Verwaltungsgericht: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung

Deutsche Tageszeitung - Verwaltungsgericht: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung

Verwaltungsgericht: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung / Foto: © AFP/Archiv

Einem Unternehmen stehen nicht in jedem Fall Corona-Hilfen für Mietkosten zu, bei denen es eine familiäre Verbindung gibt. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss und wies damit die Klage einer Hotelbetreiberin gegen das Land Baden-Württemberg ab (1 K 2711/23). Die Corona-Hilfen dienten nicht der Förderung von Familien, sondern der Abwendung existentieller Notlagen, befand das Gericht. Eine solche Notlage sei im Fall der klagenden Hotelbetreiberin nicht gegeben.

Textgröße ändern:

Die Klägerin betreibt ein Hotel in Mannheim und ein Hotel in Heidelberg. Das Land Baden-Württemberg gewährte ihr für pandemiebedingte Umsatzausfälle im Jahr 2021 eine Überbrückungshilfe. Die beantragte Entschädigung wurde allerdings um einen Betrag von rund 620.000 Euro gekürzt, bei dem es sich um die für beide Hotelgrundstücke im betroffenen Zeitraum gezahlten Mietkosten handelte.

Das Land lehnte diese Kostenerstattung mit der Begründung ab, dass die jeweiligen Vermieter familiär mit den Hotelbetreibern verbunden seien. Daher seien die Mietkosten nicht förderfähig. Dagegen wandte sich die Hotelbetreiberin mit ihrer Klage. Sie pochte auf den grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie bei staatlichen Leistungen und sah sich im Verhältnis zu anderen Unternehmen – etwa Schaustellern – benachteiligt, weshalb aus ihrer Sicht ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliege.

Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht. Auf Zuwendungen im Rahmen von Corona-Hilfen bestehe grundsätzlich kein Rechtsanspruch, da es sich um Billigkeitsleistungen handle, die aus den verfügbaren Haushaltsmitteln gewährt würden. Das Vorgehen des Bundeslandes sei nicht zu beanstanden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat einen Antrag auf Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gestellt.

(I.Beryonev--DTZ)

AOK fordert von designierter Gesundheitsministerin Warken rasche Maßnahmen

Von der CDU-Politikerin Nina Warken als mutmaßlich künftiger Bundesgesundheitsministerin erwartet der AOK-Bundesverband rasches Handeln. "Erste wirksame Maßnahmen zur Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung müssen sofort eingeleitet werden", erklärte AOK-Chefin Carola Reimann am Montag. Danach könne die "umfassendere" Arbeit zur Stärkung der Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung beginnen.

TK-Analyse: Höchststand bei Herz-Kreislauf-Medikamenten für Erwerbstätige

Den bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbstätigen sind im vergangenen Jahr so viele Herz-Kreislauf-Medikamente verordnet worden wie noch nie. Durchschnittlich wurden jeder und jedem Erwerbstätigen 108 Tagesdosen Herzmedikamente verschrieben, was nach Angaben der TK vom Montag einen neuen Höchstwert darstellte. Zu Beginn der Auswertungen im Jahr 2000 waren es noch 49 Tagesdosen gewesen.

Baerbock gratuliert Wadephul zur Nominierung als neuer Außenminister

Die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem designierten CDU-Nachfolger Johann Wadephul zur Nominierung gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch zur Nominierung zum Außenminister, lieber Johann Wadephul", schrieb Baerbock am Montag im Onlinedienst X. "Bei Deinem Einsatz in diesen absolut nicht einfachen Zeiten kannst Du Dich im Auswärtigen Amt auf ein Team der Extra-Klasse verlassen."

SPD-Chef Klingbeil ist nach überstandener Krebserkrankung "gelassener"

Eine überstandene Krebserkrankung vor mehr als zehn Jahren prägt SPD-Chef Lars Klingbeil nach eigener Aussage noch bis heute. "Ich glaube, dass man ein Stück weit gelassener an Sachen rangeht", sagte er im Podcast "Alles gesagt?" der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Freitag. Dies sei ein Grund für die ruhige Art, die ihm oft nachgesagt werde. "Man blickt schon anders auf das Leben, wenn man einmal kurz vor der Klippe stand", sagte Klingbeil.