Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe

Deutsche Tageszeitung - Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe

Lange Haftstrafen wegen Betrugs mit fiktiven Coronatestzentren in Millionenhöhe / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Köln hat zwei Männer wegen Millionenbetrugs mit fiktiven Coronatestzentren zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen für sechs Jahre sowie sieben Jahre und drei Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Ein weiterer Angeklagter erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung von mehreren Millionen Euro an.

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Das Gericht sah es in seinem am Dienstag verkündeten Urteil als erwiesen an, dass die beiden Hauptangeklagten im Frühjahr 2022 den Betrieb von zehn Teststationen in Köln sowie Langenfeld vorgetäuscht und dadurch zu Unrecht mehr als 16 Millionen Euro von der Kassenärztlichen Vereinigung erhalten hatten. Verurteilt wurden sie wegen schweren Betrugs in bis zu 25 Fällen.

Den Hauptangeklagten war es gelungen, sich hohe Beträge für angeblich vorgenommene Coronatests erstatten zu lassen. Dafür nutzten sie Abrechnungs- und Prüfnummern real existierender Testzentren, um die Abrechnungsstelle zu täuschen.

Tatsächlich bestanden die angeblich von den Angeklagten betriebenen Zentren, von denen sich neun in Köln und eines in Langenfeld befinden sollten, dabei aber nur auf dem Papier. Die Männer wurden im Dezember 2022 bei einer Großrazzia festgenommen und saßen seither in Untersuchungshaft.

(A.Stefanowych--DTZ)

"Da geht es um alles": Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt. "Da geht es um alles", schrieb Lauterbach am Donnerstag im Netzwerk X mit Blick auf das Votum der Länderkammer. "Die Reform würde durch mehr Spezialisierung jeden Tag Menschen das Leben retten." Ob die Länder das Reformgesetz am Freitag passieren lassen, war allerdings unklar. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer leisten Widerstand.

Deutlich weniger Kinder und Jugendliche mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus landeten, ist 2023 deutlich zurückgegangen. Bundesweit sei im Vergleich zu 2022 ein Rückgang um 19 Prozent zu verzeichnen, teilte die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Hamburg mit. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts.

"Wir verlieren jeden Tag Leben": Lauterbach verteidigt Krankenhausreform

Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Krankenhausreform verteidigt. "Wir verlieren jeden Tag Leben, weil wir nicht genug spezialisiert sind", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher seien Investitionen und auch Schließungen einzelner Kliniken nötig.

Urteil in Maskenstreit von Weimar: BGH bestätigt Bewährungsstrafe gegen Amtsrichter

Am Bundesgerichtshof (BGH) ist am Mittwoch ein langer Rechtsstreit aus der Pandemiezeit zu Ende gegangen. Der zweite Strafsenat in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen einen Amtsrichter aus dem thüringischen Weimar wegen Rechtsbeugung. Christian D. hatte demnach sein Richteramt missbraucht, als er im April 2021 im Eilverfahren an zwei Schulen die Coronaschutzmaßnahmen kippte. (Az. 2 StR 54/24)