Deutsche Tageszeitung - Bundesrat billigt neuen Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr

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Bundesrat billigt neuen Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr

GESUNDHEIT 05.07.2024

Bundesrat billigt neuen Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr / Foto: © AFP/Archiv

Im Straßenverkehr gilt künftig ein neuer Cannabis-Grenzwert: Der Bundesrat billigte am Freitag eine entsprechende Gesetzesänderung. Damit sind nun 3,5 Nanogramm des berauschenden Wirkstoffs THC pro Milliliter im Blutserum erlaubt. Bislang ist das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss generell verboten, Gerichte hatten aber zuletzt eine Schwelle von einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut festgelegt.

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Bei erstmaliger Überschreitung des neuen Grenzwerts droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Zudem gilt ein Alkoholverbot für Cannabis-Konsumenten.

Eine Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums hatte den neuen Grenzwert mit Blick auf die Liberalisierung des Cannabis-Konsums in Deutschland zum 1. April empfohlen. Der Wert ist der Kommission zufolge vom Risiko vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille. Damit sollen nur diejenigen sanktioniert werden, bei denen der Cannabis-Konsum "in einem gewissen zeitlichen Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeugs erfolgte".

Seit der Teillegalisierung von Cannabis sind Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch erlaubt, allerdings mit zahlreichen Einschränkungen. Im öffentlichen Raum bleibt der Besitz von 25 Gramm getrocknetem Cannabis straffrei. Anbau und Abgabe wird vorerst über Anbauvereine ermöglicht.

(G.Khurtin--DTZ)

Gesetzliche Krankenkassen rechnen mit weiterem Beitragsanstieg

Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen angesichts wachsender Kosten auch künftig mit einem weiteren Anstieg der Beiträge. Die Politik habe es bislang versäumt, "die Stabilität der Beitragssätze in den Blick zu nehmen", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der "Rheinischen Post". Sie wies auch darauf hin, dass das Defizit für 2024 noch höher ausfallen dürfte als bisher erwartet.

Ärztekammer-Präsident fordert Verbot von privatem Silvester-Feuerwerk

Zum Verkaufsstart von Silvester-Feuerwerk hat Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt die Innenpolitikerinnen und -politiker in Bund und Ländern aufgefordert, ein Verbot des privaten Pyrotechnik-Gebrauchs auf den Weg zu bringen. "Dieses Thema muss endlich angegangen und auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz gesetzt werden", erklärte er am Samstag. "Bleibt die Politik weiter untätig, trägt sie mit dazu bei, dass sich Jahr für Jahr tausende Menschen durch Silvester-Feuerwerk verletzen."

Techniker Krankenkasse meldet Rekord bei Krankmeldungen

Der Krankenstand in Deutschland befindet sich weiter auf einem hohen Niveau. Nach einer am Montag veröffentlichten Auswertung der Techniker Krankenkasse bei den eigenen Versicherten waren diese von Januar bis inklusive November im Schnitt 17,7 Tage krankgeschrieben - das sein ein neues Rekordhoch. In den vergangenen beiden Jahren gab es im Vergleichszeitraum demnach 17,4 Fehltage, 2021 nur 13,2 Fehltage. Vor der Corona-Pandemie fehlten TK-Versicherte 14,1 Tage in den ersten elf Monaten.

Bundesrat billigt höheren Beitrag zur Pflegeversicherung

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin der Verordnung der Bundesregierung zu. Damit sollen Finanzlücken in den Pflegekassen geschlossen werden.

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