Rechtsstreit um sogenannte Pille danach: Apotheker muss zugelassene Arznei ausgeben

Deutsche Tageszeitung - Rechtsstreit um sogenannte Pille danach: Apotheker muss zugelassene Arznei ausgeben

Rechtsstreit um sogenannte Pille danach: Apotheker muss zugelassene Arznei ausgeben / Foto: © AFP/Archiv

Ein Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen die Herausgabe zugelassener Arzneimittel verweigern. Das entschied das Berufsobergericht für Heilberufe am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch, wie das Gericht am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Apothekerkammer hatte ein Verfahren gegen einen Apotheker eingeleitet, weil dieser die sogenannte Pille danach nicht herausgeben wollte.

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Der Apotheker habe sich auf sein Gewissen berufen, weil er sich nicht an der Tötung bereits entstandenen Lebens beteiligen wolle, erklärte das Gericht. Als selbstständiger Apotheker müsse er aber dem gesetzlichen Versorgungsauftrag mit Arzneimitteln genügen, entschied das Berufsobergericht.

Die grundsätzlich geschützte Gewissensfreiheit setze einen ernsthaften Gewissenskonflikt voraus, dem man sich nicht auf zumutbare Weise entziehen könne, hieß es vom Gericht. Wer sich zur Führung einer öffentlichen Apotheke entschließe, müsse die umfassende Versorgung gewährleisten. Es gebe andere berufliche Möglichkeiten für Pharmazeuten, in denen dieser Gewissenskonflikt nicht bestehe.

(A.Stefanowych--DTZ)

"Wir verlieren jeden Tag Leben": Lauterbach verteidigt Krankenhausreform

Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Krankenhausreform verteidigt. "Wir verlieren jeden Tag Leben, weil wir nicht genug spezialisiert sind", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher seien Investitionen und auch Schließungen einzelner Kliniken nötig.

Urteil in Maskenstreit von Weimar: BGH bestätigt Bewährungsstrafe gegen Amtsrichter

Am Bundesgerichtshof (BGH) ist am Mittwoch ein langer Rechtsstreit aus der Pandemiezeit zu Ende gegangen. Der zweite Strafsenat in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen einen Amtsrichter aus dem thüringischen Weimar wegen Rechtsbeugung. Christian D. hatte demnach sein Richteramt missbraucht, als er im April 2021 im Eilverfahren an zwei Schulen die Coronaschutzmaßnahmen kippte. (Az. 2 StR 54/24)

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Im Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Kliniken in Deutschland haben die Arbeitgeber der Gewerkschaft Marburger Bund mit Blick auf die eingeleitete Urabstimmung eine Eskalation vorgeworfen. Statt rational zu schauen, was sinnvoll und machbar sei, werde die Eskalation gesucht, erklärte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Dienstagabend. Die Gewerkschaft hatte zuvor eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr beschlossen.

Pflegedauer verdoppelt sich im Schnitt - Höhere Kosten erwartet

Menschen in Deutschland sind immer länger pflegebedürftig. In den kommenden Jahren wird sich die durchschnittliche Pflegedauer nahezu verdoppeln, wie aus dem am Montag in Berlin veröffentlichten Pflegereport der Barmer-Krankenversicherung hervorgeht. Zudem wird die Pflege teurer. Wegen der gestiegenen Kosten mahnen die Barmer sowie Sozialverbände Reformen in der Pflege an. Patientenschützer fordern, dass der Staat mit Steuergeld einspringt.