türkei, die Inhaftierung und Suspendierung des frei gewählten Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, sehe ich mit großer Sorge", erklärte Wegner am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.
Sächsischer Landtag wählt Ausschussvorsitzenden von AfD ab
Im sächsischen Landtag ist mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner erstmals der Vorsitzende eines Ausschusses abgewählt worden. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD für eine Abwahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa stimmten 66 Landtagsabgeordnete im Dresdner Landtag. Nötig waren 61 Stimmen.
Petersberger Klimadialog: Aufrufe zur Zusammenarbeit gerade in schwierigen Zeiten
Angesichts massiver geopolitischer Herausforderungen haben Appelle zur Zusammenarbeit den Petersberger Klimadialog geprägt. Durch internationale Formate zum Klimaschutz könnten "alte Klüfte" überwunden werden, betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch im Berlin. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor einem Nachlassen beim Klimaschutz und verwies auf dessen Bedeutung für die weltweite Sicherheit. Der designierte Präsident der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Brasilien, André Correa do Lago, forderte alle Staaten zum Handeln auf und betonte, es gebe keine Alternative zum Multilateralismus.
SPD-Politikerin Veit erneut zu Präsidentin von Hamburger Bürgerschaft gewählt
Die SPD-Politikerin Carola Veit ist zum vierten Mal zur Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft gewählt worden. Rund dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt wurde die 51-Jährige bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landesparlaments am Mittwoch in ihrem Amt bestätigt. Die SPD war bei dem Urnengang stärkste Kraft geworden und hatte deshalb das Vorschlagsrecht.
Israels Regierungschef Netanjahu droht mit Einnahme von Teilen des Gazastreifens
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat mit der Einnahme von Teilen des Gazastreifens gedroht. Sollte die radikalislamische Hamas die verbleibenden Geiseln nicht freilassen, werde Israel den militärischen Druck erhöhen, sagte Netanjahu am Mittwoch. Dies schließe "die Einnahme von Gebieten" im Gazastreifen ein. Die Hamas erklärte, Israel gefährde mit seiner neuen Offensive selbst das Leben der Geiseln. Im Gazastreifen hatten am Vorabend hunderte Palästinenser für eine Ende des Krieges und gegen die Hamas demonstriert.
Koalitionsverhandlungen: Scharfe Kritik an Ergebnissen der AG Klima und Energie
An den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Klima und Energie in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD kommt scharfe Kritik von den Grünen und der Linkspartei sowie von Umweltgruppen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem "Frontalangriff auf den Klimaschutz", die Linke warnte angesichts des anvisierten Kohleausstiegs erst 2038 von einer "Rückschrittskoalition". Mehrere Umweltverbände kritisierten vor allem die offene Zukunft des Heizungsgesetzes.
Nato-Generalsekretär Rutte warnt Putin vor Angriff auf Polen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Besuch in Warschau vor einem Angriff auf Polen gewarnt. Wer meint, er könne mit einem Angriff auf Polen oder ein anderes Nato-Land davonkommen, täusche sich und werde "die volle Härte dieser entschlossenen Allianz zu spüren bekommen", sagte Rutte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Polens Regierungschef Donald Tusk.
US-Magazin veröffentlicht Chat zu US-Angriffsplan auf Huthi-Miliz in voller Länge
Nach der Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher US-Regierungsvertreter hat das US-Magazin "The Atlantic" einen Chatverlauf über Angriffspläne auf die Huthi-Miliz im Jemen in voller Länge veröffentlicht. In am Mittwoch veröffentlichten Screenshots des Chats sind zahlreiche Details wie genaue Angriffszeiten und die dabei eingesetzten Flugzeuge enthalten. "The Atlantic" entschloss sich nach eigenen Angaben zu der Veröffentlichung, nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump mehrfach bestritten hatte, dass in dem nicht gesicherten Chat geheime Informationen ausgetauscht worden seien.
Umfrage: CDU bleibt in Hessen stärkste Kraft - Linke verdreifacht sich
Rund anderthalb Jahre nach der Landtagswahl in Hessen ist die regierende CDU von Ministerpräsident Boris Rhein einer Umfrage zufolge weiterhin stärkste Kraft. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Christdemokraten auf 31 Prozent, wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf eine Insa-Umfrage berichtete. Die AfD würde mit 19 Prozent folgen. Damit würde sie ihr Ergebnis vom Oktober 2023 leicht verbessern.
Verstorbener CDU-Politiker Vogel mit Staatsakt in Mainz geehrt
Rheinland-Pfalz und Thüringen haben am Mittwoch in einer staatlichen Trauerfeier in Mainz des im März verstorbenen CDU-Politikers Bernhard Vogel gedacht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) würdigte Vogel als "herausragenden Staatsmann" und Brückenbauer zwischen Ost und West. Sein Wirken als Ministerpräsident in zwei Bundesländern habe ihn "zu einer der prägenden Persönlichkeiten der politischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands gemacht".
Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß
Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden. Er ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Eine Beschwerde von sechs früheren FDP-Bundestagsabgeordneten wurde damit zurückgewiesen. (Az. 2 BvR 1505/20)
Stressbedingter Arbeitsausfall steigt laut Krankenkasse auf Höchststand
Die Folgen von Stress und Überlastung haben im vergangenen Jahr zu einem neuen Höchststand bei Krankschreibungen geführt. Eine am Mittwoch von der Krankenkasse KKH in Hannover veröffentlichte Auswertung zeigte, dass auf 100 Beschäftigte 112 Fehltage wegen akuter Belastungsreaktionen und Anpassungsstörungen kamen. So viele habe es in der jüngeren Vergangenheit noch nie gegeben. Im Jahr davor habe es 105 stressbedingte Fehltage je 100 Arbeitnehmer gegeben, im Vorcoronajahr 2019 seien es nur 74 Fehltage gewesen.
US-Delegation will in Grönland nur US-Stützpunkt besuchen - Dänemark begrüßt Planänderung
Die dänische Regierung hat sich erfreut darüber gezeigt, dass die US-Delegation bei ihrem bevorstehenden Besuch in Grönland nur einen Militärstützpunkt der USA auf der Insel besuchen will. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen sagte am Mittwoch dem Radiosender DR, es sei "sehr positiv", dass die US-Delegation ihre ursprünglichen Pläne für ihren Aufenthalt auf der Insel geändert habe.
Klöckner: Alle Abgeordneten haben die gleichen Rechte - und Pflichten
Die neugewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will in ihrer Funktion auf alle Fraktionen zugehen - mahnt aber zur Einhaltung demokratischer Regeln. Sie sehe sich als "Präsidentin des gesamten hohen Hauses" und zeige "keinem von Beginn an die kalte Schulter", sagte sie am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk mit Blick auf den Umgang mit der AfD. Klar sei aber auch: "Hält sich irgendwer nicht an unsere Spielregeln, hat das Konsequenzen." Alle Abgeordneten hätten die gleichen Rechte und Pflichten.
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen am Freitag weiter
CDU, CSU und SPD wollen am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung fortsetzen. "Die Gespräche sollen vertraulich und im Wechsel im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern stattfinden", erklärten die drei Generalsekretäre, Carsten Linnemann (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Martin Huber (CSU) am Mittwoch gemeinsam. Am Freitag wollen sich die Verhandlerinnen und Verhandler zunächst in der SPD-Zentrale treffen.