Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten beraten über geplante Euro-7-Abgasnorm

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EU-Staaten beraten über geplante Euro-7-Abgasnorm

GESUNDHEIT 25.09.2023

EU-Staaten beraten über geplante Euro-7-Abgasnorm / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die geplante Abgasnorm Euro 7 (ab 9.30 Uhr). Zur Abstimmung stehen weniger strenge Abgaswerte als die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte, wie es von Diplomaten heißt. Die Bundesregierung hatte sich auf Druck der Grünen für schärfere Werte eingesetzt, ist damit aber offenbar weitgehend isoliert. Als wenig aussichtsreich gilt auch die Forderung der FDP, synthetische Kraftstoffe - sogenannte E-Fuels - in dem Text zu berücksichtigen.

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Die EU-Industrieminister wollen sich zudem auf aktualisierte Regeln für Designpatente einigen. Unter anderem soll es keinen Patentschutz mehr für das Design von bestimmten Ersatzteilen wie Kotflügeln oder Stoßstangen geben. Damit soll der Wettbewerb auf dem Markt für Reparaturen und Ersatzteile gefördert werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

"Da geht es um alles": Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt. "Da geht es um alles", schrieb Lauterbach am Donnerstag im Netzwerk X mit Blick auf das Votum der Länderkammer. "Die Reform würde durch mehr Spezialisierung jeden Tag Menschen das Leben retten." Ob die Länder das Reformgesetz am Freitag passieren lassen, war allerdings unklar. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer leisten Widerstand.

Deutlich weniger Kinder und Jugendliche mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus landeten, ist 2023 deutlich zurückgegangen. Bundesweit sei im Vergleich zu 2022 ein Rückgang um 19 Prozent zu verzeichnen, teilte die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Hamburg mit. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts.

"Wir verlieren jeden Tag Leben": Lauterbach verteidigt Krankenhausreform

Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Krankenhausreform verteidigt. "Wir verlieren jeden Tag Leben, weil wir nicht genug spezialisiert sind", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher seien Investitionen und auch Schließungen einzelner Kliniken nötig.

Urteil in Maskenstreit von Weimar: BGH bestätigt Bewährungsstrafe gegen Amtsrichter

Am Bundesgerichtshof (BGH) ist am Mittwoch ein langer Rechtsstreit aus der Pandemiezeit zu Ende gegangen. Der zweite Strafsenat in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen einen Amtsrichter aus dem thüringischen Weimar wegen Rechtsbeugung. Christian D. hatte demnach sein Richteramt missbraucht, als er im April 2021 im Eilverfahren an zwei Schulen die Coronaschutzmaßnahmen kippte. (Az. 2 StR 54/24)

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