Sicherheitpaket: Paus begrüßt Maßnahmen gegen Terrorpropaganda im Netz

Deutsche Tageszeitung - Sicherheitpaket: Paus begrüßt Maßnahmen gegen Terrorpropaganda im Netz

KULTUR 30.08.2024

Sicherheitpaket: Paus begrüßt Maßnahmen gegen Terrorpropaganda im Netz / Foto: © AFP

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die im Sicherheitspaket der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung terrorverherrlichender Inhalte in den sozialen Medien begrüßt. Sie hob am Freitag positiv hervor, "dass wir uns in der Bundesregierung darauf verständigt haben, eine Verschärfung des Digital Services Act (DSA) auf EU-Ebene einzufordern". Das EU-Gesetz für digitale Dienste sieht bereits ein Vorgehen unter anderem gegen Terrorpropaganda im Netz vor - die Bundesregierung will nun auf eine Verschärfung hinwirken.

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"Online-Plattformen sind nach dem DSA verpflichtet, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz von jungen Internet-Usern zu ergreifen", erklärte Paus. Das geschehe noch nicht ausreichend. "Das Internet und soziale Medien sind eines der am intensivsten genutzten Propaganda-Kanäle extremistischer Akteure, insbesondere auch islamistischer Akteure und Netzwerke. Und das Netz ist zunehmend auch ein Raum der Radikalisierung von jungen Tätern."

In Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten tödlichen Messeranschlag in Solingen hatte sich die Bundesregierung am Donnerstag auf ein Maßnahmenpapier für mehr Sicherheit geeinigt. Damit soll auch der radikale Islamismus wirksamer bekämpft werden. Die Verschärfung des DSA hat laut dem Papier den Zweck, "durch Benennen konkreter Straftatbestände wie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung eine konsequente Bekämpfung strafrechtlicher Inhalte auf Online-Plattformen zu ermöglichen".

(U.Stolizkaya--DTZ)

Sorgerechtsstreit: Malische Sängerin Rokia Traoré von Italien nach Belgien überführt

Die malische Sängerin Rokia Traoré, die von der belgischen Justiz wegen eines Sorgerechtsstreits gesucht wurde, ist von Italien nach Belgien überführt worden. "Sie ist in Belgien angekommen und wurde im Gefängnis von Haren in der Nähe von Brüssel inhaftiert", teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, ohne weitere Details zu nennen. Die 50-jährige Sängerin war von einem belgischen Gericht zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Raab-Effekt beim ESC: So viele Bewerbungen wie zuletzt bei Lenas Sieg

Der Raab-Effekt zeigt erste Wirkung: Für den nach jahrelanger Pause wieder von Stefan Raab mitverantworteten deutschen Vorentscheid zum Eurovision Song Contest (ESC) haben sich so viele Musiker und Bands angemeldet wie seit 2010 nicht mehr, teilte der federführende Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Freitag in Hamburg mit. ESC-Fans dürften dies als gutes Omen werten - 2010 konnte Lena Meyer-Landrut den Musikwettbewerb für Deutschland gewinnen.

Richter lehnt Freilassung von US-Rapper Sean "Diddy" Combs auf Kaution erneut ab

Der wegen Sexhandels und weiterer schwerer Straftaten angeklagte US-Rapper Sean "Diddy" Combs muss weiter im Gefängnis bleiben. Der Rapper scheiterte am Mittwoch (Ortszeit) ein drittes Mal mit dem Versuch, seine Freilassung gegen Kaution zu erreichen. Keine juristischen Auflagen könnten die Allgemeinheit im Falle von Combs' Freilassung mit ausreichender Sicherheit vor ihm schützen, befand Richter Arun Subramanian.

Verfassungsschutz sieht "abstrakt hohes Gefährdungspotenzial" auf Weihnachtsmärkten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht Weihnachtsmärkte weiterhin als potenzielles Ziel insbesondere von islamistischen Terroristen. Grundsätzlich bestehe für "Orte wie Weihnachtsmärkte ein abstrakt hohes Gefährdungspotenzial", teilte die Behörde den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag mit. "Aufgrund ihrer Symbolik für christliche Werte sowie als Inbegriff der westlichen Kultur und Lebensweise stellen Veranstaltungen zur Weihnachtszeit auch ideologisch ein geeignetes Ziel für islamistisch motivierte Personen dar."