Streit um Kosten für Assistenzhundausbildung: Klägerin verliert gegen Krankenkasse

Deutsche Tageszeitung - Streit um Kosten für Assistenzhundausbildung: Klägerin verliert gegen Krankenkasse

Streit um Kosten für Assistenzhundausbildung: Klägerin verliert gegen Krankenkasse / Foto: © AFP/Archiv

Krankenkassen sind einem Urteil des Landessozialgerichts von Niedersachsen und Bremen zufolge bei der Hilfsmittelversorgung nicht zu einer "Optimalversorgung" zum Ausgleich "aller Behinderungsfolgen in sämtlichen Lebensbereichen" verpflichtet. Das stellte das Gericht nach Angaben vom Montag in einem Rechtsstreit um die Bezahlung der Ausbildung eines Hunds zum Autismusassistenzhund klar. Es gab der Kasse Recht, die eine Kostenübernahme abgelehnt hatte. (Az. L 16 KR 131/23)

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Das Gericht bestätigte die Position der Krankenkasse, wonach die 49-jährige Klägerin nicht auf einen speziell ausgebildeten Assistenzhund angewiesen sei. Das von ihr auf Anraten einer Therapeutin angeschaffte Tier bewirke, dass sie häufiger das Haus verlasse und sich sicherer fühle. Dies treffe aber auf jeden Hund zu, eine Zahlungspflicht begründe das nicht. Die Klägerin verkenne den Umfang der Leistungspflicht der Krankenversicherung.

Im sogenannten Hilfsmittelrecht bestehe für Versicherte "kein Anspruch auf eine Optimalversorgung", erklärte das Gericht. Hinzu komme im vorliegenden Fall, dass die gesetzliche Krankenversicherung für Leistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur Teilhabe am Arbeitsleben gar nicht zuständig sei. Insgesamt gelte, dass ein "Gefährte" für die Frau "sinnvoll und nützlich" sein möge. Rechtlich erforderlich sei er deshalb aber nicht.

(Y.Leyard--DTZ)

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Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Krankenhausreform verteidigt. "Wir verlieren jeden Tag Leben, weil wir nicht genug spezialisiert sind", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher seien Investitionen und auch Schließungen einzelner Kliniken nötig.

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Am Bundesgerichtshof (BGH) ist am Mittwoch ein langer Rechtsstreit aus der Pandemiezeit zu Ende gegangen. Der zweite Strafsenat in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen einen Amtsrichter aus dem thüringischen Weimar wegen Rechtsbeugung. Christian D. hatte demnach sein Richteramt missbraucht, als er im April 2021 im Eilverfahren an zwei Schulen die Coronaschutzmaßnahmen kippte. (Az. 2 StR 54/24)

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