Klage in Koblenz erfolglos: Kein Schadenersatz für angeblichen Impfschaden

Deutsche Tageszeitung - Klage in Koblenz erfolglos: Kein Schadenersatz für angeblichen Impfschaden

Klage in Koblenz erfolglos: Kein Schadenersatz für angeblichen Impfschaden / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Schadenersatzklage einer Frau wegen eines angeblichen Impfschadens abgewiesen. Das Nutzen-Risiko-Verhältnis beim Corona-Impfstoff von Biontech sei positiv, erklärte das Gericht am Donnerstag. Die Klägerin habe auch nicht nachgewiesen, dass ihre behaupteten Gesundheitsprobleme mit den Impfungen zusammenhingen.

Textgröße ändern:

Die Frau war Ende August 2021 zum ersten und Ende September 2021 zum zweiten Mal geimpft worden. Sie gab an, dass sie wenige Tage nach der ersten Impfung unter starken Kopfschmerzen und Schwindel gelitten habe und sich die Symptome nach der zweiten Impfung noch verstärkt hätten. Sie sei inzwischen weniger belastbar, laufe unsicher und falle leicht.

Von Biontech forderte sie Schadenersatz in Höhe von 100.000 Euro. Das Landgericht Mainz wies ihre Klage im November vergangenen Jahres ab, woraufhin die Frau sich an das Oberlandesgericht wandte. Auch dort hatte sie aber nun keinen Erfolg.

Das Koblenzer Gericht zeigte sich aufgrund der Unterlagen der Europäischen Arzneimittelagentur und des Paul-Ehrlich-Instituts von dem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs überzeugt. Es gebe keinen hundertprozentigen Schutz, dieser werde aber auch nicht versprochen, erklärte es. Der Nutzen überwiege die Risiken bei Weitem.

Der Impfstoff sei auch korrekt gekennzeichnet gewesen. Die gesetzlich relevanten Produktinformationen seien nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Erkenntnisse richtig gewesen und fortlaufend aktualisiert worden. Außerdem seien sie frei zugänglich. Die Frau habe keine Indizien dafür geliefert, dass die Impfung Beschwerden verursacht habe, erklärte das Gericht laut dem bereits am Mittwoch gefallenen Urteil weiter.

Das Oberlandesgericht ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Die Klägerin könnte sich also noch dorthin wenden, um das Koblenzer Urteil höchstrichterlich überprüfen zu lassen.

(M.Dylatov--DTZ)

KKH-Daten: Diagnosen von schwarzem und weißem Hautkrebs deutlich gestiegen

Die Zahl der Diagnosen von schwarzem und weißem Hautkrebs sind deutlich gestiegen. Das belegen Daten der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), welche die Kasse am Donnerstag in Hannover veröffentlichte. Zwischen 2013 und 2023 erhöhte sich demnach die Zahl der Versicherten, die deutschlandweit aufgrund der Diagnose schwarzer Hautkrebs in ärztlicher Behandlung waren, um 28 Prozent.

Coronaimpfpflicht für Gesundheitspersonal: Verwaltungsgericht ruft Karlsruhe an

Ein Rechtsstreit um eine in der Coronakrise wegen eines fehlenden Immunitätsnachweises mit einem Tätigkeitsverbot belegte Pflegekraft eines niedersächsischen Krankenhauses wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Das Verwaltungsgericht in Osnabrück entschied nach eigenen Angaben vom Dienstag, den Fall wegen massiver Zweifel an der Verfassungmäßigkeit des entsprechenden Paragrafen im damaligen Infektionsschutzgesetz den Richtern in Karlsruhe vorzulegen. Ihm selbst komme keinerlei "Normverwerfungskompetenz" vor, erklärte das Gericht.

EU-Rechnungshof: Corona-Hilfen verzögern sich

Der Europäische Rechnungshof hat Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfsgelder bemängelt. Wenn die Mittel aus dem milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds weiter so langsam flössen wie bisher, könnten Projekte nicht fristgemäß bis 2026 abgeschlossen werden, warnten die Rechnungsprüfer in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht. In Ländern wie Italien oder Rumänien drohten Investitionen damit in den Sand gesetzt zu werden.

BGH hebt Verurteilung von Essener Oberarzt wegen Totschlags an Coronapatient auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines ehemaligen Oberarztes aus Essen wegen Totschlags an einem Coronapatienten aufgehoben. Ein weiteres Urteil gegen den Mann wegen zweifachen versuchten Totschlags bleibt dagegen bestehen, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Essener Landgericht hatte festgestellt, dass der Arzt insgesamt drei schwer kranken Patienten auf der Intensivstation Medikamente gegeben hatte, nachdem die Behandlung abgebrochen worden war und die Patienten im Sterben lagen. (Az. 4 StR 138/22 und 4 StR 10/23)