Fast viereinhalb Jahre Haft für Politikertochter Tandler in Münchner Maskenprozess

Deutsche Tageszeitung - Fast viereinhalb Jahre Haft für Politikertochter Tandler in Münchner Maskenprozess

Fast viereinhalb Jahre Haft für Politikertochter Tandler in Münchner Maskenprozess / Foto: © AFP/Archiv

Die Politikertochter Andrea Tandler soll für vier Jahre und fünf Monate ins Gefängnis. In einem Prozess im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre sprach das Landgericht München I Tandler am Freitag wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig. Tandler ist die Tochter des einstigen CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler, sie nutzte ihre Kontakte in die Politik für die Vermittlung von Coronaschutzmasken an den Bund und mehrere Bundesländer und machte damit Millionengeschäfte.

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Das Urteil bewegt sich im Rahmen einer Verständigung unter allen Prozessbeteiligten, die am vorletzten Verhandlungstag zustande kam. Im Rahmen dieser Verständigung erhielt Tandlers mitangeklagter Partner Darius N. eine Strafe von drei Jahren und neun Monate Haft wegen Steuerdelikten. Beide Angeklagte hatten im Zuge der Verständigung ein weitgehendes Geständnis abgelegt und den entstandenen Steuerschaden bezahlt.

In der Urteilsbegründung hieß es, der Verkauf von Masken an den Bund und mehrere Länder sei nur durch Tandlers Namen als Tochter des früheren bayerischen Finanzministers und CSU-Generalsekretärs zustande gekommen. Insbesondere habe sie ihren privaten Kontakt zu Monika Hohlmeier, CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Parteilegende Franz Josef Strauß, ausgenutzt, um ins Geschäft zu kommen. Tandler habe gegenüber Hohlmeier so getan, als wolle sie etwas Gutes tun, ihre Millionenprovisionen aber verschwiegen.

Tandler sitzt seit Jahresbeginn in Untersuchungshaft. Sie soll nach dem Urteilsspruch vorerst freigelassen werden. Wegen gesundheitlicher Probleme wurde sie bereits während der Untersuchungshaft operiert und muss sich nun voraussichtlich einer weiteren Operation unterziehen.

(I.Beryonev--DTZ)

"Da geht es um alles": Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt. "Da geht es um alles", schrieb Lauterbach am Donnerstag im Netzwerk X mit Blick auf das Votum der Länderkammer. "Die Reform würde durch mehr Spezialisierung jeden Tag Menschen das Leben retten." Ob die Länder das Reformgesetz am Freitag passieren lassen, war allerdings unklar. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer leisten Widerstand.

Deutlich weniger Kinder und Jugendliche mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus landeten, ist 2023 deutlich zurückgegangen. Bundesweit sei im Vergleich zu 2022 ein Rückgang um 19 Prozent zu verzeichnen, teilte die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Hamburg mit. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts.

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Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Krankenhausreform verteidigt. "Wir verlieren jeden Tag Leben, weil wir nicht genug spezialisiert sind", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher seien Investitionen und auch Schließungen einzelner Kliniken nötig.

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Am Bundesgerichtshof (BGH) ist am Mittwoch ein langer Rechtsstreit aus der Pandemiezeit zu Ende gegangen. Der zweite Strafsenat in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen einen Amtsrichter aus dem thüringischen Weimar wegen Rechtsbeugung. Christian D. hatte demnach sein Richteramt missbraucht, als er im April 2021 im Eilverfahren an zwei Schulen die Coronaschutzmaßnahmen kippte. (Az. 2 StR 54/24)