EU-Gericht urteilt über Einsicht in Verträge mit Impfstoffherstellern

Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht urteilt über Einsicht in Verträge mit Impfstoffherstellern

EU-Gericht urteilt über Einsicht in Verträge mit Impfstoffherstellern / Foto: © AFP/Archiv

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) darüber, ob Mitglieder des EU-Parlaments bestimmte Einzelheiten in den Verträgen zum Kauf von Impfstoffen gegen das Coronavirus einsehen dürfen. 2021 beantragten sie bei der EU-Kommission Zugang zu den Verträgen, bekamen ihn aber nur teilweise. Auch zwei Rechtsanwälte aus Frankreich beantragten im Namen von zahlreichen Unterzeichnern einer Petition Einsicht. (Az. T-689/21 u.a.)

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Sie wollen unter anderem wissen, wer auf Seiten der EU an den Verhandlungen mit den verschiedenen Impfstoffherstellern teilnahm. Bei den fünf klagenden EU-Abgeordneten handelt es sich um aktuelle und frühere Mitglieder der Fraktion der Grünen/EFA.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Gesetzliche Krankenkassen rechnen mit weiterem Beitragsanstieg

Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen angesichts wachsender Kosten auch künftig mit einem weiteren Anstieg der Beiträge. Die Politik habe es bislang versäumt, "die Stabilität der Beitragssätze in den Blick zu nehmen", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der "Rheinischen Post". Sie wies auch darauf hin, dass das Defizit für 2024 noch höher ausfallen dürfte als bisher erwartet.

Ärztekammer-Präsident fordert Verbot von privatem Silvester-Feuerwerk

Zum Verkaufsstart von Silvester-Feuerwerk hat Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt die Innenpolitikerinnen und -politiker in Bund und Ländern aufgefordert, ein Verbot des privaten Pyrotechnik-Gebrauchs auf den Weg zu bringen. "Dieses Thema muss endlich angegangen und auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz gesetzt werden", erklärte er am Samstag. "Bleibt die Politik weiter untätig, trägt sie mit dazu bei, dass sich Jahr für Jahr tausende Menschen durch Silvester-Feuerwerk verletzen."

Techniker Krankenkasse meldet Rekord bei Krankmeldungen

Der Krankenstand in Deutschland befindet sich weiter auf einem hohen Niveau. Nach einer am Montag veröffentlichten Auswertung der Techniker Krankenkasse bei den eigenen Versicherten waren diese von Januar bis inklusive November im Schnitt 17,7 Tage krankgeschrieben - das sein ein neues Rekordhoch. In den vergangenen beiden Jahren gab es im Vergleichszeitraum demnach 17,4 Fehltage, 2021 nur 13,2 Fehltage. Vor der Corona-Pandemie fehlten TK-Versicherte 14,1 Tage in den ersten elf Monaten.

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