Bundesrat entscheidet über Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr und Bafög-Reform

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat entscheidet über Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr und Bafög-Reform

Bundesrat entscheidet über Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr und Bafög-Reform / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat befasst sich am Freitag (ab 9.30 Uhr) mit einer Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr und der Bafög-Reform. Der Grenzwert soll auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum steigen - Gerichte hatten zuletzt eine Schwelle von einem Nanogramm pro Milliliter festgelegt. Bei der Bafög-Reform geht es um mehr Geld für Studierende, unter anderem in Form einer Studienstarthilfe und höherer Regelsätze.

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Die Länderkammer entscheidet am Freitag zudem, ob sie einen Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung bei Organspenden in den Bundestag einbringt. Die Initiative geht auf acht Bundesländer zurück. Weitere Themen sind eine Novelle des Düngemittelgesetzes und ein neues Postgesetz.

(V.Sørensen--DTZ)

Gesetzliche Krankenkassen rechnen mit weiterem Beitragsanstieg

Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen angesichts wachsender Kosten auch künftig mit einem weiteren Anstieg der Beiträge. Die Politik habe es bislang versäumt, "die Stabilität der Beitragssätze in den Blick zu nehmen", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der "Rheinischen Post". Sie wies auch darauf hin, dass das Defizit für 2024 noch höher ausfallen dürfte als bisher erwartet.

Ärztekammer-Präsident fordert Verbot von privatem Silvester-Feuerwerk

Zum Verkaufsstart von Silvester-Feuerwerk hat Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt die Innenpolitikerinnen und -politiker in Bund und Ländern aufgefordert, ein Verbot des privaten Pyrotechnik-Gebrauchs auf den Weg zu bringen. "Dieses Thema muss endlich angegangen und auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz gesetzt werden", erklärte er am Samstag. "Bleibt die Politik weiter untätig, trägt sie mit dazu bei, dass sich Jahr für Jahr tausende Menschen durch Silvester-Feuerwerk verletzen."

Techniker Krankenkasse meldet Rekord bei Krankmeldungen

Der Krankenstand in Deutschland befindet sich weiter auf einem hohen Niveau. Nach einer am Montag veröffentlichten Auswertung der Techniker Krankenkasse bei den eigenen Versicherten waren diese von Januar bis inklusive November im Schnitt 17,7 Tage krankgeschrieben - das sein ein neues Rekordhoch. In den vergangenen beiden Jahren gab es im Vergleichszeitraum demnach 17,4 Fehltage, 2021 nur 13,2 Fehltage. Vor der Corona-Pandemie fehlten TK-Versicherte 14,1 Tage in den ersten elf Monaten.

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