Deutsche Tageszeitung - Patente auf Natur: UN-Einigung auf Abkommen gegen Biopiraterie

Patente auf Natur: UN-Einigung auf Abkommen gegen Biopiraterie


Patente auf Natur: UN-Einigung auf Abkommen gegen Biopiraterie
Patente auf Natur: UN-Einigung auf Abkommen gegen Biopiraterie / Foto: © AFP

Über 190 Staaten haben sich am Freitag auf ein Abkommen gegen sogenannte Biopiraterie geeinigt. Der Text soll die Patentierung genetischer Ressourcen wie Heilpflanzen regeln, insbesondere wenn deren Nutzung auf traditionellem Wissen basiert, wie die UN-Organisation für Geistiges Eigentum (Wipo) in Genf mitteilte. Die Verhandlungen hatten mehr als 20 Jahre gedauert.

Textgröße ändern:

Als genetische Ressourcen gelten etwa Heilpflanzen, landwirtschaftliche Nutzpflanzen und Tierrassen. Sie werden von Unternehmen in zunehmendem Maße für Kosmetika, Saatgut, Arzneimittel, Biotechnologie und Nahrungsergänzungsmittel verwendet. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben sie in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte in den Bereichen Gesundheit, Klima und Ernährungssicherheit ermöglicht. Biopiraterie bedeutet, dass Länder oder Gemeinschaften, aus denen das traditionelle Wissen stammt, nicht entschädigt oder an den daraus resultierenden Gewinnen beteiligt werden.

Patente spielen dabei eine zentrale Rolle. Während natürliche genetische Ressourcen nicht direkt als geistiges Eigentum geschützt werden können, können Erfindungen, die darauf basieren, patentiert werden. Dabei ist bislang nicht vorgeschrieben, den Ursprung der Innovation offenzulegen. Insbesondere Entwicklungsländer fürchten deshalb, dass Patente vor allem zulasten indigener Völker gehen.

In den jahrelangen Verhandlungen ging es daher vor allem um einen Interessenausgleich zwischen reicheren Ländern auf der einen Seite und ärmeren Ländern und indigenen Gruppen auf der anderen. Der Vertragstext sieht vor, dass Patentanmelder nunmehr offenlegen müssen, woher die in einer Erfindung verwendeten genetischen Ressourcen und das damit verbundene traditionelle Wissen stammen.

Zum einen soll so zunächst festgestellt werden, dass eine zu patentierende Erfindung tatsächlich neu ist. Außerdem sollen Länder und lokale Gemeinschaften ihr Einverständnis zur Nutzung ihrer genetischen Ressourcen geben. Wichtigster Streitpunkt waren die Sanktionen bei Zuwiderhandlungen. Einige Länder forderten etwa, dass Patente einfacher wieder entzogen werden können. Reichere Länder kritisierten scharfe Sanktionen als innovationshemmend.

Das Ergebnis sei "ein realistischer, ein ausgewogener Text", sagte der Unterhändler eines westlichen Staates der Nachrichtenagentur AFP. Der Verhandlungsführer und brasilianische Botschafter, Guilherme de Aguiar, sprach vom "bestmöglichen Kompromiss".

"Ich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass es revolutionär ist", sagte Antony Scott Taubman, der 2001 die zuständige Abteilung bei der Wipo gegründet hatte, inzwischen aber nicht mehr bei der Organisation arbeitet. "Was wir hier konzeptionell sehen, ist die Anerkennung, dass die Anmeldung eines Patents kein rein technischer Schritt ist." Es werde festgeschrieben, dass der Patentanmelder auch Verpflichtungen hat, sagte Taubman AFP.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Empfohlen

Großteils ohne Nutzen: Versicherte zahlen 2,4 Milliarden Euro für Igel-Leistungen

Gesetzlich Versicherte geben in Arztpraxen jährlich 2,4 Milliarden Euro für Selbstzahlerleistungen aus, obwohl diese großteils ohne Nutzen sind oder sogar schaden können. Von 56 untersuchten individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) sind lediglich drei "tendenziell positiv", wie der am Dienstag vom Medizinischen Dienst Bund vorgestellte sogenannte Igel-Monitor zeigt. Den Patientinnen und Patienten fehle oft das nötige Wissen zu Igel-Leistungen, in den Praxen werde nur unzureichend darüber aufgeklärt.

Psychische Gesundheit: Studie sieht Wissenslücken beim Umgang mit Hilfsangeboten

Fast neun von zehn Deutschen haben einer Studie zufolge große Wissenslücken beim Umgang mit Hilfen bei psychischen Erkrankungen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Technischen Universität München und der "Apotheken Umschau", die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. So gaben 86 Prozent der Befragten an, nicht zu wissen, wann bei psychischen Problemen Hilfe in Anspruch genommen werden sollte und wie sie Unterstützungsangebote finden können.

Selbstzahlerleistungen: Versicherte geben in Arztpraxen 2,4 Milliarden Euro aus

Gesetzlich Versicherte geben in Arztpraxen jährlich 2,4 Milliarden Euro für Selbstzahlerleistungen aus. Den Patientinnen und Patienten fehle oft das nötige Wissen zu den sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen (Igel), wie der Medizinische Dienst Bund in seinem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Igel-Monitor kritisiert. In den Praxen werde unzureichend darüber aufgeklärt.

US-Untersuchung führt Corona-Ausbruch auf Laborunfall in China zurück

US-Abgeordnete haben nach einer zweijährigen Untersuchung zum Ursprung der Corona-Pandemie einen Bericht vorgelegt, der die Theorie eines Laborunfalls in China belegen soll. Das Virus SARS-CoV-2 sei "wahrscheinlich durch einen Labor- oder Forschungsunfall aufgekommen", hieß es in dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten 520-seitigen Bericht eines Unterausschusses des Repräsentantenhauses. Das Gremium stützt seine Erkenntnis auf 30 Befragungen sowie die Sichtung von mehr als einer Million Seiten an Dokumenten.

Textgröße ändern: